Dr. Bernd Murschel (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Dr. Bernd Murschel
Geburtstag
24.11.1956
Berufliche Qualifikation
Umweltberater, selbstständig
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Leonberg
weitere Profile
(...) Danke für die Anfrage. Der Mobilfunkmast auf dem Aidenberg war schon Gegenstand mehrfacher Anfragen. Auch bezüglich der von der Baugenehmigung abweichenden Form. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dr. Bernd Murschel
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.01.2013
Von:

Sehr geehrte Herr Landtagsabgeordneter Dr.Murschel!

Im Münchener Merkur, Online-Version, stand ein Artikel über die Internen Ermittler beim Polizeipräsidium München, die gegen Straftäter aus den Reihen der eigenen Polizei vorgehen:

www.merkur-online.de

Können Sie mitteilen, ob es auch in Baden-Württemberg und speziell für Ihrem Wahlkreis zuständige, eine derartige Einrichtung gibt und wie deren Adresse lautet?

Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Antwort von Dr. Bernd Murschel
3Empfehlungen
23.01.2013
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr ,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst: Es gibt bei den Polizeidirektion Baden-Württembergs keine vergleichbaren Dezernate wie in dem Artikel des Münchener Merkur beschrieben.

Wenn ein/e BürgerIn eine/n Polizeibeamten/-beamtin anzeigt, gibt es in Baden-Württemberg einen festgelegten Meldeweg. Zunächst entscheidet der Polizeiführer – je nach Schwere des Delikts - welche Dienststelle den Fall bearbeitet. Das ist immer ein Beamter aus einem anderen Revier bzw. einer anderen Polizeidirektion (Neutralitätsgebot).

Für gravierende Vergehen gibt es beim LKA eine Anlaufstelle. Gleichzeitig wird – abhängig von der Schwere des Deliktes – die Landespolizeidirektion oder das Innenministerium unterrichtet. Dieser Ablauf ist auf jeden Fall vorgeschrieben. Hat ein Vergehen disziplinarrechtliche Folgen, haben die Polizeidirektionen spezielle Sachbearbeiter, die diese Fälle intern bearbeiten und an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernd Murschel MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Gesundheit
27.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Murschel !

Zum Thema Technische Weiterentwicklung der Mobilfunk-Technologie(z.B.UMTS-Technik, neue LTE-Technik) und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit habe ich folgende Fragen an Sie:

1.) Können Sie beantworten, welche der vorgenannten neuen Techniken(wie UMTS und LTE) schon auf dem Mobilfunkturm am Aidenberg in 71287 Weissach-Flacht in Betrieb sind und wenn ja, jeweils von wievielen Provider-Firmen?

2.) Können Sie des weiteren beantworten, um wieviel an diesem Mobilfunkturm durch die neuen Techniken die Gesamzstrahlenbelastung ansteigt, die von diesem Turm dann ausgeht?

3.) Können Sie des weiteren dann noch beantworten,ob diese eventuell erhöhte Gesamt- strahlenbelastung auch ein erhöhtes Gesundheitsrisiko, z.B. für Schlafstörungen, bedeuten kann?

Mit freundlichen Grüssen

A.
Antwort von Dr. Bernd Murschel
2Empfehlungen
28.02.2013
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr ,

danke für die Anfrage. Der Mobilfunkmast auf dem Aidenberg war schon Gegenstand mehrfacher Anfragen. Auch bezüglich der von der Baugenehmigung abweichenden Form. Informationen über Installationen neuer Technologien, also die von Ihnen genannte LTE-Technik, liegen mir nicht vor. Aus rechtlicher Sicht sind die Strahlungswerte in jedem Fall einzuhalten. Gegenüber den ursprünglichen Alternativstandorten hat der Aidenberg deutliche Vorzüge in Bezug zu den Strahlungswerten. Gutachterlich haben diese damaligen Werte deutlich unter den Grenzwerten und unter den Werten auch der Schweizer Annahmen gelegen. Sollten Sie im konkreten Fall Hinweise auf Abweichungen von Vorgaben haben, so bitte ich Sie, direkt mit meinem Büro Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichem Gruß

Bernd Murschel MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Dr.Murschel!

Wie ist Ihre Meinung bezüglich der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses auch im Landtag von Baden-Württemberg, insbesondere nach den heutigen
Meldungen, dass es in Baden-Württemberg einen Verfassungsschutz-Informanten "Krokus" gab, der frühzeitig auf rechtsextremistische Gewalttäter in Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter im Jaht 2007 in Heilbronn hingewiesen hatte, ohne dass dies damals entsprechende Fahndungs-Konsequenzen hatte: www.swr.de

Mit bestem Dank im voraus für Ihre schnelle Antwort und freundlichen Grüssen,

Antwort von Dr. Bernd Murschel
bisher keineEmpfehlungen
29.05.2013
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für die Anfrage.

Zum derzeitigen Stand macht die Einrichtung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sowohl im Bund als im Land, kaum einen Sinn. Vielmehr muss es darum gehen, dass die baden-württembergischen Behörden umfassend die Informationen zu den rechtsextremistischen Gewalttätern aufarbeiten und weiterleiten.
Dies haben wir auf politischer Ebene in unserer Landtagsfraktion so formuliert und stand auch in der Presse.

Mit freundlichem Gruß

Bernd Murschel MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Kinder und Jugend
23.09.2013
Von:

Sehr geehrte Herr Abgeordneter Dr. Murschel!

Zum Thema "Hochbegabung" im Kindergarten-Alter in der Gemeinde Weissach, die in Ihrem Wahlkreis liegt, sind nachfolgende Fragen von Interesse:

1.) Wer bezahlt die Test-Untersuchung zur Feststellung, ob bei einem Kindergarten-Kind eine Hochbegabung vorliegt?

2.) Wo können solche Test-Untersuchungen auf Hochbegabung kompetent und wohnortnah zu Weissach durchgeführt werden?

3.) Bei festgestellter Hochbegabung, auf welche zusätzlichen Fördermöglichkeiten
hat ein Kind im Kindergartenalter in Weissach einen Rechts-Anspruch gemäss Landesverfassung Baden-Württemberg Art. 11(=Landes-Verfassungs-Grundrecht auf der jeweiligen Begabung angemessene Förderung)?

Mit bestem Dank im voraus für Ihre schnelle Beantwortung und freundlichen Grüssen
H.
Antwort von Dr. Bernd Murschel
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2013
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr ,

ein Test auf Hochbegabung ist für Kinder im Vorschulalter sehr schwierig, da sich die intellektuellen und sozialen Fähigkeiten dort noch sehr dynamisch entwickeln.

Fachlich am besten geeignet zur Klärung der Frage sind u.a. KinderpsychologInnen. Diese können anhand von Entwicklungs- bzw. Intelligenztests Ihr Anliegen klären.

Des Weiteren gilt, dass wir eine Politik der bestmöglichen individuellen Förderung aller Kinder, auch der Hochbegabten, anstreben und umsetzen wollen.

Sie erhalten detaillierte Auskunft zu dem von Ihnen angeführten speziellen Fall beim Staatlichen Schulamt Böblingen. Dies betrifft auch die Information über den nächstgelegenen Hochbegabtenzug und möglicherweise anfallende Gebühren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernd Murschel MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Murschel,

es freut uns sehr, dass in der Verkehrspolitik der Landesregierung der Fußverkehr aufgewertet und ihm in der Verkehrsplanung ein angemessener Raum eingeräumt werden soll.

Aktuell haben wir hier in Schafhausen (Weil der Stadt) die Situation, dass wir einen sicheren Fußweg von einem großen Neubaugebiet (100 Bauplätze) zum Kindergarten benötigen. Hierbei muss die L1189 überquert werden.

Hochrangige Vertreter der Gemeinde (1. Beigeordnete, Leiter Ordnungsamt) haben hier vor Ort erklärt, dass sie gerne im Interesse ihrer Bürger tätig werden würden. Fast alle sinnvollen Abhilfsmaßnahmen würden jedoch bei Landkreis und Regierungspräsidium mit Sicherheit nicht genehmigt. Beispiele hierfür wären die Einführung von Tempo 30 oder die Aufstellung einer Fußgängerampel.

Hieraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

1) Ist die mit dem Wechsel zu Grün-Rot verbundene Änderung der Verkehrspolitik hinreichend bei dem Regierungspräsidium Stuttgart angekommen?

2) Könnten die Regierungspräsidien die Gemeinden besser unterstützen, um bundesrechtliche Regelungen kreativer im Sinne von lebenswerteren Ortskernen und einer fußgängerfreundlicheren Verkehrspolitik auszulegen?

3) Wäre es nicht vielleicht sogar möglich im Ortskern von Schafhausen eine "Tempo 20"-Zone einzurichten und auch die Magstadter Straße (L1189) hier aufzunehmen?

4) Oder ist das Regierungspräsidium bei einer möglichen Blockade durch den Landkreis machtlos, obwohl sich die Gemeindverwaltung fußgängerfreundlichere Lösungen wünscht?

Ich freue mich auf Ihre Antwort. Ebenso würde es mich natürlich freuen, wenn Sie sich einmal die Situation vor Ort ansehen könnten.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Bernd Murschel
bisher keineEmpfehlungen
24.02.2014
Dr. Bernd Murschel
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Allgemeinen und deren Realisierung in Weil der Stadt/ Schafhausen im Speziellen.

Die Verkehrsreduzierung v.a. in Wohnbereichen, der Schutz vor Lärm und Abgasen und nicht zuletzt die Steigerung der Verkehrssicherheit sind an vielen Stellen im ganzen Land große Anliegen, die wir als Bündnis 90/Die Grünen politisch fördern und unterstützen. Dabei ist anzumerken, dass verkehrsrechtliche Regelungen weitestgehend in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Die Landespolitik hat darauf leider nur geringfügigen Einfluss, das Regierungspräsidium ist als Genehmigungsbehörde an die rechtlichen Rahmenbedingungen gebunden.

Beispielsweise gilt nach wie vor bundesrechtlich die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50km/h. Unsere grüne Forderung, die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen, können wir nicht landespolitisch umsetzen. Hier muss die Bundesregierung agieren. Für uns besteht lediglich die Möglichkeit, über eine Bundesratsinitiative Druck zu machen. Diese Option prüfen wir.

Nach geltendem Recht gibt es auf kommunaler Ebene drei Möglichkeiten, um eine Verkehrsberuhigung über Tempo 30 oder eine Ampelschaltung herbeizuführen: Sofern eine besondere Gefahrensituation nachgewiesen werden kann, wenn Lärmschutzgründe vorliegen oder wenn die übergeordnete Netzplanung eine Herabstufung der betreffenden Straße zulässt.

Ich kann auch aus der eigenen Erfahrung mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen die Kommunen nur ermuntern, gemeinsam mit dem Regierungspräsidium die bestehenden Möglichkeiten vor Ort auszuloten. Aus meiner Sicht ist dabei der wichtigste Hebel, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Dieser liegt in der eigenen Zuständigkeit der Kommunen. Wenn eine Grenzwertüberschreitung vorliegt, dann kann die Kommune aktiv werden. Dies ist nicht selten der Fall, leider gibt es aber nach wie vor zu wenige Kommunen, die von der Möglichkeit der Lärmaktionsplanung Gebrauch machen.

Aus der Ferne ist für mich der konkrete Fall bei Ihnen schwer zu beurteilen. Es ist kommunale Aufgabe der Stadt Weil der Stadt, die verkehrsrechtlichen Maßnahmen bei den übergeordneten Stellen zu beantragen. Ich schlage deshalb vor, dass Sie mit der konkreten Forderung nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der genannten Stelle an die Verwaltung, aber auch an die Fraktionen des Gemeinderates herantreten und hier um Unterstützung bitten. Aus meiner Erfahrung ist die Verwaltung in Weil der Stadt dafür aufgeschlossen. Frau Widmaier kennt aus ihrer Leonberger Zeit die Thematik Verkehrsberuhigung und Tempo 30 sehr genau.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Weil der Stadt und hoffe, dass wir bald auf Bundesebene zu einer neuen Regelung kommen, die die Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen vereinfacht.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Murschel
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dr. Bernd Murschel
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.