Dr. Beate Merk (CSU)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Dr. Beate Merk
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsministerin der Justiz, stellv. CSU-Parteivorsitzende, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Wahlkreis Schwaben - Ohne Stimmkreis
(...) Kann diese Entscheidung nicht durch einen Richter desselben Gerichts getroffen werden, entscheidet in Zivilverfahren das im Instanzenzug übergeordnete Gericht. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Anspruch der Parteien auf eine unparteiische Beurteilung ihres Falles durchgehend gewahrt wird. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
19.10.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

vielen Dank für Ihre Rückanwort.

Wie Sie selbst schreiben handelt es sich im beschriebenen Fall um zu Unrecht geforderte Kosten. Mir sind in München acht derartige Fälle bekannt wo dies geschehen ist. Leider waren die Betroffenen nicht in der Lage eine Klage einzureichen und durchzusetzen.

Deshalb meine Frage:
Kann die Pfandkammertarifordnung nicht so formuliert und VERÖFFENTLICHT werden, dass die Gerichtsvollzieher eine klare Weisung haben und die Betroffenen nicht erst um ihr Recht kämpfen müssen.

Dies würde auch die Justiz entlasten.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Beate Merk
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31.10.2012
Dr. Beate Merk
Sehr geehrte Frau ,

in Ihrer ergänzenden Anfrage vom 19. Oktober 2012 regen Sie an, ausdrücklich klarzustellen, dass der Gerichtsvollzieher bei einer Räumung eingelagerte unpfändbare oder unverwertbare Sachen auf Verlangen des Schuldners ohne Erstattung von Lagerkosten an diesen herausgeben muss. Eine entsprechende Regelung besteht bereits in § 885 Absatz 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung sowie in § 180 Absatz 5 Satz 2 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher. Die zuletzt genannte Bestimmung lautet: "Unpfändbare und nicht verwertbare Sachen hat er bis zu ihrem Verkauf oder ihrer Vernichtung jederzeit ohne irgendwelche Kostenzahlungen des Schuldners auf dessen Verlangen herauszugeben." Eine Ergänzung der bei dem Amtsgericht München bestehenden Pfandkammertarifordnung ist daher nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Merck,

wie kann es sein das sogenannte Gerichtsvollzieher sich nicht mit einem Amts-Ausweis sondern lediglich mit einem selbstgemachten Dienst-Ausweis legimitieren können. Warum zum Teufel machen all diese Leute sich selbst zu gejagten ?
Die machen sich Strafbar, oft gar nicht zu wissen, warum? Oder wissen Sie doch was Sie tun?
Wie wir wissen, ist ZPO, StPo, OWiG usw. nach der Bereinigung der Justiz (BMJBBG) und vieles mehr erloschen. Trotzdem werden diese Gesetze angewandt. Menschen die sich nicht an Recht und Gesetz halten, sind für mich kriminelle.

Oder wie sehen Sie die Sache?
Antwort von Dr. Beate Merk
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13.12.2012
Dr. Beate Merk
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2012.

Bei den Dienstausweisen der Gerichtsvollzieher handelt es sich um amtliche Dokumente, die durch den Leiter der jeweiligen Dienstbehörde oder einen von diesem bestellten Vertreter ausgestellt werden. Im Einzelnen gelten insoweit die Gerichtsvollzieherordnung sowie die hierzu erlassenen bayerischen Ergänzungsvorschriften, deren Text Sie über das Verwaltungsportal der Bayerischen Staatsregierung (www.verwaltung.bayern.de) kostenlos abrufen können.

Anhaltspunkte dafür, dass sich Gerichtsvollzieher im Rahmen ihrer regulären Amtsausübung strafbar machen, sehe ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL"
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.11.2012
Von:

Sehr verehrte Frau Dr. Merk,

ich habe ihr Interview für Report Mainz gesehen. Darin verweisen sie mehrfach darauf, dass die Staatsanwaltschaft die Verantwortung für die nicht erfolgte Anklage gegen die Hypovereinsbank wegen Geldwäsche trage.
Ich frage sie, ob sie als Weisungsbefugte noch die Kontrolle über die Staatsanwaltschaft in ihrem Land haben?

mit freundlichem Gruß

Antwort von Dr. Beate Merk
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04.02.2013
Dr. Beate Merk
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Weisungsbefugnis. Ich habe in der Sendung "Report Mainz" nicht darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft die Verantwortung für eine nicht erfolgte Anklage trage. Ich habe im Kontext des Falles Mollath stets die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zu den damaligen Anzeigen vorgetragen; in die Sachbehand-lung der Strafanzeige war das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht involviert.

Die Bearbeitung der Strafanzeige wurde allerdings bereits im Jahr 2004 im Rahmen einer Landtagseingabe des Herrn Mollath durch den damaligen Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags (und zuvor durch mein Haus) überprüft und nicht beanstandet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Merk,

ich verlange unverzüglich, dass die Türkei den Völkermord an den Armeniern anerkennt.

Warum reagieren Sie mit Ihrer Regierung nicht endlich und verbieten die Leugnung der Völkermords an den Armeniern?

Darüber hinaus verlange ich, dass Sie Druck auf den türkischen Führer ausüben, dass er ein Mahnmal für die ermordeten Armenier errichtet.

Antwort von Dr. Beate Merk
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05.12.2012
Dr. Beate Merk
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich mit dem schweren Leid, das Armeniern in Anatolien widerfahren ist, befassen.

Die Vertreibungen und die Gewalt, die sich gegen die Armenier gerichtet haben, sind in der politischen Diskussion in Deutschland sehr präsent. Die deutsche Bundesregierung, die für außenpolitische Angelegenheiten zuständig ist, unterstützt den türkisch-armenischen Annäherungsprozess - einen Prozess, den letztendlich jedoch nur die Türkei und Armenien miteinander vollziehen können.

Ob die Ereignisse von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 betrachtet werden können, hängt unter anderem davon ab, ob diese auf Ereignisse schon vor ihrem Inkrafttreten anwendbar ist. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung und der Verwendung des Begriffs Völkermord gilt jedoch, dass die Verbrechen, die das armenische Volk erdulden musste, nicht verharmlost oder verdrängt werden dürfen. Sie müssen vielmehr Mahnmal für uns alle sein - dafür, dass Hass, Wut und Verachtung blind machen und schlimmste Gewalt hervorrufen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL
Bayerische Staatsministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz"
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

ich habe ebenfalls den Report Mainz vom 13.11. 2012 bezüglich des Falles Gustl Mollath gesehen, der nun seit Jahren in der geschlossenen Psychiatrie einsitzt. In dem Bericht entsteht leider der starke Eindruck, dass Sie die Öffentlichkeit gezielt belügen:

Der seit Jahre. bestehende Revisionsbericht der HVB kommt laut Sendung eindeutig zum Schluss, dass Gustl Mollath in allen nachprüfbaren Punkten recht hatte.
Sie hingegen behaupten im Interview der Sendung sowie vor dem bayrischen Parlament vehement das Gegenteil, unter Berufung auf eben diesen Bericht, was natürlich keinen Sinn macht.

Nun meine Fragen:
Wie erklären Sie diese Diskrepanz?
Woher beziehen Sie Ihre Information, die HVB habe Herr Mollaths Aussagen widerlegt?
Wird der Fall erneut geprüft werden?
Wie wird mit Herrn Mollath weiter verfahren?
Werden Sie persönlich Konsequenzen aus einer gezielten Falschinformation der Öffentlichkeit ziehen, sollte sich dies bestätigen?

In hoffe, der Fall wird zügig und gründlich aufgeklärt, sodass man als informierter Bürger nicht weiter in dem Glauben leben muss, wir lebten nicht mehr in einem Rechtsstaat.

Vielen Dank für Ihre Antworten,

Freundliche Gruesse,
Antwort von Dr. Beate Merk
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18.01.2013
Dr. Beate Merk
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Vorgängen um Herrn Mollath, die viele Menschen interessiert und bewegt haben. Ich habe dafür großes Verständnis und will die Gelegenheit nutzen, kurz auf ein paar Gesichtspunkte einzugehen:

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat Herrn Mollath in der forensischen Psychiatrie untergebracht, weil er zur Überzeugung des Gerichts schwere Straftaten begangen hat. Das Gericht war außerdem davon überzeugt, dass Herr Mollath an einer psychischen Störung leidet und für die Allgemeinheit gefährlich ist. Für das Landgericht Nürnberg-Fürth war dabei nicht entscheidend, ob es die von Herrn Mollath behaupteten Schwarzgeldverschiebungen tatsächlich gab. Seine psychische Erkrankung kam nach Überzeugung des Gerichts dadurch zum Ausdruck, dass Herr Mollath beliebig dritte Personen undifferenziert mit Schwarzgeldverschiebungen in Zusammenhang brachte. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil bestätigt.

Ob die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie fortzusetzen ist, wurde - wie gesetzlich vorgeschrieben - jährlich gerichtlich geprüft, zuletzt im Herbst 2012.

Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen habe auch ich als Justizministerin zu akzeptieren. Die Gerichte sind in Deutschland aus gutem Grund unabhängig. Die Erfahrungen aus unserer Vergangenheit im Dritten Reich zeigen, wie essentiell diese Gewaltenteilung ist. Auch ich habe keinerlei Möglichkeiten, auf Gerichtsentscheidungen Einfluss zu nehmen!

Was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Anzeige von Herrn Mollath betrifft, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth deutlich gemacht: Allein das Nennen von Namen ohne weitere konkrete Vorwürfe reicht nicht aus. Die Staatsanwaltschaft darf nur bei einem sog. "Anfangsverdacht" ermitteln. Ein solcher lag nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht vor. Soweit es sich um steuerlich relevante Sachverhalte handelte, waren die insoweit zuständigen Steuerbehörden informiert.

Über die zuständige Staatsanwaltschaft habe ich jedoch bereits vor einigen Wochen veranlasst, dass dieselbe eine Neubegutachtung des Herrn Mollath beantragt. Die Entscheidung über diesen Antrag obliegt allerdings dem unabhängigen Gericht.

Ich habe außerdem über die Staatsanwaltschaft veranlasst, dass ein Wiederaufnahmeantrag gestellt wird. Auch darüber hat jedoch ein unabhängiges Gericht zu befinden.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Merk
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