Dr. Edgar Wunder (DIE LINKE)

Dr. Edgar Wunder
Jahrgang
1969
Berufliche Qualifikation
Sozialwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Universität Heidelberg
Wohnort
Sandhausen
Wahlkreis
Rhein-Neckar
Ergebnis
7,5%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
Das Steuerkonzept der Linken sieht vor, dass Menschen mit einem Monatseinkommen unter 6000 Euro steuerlich entlastet werden. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung wird also von diesen Steuersenkungen profitieren. (...)
 
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
13.08.2009
Von:

Meine »Gretchenfrage« zur Bundestagswahl 2009

Ich bin zur Bundestagswahl 2009 stimmberechtigt. In meine Wahlentscheidung möchte ich die Frage einbeziehen, wie Sie sich – gewählt worden zu sein vorausgesetzt – als Volksvertreter im Deutschen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode verhalten werden, wenn der Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft »Wir sind das Volk-2009« zur Ausgestaltung des Abstimmungsrechtes des Volkes (gem. GG Art. 20 Abs. 2) auf der Agenda des Parlamentes stehen wird.

Für den Fall, dass Sie diesen Vorschlag noch nicht kennen sollten, können Sie ihn mit weiteren Informationen auf der Homepage der Initiative www.volksgesetzgebung-jetzt.de finden. Bitte teilen Sie mir – vielleicht mit einer kurzen Begründung – mit, ob Sie sich für oder gegen den entsprechenden Vorschlag entscheiden werden. Besten Dank für Ihre Mitwirkung.
Antwort von Dr. Edgar Wunder
1Empfehlung
14.08.2009
Dr. Edgar Wunder
Sehr geehrter Herr ,

ich unterstütze Ihr Anliegen, endlich die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden einzuführen und diese auf eine faire Weise zu regeln. Allen Punkten Ihrer Petition stimme ich zu. Wie Sie wissen, ist dazu - über Ihre Petition hinausgehend - der Beschluss eines konkreten Gesetzes durch den Bundestag notwendig. In der vergangenen Legislaturperiode gab es dazu mehrfach Debatten im Bundestag, zuletzt am 23. April 2009 -- leider ohne jedes konkrete Ergebnis, denn CDU und SPD haben wieder blockiert und alles niedergestimmt. Dazu muss man die Positionen der verschiedenen Parteien zur Einführung von Volksentscheiden kennen: Die CDU ist grundsätzlich dagegen, weil sie nicht will, dass die Bevölkerung mehr Mitbestimmungsrechte erhält. Wer für Volksentscheide ist, darf also auf keinen Fall die CDU wählen, denn diese Partei blockiert seit Jahrzehnten engstirnig deren Einführung. Die SPD redet - wie so oft - auch hier mit gespaltener Zunge: Sie sei zwar "grundsätzlich" für Volksentscheide, wenn es aber ernst wird und es im Bundestag zur Abstimmung kommt, dann stimmt auch die SPD gegen die Einführung von Volksentscheiden (so geschehen am 23.4.2009), um den lieben "Koalitionsfrieden" mit der CDU nicht zu gefährden. Die FDP rühmt sich, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden in den Bundestag eingebracht zu haben. In Wirklichkeit ist dieser FDP-Antrag ein klassischer "Papiertiger": Er sieht extrem hohe Hürden und zahlreiche Klauseln vor. Volksbegehren und Volksentscheide würden dadurch so sehr behindert, dass sie tatsächlich wohl niemals zustande kämen. Das ist natürlich Absicht. Dem Wahlvolk wird vorgegaukelt, die FDP sei für Volksentscheide, doch tatsächlich beantragt sie Gesetze, die Volksentscheide so gut wie unmöglich machen würden. Das ist letztlich Wahlbetrug. Die Grünen haben auch einen Gesetzentwurf eingebracht, der wesentlich bessere Regelungen vorsieht und der die Durchführung von Volksentscheiden auch tatsächlich ermöglichen würde. Das ist lobenswert. Aber auch die Grünen sehen dabei verschiedene fragwürdige Klauseln und Hürden vor, die von Misstrauen gegenüber der Bevölkerung zeugen und Volksbegehren/entscheide unnötig erschweren würden. Jedenfalls sind die Vorschläge der Grünen weit von den z.B. in der Schweiz geltenden - und dort nach langjähriger Praxis bewährten -Regelungen zu Volksbegehren/entscheiden entfernt. Dagegen hat der Verein "Mehr Demokratie e.V." einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der wirklich vorbildlich ist und Volksbegehren und Volksentscheide unter fairen Bedingungen ermöglichen würde. Diesen Gesetzentwurf hat die Linke aufgegriffen und mit weiteren Verbesserungsvorschlägen in den deutschen Bundestag eingebracht. Den Antrag der Linken zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden finden Sie hier: dip21.bundestag.de . Keine andere Partei vertritt so konsequent die Einführung von fairen Volksentscheiden und -begehren wie die Linke. Alle anderen Parteien sind hier entweder von vornherein dagehen, heuchlerisch oder halbherzig. Das muss man leider so deutlich sagen. Und das war ein wesentlicher Grund, warum ich mich der Linken angeschlossen habe.
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
24.08.2009
Von:

Im Sternartikel "Das entmündigte Volk" vom 31.07. wird beschrieben: "Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, dass sie Politik durch Wahlen maßgeblich mitbestimmen können." 1) Was könnte man tun, um die Menschen wieder mehr für die Politik zu interessieren? Wären direkte Volksentscheide für sie eine Ergänzung zu unserem deutschen Demokratieprinzip?

Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den Lissabonner Vertrag rechtsverbindlich macht. Der Vertrag hat Folgen, welche die im Grundgesetz verankerten Grundwerte Demokratie und Freiheit nach Meinung vieler Experten einschränken oder gefährden und überträgt wichtige Kompetenzen auf die EU-Ebene.

So soll zum Beispiel über militärische Einsätze in Zukunft auf EU-Ebene entschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil bestätigt, dass über einen Militäreinsatz im Bundestag entschieden werden muss. Allerdings wird mit der Ausnahmeregelung bei "Gefahr im Verzug" dennoch eine Möglichkeit geschaffen, ohne Legitimierung des Bundestags die Bundeswehr einzusetzen.
2) Welche Stellung beziehen sie hierzu? Wie stehen Sie zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inland?

Desweiteren wird oft vom Herkunftslandprinzip gesprochen, welches europaweit zumindest zunächst im Dienstleistungssektor in allen Staaten der EU eine Vermischung unterschiedlicher Rechtsformen und Bezahlung nach Herkunftsland zulassen könnte.
3) Haben Sie diesbezüglich Bedenken ob in Deutschland eine Schwächung der Gewerkschaften erfolgen würde und ob ökologische sowie Lebensmittelstandards wie sie in Deutschland bestehen weiterhin eingehalten werden?

Die Diskussion in den Medien über solch gravierende Themen zeigt, dass der Lissabonner Vertrag weitreichende Konsequenzen für die Bürger der EU hat.
4) Sehen sie weitere kritische Punkte im Vertrag und denken sie, dass dieser Vertrag positive Veränderungen in Deutschland hervorrufen könnte?

Danke für Ihre Antworten! Viele Grüße,
Thomas Strobel &
Antwort von Dr. Edgar Wunder
2Empfehlungen
25.08.2009
Dr. Edgar Wunder
Sehr geehrter Herr , sehr geehrter Herr Strobel,

nur mehr tatsächliche politische Mitentscheidungsmöglichkeiten - auch und insbesondere zwischen den Wahlen!! - sind ein effektives Mittel, um wieder mehr Menschen für Demokratie begeistern zu können. Insofern erachte ich die Einführung von fair geregelten Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen - sowie auch anderen direktdemokratischen Instrumenten wie z.B. Bürgerhaushalte - für unerläßlich. Sonst setzt sich die aktuell zu beobachtende Entwicklung zur "Postdemokratie" fort, also zu einem Regime, das nur noch vordergründig "demokratisch" ist, in dem aber tatsächlich eingespielte Oligarchien und nicht mehr die Bevölkerung das Sagen hat.

Zum Lissabon-Vertrag: In der Tat beinhaltet dieser Vertragsentwurf die Gefahr einer immer weiteren Militarisierung europäischer Politik, bei gleichzeitiger Verschlechterung sozialer Standards. Deshalb hat DIE LINKE den Vertragsentwurf auch abgelehnt. Ausführlichere Informationen finden Sie dazu hier:
die-linke.de

Die Linke ist grundsätzlich für europäische Integration und deren weitere Vertiefung. Sie lehnt den Lissabon-Vertrag also nicht aus "nationalistischen" Gründen ab. Ich bin vielmehr überzeugt, dass dieser Vertrag eine weitergehendere europäische Integration ernsthaft gefährdet, indem er schwerwiegende Demokratie-Defizite der EU zementiert und die Bevölkerung dadurch nur noch weiter vor den Kopf stößt. Eine umfassende kritische Erörterung des Lissabon-Vertrags, die übrigens unabhängig von meiner Partei entstanden ist, finden Sie hier: www.mehr-demokratie.de Dies empfehle ich allen zur Lektüre, die sich ein fundiertes Urteil zum Lissabon-Vertrag bilden möchten.

Beste Grüße

Edgar Wunder
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
25.08.2009
Von:

Ihr Mitbewerber von der CDU rechtfertigt seine ablehnende Haltung zu mehr Bürgerbeteiligung mit dem Argument, Volksentscheide würden Kompromisse erschweren und politische Fragestellungen auf reine Ja/Nein-Entscheidungen verengen. Was halten Sie von dieser Behauptung? Weiter behauptet der CDU-Mann, die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen sei deshalb höher als bei Europa- oder Landtagswahlen, weil auf Bundesebene bis jetzt keine Volksentscheide zugelassen sein. Wie bewerten Sie diese Vorstellung?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Edgar Wunder
2Empfehlungen
27.08.2009
Dr. Edgar Wunder
Sehr geehrte Frau ,

über politische Fragen müssen letztlich immer Ja/Nein-Entscheidung gefällt werden - das ist im Parlament auch nicht anders als bei Volksentscheiden. In beiden Fällen können und sollten dem aber umfassende Diskussionen zur Findung möglicher Kompromisse vorausgehen. Das ist gerade bei Volksabstimmungen regulär der Fall, wie die gängige Praxis in der Schweiz zeigt. Denn direktdemokratische Verfahren sind immer mehrstufig: Zunächst gibt es ein Volks"begehren", nach dessen Erfolg die Initiatoren des Begehrens und die Parlamentsvertreter ausreichend Gelegenheit haben, sich zusammen zu setzen und einen Kompromiss zu suchen. Häufig wird ein solcher auch gefunden. In der Schweiz kann zudem auch die Regierung aufgrund des Volksbegehrens noch einen eigenen Kompromissvorschlag mit zur Abstimmung stellen. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass direktdemokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger "Kompromisse erschweren" würde. Wie die auf Konsenssuche ausgerichtete Politik in der Schweiz zeigt, ist das genaue Gegenteil der Fall: Die Möglichkeit von Volksbegehren und -entscheiden führt dazu, dass intensiver nach guten Kompromissen gesucht wird. Noch absurder ist die Behauptung des CDU-Kandidaten, die Wahlbeteiligung sei bei Bundestagswahlen deshalb höher als bei Europa- oder Landtagswahlen, weil auf Bundesebene bis jetzt keine Volksentscheide zugelassen sein. Denn Fakt ist doch: Bis jetzt hat es in Baden-Württemberg weder auf Landes-, Bundes- noch Europa-Ebene jemals einen direktdemokratisch ausgelösten Volksentscheid gegeben. Deshalb können Unterschiede bei der Wahlbeteiligung auch gar nicht auf diesen - rein spekulativen - Faktor zurückgehen. Andere Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger z.B. die Wahl des Bundestages als wichtiger empfinden als die Wahl des Europaparlaments sind doch offensichtlich. Insgesamt empfinde ich die vom Kandidaten der CDU vorgebrachten Argumente gegen Volksbegehren und -entscheide als derart schwach und an den Haaren herbei gezogen, dass ich mich ernsthaft frage, ob er sich jemals näher mit direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigt hat.

Beste Grüße
Edgar Wunder
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
28.08.2009
Von:

Hallo Herr Wunder,

in Ergänzung Ihrer Antwort möchte ich doch noch auf die Unterschiede hinweisen, die zwischen unserer Petition und den beiden Gesetzentwürfen von Mehr Demokratie e.V. bzw. der LINKEN bestehen:

1. Der Petitionsentwurf beschränkt sich auf die [unabdingbaren] Kriterien eines Verfassungsge­setzes für die Ermöglichung der dreistufigen Volksgesetzgebung, ist also bewusst kein in alle Details entfalteter Gesetzestext, um für Kompromisse Spielraum offen zu halten.

2. Der Petitionsentwurf verlangt nicht vom Bundestag den Beschluss eines entsprechenden Gesetzes, sondern gemäß GG Art. 20, Abs. 2 – Abstimmungsrecht des Volkes! – eine einfachgesetzliche Rege­lung, damit nicht die Volksvertretung den Kasus "Volksgesetz­gebung" parlamentarisch "abgewickelt", sondern schon über die vier Axiome der Petition in einer Art "Urabstimmung" plebiszitär entschieden werden kann.

3. Die in der Petition geforderte "Medienbedingung" findet in den beiden Gesetzentwürfen von "Mehr Demokratie e.V." und der Linken bisher keine Berücksichtigung. Sie ist aber für die Gestaltung des gesellschaftlichen Diskurses im plebiszitären Prozess in heutiger Zeit von fundamentaler Bedeutung, weil ansonsten für die Urteilsbildung der Bürgerschaft keine demokratischen Bedingungen herrschen würden.

4. Schließlich schlägt die Petition vor, den 9. November künftig als den "Tag der Volkssouveränität" zu begehen und am 9. November 2009, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, mit dem gesellschaftlichen Diskurs über die Ausgestaltung des Abstimmungsrechtes des Volkes zu beginnen, wie es jüngst auch in dem Urteil des Bundsverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2009 axiomatisch anklingt.

Nun wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie darauf antworten könnten, wie Sie zu diesen vier Unterschieden Punkten stehen, weil ihre erste Antwort dazu noch nichts enthält und alle vier Punkte auch im Gesetzentwurf der LIN­KEN noch nicht berücksichtigt sind.

Mit besten Grüßen –
Antwort von Dr. Edgar Wunder
bisher keineEmpfehlungen
07.09.2009
Dr. Edgar Wunder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage zu einigen Aspekten, die ich in
meiner ersten Antwort noch nicht angesprochen hatte. Gerne gehe ich auch
darauf ein.
Soweit ich sehe, bin ich inhaltlich in allen Punkten Ihrer Meinung. Lediglich das formale Vorgehen ist zwangsläufig etwas anders, da Sie keinen konkreten Gesetzentwurf vorgeschlagen haben, ein solcher aber vom Bundestag verabschiedet werden muss, um unser gemeinsames Anliegen von mehr direkter Demokrastie zu erreichen.

Zu Punkt 2: Eine bloße "einfachgesetzliche Regelung" als Ergänzung zu GG Art. 20, Abs. 2, wird von vielen Verfassungsrechtlern als unzulässig angesehen, da im Grundgesetz an dieser Stelle leider der Satz "Das Nähere regelt ein Gesetz" fehlt. Die Mehrheitsmeinung der Juristen ist deshalb, dass hier eine Ergänzung des Grundgesetzes selbst notwendig sei. Wie auch immer man diese juristische Frage beurteilen mag: Eine bloße "einfachgesetzliche Regelung" würde riskieren, sofort wieder beim Bundesverfassungsgericht angefochten und gekippt zu werden. Deshalb ist es sinnvoll, die wichtigsten Bestimmungen zu Volksbegehren und -entscheiden gleich im Grundgesetz selbst zu verankern (was auch auch ihrer hohen Bedeutung gerecht wird). Darauf zielte der Gesetzentwurf der Linken. Ich bin völlig mit Ihnen einer Meinung, dass diese wichtige Grundgesetzänderung dann aber nicht bloß parlamentarisch beschlossen, sondern auch selbst bei einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden sollte. Zudem würde ich mir wünschen, dass diese Volksabstimmung nach GG Art. 146 durchgeführt wird ("Dieses Grundgesetz ... verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.".) Denn eine solche Volksabstimmung über die Gesamt-Verfassung - in anderen Ländern eine demokratische Selbstverständlichkeit - hat in Deutschland bislang leider noch nie stattgefunden, ein schwerer demokratischer Legitimationsmangel des Grundgesetzes. Das um direktdemokratische Elemente ergänzte Grundgesetz sollte also - ansonsten unverändert - einem Volksentscheid unterzogen werden, um es zu einer wirklichen Verfassung aufzuwerten. Das wäre aber bereits der zweite Schritt. Im davor notwendigen ersten Schritt muss zunächst der Bundestag eine Grundgesetz-Ergänzung zu GG 20 (2) beschließen, um eine solche Volksabstimmung überhaupt konkret durchführen zu können. Auf diesen ersten Schritt zielt der Gesetzentwurf der Linken. Der zweite kann erst dann folgen.

Zu Punkt 3: Die von Ihnen unter der Bezeichung "Medienbedingung" angeführte Forderung halte ich auch für äußerst wichtig. Wie bei Wahlkämpfen muss auch bei einem Volksentscheid dafür gesorgt werden, dass die verschiedenen Positionen in der Öffentlichkeit gleichberechtigt zu Wort kommen können, insbesondere in den Medien. Das könnte durch die Vergabe von Sendezeiten in den öffentlich-rechtlichen Medien sowie Wahlkampf-Kostenerstattung auch für die Initiatoren eines erfolgreichen Volksbegehrens etc. geregelt werden. Allerdings ist dies m.E. eher etwas für eine die Grundgesetzänderung ergänzende einfachgesetzliche Regelung, nichts für das Grundgesetz selbst (so wie bei Wahlen auch). Regelungen zur "Medienbedingung" gleich mit ins Grundgesetz schreiben zu wollen, würde das Grundgesetz überfrachten und den ganzen Prozess der Ermöglichung von Volksentscheiden durch eine Grundgesetzänderug nur noch weiter verkomplizieren und erschweren. Der Gesetzentwurf der Linken zielt im ersten Schritt nur auf die notwendige Ergänzung des Grundgesetzes, in weiteren Schritten müsste dann sicher auch die "Medienbedingung" in einfachgesetzlichen Regelungen konkret ausgearbeitet und festgeschrieben werden.

Zu Punkt 4: Den in der deutschen Geschichte in vielfacher Hinsicht bedeutenden und mahnenden 9. November als gesetzlichen Feiertag einzuführen ("Tag der Volkssouveränität") - und stattdessen den 3. Oktober abzuschaffen - ist ein für mich sehr sympathischer Vorschlag, den ich begrüße. Dazu ist aber eine Grundgesetz-Änderung weder notwendig noch sinnvoll. Es wäre m.E. auch ein Fehler, die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden an die Einführung eines solchen Feiertags zu koppeln. Denn eine solche Debatte würde alles nur noch komplizierter machen und die schon jetzt so lange verschleppte Einführung von Elementen direkter Demokratie nur noch weiter hinauszögern. Die Ermöglichung von fair geregelten Volksbegehren und Volksbegehren ist m.E. auch weit wichtiger als die Frage, an welchem Tag ein gesetzlicher Feiertag wie begangen werden soll.

Mit besten Grüßen

Edgar Wunder
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Frage zum Thema Arbeit
04.09.2009
Von:

Guten Tag, Herr Wunder.
Ich würde gerne wissen, wie Sie und Ihre Partei zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" stehen. Gibt es Interesse, generell sich mit dem Thema näher zu befassen oder liegt das momentan (noch?) ausser Reichweite ?
Danke für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Müller
Antwort von Dr. Edgar Wunder
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07.09.2009
Dr. Edgar Wunder
Sehr geehrter Herr Müller,

ich stehe der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens prinzipiell offen und wohlwollend gegenüber.
Allerdings werden unter diesem Begriff - wie Sie sicher wissen - sehr verschiedene konkrete Modelle diskutiert. Einige davon sind m.E. ziemlich unsozial gestaltet, die ich deshalb ablehne (z.B. das vom nun zurückgetretenen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus ins Spiel gebrachte). Andere Modelle wären hingegen ein echter Gewinn für eine solidarisch organisierte Gesellschaft, für deren zunehmende Akzeptanz ich werben will. Ausführliche Informationen über die in meiner Partei diskutierten Modelle finden Sie hier:
www.die-linke-bag-grundeinkommen.de - der Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft "Grundeinkommen" der LINKEN.

Beste Grüße
Edgar Wunder
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