Dr. Bernd Murschel (GRÜNE)
Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Grunddaten
Dr. Bernd Murschel
Geburtstag
24.11.1956
Berufliche Qualifikation
Umweltberater, selbstständig
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Leonberg
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Die Reduzierung der Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide ist für die Grünen ein zentrales Thema. Schon 1999 wurde über eine EU-Richtlinie ein verbindlicher Grenzwert für Feinstaub definiert der schrittweise und auch mit Übergangsfristen versehen unterschritten werden muss. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.01.2013
Von:

Sehr geehrte Herr Landtagsabgeordneter Dr.Murschel!

Im Münchener Merkur, Online-Version, stand ein Artikel über die Internen Ermittler beim Polizeipräsidium München, die gegen Straftäter aus den Reihen der eigenen Polizei vorgehen:

www.merkur-online.de

Können Sie mitteilen, ob es auch in Baden-Württemberg und speziell für Ihrem Wahlkreis zuständige, eine derartige Einrichtung gibt und wie deren Adresse lautet?

Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Antwort von Dr. Bernd Murschel
3Empfehlungen
23.01.2013
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr ,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst: Es gibt bei den Polizeidirektion Baden-Württembergs keine vergleichbaren Dezernate wie in dem Artikel des Münchener Merkur beschrieben.

Wenn ein/e BürgerIn eine/n Polizeibeamten/-beamtin anzeigt, gibt es in Baden-Württemberg einen festgelegten Meldeweg. Zunächst entscheidet der Polizeiführer – je nach Schwere des Delikts - welche Dienststelle den Fall bearbeitet. Das ist immer ein Beamter aus einem anderen Revier bzw. einer anderen Polizeidirektion (Neutralitätsgebot).

Für gravierende Vergehen gibt es beim LKA eine Anlaufstelle. Gleichzeitig wird – abhängig von der Schwere des Deliktes – die Landespolizeidirektion oder das Innenministerium unterrichtet. Dieser Ablauf ist auf jeden Fall vorgeschrieben. Hat ein Vergehen disziplinarrechtliche Folgen, haben die Polizeidirektionen spezielle Sachbearbeiter, die diese Fälle intern bearbeiten und an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernd Murschel MdL
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Frage zum Thema Gesundheit
27.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Murschel !

Zum Thema Technische Weiterentwicklung der Mobilfunk-Technologie(z.B.UMTS-Technik, neue LTE-Technik) und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit habe ich folgende Fragen an Sie:

1.) Können Sie beantworten, welche der vorgenannten neuen Techniken(wie UMTS und LTE) schon auf dem Mobilfunkturm am Aidenberg in 71287 Weissach-Flacht in Betrieb sind und wenn ja, jeweils von wievielen Provider-Firmen?

2.) Können Sie des weiteren beantworten, um wieviel an diesem Mobilfunkturm durch die neuen Techniken die Gesamzstrahlenbelastung ansteigt, die von diesem Turm dann ausgeht?

3.) Können Sie des weiteren dann noch beantworten,ob diese eventuell erhöhte Gesamt- strahlenbelastung auch ein erhöhtes Gesundheitsrisiko, z.B. für Schlafstörungen, bedeuten kann?

Mit freundlichen Grüssen

A.
Antwort von Dr. Bernd Murschel
2Empfehlungen
28.02.2013
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr ,

danke für die Anfrage. Der Mobilfunkmast auf dem Aidenberg war schon Gegenstand mehrfacher Anfragen. Auch bezüglich der von der Baugenehmigung abweichenden Form. Informationen über Installationen neuer Technologien, also die von Ihnen genannte LTE-Technik, liegen mir nicht vor. Aus rechtlicher Sicht sind die Strahlungswerte in jedem Fall einzuhalten. Gegenüber den ursprünglichen Alternativstandorten hat der Aidenberg deutliche Vorzüge in Bezug zu den Strahlungswerten. Gutachterlich haben diese damaligen Werte deutlich unter den Grenzwerten und unter den Werten auch der Schweizer Annahmen gelegen. Sollten Sie im konkreten Fall Hinweise auf Abweichungen von Vorgaben haben, so bitte ich Sie, direkt mit meinem Büro Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichem Gruß

Bernd Murschel MdL
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