Dr. Carola Reimann (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. September 2005 in dem Sie Kritik am föderalen Aufbau unseres Landes üben.

In einigen Punkten kann ich Ihre Kritik nachvollziehen. In der Tat ist es überlegenswert die Zahl der Bundesländer zu reduzieren. Eine Abschaffung aller Bundesländer lehne ich jedoch ab. Man darf den Föderalismus nicht ausschließlich von der Kostenseite her betrachten. Auch die Vorteile eines föderalen Staatsaufbaus müssen gesehen werden. Beispielsweise ermöglicht der Föderalismus, dass regionale Besonderheiten besser berücksichtigt werden können. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass ein rein zentralistisch aufgebauter Staat nicht nur Vorteile mit sich bringt. Deshalb versucht Frankreich seit einigen Jahren die föderalen Elemente zu stärken.

Im Übrigen hat die bundesdeutsche Politik schon häufig Überlegungen zur Zusammenlegung von Bundesländern angestellt – ganz konkret bei der Länderfusion von Berlin und Brandenburg. Leider ist diese an der Ablehnung der Brandenburger Bevölkerung gescheitert. Die Politik hatte über Parteigrenzen hinweg den Zusammenschluss begrüßt. Hier zeigt sich, dass selbst in den neuen ostdeutschen Bundesländern eine starke Identifikation mit dem eigenen Bundesland besteht. Die Politik kann da nicht einfach darüber hinweg gehen.

Deshalb befürworte ich Länderfusionen nur, wenn sie auch von der Bevölkerung der betroffenen Bundesländer getragen werden und dies auch in einer Volksabstimmung deutlich zum Ausdruck kommt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carola Reimann MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich bin promovierte Biotechnologin. Bis zu meinem Eintritt in den Bundestag im Jahr 2000 habe ich in meinem Beruf gearbeitet. Ich bin weder Mitglied in Aufsichts- oder Verwaltungsräten, noch erhalte ich Leistungen von Verbänden, Unternehmen oder von Privatpersonen.
Mit den auf Antrag der Rot-Grünen-Bundestagsfraktion vorgenommenen Änderungen im Abgeordnetengesetz und in den Verhaltensregeln haben wir dem berechtigten Anspruch der Öffentlichkeit Rechnung getragen, genauer über Art und Umfang von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten informiert zu sein. Die Öffentlichkeit soll wissen, was ein Abgeordneter tut, bei wem er beschäftigt ist, wessen Interessen er vertritt.
Trotz des beharrlichen Widerstandes von CDU/CSU und FDP haben wir diese Regelungen für mehr Transparenz und Offenheit im Bundestag durchgesetzt. Denn wir sind der Auffassung, dass die Höhe der Nebeneinkünfte einen Hinweis darauf geben kann, ob ein Abgeordneter in der Wahrnehmung seines Mandats durch wirtschaftliche Abhängigkeiten beeinflusst werden kann. Unter Berücksichtigung der Grenzen der Verfassung haben wir die Regeln über die Anzeige von Tätigkeiten und Einkommen von Abgeordneten klarer gefasst und
verschärft.
Wir werden uns nachdrücklich für die konsequente Umsetzung dieser Reformen auch in der kommenden Wahlperiode des deutschen Bundestages einsetzen. Es wird sich zeigen, ob der unionsdominierte Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf noch aufhält. Dies wäre jedoch sehr ungewöhnlich, da es sich um eine Angelegenheit handelt, die ausschließlich die Abgeordneten des Bundestages betrifft.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann, MdB