Dr. Bernd Murschel (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Dr. Bernd Murschel
Geburtstag
24.11.1956
Berufliche Qualifikation
Umweltberater, selbstständig
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Leonberg
weitere Profile
(...) Zum derzeitigen Stand macht die Einrichtung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sowohl im Bund als im Land, kaum einen Sinn. Vielmehr muss es darum gehen, dass die baden-württembergischen Behörden umfassend die Informationen zu den rechtsextremistischen Gewalttätern aufarbeiten und weiterleiten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Sicherheit
04.07.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Dr. MURSCHEL!

Gelten die Amok-Sicherheits-Richtlinien mit baulichen Sicherheitsmassnahmen, an Schulen in Baden-Württemberg, in gleichem Mass wie für weiterführende Schulen
auch für reine Grundschulen(nur Klassen 1-4) oder spart das
Land, bzw. die Kommunen hier auf Kosten der Jüngsten?

Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
H.
Antwort von Dr. Bernd Murschel
1Empfehlung
07.07.2014
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2012 alle Schulen des Landes mit so genannten "Pagern" ausgerüstet. Damit wird eine Empfehlung des Expertenkreises Amok und des Sonderausschusses des Landtags umgesetzt. Die Anschaffungskosten für die rund 4.800 Geräte an allen Schulen in Höhe von mehr als einer halben Millionen Euro hat das Land übernommen. Im gleichen Jahr wurde die "Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Umweltministeriums über das Verhalten an Schulen bei Gewaltvorfällen und Schadensereignissen" als Hilfestellung für die Schulträger und die Schulen herausgegeben. Darin wird dem Schulträger empfohlen, in den Schulen neben den elektrischen Alarmeinrichtungen eine Lautsprecheranlage und eine netzunabhängige Einrichtung und ein netzunabhängiges Rundfunkgerät bereitzuhalten. Es muss sichergestellt sein, dass eine Alarmierungseinrichtung (z.B. Notfalltelefon) vorhanden und für die Lehrkräfte jederzeit zugänglich ist.

Der Expertenkreis Amok hat zudem zahlreiche Empfehlungen für die Schulträger, also die Kommunen, herausgegeben. So sollen die Schulträger Brand-, Überfall-, Einbruchmeldeanlagen, Wächterkontrollanlagen, Zugangskontroll- und Raumbeobachtungsanlagen bei Neubauten in Erwägung ziehen. Ausdrücklich als förderfähig durch das Land werden "intelligente Sicherheitsanlagen" genannt. Damit sollen Amoktaten verhindert werden.

Es gibt dahingehend keine unterschiedliche Behandlung der Schulen in Baden-Württemberg, wobei der Schulträger vor Ort sicherlich auf die lokal vorhandenen Gefahrenpotentiale an den verschiedenen Schultypen reagieren wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Murschel
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