Dr.Bernhard Braun (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Dr. Braun,

welche Maßnahmen / Initiativen werden SIe ergreifen, im Fall Ihrer Wahl in den deutschen Bundestag, um die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen voranzutreiben?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr Dr. Braun,

mit dem Hinweis auf die diesjährige Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte ich gerne Ihre Meinung zum Artikel 20, insbesondere zur Frage der Verwirklichung des Grundrechtes auf persönliche Mobilität, nachfragen?

Wurde diese Frage zwischenzeitlich schon einmal in den regionalen politischen Entscheidungsgremien erörtert?

Haben Sie eine konkrete Vorstellung davon, wie schwer es für die betroffenen behinderten Menschen ist, aus dem verbrieften Rechtsanspruch der UN-Konvention, tatsächliche Mobilität trotz der jeweils individuellen Situation erlangen können?

Vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen

(Tetraplegiker)

Guten Tag,

Ich liege mit meinem Haus bei einem GaU des Kernkraftwerk Phillipsburg innerhalb der Fresnel-Zone (Ausbreitungszone der radioaktiven Wolke) u. habe folgende Grundsatzfrage zum GAU in Kernkraftwerken.

Was haben Haus/Grundstückbesitzer/Mieter an Versicherungsleistung seitens der KKW-Betreiber in z.B.

€/m2,
€/Person

zu erwarten, wenn sie infolge einer Verstrahlung ihr Haus/Grundstück/Wohnung verlassen- u. zeit ihres Lebens nicht mehr betreten können?

Sollte hier eine erhebliche Unterversicherung der KKW-Betreiber (was ich annehme) vorliegen, wäre obige Angabe für jeden verständlich eine deutliche Warnung, was die finanzielle Gefährdung durch einen GaU in einem KKW für den Einzelnen ausmachen könnte.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus

Sehr geehrter Herr Dr. Braun,

die Gesundheitsversorgung in Deutschland bereitet mir immer mehr Angst und Kopfzerbrechen.

Die Kassenbeiträge werden regelmäßig erhöht. Die Ärzte beklagen, dass die Arzthonorare vorne und hinten nicht reichen, um eine Praxis zu führen. Aufgrund der Budgetierung können die Ärzte den Patienten nicht mehr die Versorgung zukommen lassen , die sie brauchen.

Die Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal scheinen am Rande des erträglichen zu sein. Immer mehr Ärzte wandern deshalb nach einem hochwerigen Medizinstudium in Deutschland aus und das, obwohl wir Steuerzahler diesen Menschen das Studium mitfinanzieren, damit sie uns mit ihren erworbenen Kenntnissen den Menschen helfen und Leben retten sollen.

Ich erlebe es leider immer häufiger, länger auf einen Arzttermin warten zu müssen. Ich höre nicht selten " wir können Ihnen erst einen Termin in einem Monat anbieten" (diese Antwort erhalte ich immer dann, wenn mir die Frage nach der Krankenkassenzugehörigkeit gestellt wird). Sie können sich sicherlich denken, dass eine solche Aussage bei Versicherten der PKV nie kommen wird. Das Problem ist: ICH HABE DIE BESCHWERDEN JETZT UND NICHT ERST IN EINEM MONAT!!!

Hier meine Fragen:

1. Was Gedenken Sie zu tun, damit zukünftig gewährleistet ist das alle Menschen eine ausreichende medizinische Versorgung erhalten?

2. Sind Sie für oder gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems (oder anders formuliert: Wollen Sie uns Patienten den gierigen Kapitalgesellschaften überlassen, damit diese auf Kosten der Gesundheit anderer einen maximalen Profit herausholen können)?

Mir ist bewusst, dass diese Fragen nicht einfach und in ein paar Sätzen zu beantworten sind. ich wäre Ihnen jedoch dankbar, wenn Sie sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinandersetzen und mir antworten würden, weil es sich hier um ein sehr ernstes Thema handelt, welches jeden einzelnen in diesem Land betriftt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Braun,

die Abgeordnete Golze von den LINKEN schreibt in ihrer Antwort auf entsprechende Fragen der "Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland", es wäre rechtswidrig, wenn Familiengerichte ganze psychologische SV- Gutachten (die immerhin viele Privatgeheimnisse, auch Irrtümer über private Lebensverhältnisse enthalten) an das Jugendamt schicken sollten (1).

Sie äußert auch, daß man sich bei vermuteten Verstößen an die Datenschutzbehörden wenden sollte.

Von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland- Pfalz habe ich aber erfahren, daß dort - wegen der "richterlichen Unabhängigkeit" keine Prüfkompetenz für "gerichtliche" Tätigkeiten bestehe, nur insoweit, als daß es sich um Verwaltungstätigkeiten handeln würde und eine solche läge wohl nicht vor, wenn der Richter die Versendung verfügt.

Ich verstehe das nicht.

Heißt das vielleicht
1. es sollte erst eine Gesetzesänderung vorgenommen werden, sodaß eine Datenübermittlung / Offenbarung von Privatgeheimnissen wie oben gemeint in jedem Fall auch in die Prüfkompetenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz fällt?
2. man kann sich derzeit allenfalls mit einer Strafanzeige gegen den Richter wegen einer Straftat im Amt mit Verletzung von Privatgeheimnissen § 203 Abs. 2 S. 1 zur Wehr setzen?

Meinen Sie, daß ein Staatsanwalt auf Antrag eines Bürgers, der einen Richter einer Straftat bezichtigt, überhaupt tätig würde oder daß er den rechtsunterworfenen Bürger eher - vielleicht unter Verweis auf seinen "Ermessensspielraum" - auf den Privatklageweg verweisen würde, weil es sich um ein Antragsdelikt handele?

Für rasche Antworten wäre ich dankbar, denn das Thema scheint überhaupt brisant.

Mit freundlichen Grüßen


(1) www.abgeordnetenwatch.de