Dr. Egon Jüttner (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Dr. Egon Jüttner
Geburtstag
20.05.1942
Berufliche Qualifikation
Universitätsprofessor a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Mannheim
Wahlkreis
Mannheim über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
39,8%
Landeslistenplatz
12, Baden-Württemberg
(...) Für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de vom 6. März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Sicherheit
17.06.2015
Von:

Hallo Herr Jüttner,

warum enthalten Sie sich der Aufforderung Fracking gesetzlich zu verbieten, dass ist enttäuschend bzw. besorgniserregend!! Wie ist bitte Ihre Position dazu, ich hoffe sehr dass sie vernünftig ist!!!

MfG
Antwort von Dr. Egon Jüttner
bisher keineEmpfehlungen
18.06.2015
Dr. Egon Jüttner
Sehr geehrte Frau ,

für Ihre Anfrage zum Thema "Fracking" vom 17. Juni 2015 danke ich Ihnen recht herzlich. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dieser Angelegenheit wurde bisher im Deutschen Bundestag nur in 1. Lesung behandelt. Eine Abstimmung erfolgt erst nach der 2. und 3. Lesung. Ich kann daher nicht nachvollziehen, wie Sie zu der Feststellung kommen, ich hätte mich enthalten. Für weitere Informationen in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit bitte ich Sie höflich, sich entweder per Mail direkt an mein Berliner Büro zu wenden ( egon.juettner@bundestag.de ) oder dieses telefonisch unter 030-227-72291 oder per Fax (030-227-76172) zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Egon Jüttner
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Frage zum Thema Fracking
18.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,

können Sie diese Kampagne gegen Fracking bitte noch durch aktive Beteiligung unterstützen:?)

Vielen Dank & viele Grüße

Standard-Antwort von Dr. Egon Jüttner
bisher keineEmpfehlungen
18.06.2015
Dr. Egon Jüttner
Sehr geehrte/r ,

für Ihre Anfrage zum Thema "Fracking" vom 18. Juni 2015 danke ich Ihnen recht herzlich. Ich bitte Sie höflich, sich in dieser Angelegenheit entweder per Mail direkt an mein Berliner Büro zu wenden ( egon.juettner@bundestag.de ) oder dieses telefonisch unter 030-227-72291 oder per Fax (030-227-76172) zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Egon Jüttner
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Frage zum Thema Kultur
07.07.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jüttner,

Das Reiss-Engelhorn-Museum Mannheim aus ihrem Wahlkreis verschickt seit einigen Wochen Abmahnungen über die Berliner Anwaltskanzlei Müller Müller Rößner. Hintergrund ist ein unstrittig gemeinfreies Portrait des Komponisten Richard Wagner. Das Museum beansprucht Urheberrecht an einer Fotografie des Bildes. Einige Betreiber hatten es auf ihren kleinen Internetseiten verwendet, weil sie von den Urheberrechtsansprüchen nichts wissen konnten. Eine der Websites, ein Musik-Portal für Kinder, ist auf Grund der Abmahnsumme vorübergehend geschlossen. Das Museum erklärte, es sei auf Grund der herrschenden Rechtslage in Baden-Württemberg zu dem Vorgehen gezwungen.

Des Weiteren verklagt das Reiss-Engelhorn-Museum Mannheim gegenwärtig die Wikipedia wegen Verbreitung des Bildes. Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Juni. Die Wikipedia meint, dass nach dem Bibelreproduktionsurteil des BGH von 1989 Fotos von gemeinfreier Kunst nie selbst urheberrechtlich schützenswert sind.

Falls das Reiss-Engelhorn-Museum Recht bekommt, steht zu befürchten, dass langfristig kein gemeinfreies Bildmaterial von Wikipedia mehr rechtssicher genutzt werden.

Meine Fragen:
1) Sollten fotografische Reproduktionen gemeinfreier Kunstwerke ihrer Meinung nach urheberrechtlich geschützt sein? Oder sollten sie der Allgemeinheit zur Verfügung stehen?

2) Wenn als Folge des Rechtsstreits keine Wikipedia-Bilder mehr genutzt werden könnten: Wie schätzen sie die gesellschaftlichen Folgen insbesondere für universitäre Forschung und Lehre, Schulunterricht, Journalismus, Kunstszene, Kreativwirtschaft und für freie Blogger ein?

3) Ist die gegenwärtige Abmahnungs-Politik des Reiss-Engelhorn-Museums tatsächlich durch das öffentlich-rechtliche Kostendeckungsprinzip unumgänglich? Kann man bei Abmahnungssummen von um die 1000 Euro für eine einzelne Bildnutzung noch von "angemessenen Gebührensätzen" gemäß diesem Gesetz sprechen?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Internationales
14.07.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jüttner,

demnächst wird im Bundestag über das 3.Hilfspaket für Griechenland entschieden.

Wie stehen Sie zu diesem Thema? Werden Sie für weitere Hilfen für Griechenland abstimmen?

Vielen Dank & viele Grüße

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Wirtschaft
01.08.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Jüttner,

als Bürger aus Ihrem Wahlkreis lässt mich das Thema TTIP nicht los. Ein solch weitreichendes Abkommen müsste meiner Meinung nach in der Bevölkerung breit diskutiert werden. Stattdessen werden wir Bürger (und offenbar auch die Abgeordneten selbst) häppchenweise mit halbgaren Informationen abgespeist. Meine Frage: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die NSA die Telefonate von Regierungsmitgliedern (u.a. von Außenminister Steinmeier) über Jahre hinaus abgehört hat und dass dabei für die Amerikaner insbesondere Wirtschafts- und Handelsfragen von Interesse waren und sind.. Andererseits muss Bundestagspräsident Lammert gegenüber der US-Botschaft geradezu darum betteln, dass deutsche Bundestagsabgeordnete sich über den Stand der TTIP-Verhandlungen aus erster Hand informieren können. Was ist – diese beiden Sachverhalte im Blick - Ihre Einschätzung des "Partnership"-Verständnises der USA? Und welche Konsequenzen wollen Sie aus Ihrer Einschätzung – etwa auch in der Beurteilung von TTIP – daraus ziehen?

, Mannheim
Standard-Antwort von Dr. Egon Jüttner
bisher keineEmpfehlungen
03.08.2015
Dr. Egon Jüttner
Sehr geehrter Herr ,

Prof. Jüttner bat mich, Ihnen für Ihre E-Mail zu danken und Sie nach Ihrer privaten E-Mail Adresse zu fragen. Über Zusendung dieser würde sich Prof. Jüttner freuen.

Danke sehr und mit freundlichen Grüßen

i.A. Sophie Schoenaich-Carolath
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Prof. Dr. Egon Jüttner MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 72295
Fax: 030 - 227 76172
E-Mail: egon.juettner@bundestag.de
E-Mail: egon.juettner.ma01@bundestag.de
Ergänzung vom 04.03.2016
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. August. Wie Sie den meisten meiner Antworten bei abgeordnetenwatch in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen können, beantworte ich inhaltlich keine beziehungsweise nur äußerst selten Anfragen über abgeordnetenwatch. Ich halte dieses Portal genauso wie vergleichbare Portale für nicht erforderlich, um mein Amt in transparenter Form auszuüben. Über meine Arbeit informiere ich ausführlich auf meiner Internetseite ( www.egon-jüttner.de www.egon-j ) und auf meiner Facebook-Seite. Darüber hinaus kann jeder Bürger und jeder Bürgerin mit einem Anliegen per E-Mail, Fax, Telefon oder Brief an mich herantreten. Dies ist nach meinem Dafürhalten ausreichend. Ein Portal, das Bewertungen nach mir nicht erkenntlichen Kriterien vornimmt, sehe ich nicht als Mittel gegen Politikverdrossenheit. Ganz im Gegenteil, ich finde die Art von Benotungen, die von abgeordnetenwatch und vergleichbaren Portalen vorgenommen werden, irreführend. Sie stellen ein verzerrtes Bild da, was der von Ihnen angesprochenen Politikverdrossenheit noch Vorschub leistet. Es widerspricht daher meinem ebenfalls von Ihnen erwähntem Gewissen, mich auf diese Art der Kommunikation einzulassen. Meine Wählerinnen und Wähler und die Bürgerinnen und Bürger Mannheims haben ausreichend Möglichkeiten, sich an mich zu wenden. Zwischen diesen mir wichtigen Menschen und mir muß und sollte auch kein Portal stehen. Diese Menschen sind mein Maßstab, nicht mir unbekannte Bewerter, denen meine inhaltliche Positionierung unter Umständen gänzlich gleichgültig ist.

Sehr geehrter Herr , bitte kontaktieren Sie mich über mein Berliner Büro, das Sie per Mail erreichen können ( egon.juettner@bundestag.de ) oder telefonisch unter 030-227-72291 oder per Fax unter030-227-76172.

Mit freundlichen Grüßen

Egon Jüttner
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