Dr. Barbara Hendricks (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Barbara Hendricks
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Staatsexamen, Lehramt an Gymnasien in Geschichte und Sozialwissenschaften, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMin der Finanzen a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Kleve
Landeslistenplatz
5, Nordrhein-Westfalen
(...) Ich begrüße sehr die nun angekündigte Verschiebung der Erhöhung der Entschädigung für Bundestagsabgeordnete. Ich habe mich intensiv für den jetzigen Beschluss zur Verschiebung der Diätenregelung eingesetzt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dr. Barbara Hendricks
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.05.2009
Von:

Werte Frau Dr. Hendricks,

mit Interesse und etwas Verwunderung habe ich ihre Antwort an Herrn Pöhlker gelesen.

Ich möchte auf zwei Aussagen von Ihnen eingehen, weil sie für mich Fragen aufwerfen. Ich erlaube mir, Sie diesbezüglich zu zitieren:

1. "...Schließlich war es der Zugriff auf ungesicherte Waffen, der unmündige Söhne zu Mördern und Selbstmördern gemacht hat- ... Natürlich gehen wir alle davon aus, dass Jeder, insbesondere jeder Vater, der Waffen zuhause aufbewahrt, diese ordnungsgemäß sichert.Und dennoch passiert das Gegenteil immer wieder..."

2. "...Wenn es gelänge, den Zugriff auf Waffen zu verhindern und Leben zu retten, so ist damit noch nicht die für den Gewaltausbruch ursächliche Konfliktlage der Amokläufer gelöst. Dafür muss das familiäre und schulische Umfeld sensibilisiert und gestärkt werden."

Zu 1.:
Ihre Aussage impliziert eine gewisse Pauschalisierung und stellt den Sachverhalt des Missbrauchs einer nicht ordnungsgemäß verwahrten Waffe so dar, als wäre es die Regel, dass Waffen nicht ordnungsgemäß verwahrt sind und als würden daraus enstehende Missbräuche mit beständiger Regelmäßigkeit stattfinden.
Zum Einen stellen sie damit rd 3.000.000 Legalwaffenbesitzer als potentielle Förderer des Waffenmissbrauchs dar, wogegen ich persönlich, als einer dieser rd 3 Millionen, mich strikt verwahre.
Zum Anderen würde mich interessieren, aus welchen Erkenntnissen Sie die angesprochene VIELZAHL tatsächlich stattgefundener Missbräuchen legaler, aber ungesicherter Waffen generieren.

zu 2.:
Wie sie richtig erkannt haben, sind nicht die Waffen und deren Besitzer das Problem, sondern die psychosoziale Entwicklung des Täters.
Warum also versucht man dennoch vehement, die Waffen und ihre Besitzer zu dämonisieren?

Ist Ihre Aussage nicht vielmehr das Eingestehen verfehlter Erziehungs- und Bildungspolitik?
Wie also könnte, Ihrer Meinung nach, die von ihnen angesprochene Sensibilisierung und Stärkung des familiären und schulischen Umfelds erfolgen?

Mit feundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Barbara Hendricks
1Empfehlung
05.06.2009
Dr. Barbara Hendricks
Sehr geehrter Herr ,

ich finde es gut, dass Sie sich der Gefährlichkeit Ihrer Waffen bewusst sind und für deren sichere Aufbewahrung jederzeit sorgen. Eine Pauschalisierung des Gegenteils hat nicht stattgefunden.Vielmehr zitieren Sie mich zutreffend: "Natürlich gehen wir davon aus, dass Jeder, insbesondere jeder Vater, der Waffen zuhause aufbewahrt, diese ordnungsgemäß sichert".

Es verwundert mich, dass Sie eine Diskussion darüber, wie der für die Sicherheit seiner Bürger und Bürgerinnen verantwortliche Staat die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften für Waffen gewährleisten kann, bereits als Dämonisierung der Waffen und ihrer Besitzer empfinden.

Wenn Sie zu Recht an Eltern, Politiker und Pädagogen appellieren, Erziehung und Bildung zu verbessern, so wäre es doch ein Leichtes, auch im Fall der Waffensicherung konstruktive Vorschläge zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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Frage zum Thema Internationales
07.06.2009
Von:

Als Erstwähler interessiert mich, wie hoch der Anteil bei der Europawahl heute war ?

MfG V.
Antwort von Dr. Barbara Hendricks
1Empfehlung
11.06.2009
Dr. Barbara Hendricks
Liebe ,

sehr erfreulich, dass Sie anscheinend an der Europawahl teilgenommen haben! Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie den Anteil der Erstwähler an den Wählern erfahren möchten? Es gab 3.200.000 erstmalig Wahlberechtigte - das ist bei 65.550.000 Wahlberechtigten ein Anteil von 4,9 Prozent. Tatsächlich gewählt haben 1.030.000 Erstwähler. Die Wahlbeteiligung der Erstwähler lag unterdurchschnittlich bei 32,2 Prozent, während die Wahlbeteiligung aller Wahlberechtigten 43,3 Prozent betrug. Sie sehen, es bleibt für uns noch viel zu tun!

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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Frage zum Thema Arbeit
22.07.2009
Von:

Sehr geehrter Frau Hendrix!
Meine Frage bezüglich der Arbeitslosenstatistik im Kreis Kleve lautet wie folgt:
Der Kreis Kleve ist mit dem Optionsmodell für die Betreuung seiner Hartz IV - Arbeitslosen tätig.
Seit Januar 2009 wird nun kein Hartz IV-Arbeitsloser mehr als solcher statistisch erfasst, der von einer Kommune durch einen beauftragten Dritten im Fallmanagement betreut wird. Bis Ende 2008 war dies nicht der Fall.
Hierdurch werden die offiziellen ALO-Zahlen meiner Meinung nach bewusst nach unten hin verändert (gefälscht?). Sind diese Menschen denn nicht immer noch arbeitslos? Auch wenn sie jetzt einmal oder noch weniger im Monat durch beauftragte Fallmanager der Kommunen betreut werden.
Ist das auch Praxis in anderen Optionskommunen. Bei den Argen ist dass nicht so wie ich weiss.
Versucht hier der Kreis seine ALO-Statistik zu schönen?

MfG
Antwort von Dr. Barbara Hendricks
bisher keineEmpfehlungen
18.08.2009
Dr. Barbara Hendricks
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich mit einem Nein beantworten kann.

Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gelten seit Mai 2009 alle Teilnehmer an Maßnahmen nach § 46 SGB III-neu nicht als arbeitslos. Die alte "Vermittlung durch Dritte" nach § 37 SGB III war mit dieser Reform abgeschafft worden. Mit der Einführung des § 46 SGB III-neu ist die klare Erwartung verbunden, dass er immer dann zum Einsatz kommt, wenn intensive Betreuung erforderlich ist. Durch die Präsenzpflicht der Teilnehmer besteht ein qualitativer Unterschied zwischen den alten Instrumenten der "Beauftragung Dritter" und dem reformierten § 46. Das ist der zwingende Grund, warum Neuzugänge in Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung nun einheitlich gemäß dem Grundsatz des Paragraphen 16 Absatz 2 SGB III als nicht arbeitslos gelten.

Natürlich hat jede Änderung statistischer Erfassung immer Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Daten, aber das ist kein Grund, fachlich notwendige Anpassungen zu unterlassen. Entscheidend ist, dass auf diese Änderung entsprechend aufmerksam gemacht wird. Ob die Kreisverwaltung Kleve bei der Vorstellung der regionalen Arbeitslosenstatistik dieser Pflicht nachgekommen ist, kann ich ncht beurteilen - aber zumindest in Teilen der Öffentlichkeit scheint der Grund für die Änderung nicht angekommen zu sein. (Die unangenehmen Folgen einer solchen Änderung musste zum Beispiel die SPD wegstecken, als wir im Zuge der so genannten Hartz IV Reformen am Arbeitsmarkt die Menschen aus der Sozialhilfe in die Vermittlung und damit in die Statistik geholt haben. Für die Zahl von danach 5 Millionen Arbeitslosen haben wir uns lange beschimpfen lassen müssen und heute noch wird sie in der Öffentlichkeit gerne ohne Verweis auf die statistischen Ursachen genannt.)

Die Bundesanstalt für Arbeit hat übrigens gemäß ihrer gesetzliche Pflicht auf die statistischen Auswirkungen dieser Reform hingewiesen. Ich habe Ihnen unten einen Auszug aus der entsprechenden Pressemitteilung der BA angehängt. Zur Vergleichbarkeit von Arbeitsmarktdaten hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Forschungseinrichtung der Bundeanstalt für Arbeit) zum Beispiel im IAB-Kurzbericht 4/2009 vom März dieses Jahres Stellung bezogen. Falls Sie interessiert sind - Sie finden diesen Bericht als pdf-Datei anbei.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks

Anlage:
Auszug aus der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 28.05.2009
Quelle: Bundesagentur für Arbeit Presseteam
Regensburger Strasse 104, 90478 Nürnberg
Telefon: 0911/179-2218, Fax: 0911/179-1487
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Internet: www.arbeitsagentur.de

Hintergrund: Auswirkung der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf die Arbeitsmarktstatistik ab Mai

Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eine ganze Reihe von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten mit Auswirkungen auf die Arbeitsmarktstatistik verändert, abgeschafft oder neu gestaltet. Insbesondere wurden die neuen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach Paragraph 46 SGB III geschaffen, die die positiven Elemente verschiedener früherer Instrumente zusammenfassen und ähnliche Förderkonzepte in neuen flexiblen Zusammenhängen ermöglichen. Dadurch entfallen insbesondere:
  • die Beauftragung von Dritten mit der Vermittlung (Paragraph 37 SGB III alter Fassung),
  • Aktivierungshilfen (Paragraph 241 Abs. 3a SGB III alter Fassung),
  • Personal-Service-Agenturen (Paragraph 37c SGB III alter Fassung)
  • und die Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (Paragraph 48 SGB III alte Fassung).

Diese Veränderung hat Auswirkungen auf die Arbeitsmarktstatistik, da bisher nur die Teilnehmer an diesen Maßnahmen unterschiedlich in der Arbeitslosenstatistik erfasst wurden. So waren zum Beispiel die bundesweit rund 60.000 Personen in Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen nicht arbeitslos. Als arbeitslos erfasst waren hingegen die rund 200.000 Personen, die durch Dritte betreut wurden. Die Gesetzesänderung hat somit Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit der Arbeitslosenzahlen im Zeitverlauf und ihre Interpretation. In den Arbeitslosenzahlen treten diese Wirkungen insbesondere ab dem Berichtsmonat Mai 2009 auf, weil die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Anfang Mai die IT-technischen Voraussetzungen zur Berücksichtigung der Gesetzesänderung umgesetzt hat. Für Neuzugänge in Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung wird nunmehr einheitlich der Grundsatz des Paragraphen 16 Absatz 2 SGB III umgesetzt, dass "Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht als arbeitslos gelten".

Für die Interpretation der Arbeitsmarktstatistik sind insbesondere folgende Wirkungen zu beachten:
  • Die Teilnahme an Maßnahmen gemäß Paragraph 46 SGB III führt zum Teil zu einer (zusätzlichen) Entlastung der Arbeitslosigkeit. Die Höhe der Entlastung wird monatlich ermittelt.
  • Die Vorjahresveränderung der Arbeitslosenzahlen sind durch diesen Sondereffekt verzerrt; negative Abstände werden kleiner und positive größer.
  • Das Saisonbereinigungsverfahren kann derartige Gesetzesänderungen nicht berücksichtigen. Dies ist bei der Interpretation zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ergeben sich statistische Effekte beim Vormonatsvergleich und den Bewegungsdaten.

Die BA hat eine Vielzahl neuer Auswertungen aufgelegt, um eine von diesen Effekten unbeeinträchtigte Beobachtung des Arbeitsmarktes zu ermöglichen. Insbesondere werden Angaben zur Unterbeschäftigung in verschiedenen Abgrenzungen in die Arbeitsmarktberichterstattung aufgenommen; sie berücksichtigen die Entlastung der Arbeitslosigkeit durch den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Der Übergang auf die implizit geänderte Zählweise wird so im Zeitverlauf transparent dargestellt. Vertieft erläutert werden die Zusammenhänge in dem Methodenbericht "Umfassende Arbeitsmarktstatistik".
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
16.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,

Zur Zeit besuche ich die 13. Klasse einer Gesamtschule und werde vorraussichtlich mit einem relativ guten Notendurchschnitt mein Abitur abschließen. In der Grundschule habe ich, aufgrund meiner Schüchternheit, eine Realschulempfehlung bekommen.

In meiner Jahrgangsstufe befinden sich überwiegend Schüler, die ebenfalls keine Gymnasialempfehlung erhalten haben. Dennoch befinden sich ungefähr 100 Schüler, die ihr Abitur im Mai beenden werden.

Daher meine Frage: Wieso wird bereits in der Grundschule stark selektiert und wieso wird es später nicht noch einmal aufgegriffen. Zur Zeit wird von "Wissentests" gesprochen, die jedoch im jungen Alter durchgeführt werden sollen. Führen diese Teste nicht zum selben Ergebnis mit "weitgehend vermeidbaren Kosten"? Zudem frage ich mich, warum begabte Schüler, die bereits den Stoff aus beispielsweise der eigenen Matheklasse beherschen, nicht in einen anderen Kurs in einer höherliegenden Klasse besuchen dürfen. Was würden Sie bzw. die Patei für Hochbegabte erreichen wollen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Barbara Hendricks
1Empfehlung
23.09.2009
Dr. Barbara Hendricks
Liebe ,

ich könnte Sie einfach dazu beglückwünschen, dass Sie trotz Realschulempfehlung vor dem Abitur stehen, und sagen: sehen Sie, es klappt doch! Oder ich könnte feststellen, dass Bildungspolitik Ländersache ist und der Bund nicht zuständig - was leider zutrifft.

Aber ich bin ich Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage.

Sie gibt mir Gelegenheit herauszustellen, wie bedeutend gute Bildung für die Persönlichkeitsentwicklung und das Selbstwertgefühl eines jeden jungen Menschen ist und wie bedeutend sie für das Wohlergehen der Bevölkerung insgesamt ist. Das ist auch der Grund, warum wir die länderbezogene Zuständigkeit in der Bildungspolitik nicht so lassen wollen, wie sie jetzt ist, und warum wir massive Bundesmittel in das Bildungssystem von der Kleinkindbetreuung bis zur Erwachsenenbildung leiten wollen.

In der Langfassung unseres Regierungsprogramms handelt Abschnitt 4 von unseren bildungspolitischen Zielen. Ich habe Ihnen den Abschnitt unten an meine Mail angehängt. Als direkte Antwort auf Ihre Frage zitiere ich folgende Sätze:

* Unser Ziel ist ein sozial gerechtes, leistungsstarkes und durchlässiges Schulsystem, das kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklässt. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können.Das werden wir mit einer besseren individuellen Förderung verbinden.*

Damit drücken wir das aus, was auch Sie fordern. Und wir beschreiben, was geschehen muss, damit Bildung endlich die Vorrangstellung bekommt, die ihr zukommt.

Übrigens: alles Gute für Ihren Schulabschluss!
Mit freundlichen Grüßen

Barbara Hendricks
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