Dr. Bernd Murschel (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Dr. Bernd Murschel
Geburtstag
24.11.1956
Berufliche Qualifikation
Umweltberater, selbstständig
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Leonberg
(...) Mein Vorschlag wäre, die künftigen Polizeipräsidien in den Regionen aufzustellen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
25.12.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in einer Urteilsbegründung des BVG, vom 22.09.2015, heißt es u.a. dass Abgeordnete im Gesetzgebungsverfahren nicht nur, das Recht zur Abstimmung hätten sondern darüber hinaus auch, das Recht zu beraten. Es bedarf daher eines umfassenden Informationsflusses, um dem Zweck einer sachgemäßen und soliden Beratung, sowie einer fundierten Urteilsfindung und Meinungsbildung, zu erfüllen. Ich möchte nun gerne von Ihnen wissen, ob Sie sich als mein Vertreter im Bundestag und als Repräsentant des dt. Volkes, während der gesamten Zeit der sog. TTIP-Verhandlungen, von allen an den Verhandlungen teilnehmenden Protagonisten, stets und vollumfänglich informiert fühlen? Ich hätte gerne gewusst, ob Sie auf Grundlage der Ihnen zugegangenen Informationen in der Lage sind, sich fundiert mit diesen auseinanderzusetzen, sachorientiert zu befassen, vollumfänglich zu beraten, eine Meinung zu bilden und abschließend der Transformation dieser Verträge in nationales- bzw. EU-Recht/-Gesetz, zu zustimmen?

Vielen Dank.
Antwort von Dr. Bernd Murschel
1Empfehlung
28.12.2015
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für ihre Frage zum Thema TTIP und Beteiligung der Parlamente.
Tatsächlich ist es so, dass dieses Handelsabkommen bisher an den Parlamenten weitgehend vorbei verhandelt wurde. Wir haben uns als grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg auf die bekannten Eckpunkte verständigt.
1.) EU-weit errungene Standards in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Soziales, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz müssen gesichert werden.
2.) Keine Investor-Staats-Klagen vor privaten Schiedsgerichten. Diese demontieren den Rechts- und Verfassungsstaat und hebeln Demokratie aus.
3.) Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge z.B. Wasser, Soziales, Gesundheit, Kultur haben Bestandschutz und sind aus den Verhandlungen zu TTIP herauszunehmen.
TTIP - so nicht!

Mit freundlichem Gruß
Bernd Murschel MdL
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