Dr. Edgar Franke (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie wissen, beschäftigt sich unsere Fraktion bereits seit weit mehr als 10 Jahren mit dem Thema. Die rot-grüne Bundesregierung war 2001 den Empfehlungen der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK) gefolgt und hatte mit Mitteln aus drei Bundesministerien und der Mobilfunkbetreiber das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm mit mehr als 50 Forschungsprojekten auf die Beine gestellt. Seitdem verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion die Entwicklungen sehr aufmerksam. Wir setzen uns grundsätzlich für Lösungen ein, die der aktuellen wissenschaftlichen Lage, aber auch dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen.

Vor wenigen Wochen ist unserer Fraktion der Arbeitsentwurf zur Novellierung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung von der Bundesregierung zugeleitet worden. Unsere Fachpolitiker erwarten für Anfang Februar den Kabinettsbeschluss, voraussichtlich Ende Februar wird der Deutsche Bundestag seine Beratungen beginnen. Ich teile Ihre Auffassung, dass im weiteren Verlauf der Novellierung auch den Abgeordneten des Bundestages eine große Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zukommt und wir sind uns dieser Verantwortung selbstverständlich bewusst.

Deshalb können Sie sicher sein, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit den aktuellen und neuen Aspekten und Erkenntnissen zur Thematik, insbesondere aktuellen internationalen Forschungsergebnissen auseinandersetzen und dabei auch die Stellungnahmen von Diagnose-Funk e.V. und der anderen Umweltverbände in die Beratungen einbeziehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke, MdB

Lieber Herr ,

er Bildungsgutschein ist eine Zusicherung, dass die Bundesagentur für Arbeit Kosten einer beruflichen Weiterbildung für Sie übernimmt. Berufliche Weiterbildung ist jeder Bildungsvorgang, der eine vorhandene berufliche Vorbildung vertieft oder erweitert. Einen Rechtsanspruch hierauf haben Sie allerdings nicht!

Ein Bildungsgutschein ist einzulösen bei einem Bildungsträger. Dieser ist eine Bildungseinrichtung, die für die Weiterbildungsförderung einem Zulassungsverfahren unterliegt, d.h. für die Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen akkreditiert wird. Weiterbildungsmaßnahmen werden zertifiziert.

So heißt es im SGB III § 81: Grundsatz
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
2. die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und
3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Ausgehändigte Bildungsgutscheine können also nur bei für die Förderung zugelassenen Weiterbildungsträgern und -maßnahmen eingelöst werden.

So heißt es im SGB III § 178:
Ein Träger ist von einer fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn
1. er die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt
2. er in der Lage ist, durch eigene Bemühungen die berufliche Eingliederung von Teilnehmenden in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, (…)

aber § 180:
(3) Ausgeschlossen von der Zulassung ist eine Maßnahme, wenn
1. überwiegend Wissen vermittelt wird, das dem von allgemeinbildenden Schulen angestrebten Bildungsziel oder den berufsqualifizierenden Studiengängen an Hochschulen oder ähnlichen Bildungsstätten entspricht, (…)

Demnach ist ein Hochschulstudium keine Maßnahme im Sinne einer beruflichen Weiterbildung.

Ihre Meinung, dass die Weiterbildungsangebote von zugelassenen Bildungsträgern nur sehr dürftig für den Arbeitsmarkt und überhaupt nicht für spezielle Berufe geeignet sind, kann ich nicht teilen. Ich habe eine Vielzahl von Bildungsträgern in meinem Wahlkreis besucht und konnte mich stets von deren guter Arbeit überzeugen. Mit zumeist recht guten Vermittlungsquoten leisten sie sehr gute Arbeit und sind dabei bestens mit Unternehmen vernetzt.

Als ehemalige Direktor der DGUV: Akademie und Hochschule Bad Hersfeld kenne ich die Leistungen der Hochschulen. Sie können die für die Förderung notwendigen Bemühungen um die berufliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt mit ihren Kapazitäten nicht leisten.

Lieber Herr ,
Ihre persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme bzw. für eine Aufnahme eines Studiums kann ich Ihrer Anfrage nicht entnehmen. Ich glaube jedoch, dass Ihnen die Berufsberatung sicherlich passgenau auch Weiterbildungsmaßnahmen vermitteln kann, die auch gefördert werden. Sollten Sie die Voraussetzungen für ein Studium erfüllen, können Sie an einer Hochschule in Deutschland Ihr Studium aufnehmen. Es gibt ausreichend Hochschulen, für die Sie keine Studiengebühren zu entrichten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke

Sehr geehrter Herr ,

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss eine kommunale Aufgabe bleiben. Es bringt keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Privatisierungen in der Wasserversorgung gehen zu Lasten der Qualität und verteuern dieses Lebensmittel, wie viele Beispiele in Europa zeigen.

Herr , wir beziehen da eindeutig Position. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 28. Februar des Jahres mit einem eigenen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Richtlinie abzulehnen. Doch dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien ebenso blockiert, wie die Anträge der Fraktionen der Grünen und der Linken.

Wir haben auch dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Der Antrag der Linken zeigte Mängel, so dass wir uns da weitgehend der Stimme enthalten haben, ohne in der Sache uns zurückzuziehen. Auch in vielen Landes- und Kommunalparlamenten hat sich die SPD eindeutig gegen diese Richtlinie ausgesprochen. Wir unterstützen ebenso die EU-Bürgerinitiative "right2water". Machen Sie mit unter www.right2water.eu .


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke