Dr. Ernst-Dieter Rossmann (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Dr. Ernst-Dieter Rossmann
Geburtstag
04.02.1951
Berufliche Qualifikation
Diplom-Psychologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Elmshorn, Schleswig-Holstein
Wahlkreis
Pinneberg
Ergebnis
36,1%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Schleswig-Holstein
(...) Also: Jetzt kräftig mit der CDU/CSU verhandeln, damit wir einen großen!!! Fortschritt hinbekommen und dann auch im Bundestag durchsetzen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
28.06.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Ernst-Dieter Rossmann,

Sie haben am 17.12.2015 bezüglich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in der 146. Plenarsitzung gesprochen.

Mit Verabschiedung dieses Gesetzes nahm die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf dies zum Anlass studentische Hilfskräfte (SHK), teilweise auch wissenschaftliche Hilfskräfte (WHK), nicht weiter als solche bzw. gar nicht mehr zu beschäftigen. Diese Entscheidung fußt auf §6 des WissZeitVG. Die Begründung hierzu war, dass SHK und WHK häufig auch verwaltungstechnische Aufgaben erfüllen und damit nicht in ihren Studiengebieten eingesetzt werden würden. Damit dürften, laut Beschluss des Vorstands der HHU, lediglich SHK und WHK innerhalb ihrer Institute tätig sein. Wobei bislang Informatikstudenten auch in der Softwarentwicklung, beispielsweise im Medienzentrum der Universität, tätig waren, wodurch sie gar nicht studienfremde Tätigkeiten erfüllten. Ohne Einzelfälle zu prüfen, wurde diese Entscheidung generell beschlossen.

Meine Frage lautet nun, ob die Heinrich-Heine-Universität dieses Gesetz korrekt interpretiert und SHK wie auch WHK nicht weiter als solche beschäftigen darf, wenn diese nicht konkret in ihrem Institut tätig sind? Meine Frage betrifft natürlich auch die knapp 200 anderen Betroffenen, die anderen, ähnlichen Tätigkeiten an der Universität folgen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Dr. Ernst-Dieter Rossmann
bisher keineEmpfehlungen
08.07.2016
Dr. Ernst-Dieter Rossmann
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Herr Dr. Rossmann hat diesbezüglich das Bundesministerium für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung um Stellungnahme gebeten.
Sobald uns diese Stellungnahme vorliegt, informieren wir Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Anna Alexandrakis
Ergänzung vom 27.07.2016
Sehr geehrte Frau ,

ich habe zwischenzeitlich Antwort aus dem zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalten.

Grundsätzlich gilt, dass für die Anwendung der Wissenschaftszeitvertragsgesetze die Hochschulen selbst verantwortlich sind. Selbst das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung keine Stellungnahmen zur konkreten Handhabung von gesetzlichen Bestimmungen vornehmen.

Es wird jedoch darauf verwiesen, dass sich aus dem Gesetzestext des novellierten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes keine Rückschlüsse zu dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt ergeben. Der neue Paragraph 6 lautet:

"Befristete Arbeitsverträge zur Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten mit Studierenden, die an einer deutschen Hochschule für ein Studium, das zu einem ersten oder einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeschrieben sind, sind bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren zulässig. Innerhalb der zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich."

Der Gesetzestext macht keine Vorgaben über Arbeitsbereiche oder Beschäftigungsstellen innerhalb der Hochschule. Jede Anwendung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes muss grundsätzlich einer Einzelfallprüfung standhalten, die mir als Abgeordneter des Deutschen Bundestags jedoch nicht zusteht. Eine Rechtsberatung hierzu muss aufgrund der Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative an einer anderen Stelle erfolgen.

Mit den besten Grüßen für Ihre Zukunft,

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.10.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann,

am 20.6.2016 haben Sie freundlicherweise ausführlich auf meine geäußerten Bedenken zu einer bevorstehenden Privatisierung der Autobahnen geantwortet. Leider lese ich heute über neue bedenkliche Planungen, siehe www.zeit.de

Auch wenn dieser Artikel vielleicht etwas alarmistisch erscheint, frage ich Sie nun erneut: Wie soll die doch irgenwie geplante Privatisierung wichtiger Verkehrswege -Autobahnen - noch verhindert werden, wenn die Infrastrukturgesellschaft nicht im Besitz des Bundes bleibt. Wie stehen Sie und die Fraktion der SPD zu diesen Plänen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Ernst-Dieter Rossmann
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11.11.2016
Dr. Ernst-Dieter Rossmann
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage über das Portal abgeortnetenwatch.de vom 26. Oktober 2016.

Da Sie meine Antwort vom 20. Juni 2016 angesprochen haben, möchte ich diese hier gerne auch für andere Interessierte dokumentieren:

"Die SPD-Bundestagsfraktion und ich persönlich auch lehnen eine Privatisierung der Autobahnen kategorisch ab. Es gibt Gerüchte, dass Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt diese heimlich wollen, aber die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Verkehrsminister der Bundesländer lehnen die Privatisierung ab. Im Parlament steht so ein Schritt bisher auch gar nicht zur Diskussion. Es wird zur Zeit eine Reform der Auftragsverwaltung für die Fernstraßen des Bundes diskutiert. Das ist eher eine Organisationsreform was die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern angeht. Sollte eine Grundgesetzänderung ernsthaft vorgeschlagen werden, gehe ich davon aus, dass sie keine Mehrheit findet."

An meiner Position und der der SPD-Fraktion hat sich seitdem nichts geändert. Ich habe aufgrund Ihrer Frage auch nochmals Kontakt mit den verkehrspolitischen Fachleuten in unserer Fraktion aufgenommen, die mir diese Sichtwiese ebenfalls bestätigt haben. Der Zeit-Artikel scheint hier tatsächlich - wie auch Sie schreiben - etwas alarmistisch formuliert. Die SPD-Fraktion hat hier eine ganz klare Meinung, die auch in einem Positionspapier der Verkehrs-, Wirtschafts- und Haushaltspolitiker der SPD von Anfang dieses Jahres (siehe Anlage) sehr deutlich wird:

"Wir kritisieren, dass die Diskussion dafür missbraucht wird, der Privatisierung von Bundeseigentum bei den Bundesfernstraßen das Wort zu reden. Das entspricht dem Ansatz "Privat vor Staat", den wir ablehnen, und führt zu Verunsicherungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Landesbauverwaltungen. Die Haushalts-, Wirtschafts- und Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion machen mit dem vorliegenden Eckpunktepapier deutlich, dass eine Privatisierung öffentlichen Eigentums und Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge an private Geldgeber auf den eindeutigen Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion stoßen wird. Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen als öffentliches Eigentum wird es mit uns, auch teilweise, nicht geben. Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind für uns unverrückbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge."

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Frage und ich hoffe, dass ich an dieser Stelle Ihre Sorgen etwas entkräften konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.05.2017
Von:

Wie verhindern Sie, dass durch die Hintertür Teile der Autobahn privatisiert werden?
Antwort von Dr. Ernst-Dieter Rossmann
bisher keineEmpfehlungen
19.05.2017
Dr. Ernst-Dieter Rossmann
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die SPD hat die Privatisierung durch die Hintertür durch folgende Formulierungen im Grundgesetz verhindert:

  • In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird der Satz eingefügt: "Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen."

  • In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile* davon umfassen." *Im Bundesgesetz wird festgelegt, dass es nicht mehr als 100 Kilometer sein dürfen.

Ich sende Ihnen noch die entsprechende Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion hierzu als Link: www.spdfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
20.05.2017
Von:

Verehrter Dr. Rossmann,

mit der tollen Angabe:

"Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile* davon umfassen." *Im Bundesgesetz wird festgelegt, dass es nicht mehr als 100 Kilometer sein dürfen.

bestätigen Sie nicht "keine" Privatisierung durchzuführen, sondern dass es nicht mehr als 100 Kilometer sein dürfen. Die Hintertür alles in unter 100 km Bundesautobahnteilen zu privatisieren ist damit immer noch sperrangelweit offen und entgegen Ihrer Behauptung sehr einfach möglich.

Für mich kommt das in die Kategorie: Doktorale Sprachverwirrung oder anders Bügerverarschung!

Sorry, was ist so schwer daran das Grundgesetzänderung nicht zu ändern und es so gut zu belassen wie es ist. Zur Bundestagswahl wird die Mehrheit der Büger darauf achten.

Dazu meine Frage:

Warum wollen Sie (s. o.) eine in 100 km Teilen mögliche Teilprivatiesierung der Bundesautobahnen zulassen, wenn sie eine Privatisierung von Bundesautobahnen und sonstiger Verkehrsinfrastuktur verhindern wollen?

Mit sorgenvollen Grüßen



Anmerkung:
Ist im Prinzip wie schon bei den Raststätten praktiziert. Erst wurde behaupten es bleibt alles beim Alten und jetz muß zur Verrichtung eines jeden menschlichen Bedürfnisses, entgegen der gültigen Gesetzeslage, eine Zwangsabgabe entrichtet werden. Das ist Fortschritt.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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