Dr. Bernd Murschel (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Dr. Bernd Murschel
Geburtstag
24.11.1956
Berufliche Qualifikation
Umweltberater, selbstständig
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Leonberg
(...) Während die Wanderverbände in Baden-Württemberg eine Aufhebung der Regelung ausdrücklich ablehnen und dafür als Begründung eine Verschärfung von Gefahrensituation gerade auf schmalen Wegen ins Feld führen, plädieren v.a. Mountainbikerinnen und Mountainbiker für eine Aufhebung der 2-Meter-Regelung.


Sie führen eine Aussage der Zuger Regierung an, die besagt, dass eine Zunahme an Zwischenfällen sich nicht belegen lasse. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
25.12.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in einer Urteilsbegründung des BVG, vom 22.09.2015, heißt es u.a. dass Abgeordnete im Gesetzgebungsverfahren nicht nur, das Recht zur Abstimmung hätten sondern darüber hinaus auch, das Recht zu beraten. Es bedarf daher eines umfassenden Informationsflusses, um dem Zweck einer sachgemäßen und soliden Beratung, sowie einer fundierten Urteilsfindung und Meinungsbildung, zu erfüllen. Ich möchte nun gerne von Ihnen wissen, ob Sie sich als mein Vertreter im Bundestag und als Repräsentant des dt. Volkes, während der gesamten Zeit der sog. TTIP-Verhandlungen, von allen an den Verhandlungen teilnehmenden Protagonisten, stets und vollumfänglich informiert fühlen? Ich hätte gerne gewusst, ob Sie auf Grundlage der Ihnen zugegangenen Informationen in der Lage sind, sich fundiert mit diesen auseinanderzusetzen, sachorientiert zu befassen, vollumfänglich zu beraten, eine Meinung zu bilden und abschließend der Transformation dieser Verträge in nationales- bzw. EU-Recht/-Gesetz, zu zustimmen?

Vielen Dank.
Antwort von Dr. Bernd Murschel
1Empfehlung
28.12.2015
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für ihre Frage zum Thema TTIP und Beteiligung der Parlamente.
Tatsächlich ist es so, dass dieses Handelsabkommen bisher an den Parlamenten weitgehend vorbei verhandelt wurde. Wir haben uns als grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg auf die bekannten Eckpunkte verständigt.
1.) EU-weit errungene Standards in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Soziales, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz müssen gesichert werden.
2.) Keine Investor-Staats-Klagen vor privaten Schiedsgerichten. Diese demontieren den Rechts- und Verfassungsstaat und hebeln Demokratie aus.
3.) Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge z.B. Wasser, Soziales, Gesundheit, Kultur haben Bestandschutz und sind aus den Verhandlungen zu TTIP herauszunehmen.
TTIP - so nicht!

Mit freundlichem Gruß
Bernd Murschel MdL
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Frage zum Thema Kultur
12.02.2016
Von:

In Leonberg ist die Gemeinschaftsschule nach August Lämmle benannt, einem schwäbischen Heimatdichter(" Die heimliche Landschaft des Blutes"),der nicht nur vor 33 mit seiner Blut-und Bodendichtung den Nationalsozialismus hoffähig machte, sondern auch nach 1933 eben diesen aktiv unterstützt hat. Auch nach der Befreiung vom Faschismus bis zu seinem Tod 1964 blieb er seiner Haltung treu(...Dieses Weltgefühl war mit einem Heimatverlust erkauft. Es entstand die geschmähte Charakterlosigkeit der ´Anpassung´, es entstand die Willigkeit dazu...).Die Schriften Lämmles sind Blaupausen für Pegida, AfD und Konsorten. Würden Sie unsere Initiative in Leonberg unterstützen, den Ehrenbürger, Namensgeber für die Schule und eine Straße, vom Sockel zu stoßen?
Antwort von Dr. Bernd Murschel
bisher keineEmpfehlungen
15.02.2016
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr Rebstock,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
August Lämmle in Leonberg ist historisch betrachtet eine zumindest zweifelhafte Persönlichkeit.
Aus diesem Grunde haben wir auch als Grüne Gemeinderatsfraktion bereits mehrfach die Initiative zur Umbenennung der Schule und der Straße unterstützt.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gab es dafür keine Mehrheiten im Leonberger Gemeinderat.
Ich bin aber gerne bereit, weitere Initiativen in diese Richtung zu befördern.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Murschel
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