Dr. Claudia Winterstein (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Hypo Real Estate und zur Verantwortung der Bundesregierung beantragt. Es gibt viele offene Fragen - auch zur staatlichen Aufsicht.
Beispielsweise musste das BMF nach monatelangen Ausweichmanövern inzwischen einräumen, dass es bereits im Frühjahr des Jahres 2007 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) darauf hingewiesen wurde, dass es eine Regelungslücke bei der Aufsicht über Finanzholdinggesellschaften wie der Hypo Real Estate (HRE) gibt. Darüber hinaus wurden dem BMF von der BaFin im Mai 2007 sogar konkrete Vorschläge zur Schließung der Regelungslücke vorgelegt. Erst im Dezember 2008 wurde jedoch eine entsprechende gesetzliche Regelung in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Februar 2009 beschlossen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde vom BMF erst im Herbst 2008, als die Probleme der HRE und ihrer Tochter Depfa bekannt wurden, darüber informiert, dass die HRE als Finanzholding nicht der Aufsicht der BaFin unterlag. Bei einer Aufsicht durch die BaFin wären die Probleme der HRE viel früher bekannt geworden. Der Erwerb der Depfa wäre möglicherweise untersagt worden und es hätte frühzeitig eingeschritten werden können. Hierdurch hätte vom deutschen Steuerzahler Schaden abgewendet werden können. Die Aufklärung über den Untersuchungsausschuss ist notwendig, damit sich ein solcher Schaden nicht wiederholen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein

Sehr geehrter Herr ,

Zitat aus dem Wahlprogramm der FDP: "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher verlängert werden." Die Antwort auf Ihre Frage lautet also: Ja.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudia Winterstein

Sehr geehrter Herr ,

in einem Jahr wie diesem mit 14 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen wäre eine Bündelung - in diesem Fall Europa-, Bundestags- und mehrere Kommunalwahlen - allemal vernünftig gewesen, um einen Dauerwahlkampf zu vermeiden. Für eine Bündelung von Wahlterminen spricht auch, dass sich damit die Beteiligung an weniger beachteten Wahlen wie der Europawahl erhöhen könnte. Die FDP hatte eine Bündelung der Wahltermine im Hinblick auf das "Superwahljahr 2009" gefordert, die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien sind darauf aber nicht eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Winterstein

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