Dr. Bernd Murschel (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Dr. Bernd Murschel
Geburtstag
24.11.1956
Berufliche Qualifikation
Umweltberater, selbstständig
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Leonberg
(...) Ich gehe aber davon aus, dass die Kommunen bei der Ausweisung von Mountainbike-Strecken im Interesse aller Waldnutzer zügig vorankommen werden. Damit wird sich auch in der Realität diese Problemlage entschärfen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Sicherheit
04.07.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Dr. MURSCHEL!

Gelten die Amok-Sicherheits-Richtlinien mit baulichen Sicherheitsmassnahmen, an Schulen in Baden-Württemberg, in gleichem Mass wie für weiterführende Schulen
auch für reine Grundschulen(nur Klassen 1-4) oder spart das
Land, bzw. die Kommunen hier auf Kosten der Jüngsten?

Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
H.
Antwort von Dr. Bernd Murschel
1Empfehlung
07.07.2014
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2012 alle Schulen des Landes mit so genannten "Pagern" ausgerüstet. Damit wird eine Empfehlung des Expertenkreises Amok und des Sonderausschusses des Landtags umgesetzt. Die Anschaffungskosten für die rund 4.800 Geräte an allen Schulen in Höhe von mehr als einer halben Millionen Euro hat das Land übernommen. Im gleichen Jahr wurde die "Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Umweltministeriums über das Verhalten an Schulen bei Gewaltvorfällen und Schadensereignissen" als Hilfestellung für die Schulträger und die Schulen herausgegeben. Darin wird dem Schulträger empfohlen, in den Schulen neben den elektrischen Alarmeinrichtungen eine Lautsprecheranlage und eine netzunabhängige Einrichtung und ein netzunabhängiges Rundfunkgerät bereitzuhalten. Es muss sichergestellt sein, dass eine Alarmierungseinrichtung (z.B. Notfalltelefon) vorhanden und für die Lehrkräfte jederzeit zugänglich ist.

Der Expertenkreis Amok hat zudem zahlreiche Empfehlungen für die Schulträger, also die Kommunen, herausgegeben. So sollen die Schulträger Brand-, Überfall-, Einbruchmeldeanlagen, Wächterkontrollanlagen, Zugangskontroll- und Raumbeobachtungsanlagen bei Neubauten in Erwägung ziehen. Ausdrücklich als förderfähig durch das Land werden "intelligente Sicherheitsanlagen" genannt. Damit sollen Amoktaten verhindert werden.

Es gibt dahingehend keine unterschiedliche Behandlung der Schulen in Baden-Württemberg, wobei der Schulträger vor Ort sicherlich auf die lokal vorhandenen Gefahrenpotentiale an den verschiedenen Schultypen reagieren wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Murschel
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Frage zum Thema Gesundheit
09.08.2014
Von:

Hallo Herr Dr. Murschel!

In Nordrhein-Westfalen gibt es ein landesweites Rauchverbot auch in Internet-Cafes.

Beweis-Link:

www.ihk-bonn.de

Wie steht es mit einem landesweiten Rauchverbot in Internet-Cafes in Baden-Württemberg?

Mit besten Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.08.2014
Von:

Sehr geehrter Hr. Murschel,

als Mitglied der Ausschusses für ländlichen Raum waren Sie vermutlich auch bei der Anhörung des Petitionsausschusses anwesend, als es um die Abschaffung der 2m-Regelung ging.

Im Kanton Zug (CH) hatte eine der Parteien eine größere Reglementierung des Mountainbikesports gefordert, die bereits bestehenden besser durchzusetzen und Bußgelder zu verhängen (ganz nach dem Muster Baden-Württembergs).

Die Zuger Regierung stellt aber fest: "Trotz immer mehr Leuten, die in ihrer Freizeit auf das Mountainbike steigen: Eine Zunahme an Zwischenfällen lasse sich nicht belegen..."

wie lässt sich in Baden-Wüttemberg belegen, dass die 2m-Regelung sinnvoll und nötig sei?

Vielen Dank,

Antwort von Dr. Bernd Murschel
bisher keineEmpfehlungen
28.08.2014
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 22. August 2014 zur so genannten 2-Meter-Regel in Baden-Württemberg. Gerne nehme ich im Folgenden dazu Stellung.

Nach § 37 Abs. 3 S.3 Landeswaldgesetz ist das Radfahren auf Wegen unter 2 Meter Breite untersagt. Diese Regelung wurde in der Novellierung des Landeswaldgesetzes 1995 einstimmig beschlossen. Hier ist zudem geregelt, dass die Forstbehörde Ausnahmen zulassen kann. Dies ist also die momentan gültige Rechtslage.

Nun gibt es hierzu – wie im politischen Bereich häufig der Fall – unterschiedliche Auffassungen zu Sinn und Unsinn dieser Regelung. Die politische Ebene muss hierbei auch den Ausgleich der Interessen zum Ziel haben. Während die Wanderverbände in Baden-Württemberg eine Aufhebung der Regelung ausdrücklich ablehnen und dafür als Begründung eine Verschärfung von Gefahrensituation gerade auf schmalen Wegen ins Feld führen, plädieren v.a. Mountainbikerinnen und Mountainbiker für eine Aufhebung der 2-Meter-Regelung.

Sie führen eine Aussage der Zuger Regierung an, die besagt, dass eine Zunahme an Zwischenfällen sich nicht belegen lasse. Hinsichtlich der Unfallzahlen unter Beteiligung von Mountainbikerinnen und Mountainbikern liegt für Baden-Württemberg keine Unfallstatistik vor, aus der spezifische Informationen entnommen werden könnten. Eine entsprechende Auswertung der polizeilichen Unfallstatistik wäre nur mit unverhältnismäßigem Aufwand leistbar. Auch aus anderen Bundesländern liegen keine Erhebungen vor. Die meisten Bundesländer arbeiten mit mehr oder weniger unbestimmten Rechtsbegriffen. In der Folge ist bei jedem Unfall unklar, ob auf dem Weg Radfahren erlaubt war oder nicht. Dies ist aber stets ausschlaggebend für die Haftungsfrage, da der Unfallhergang selbst meist nicht präzise rekonstruierbar ist.
Insofern schützt der Gesetzgeber hier die schwächeren Verkehrsteilnehmer und bietet Rechtsklarheit, insbesondere was die Haftung nach Unfällen angeht.

Unabhängig von dieser Bewertung der 2-Meter-Regelung ist es aber wichtig, den verstärkten Wunsch nach attraktiven Möglichkeiten, den Wald in Baden-Württemberg mit dem Mountainbike zu erleben, zu befriedigen. Radfahren und Mountainbiken ist in – und das ist gut so. Im Schwarzwald wurde ein Pilotprojekt gestartet mit dem Ziel, verstärkt Singletrails auszuweisen. Hierzu hat der Gesetzgeber die Kommunen ausdrücklich ermuntert. Eine gemeinsame Initiative vor Ort (u.a. Gemeinde, Forst- und Naturschutzbehörde, Tourismus, Wander- und Fahrradgruppen) bietet die beste Grundlage um eine für alle Waldbesucher annehmbare Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Murschel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.10.2014
Von:

Sehr geehrter Hr. Murschel,

vielen Dank für die erfrischend persönliche Sichtweise zu dem Thema. Mit der objektiven Auseinandersetzung zeichenen Sie Sich durchaus gegenüber Ihren Kollegen dadurch aus!

Sie schreiben:
"Insofern schützt der Gesetzgeber hier die schwächeren Verkehrsteilnehmer und bietet Rechtsklarheit, insbesondere was die Haftung nach Unfällen angeht."

Es wird also, ohne konkrete Zahlen zu haben, vorsorglich ein Schutz gegen eine Gefahr geschaffen die sich nur aus anekdotischen Erfahrungen ergibt?

Vermutlich werden Sie mir zustimmen, dass diese Vorgehensweise auf den Strassenverkehr aus Sicht der Radfahrer übertragen zu ziemlich einschneidenden Regelungen für motorisierte Verkehrsteilnehmer führen würde?

Vielen Dank,

Antwort von Dr. Bernd Murschel
bisher keineEmpfehlungen
07.10.2014
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr ,

gesetzliche Regelungen ziehen in der Folge meist einen bürokratischen Aufwand nach sich und sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit oft schwierig vorab einzuschätzen.

Ich gehe aber davon aus, dass die Kommunen bei der Ausweisung von Mountainbike-Strecken im Interesse aller Waldnutzer zügig vorankommen werden. Damit wird sich auch in der Realität diese Problemlage entschärfen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Murschel MdL
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