Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Guten Tag Herr Dr.Wiefelspütz,

Ihre fachliche Kompetenz im TV beeindruckt mich immer wieder. Deshalb möchte ich mich mit einer Bitte um Auskunft an Sie wenden.
Im Rentenbescheid vom 13.08.2005 werde ich verpflichtet, innerhalb der Krankenversicherung einen Anteil von 0,5% für Krankengeld zu zahlen. Da ich aber Rentner bin, habe ich keinen Anspruch auf Krankengeld. Ich finde, es besteht ein elementarer Verstoß gegen das Versicherungsprinzip, wenn ich einen Beitrag zahlen muss, ohne je ein Recht auf Leistung zu haben.
Am 18.08.2005 habe ich Widerspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt bis das Musterverfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeiführt.
Können Sie mir sagen, wie der genwärtige Stand ist? Der Widerspruch ist ja nun schon weit über zwei Jahre her. Bei Rentnern ist die Erlebenszeit doch schon eingeschränkt.
Für Ihre Bemühungen im voraus besten Dank.

Mit freundl. Grüßen
G.

Herr Wiefelspütz,

viele Grüße aus Hamm, auch im Namen meines neuen Ehepartners, den ich zu den Werten der SPD bekehren konnte!
"Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!", ach, was waren das noch Zeiten...

Der Staatsrechtler (Titel?) Winkler vertritt in seinen am 23.01.2008 erschienen Erklärungen zur Parteien und Wirtschaftspolitik die These, Wirtschaft wird immer versuchen über die politische Beeinflussung sich einseitige Vorteile zu organisieren. Ausführlich ist das unter www.michaelwinkler.de zu lesen. SEHR AUFSCHLUSSREICH!!!

Wie kann denn verhindert werden, sich auf Kosten der Endverbraucher durch Kungelei mit an den richtigen Stellen installierten Freundschaften ein bestmöglichstes Ergebnis für die Wirtschaft zu erzielen?

Das heißt doch in Umkehrschluss, sobald man eine politisch sichere Position ab Kreisebene innehat, geschieht automatisch die Seilschaft?
Als Erkenntnis sehe ich nunmehr die Aberwitzigkeit eines sich demokratisch nennenden Politzirkus, welcher aber im Grunde genommen automatisch zu einer Parteiendiktatur führen muss und aufstrebende moralische Gruppierungen erst gar nicht in mittlere Bereiche steigen lässt.
Bedenklich finde ich Massenveranstaltungen wie Parteiwahlschlachten, wo der Spitzenkandidat von einer Schar Besucher beklatscht werden. Dann weiss ich 100%ig, dieser Staat ist mit seinen Vertretern voll konform, aber unwissend, über die inneren Prozesse zur Entscheidungsfindung, respektive, wie Gesetze entstehen und für WEN selbige wirtschaftlich gesehen entstehen. Darum sind wir aus der CDU ausgetreten und hoffen, die SPD wird es schon besser machen. Beck muss Kanzler werden, unbedingt!
Wie sehen Sie die Sache und halten auch Sie Herrn Beck für den richtigen Mann, der die Politik neu gestalten wird?

Mit den besten parteilichen Grüßen,
-

Betrifft das neue Aufenthaltsgesetz, gültig seit 28.08.07 : Dort wird der Ehegatte eines Deutschen verpflichtet , beim Nachzug zu seinem Deutschen Ehepartner, Grundkenntnisse der Deutschen Sprache
zu belegen. Aus dem vom Gesetz geforderten "Einfachen Deutschkenntnissen" ist in der Praktischen Anwendung bei den Botschaften inzwischen ein "ES MUSS EIN A1" Zertifikat "NUR" des Goethe Institut sein. Alle von mir Kontaktierten Botschaften, verlangen ein Zertifikat, nur vom Goethe Institut ! Auch im Flyer vom Bundesamt für Migartion ist davon die Rede.Leider gibt es in vielen Ländern kein Goethe Institut. Und in vielen Ländern, kann das Institut auch sehr weit vom Wohnsitz weg sein. Beispiel Rußland Moskau –Ohtkos zb. ca. 9000 km. Es ist ja nicht nur das Problem der Sprachkenntnisse . Es ist auch noch höchst ungerecht geregelt. Deutscher heiratet Russischen Staatsbürger ? Sprachnachweis nötig ! Deutscher heiratet Russischen Staatsbürger mit Hochschulabschluss ? Sprachnachweis vielleicht nötig ! Belgier (oder anderer EU Bürger) , wohnhaft in Deutschland heiratet Russischen Staatsbürger ? Sprachnachweis nicht nötig .

Nun zu meinen Fragen.

Wie kann man als SOZIALdemokratischen Partei einem Gesetz zustimmen, das zb. Besserverdienende eindeutig besser stellt.
Denen denen macht es nichts aus, den Sprachkurs seines Ehepartners im Ausland zu finanzieren, und damit die Übersiedlung nach Deutschland erst möglich zu machen. (Unterkunftskosten Lebenshaltungskosten, in Moskau für 3 Monatigen Kurs, kommen dem in München gleich) Mit Kurs locker 5000 EU

Oder einem Gesetz das EU Ausländer besser stellt, als Deutsche. Die brauchen dank EU Freizügigkeit, keinen Sprachnachweis.

Oder gibt es jetzt 3 Sorten von Deutschen. 1 Deutsch geboren, 2 Doppelstaatler mit hohem Einkommen, beide brauchen die Ehe nicht im Ausland zu führen. Und die dritte Klasse, Doppelstaatler die wenig verdienen, und deshalb zugemutet werden kann, im Ausland zu leben ?

M.F.G.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in ihrer Antwort zur Frage 93133 kündigen Sie an, ein Buch über die sog. "Online-Durchsuchung" zu schreiben und geben sich gleichzeitig als Sicherheitsexperte zu erkennen. Ich würde nun gerne erfahren welche Kompetenzen Sie denn vor allem auf dem Gebiet der IT-Sicherheit vorzuweisen haben. Wieviele Programmiersprachen sprechen Sie beispielsweise? Wie weit sind die mit den mathematischen Grundsätzen moderner Kryptographie-Verfahren vertraut? Würden Sie es sich zutrauen, ein Programm wie den "Bundestrojaner" selbst (vielleicht unter Mithilfe anderer Sicherheitsexperten) zu schreiben?

Mit freundlichen Grüßen,
S.

Herr Dr. Wiefelspütz,

ich halte es für meine Pflicht Sie zu bitten, sofort die Bevölkerung über die monetäre Situation zu informieren.

Es ist nicht mehr zu stoppen, der Crash kommt und wird den EURO mit auflösen.
www.hartgeld.com
ist noch sehr verhalten mit Informationen doch wird dort ausdrücklich geraten, SILBER und kleinere Goldmünzen zu kaufen. Notrationen an Grundnahrungsmitteln und Getränken werden auch empfohlen.
Warum wird die Bevölkerung nicht durch die Politik umfassend vorgewarnt? Ich hatte es noch vergessen zu erwähnen: Ich arbeite in einer Bank und sehe erste Tendenzen, wie Sparguthaben bewegt werden. Mehr darf ich aus verständlichen Gründen nicht sagen.

Wie immer beschwichtigt die Mainstreampresse und unsere Politiker sitzen längst im Trockenen, wenn wir baden gehen oder?

Es ist ernst und ich erwarte Ihre geschätzte Antwort, da ich Ihnen noch trauen kann.