Dr. Beate Merk (CSU)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Dr. Beate Merk
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsministerin der Justiz, stellv. CSU-Parteivorsitzende, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Wahlkreis Schwaben - Ohne Stimmkreis
(...) In meiner Antwort auf Ihre Anfrage vom 4. Juli 2012 hatte ich dargelegt, dass unter dem Begriff der fehlenden Erziehungsfähigkeit verschiedene Defizite eines Elternteils oder beider Elternteile zusammengefasst werden (z.B. (...) Ferner hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass die Entscheidung, ob aufgrund fehlender Erziehungsfähigkeit gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, vom zuständigen Gericht anhand der Umstände des Einzelfalls in richterlicher Unabhängigkeit getroffen werden. Meines Erachtens wurde hierdurch hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass die Erziehungsfähigkeit bzw. Erziehungsunfähigkeit kein psychologischer Befund mit "Normwert" oder "weltweit anerkannter Untersuchungsmethode" ist, sondern dass nach der Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall bei bestimmten Erkrankungen oder Süchten fehlende Erziehungsfähigkeit und somit rechtlich eine Kindeswohlgefährdung vorliegen kann. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.09.2013
Von:

Frau Dr. Merk

Ich denke, meine Frage an Sie vom 30.Juli ist nur zum Teil ,der andere Teil ausweichend beantwortet.Ich möchte den unbeantworteten Teil noch einmal fragen. Sie sind stellvertretende Vorsitzende der Christlichen Sozialen Union.Sie bleiben dies wohl auch nach der Landtagswahl am Sonntag. Meine unbeantwortete Frage war : Sehen Sie eine Möglichkeit,folgenden Antrag der Grünen Fraktion im Bundestag zu übernehmen? Es ging darum, den Fall des Gustl Mollath durch die Bundesjustiz-ministerin im Menschenrechtsausschuß des deutschen Bundestages vorzustellen.
Antwort von Dr. Beate Merk
bisher keineEmpfehlungen
08.10.2013
Dr. Beate Merk
Sehr geehrte Frau ,

im Hinblick auf Ihre Anfrage vom 13. September 2013 stelle ich Ihnen anheim, sich unmittelbar an die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu wenden, sollten Sie an einer Weiterverfolgung dieser Angelegenheit auf Bundesebene interessiert sein. Anknüpfend an meine vorangegangene Antwort in dieser Angelegenheit sehe ich auch weiterhin keine Veranlassung, von hier aus tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL
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