Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Geburtstag
04.02.1962
Berufliche Qualifikation
Generalsekretärin des Cusanuswerks
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn
Ergebnis
37,5%
Landeslistenplatz
28, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
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Entscheidungen in der Zukunft kann ich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen treffen. Pauschale Antworten ohne Kenntnisse über konkrete Entwicklungen sind politisch unverantwortlich. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Kultur
07.11.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Lücking-Michel,

wie positionieren Sie sich beim Thema Wildtierverbot in Zirkussen? Und warum haben Sie bislang keine Position eingenommen? Ist Tierschutz aus Ihrer Sicht irrelevant?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Claudia Lücking-Michel
bisher keineEmpfehlungen
09.11.2016
Dr. Claudia Lücking-Michel
Sehr geehrte Frau ,

mir liegt sehr daran, dass der Tierschutz für Zirkustiere gewährleistet ist. Wo dies nicht möglich ist, dürfen keine Tiere gehalten werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Tieren im Zirkus Leid oder Schmerzen zugefügt werden. Bei Verstößen bietet das Tierschutzgesetz die gesetzliche Grundlage, den Tierschutz sicherzustellen. Zuständig für die Kontrolle der Zirkusbetriebe sind die Bundesländer.

Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Komplettverbot des Zurschaustellens von Tieren wildlebender Arten an wechselnden Orten sind allerdings vor dem Hintergrund der Berufs- und Eigentumsfreiheit der Zirkusbetreiber sowie der Tierlehrer hoch. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, inwieweit wildlebende Tiere im Umfeld des Zirkusbetriebs artgerecht gehalten werden können. Denn auch wenn alle Auflagen erfüllt sind, entspricht die Haltung in den meisten Fällen nicht der natürlichen Lebensweise der Tiere.

Die Bundesregierung hat bei der letzten Novelle des Tierschutzgesetzes eine Verordnungsermächtigung mit aufgenommen, die ein Verbot bestimmter wildlebender Tiere in Zirkussen ermöglicht. Hier gilt es, die Situation der einzelnen Tierarten genau zu beobachten, um gegebenenfalls von der Verbotsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Diese besteht dann, wenn bei einzelnen Tierarten Haltung bzw. Transport nicht ohne Schmerzen, Leiden oder Schäden für die Tiere vollzogen werden kann. Es ist unstrittig, dass der Zirkusbetrieb besondere Herausforderungen an die Haltung von Tieren darstellt, was eine gute Kontrolle durch die zuständigen Bundesländer noch wichtiger macht.

Freundlich grüßt Sie
Claudia Lücking-Michel
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Frage zum Thema Finanzen
12.11.2016
Von:
Dr.

Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,

meine Fragen sind motiviert durch die Ankündigung, nun auch den Straßenbau privatisieren zu wollen. ich habe drei konkrete Fragen:

1. Die Steuereinnahmen nehmen doch zu?

2. Die Ausgaben für Bildung (Schulen, Hochschulen) nehmen doch ab, es wird immer mehr in dem Bereich privatisiert (insb. private Hochschulen), ebenso wie bei öffentlicher Sicherheit und äußerer Sicherheit?

3. Falls 1 und 2 mit ja beantwortet werden: In welche Richtung wurden die Steuerausgabe verschoben? Die Antwort Rente und KV kann schlecht möglich sein, denn dabei handelt es sich ja um eigene Sozialversicherungen.

Für Ihre ausführliche und mit Fakten belegte Antwort danke ich Ihnen im voraus

Antwort von Dr. Claudia Lücking-Michel
bisher keineEmpfehlungen
15.11.2016
Dr. Claudia Lücking-Michel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Insgesamt sollen die Einnahmen aller staatlichen Ebenen in diesem Jahr laut aktueller Steuerschätzung bei 695,5 Milliarden Euro liegen. Laut Prognose nehmen die Länder 3,2 Milliarden Euro mehr ein, das Plus des Bundes liegt bei 1,4 Milliarden und das der Kommunen bei 700 Millionen. Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt weitgehend die Ergebnisse der Frühjahrsschätzung. Unberücksichtigt sind dabei allerdings insbesondere die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entlastungen der Länder bei der Integration und Unterbringung von Asylbewerbern, aber auch die Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Diese Maßnahmen gehen vor allem zu Lasten der Steuereinnahmen des Bundes, die Länder hingegen werden merklich entlastet.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung sind seit 2005, also seit Angela Merkel Kanzlerin wurde, kontinuierlich gestiegen. Bildung und Forschung haben absolute Priorität für die CDU. Über 60 Milliarden Euro hat der Bund seit 2010 für Bildung und Forschung ausgegeben. Und damit nicht genug: Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird 2017 auf 17,7 Milliarden Euro steigen. Erneut ein Rekord. Mit der Übernahme der kompletten BAföG-Kosten durch den Bund entlastet die CDU-geführte Bundesregierung darüber hinaus die Länder – um deutlich mehr als 1 Milliarde Euro jährlich. Die frei werdenden Mittel sollen die Länder vollständig in Hochschulen und Schulen investieren.

Der Etat des Bundesministeriums des Innern wächst gegenüber 2016 im kommenden Jahr erneut um gut 1 Milliarde Euro auf fast 9 Milliarden Euro an. Allein im parlamentarischen Verfahren wurde der Etat um rund 640 Millionen Euro aufgestockt. Die CDU-geführte Koalition stärkt massiv die deutschen Sicherheitsbehörden. Ein erstes Sicherheitspaket mit zusätzlichen 920 Stellen und fast 180 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln war bereits im Regierungsentwurf enthalten. Mit einem zweiten Sicherheitspaket im parlamentarischen Verfahren gibt es bis 2020 beim BMI zusätzliche 4.300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln. Davon profitiert besonders die Bundespolizei mit jetzt zusätzlichen knapp 2.000 Stellen für 2017.

Durch zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verteidigungsausgaben wird Deutschland darüber hinaus seiner internationalen Verantwortung gerecht.

Freundlich grüßt Sie

Claudia Lücking-Michel
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
07.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Lücking-Michel,
Ihr Spitzenkandidat Armin Laschet äußert sich im Wahlkampf regelmäßig kritisch zur Umsetzung der Inklusion in den Schulen. Da er keine Verbesserungsvorschläge für die kritisierten Zustände an inklusiv arbeitetenden Schulen macht, erweckt er bei mir den Eindruck, dass die CDU Politik zu Lasten beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher macht. Teilen Sie die Diskriminierung der schulischen Inklusion?
Auf eine aufschlussreiche Antwort hofft

Vorstand von Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen NRW e.V. - Der Inklusionsfachverband
Antwort von Dr. Claudia Lücking-Michel
bisher keineEmpfehlungen
10.05.2017
Dr. Claudia Lücking-Michel
Sehr geehrter Herr ,

als Bundespolitikerin fällt die Schulpolitik nicht in meine Zuständigkeit, aber dennoch beobachte ich natürlich, wie diese in NRW, woher ich selbst stamme, umgesetzt wird.

Herr Laschet hat in der Tat kritisch die Umsetzung der Inklusion in NRW kommentiert. Dabei spricht er sich und spricht sich die CDU nicht gegen die Inklusion an sich aus, sondern dagegen, wie sie in NRW politisch umgesetzt wird. Dass die rot-grüne Landesregierung gut funktionierende Förderschulen geschlossen hat, aber für die Einführung des inklusiven Lernens an Regelschulen den dortigen Lehrerinnen und Lehrer nur unzureichende - sowohl quantitativ wie qualitativ - Fortbildungsangebote gemacht, keine verbindlichen Standards für den inklusiven Unterricht festgelegt und kein Konzept für den Einsatz von Sonderpädagogen an Regelschulen vorgelegt hat, halten wir für ein Riesenversäumnis, vor allem zu Lasten der Kinder, aber auch der Lehrerinnen und Lehrer.

Genau diese Versäumnisse möchte eine CDU-geführte Landesregierung beheben. Sie finden die konkreten Vorschläge dazu im CDU-Wahlprogramm, z.B. die Erarbeitung von Qualitätsstandards für den inklusiven Unterricht, die Schaffung guter Rahmenbedingungen an Regelschulen durch gut fortgebildete Lehrkräfte, genügend Sonderpädagogen, kleine Lerngruppen und Differenzierungsräume und eine Klärung der Stellung der Inklusionsassistenten im Offenen Ganztag.

Zugleich ist die CDU-NRW der Auffassung, dass eine Ausweitung des inklusiven schulischen Angebots die Förderschulen nicht überflüssig macht. Eltern sollen nach individueller Beratung die Wahlfreiheit haben, auf welche Schule sie ihr Kind schicken wollen, damit es bestmöglich gefördert werden kann. Aus diesem Grund spricht ich die CDU-NRW für einen Stopp der Schließung der Förderschulen aus. Die Idee ist, die "Kompetenzzentren" wiedereinzuführen und diese zu "Inklusionszentren" weiterzuentwickeln. Dort wären dann allgemeinbildende Schulen, Schul- und Jugendämter, Weiterbildungsträger, örtliche Handwerkskammer und gesellschaftliche Partner an einem Ort.

Freundlich grüßt Sie

Claudia Lücking-Michel
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