Dr. Eva Högl (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Dr. Eva Högl
Geburtstag
06.01.1969
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Mitte über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
28,2%
Landeslistenplatz
1, Berlin
(...) Bei der von Ihnen erwähnten Passage handelt es sich um eine Festlegung, die bei der Vereinbarung von Koalitionen üblich ist. Sie ergibt sich aus dem Wesen von Koalitionsregierungen, da diese auf eine funktionierende und verlässliche Zusammenarbeit der koalierenden Fraktionen angewiesen sind. Die Entscheidung jeder einzelnen Abgeordneten bei jedem einzelnen Thema und jeder Abstimmung bewegt sich in diesem Spannungsfeld. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.05.2017
Von:

Liebe Eva,

als Gegner einer Beteiligung von Privatunternehmungen am Ausbau der Infrastrukturen möchte ich gerne wissen, ob Du für die Grundgesetzänderung am Donnerstag stimmen wirst.
Falls diese Grundgesetzänderung am Donnerstag wirklich so wie geplant durchgezogen wird, ist für mich eine rote Linie überschritten. ich bin dann gezwungen grundsätzlicher nachzudenken.

Viele Grüße

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.05.2017
Von:

Hallo Eva,

die Koalition will die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen, sondern auch sofort durch den Bundesrat bringen! Das ist unglaublich! Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Ich fordere Dich auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen! Es ist eine unglaubliche Verschiebung von gesellschaftlichem Vermögen in private Unternehmen und die Entmachtung des Parlaments! Dafür haben wir 1989/90 nicht gekämpft!!!

Bitte sprich auch mit den anderen Genossen in diesem Sinne! Ihr bekommt die
Unterstützung der Basis, wenn Ihr standhaft seid und dagegen stimmt.

!. Wie wirst Du abstimmen?
2. Was wirst Du dazu veröffentlichen?

Liebe Grüße

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
01.06.2017
Von:

Werden Sie dieser überstürzten Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmen? Wenn ja, werde ich die SPD nicht mehr wählen. Und mit mir werden es viele andere auch nicht mehr tun, wie ich aus vielen Gesprächen weiß. Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen dieses Gesetz - das wissen Sie und alle anderen Abgeordneten genau. Mit welchem Recht maßen Sie alle sich an, gegen den Mehrheitswillen der Bürger dieses Landes zu handeln?

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