Dr. Beate Merk (CSU)

Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk

Ich beziehe mich bei meinen Fragen auf diesen Artikel:
www.ein-buch-lesen.de
1.
Wurde die Firma "SAPOR Modelltechnik" von Mann der Frau Staatsministerin Haderthauer, dem Landgerichtsarzt Dr. Haderthauer gegründet?

2.
Wenn die Firma "SAPOR Modelltechnik" von Mann der Frau Staatsministerin Haderthauer gegründet und geführt wurde:
Lässt die Tätigkeit eines Landgerichtsarztes überhaupt genug Zeit, um gleichzeitig eine offensichtlich sehr erfolgreiche Firma zu führen?

3.
Wo wurden die von der Firma "SAPOR Modelltechnik" vertriebenen Modellautos gebaut?
In der Straubinger oder einer anderen Forensik?

4.
Für die von der Firma "SAPOR Modelltechnik" vertriebenen Modellautos wurden oft gigantische Verkaufspreise erzielt:

Verkauf bei Christies Dr. Hubert Haderthauer
Price Realized 35.200,00 $
Price Realized 17.625,00 €
www.christies.com

Verkauf bei RM Auctions
Sold for 32.200,00$ - Mercedes-Benz by Sapor Modelltechnik
Sold for 28.750,00$ - Mercer Model by Sapor Modelltechnik
Sold for 31.050,00$ - Bentley 4 by Sapor Modelltechnik
Sold for 11.500,00$ - Mercedes by Sapor Modelltechnik
www.rmauctions.com
(Textbeschränkung, deshalb nur 2 von vielen Links )

5.
Wer erhielt das Geld für die Modellautos?
Die Firma "SAPOR Modelltechnik"?
Die Insassen der (Straubinger) Forensik?
Wie viel Stundenlohn wurde den Insassen bezahlt?

6.
Hat der Steuerzahler die Kosten für den Aufenthalt der Insassen der Forensik bezahlt, während die Firma "SAPOR Modelltechnik" den Gewinn für die Modellautos erhielt?

7.
Wenn der Konstrukteur Modellautos der Inhaftierte Roland Steigerwald sein sollte, kam dann der Erlös für die Modelautos den Opfern von Herrn Roland Steigerwald zugute?

Mit ausgezeichneter Hochachtung

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

Sie weise immer wieder auf den" verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit" hin (z.B. unter www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193--f377755.html#q377755 ) und lehnen unter Hinweis auf diesen Grundsatz Stellungnahmen zu dem Urteil gegen Herrn Mollath ab.

Mit Erstaunen habe ich vor diesem Hintergrund Äußerungen von Ihrer Ministerkollegin Frau Haderthauer zur Kenntnis genommen. Im Oberbayerischen Volksblatt (siehe www.rosenheim24.de/rosenheim/lk-rosenheim/lk-rosenheim/haderthauer-urteil-falsche-signal-rosenheim-muenchen-rosenheim24-1486559.html ) wird Frau Haderthauer bezogen auf eine Urteil des Amtsgerichts Rosenheim gegen die Leiterin eines Sozialamts mit den Worten zitiert: "Ein falsches Signal für die Zivilcourage, wir müssen jegliche Zweifel ausräumen. Ich gehe dem Urteil nach und werde es mit Justizministerin Beate Merk besprechen."

Können Sie bitte erklären, warum hier der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatze der richterlichen Unabhängigkeit einer harten Urteilsschelte durch eine Ministerin nicht entgegen stand, aber Ihnen jeglicher Kommentar zu dem Urteil , dass schon beim ersten Lesen an der Justiz zweifeln lässt, verwehrt ist.

Mit freundlichen Grüßen
-

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

\" Die Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft müssen ganz besonders geschützt werden.\" Und wollen dann ein minderjähriges Kind pfänden lassen.
Unter Augsburger-Allgemeine/ Linkname "13-Jährige soll für 7500 Euro Prozesskosten haften" vom 13. Mai 13, können Sie die Kurzfassung lesen. Beachten Sie auch die Kommtenare

Ihr stellt einem Kind eine Zahlungsaufforderung, obwohl es nie einen PKH gestellt hat,

" Karlsruhe verpflichtete die Staatsanwaltschaft sich derartigen Absprachen zu verweigern und Rechtsmittel gegen Urteile, die darauf beruhen, einzulegen.
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 17/2013 vom 19. März 2013(Ab. Cc / 3 Absatz)
Kein Beschuldigter dürfe gedrängt werden, sich selbst zu belasten, betonten die Richter des Zweiten Senats. Aber bei Ihrer Justiz versteckt sich nur jeder hinter der richterl. Unabhängigkeit. Diese kann doch nicht geben, wenn die Staatsanwaltschaft Lügen (die nachgewiesen wurden durch die Strafakte) an das Gericht gibt. Ihre Ablehnung einer Beschwerde mit über 250 Seiten innerhalb 1 Woche mit einem Zweizeiler kann ja wohl nicht vollumfänglich erfolgt sein. Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich an Ihre Versprechen, welche Sie uns gegeben haben, auch halten würde. \"Nämlich einer lückenloser und unabhängiger Aufklärung\". Sind Sie das dem Kind nicht schuldig???
Was müssen Bürger wie diese beiden, noch machen, um das ihnen zustehende Grundrecht zu bekommen? Hinterzimmer Deals sind verboten und versoßen gegen das Grundgesetz:

Ist es nicht auch Ihre Pflicht, auch wenn Sie diese Absprachen für gut befinden, (Kommentar: Kontrovers 2012) wenn es ein Gesetz gibt sich daran zu halten. Als kleine Kinder noch dafür die Rechnung bezahlen zu lassen. Genau für diese Fälle aber bedarf es doch einen Schutz des Bürgers, durch das Bay. Staatsministeriums für Justiz, oder nicht? Sind Sie nicht verpflichtet die Akten zu lesen bevor Sie eine banale Ablehnung schreiben.

mfg

Nach Anqaben von Dr. Hadertshauer konnte er als junger Assistenzarzt die LUKRATIVE Modellbautherapie in Ansbach überhaupt nicht einführen. Wer hat das also genehmigt und davon mitpartizipiert?
Wer hat später angeordnet, dass nach dem Weggang (unter welchen Umständen) von Dr. Hadertshauer aus Ansbach, auch dessen Modellbauer seinem "Arbeitgeber" in die Forensik Straubing verlegt wurde - wer hat dort mitpartizipiert?
War diese Nebentätigkeit (Gesellschafter/Mitinhaber - geschäftsführender Bevollmächtigter für seine Frau) genehmigt?
Wurden diese Nebeneinkünfte (zunächst Frau, dann Herr Hadertshauer) lordnungsgemäß versteuert?
Hat Sapor für seine "Scheinarbeitnehmer" Sozialabgaben gezahlt?
Wie ist das Vertragskonstrukt mit dem BKH, hat das BKH oder SAPOR für das "Modellprojekt" öffentliche Fördermittel erhalten - falls ja in welcher Höhe?
Hat es bezüglich der Auftragsvergabe, bzw. dem Verkauf der Produkte jemals eine öffentliche Ausschreibung gegeben?
Wurde der Verkauf der Geschäftsanteile Hadertsaheuer an SAPOR ordnungsgemäß versteuert?

Sehr geehrte Frau Merk.

warum wird bei einer Scheidung von einem Beamten der Versorgungsausgleich nicht auf das eigene Rentenkonto übertragen? Ich habe eine eigene Rente erarbeitet die die auf Grund von 2Kindern und Sozialberuf nicht sehr hoch ist.(teilweise Teilzeitarbeit)Jetzt werde ich auch noch dafür gestraft daß ich mit einem Beamten verheiratet war,Ich zahle für den Versorgungsausgleich 15,5%Krankenkasse und das ohne Zuschuß.Mein Mann bekommt einen Teil von meiner Rente mit dem Vorteil für ihn bleibt die Krankenkasse gleich .Er ist privat versichert und zahlt inzwischen weniger als ich für die gesetzl.Krankenkasse.Man könnte doch bei der Scheidung gegenrechnen und den Versorgungsausgleich dementsprechend kürzen.

Mit freudlichem Gruß