Dr. Bernd Murschel (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr ,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst: Es gibt bei den Polizeidirektion Baden-Württembergs keine vergleichbaren Dezernate wie in dem Artikel des Münchener Merkur beschrieben.

Wenn ein/e BürgerIn eine/n Polizeibeamten/-beamtin anzeigt, gibt es in Baden-Württemberg einen festgelegten Meldeweg. Zunächst entscheidet der Polizeiführer – je nach Schwere des Delikts - welche Dienststelle den Fall bearbeitet. Das ist immer ein Beamter aus einem anderen Revier bzw. einer anderen Polizeidirektion (Neutralitätsgebot).

Für gravierende Vergehen gibt es beim LKA eine Anlaufstelle. Gleichzeitig wird – abhängig von der Schwere des Deliktes – die Landespolizeidirektion oder das Innenministerium unterrichtet. Dieser Ablauf ist auf jeden Fall vorgeschrieben. Hat ein Vergehen disziplinarrechtliche Folgen, haben die Polizeidirektionen spezielle Sachbearbeiter, die diese Fälle intern bearbeiten und an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernd Murschel MdL

Sehr geehrter Herr ,

danke für die Anfrage. Der Mobilfunkmast auf dem Aidenberg war schon Gegenstand mehrfacher Anfragen. Auch bezüglich der von der Baugenehmigung abweichenden Form. Informationen über Installationen neuer Technologien, also die von Ihnen genannte LTE-Technik, liegen mir nicht vor. Aus rechtlicher Sicht sind die Strahlungswerte in jedem Fall einzuhalten. Gegenüber den ursprünglichen Alternativstandorten hat der Aidenberg deutliche Vorzüge in Bezug zu den Strahlungswerten. Gutachterlich haben diese damaligen Werte deutlich unter den Grenzwerten und unter den Werten auch der Schweizer Annahmen gelegen. Sollten Sie im konkreten Fall Hinweise auf Abweichungen von Vorgaben haben, so bitte ich Sie, direkt mit meinem Büro Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichem Gruß

Bernd Murschel MdL