Dr. Axel Berg (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Axel Berg
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt
Wahlkreis
München-Nord
Landeslistenplatz
17, Bayern
(...) Sie wollten wissen, was ich unter "klar geregelter" Zuwanderung verstehe. Wie ich in der Antwort an Frau Naica-Loebell vom 25.1.2008 deutlich gemacht habe, bin ich der Meinung, dass Deutschland erkennen muss, dass es ein Einwanderungsland ist. Nicht nur leben schon 7,3 Mio Menschen hier, die keinen deutschen Pass haben, sondern wir brauchen sie auch. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Berg,

Pressefreiheit und Informantenschutz darf nicht gefährdet werden mit der neuen Telekommunikationsüberwachung, steht auf der SPD-Internetseite.

Was ist aber mit meinen Rechten als normaler Bürger?

Mit der verabschiedeten Datenvorratsspeicherung stellt mich der Staat unter Generalverdacht.

Sie werden sicher verstehen, daß ich nie wieder in meinem Leben der SPD eine Stimme geben werde.

Eine Partei, die so über ihre Bürger denkt, für mich nicht mehr wählbar.

Ihre Beweggründe, diesem Gesetz zuzustimmen würden mich trotzdem interessieren.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Axel Berg
3Empfehlungen
11.01.2008
Dr. Axel Berg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. November zum Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Wir haben das Gesetz am 9. November 2007 in dritter Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet. Zu diesem Thema habe ich sehr viele Schreiben erhalten. Für Ihre Anregungen und Hinweise danke ich herzlich und bitte um Verständnis dafür, dass ich mir erlaube, Ihnen pauschal zu antworten.

Das Gesetz schafft ein abgestimmtes Gesamtsystem strafprozessualer heimlicher Ermittlungsmaßnahmen. Im Zentrum steht der Ausbau grundrechtlicher Sicherungen: Die Ausdehnung des Richtervorbehalts, eine Zuständigkeitskonzentration beim Ermittlungsrichter, die Benachrichtigung der Betroffenen, nachträglicher Rechtsschutz, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Datenschutzregelungen sowie der Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger auch außerhalb von Vernehmungssituationen. Weitere Schutzvorschriften zugunsten der Zeugnisverweigerungsberechtigten und speziell für Journalisten wurden im Ausschussverfahren ergänzt.

Bereits unter rot-grüner Regierung hatte die Reform ihren Anfang genommen. Ziel war eine Eingrenzung der Telekommunikationsüberwachung. Auf Basis einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung des Max-Planck-Instituts sowie einer Studie der Universität Bielefeld erarbeitete das Bundesjustizministerium einen Entwurf. Dieser konnte aufgrund des vorzeitigen Endes der 15. Legislaturperiode zunächst nicht weiterverfolgt werden.

Der nun vorliegende Regierungsentwurf stützt sich im Wesentlichen auf diese Vorarbeiten und zielt wie ehedem auf eine Begrenzung der Telekommunikationsüberwachung ab. Zwischenzeitliche Entwicklungen sind in ihm berücksichtigt: zum einen Anpassungen wegen der Notwendigkeit, die EU-Vorratsdatenspeicherrichtlinie umzusetzen, zum anderen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unter anderem zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung liegen in Zukunft höher als jetzt (s. a. die Übersicht in der Anlage). Dabei gilt künftig wie bisher, dass sie – wie jede andere verdeckte Ermittlungsmaßnahme auch - grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden darf.

*Hürde Nr. 1: Schwere Straftat *(§ 100a Abs. 1 und 2 Entwurf Strafprozessordnung (StPO-E))

Bestimmte Tatsachen müssen wie bisher den Verdacht einer schweren Straftat begründen. Neu ist, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, aus dem Straftatenkatalog gestrichen sind. Die Tat muss - das ist ebenfalls neu – auch im konkreten Einzelfall schwer wiegen. Geprüft und bejaht werden muss zudem, dass die Sachverhaltserforschung oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. Selbst, wenn diese strengen Voraussetzungen erfüllt sein sollten, darf eine Telekommunikationsüberwachung noch nicht angeordnet werden, denn es gibt eine weitere Hürde.

*Hürde Nr. 2: Kernbereich* (§ 100a Abs. 4 StPO-E)

Eine Telekommunikationsüberwachung ist unzulässig und hat zu unterbleiben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass durch die Überwachung allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung erlangt würden. Die Anordnung einer Überwachung bedarf also zusätzlich immer der Prognose, dass nicht allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich zu erwarten sind.

Soll ein unschuldiger Berufsgeheimnisträger wegen des Ermittlungsverfahrens gegen einen Dritten überwacht werden, müssten zudem erst weitere Hürden überwunden werden:

*Hürde 3: Berufsgeheimnisträgerschutz* (§ 160a Abs. 1 und 2 StPO-E)

Das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten wird künftig absolut geschützt. Sie sind aufgrund ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Stellung von allen strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen ausgenommen, die sich auf die Informationen beziehen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger anvertraut wurden.

Bei Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten und allen anderen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern wird ausdrücklich klargestellt, dass sie in Ermittlungsmaßnahmen künftig nur nach einer sehr sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsabwägung im Einzelfall in Ermittlungsmaßnahmen einbezogen werden dürfen. Für die Abwägung wird es zudem einen ausdrücklichen Maßstab im Gesetz geben: betrifft das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung, ist in der Regel nicht vom Überwiegen des Strafverfolgungsinteresses auszugehen. Eine Straftat ist nur dann von erheblicher Bedeutung, wenn sie

  • mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zugerechnet werden kann,

  • den Rechtsfrieden empfindlich stört und

  • dazu geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

Ergibt die Prüfung also, dass es bei der Ermittlung nicht um eine erhebliche Straftat geht, ist eine Überwachung regelmäßig unzulässig, weil unverhältnismäßig.

Sogar für den Fall, dass ein Berufsgeheimnisträger im Verdacht steht, an der Straftat beteiligt zu sein und er dann nicht mehr Zeuge mit einem Zeugnisverweigerungsrecht wäre, ist eine weitere Hürde vorgesehen:

*Hürde Nr. 4: Berufsgeheimnisträgerschutz bei Verstrickung *(§ 160a Abs.
4 StPO-E)

Besteht gegen den Berufsgeheimnisträger, etwa einen Journalisten, selbst ein Beteiligungs- oder Begünstigungsverdacht, so können nach geltendem Recht zum Beispiel Unterlagen bei ihm beschlagnahmt werden, wenn diese für die Aufklärung einer Straftat relevant sind. Künftig muss sich die Annahme des Verstrickungsverdachts jedoch auf bestimmte Tatsachen gründen, so dass eine sorgfältige, sich auf Tatsachen stützende Prüfung erforderlich wird.

An dieser Stelle will ich einige Gedanken über Journalisten einschieben, deren Berufsbezeichnung im Gegensatz zu den oben Erwähnten nicht geschützt ist. Praktisch jeder, der drauf aus ist, kann sich Journalist nennen – denken Sie an die Schülerzeitung, die den neuen Vertrauenslehrer vorstellt oder die Präsentation der neuen Brezelform in der Bäckerblume. Besonderen (Informanten-) Schutz braucht allerdings der investigativ arbeitende Journalist, der beispielsweise Unregelmäßigkeiten beim Bundesnachrichtendienst aufdecken will. Malus des Gesetzes ist es mit Sicherheit, dass investigativ arbeitende Journalisten zukünftig extrem vorsichtig arbeiten müssen – sowohl was die Auswahl der Informanten angeht als auch bezüglich der Wahl des Kommunikationsmediums. Allerdings mussten sie das meines Erachtens auch bisher schon tun, ebenso wie andere Berufsgeheimnisträger, die von Rechts wegen schon immer als geschützt galten. So bin ich als junger Rechtsanwalt schon vor 20 Jahren grundsätzlich davon ausgegangen, dass mein Telefon angezapft wird und habe meine Mandanten gebeten, mir vertrauliche Informationen nicht am Telefon zu geben. Sicher ist sicher, dachte ich mir – auch ohne konkrete Verdachtsmomente. Als ich vor knapp 10 Jahren mein Abgeordnetenbüro bezog, sagte mir mein damaliger Fraktionsvorsitzender Peter Struck, dass ich trotz der abgeschirmten Räume im Bundestag immer damit rechnen sollte, dass versucht wird, mich abzuhören. Geschickte Terroristen wissen das freilich auch. Eine rechtliche Verbesserung sehe ich darin, dass der Staat zukünftig alle Abgehörten über die Maßnahme unterrichten muss. Da verlasse ich mich darauf, dass investigative Journalisten sich auf die Hinterbeine stellen, wenn sie zu Unrecht abgehört worden sind. Denkbar wäre auch eine staatliche Journalistenprüfung, die den Beruf des Journalisten oder wenigstens den des investigativen Journalisten zum geschützten Beruf machen könnte.

*Hürde Nr. 5: Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfunden* (§ 108 Abs. 3 StPO-E)

Zukünftig verboten wird die beweismäßige Verwertung von Zufallsfunden, die bei einem Medienmitarbeiter gefunden werden und sich nicht auf eine Straftat beziehen, die im Höchstmaß mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe androht oder wenn es um Geheimnisverrat (§ 353b Strafgesetzbuch) geht. Zu dieser gesetzlichen Neuerung veranlasst hat die Analyse des Falles Cicero und der Frage der Beteiligung von Journalisten an Geheimnisverrat. Nach heutiger und vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeter Rechtslage ist die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern usw. unzulässig (§ 97 Absatz 5 StPO). Die Beschlagnahme ist allerdings zulässig, falls der Journalisten verdächtig ist, selbst in die Straftat verstrickt zu sein oder falls es sich um inkriminierte Gegenstände handelt. Zur Sicherstellung und Beschlagnahme von Unterlagen, die bei Journalisten gefunden wurden und auf einen Geheimnisverrat durch eine noch unbekannte Person hindeuten, wurden in der Praxis daher Journalisten der Beihilfe zum Geheimnisverrat verdächtigt. Mit der neuen Vorschrift wird die Verwertung solcher Unterlagen zu Beweiszwecken nun ausgeschlossen. Dies stärkt den sog. Informantenschutz und damit die Pressefreiheit.

Für alle verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gilt darüber hinaus eine Reihe grundrechtssichernder Verfahrensregelungen. Dazu zählen etwa

  • die nachträgliche Benachrichtigung der von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen betroffenen Personen.

  • die Möglichkeit eines nachträglichen – auch nach Erledigung der Maßnahme eingreifenden – gerichtlichen Rechtsschutzes.

  • die Pflicht zur Löschung der aus verdeckten Ermittlungsmaßnahmen erlangten Erkenntnisse, sobald diese für Zwecke der Strafverfolgung sowie für einen etwaigen gerichtlichen Rechtschutz nicht mehr erforderlich sind.

Bei der Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung geht es im Kern um die künftige Pflicht der Telekommunikationsunternehmen, Daten zu speichern. Es geht dagegen nicht um die Zulässigkeit des Zugriffs auf konkrete gespeicherte Daten – das ist eine mit dem Strafprozessrecht zu beantwortende Frage. Die bislang zu Rechnungszwecken gespeicherten Daten dürfen übrigens schon jetzt nach §§ 100g 100h StPO mit richterlichem Beschluss zur Strafverfolgung erfragt werden. Die künftig zu speichernden Daten sind im wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Unternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden, also genutzte Rufnummern und Kennungen, Uhrzeit und Datum der Verbindungen sowie – bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten – die Standorte bei Beginn der Mobilfunkverbindung. Die EU-Richtlinie wird entsprechend den Vorgaben des Deutschen Bundestages nur mit der Mindestspeicherungsfrist von sechs Monaten umgesetzt. Dies ist ein vom Bundestag wirksam unterstützter Verhandlungserfolg der Regierung auf EU-Ebene, wo ursprünglich an längere Fristen gedacht worden war.

Auch hier will ich einen kurzen persönlichen Gedanken einfügen. Ich denke es wird mit zweierlei Maß gemessen, was den Umgang mit persönlichen Daten angeht. So macht mir ganz konkret Sorgen, wie viele Menschen jeden Tag selbst und freiwillig viel zu viel ihrer persönlichen Daten preisgeben. Unbekümmert werden auf "My Space", "Xing" und anderswo private Daten offengelegt. Da wird sich noch mancher Jugendliche später ärgern, wenn er mal den begehrten Job nicht bekommt, weil der potentielle Arbeitgeber seinem Privatleben hinterher "gegooglet" hat.

Einige rechtliche Punkte sind in diesem Zusammenhang noch zu erwähnen.

Die Regelungen des Regierungsentwurfs sollen zum 1. Januar 2008 in Kraft treten und müssen das auch, da die Vorschriften der §§ 100g und h StPO zum Jahresende auslaufen. Eines der Ergebnisse der Anhörung und der Beratungen war allerdings, dass die technischen Umstellungen für die Speicherverpflichtung im Internetbereich nicht, wie im Entwurf vorgesehen, bis zum 1. Januar 2008 realisierbar sind. Unter Ausnutzen einer Ausnahmemöglichkeit in der Richtlinie wird daher für die Anbieter von Internetzugangs-, E-Mail- und Internettelefoniediensten eine Übergangsregelung geschaffen, die eine Speicherpflicht erst ab 1. Januar 2009 vorsieht.

Schließlich wird für eine angemessene Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen gesorgt werden. Nach den geltenden Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wird zwar eine Entschädigung Dritter in Strafverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – hierzu gehören auch die Telekommunikationsunternehmen - gewährt; die Höhe der Entschädigung ist im Wesentlichen in § 23 JVEG geregelt. Die hiernach zu zahlenden Entschädigungen werden von den Telekommunikationsunternehmen jedoch als nicht angemessen kritisiert. Ferner fordern sie eine Pauschalierung, um das Abrechnungsverfahren zu vereinfachen. Daher soll mit einem Entwurf der Koalitionsfraktionen die derzeitige Regelung in § 23 JVEG, soweit sie sich auf die Heranziehung von Telekommunikationsunternehmen bezieht, durch eine besondere Anlage zum JVEG ersetzt werden. Sie trägt den Besonderheiten Rechnung, die zu einem großen Teil für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsunternehmen gelten. Um die Regelung praktikabel zu gestalten, sieht der Entwurf ein Pauschalentschädigungssystem vor, das auf dem für die einzelnen Maßnahmen üblicherweise erforderlichen Zeitaufwand aufbaut.

Weil ich die Gesetze als Gesamtes als sinnvoll erachte, und die Absicherung der auf Vorrat gespeicherten Daten vor Unbefugten als gesichert ansehe, habe ich dem Gesetz zugestimmt. In einer Erklärung, die ich mit einigen anderen Abgeordneten unterzeichnet habe, habe ich jedoch klar gemacht, dass die generelle Tendenz in Richtung Überwachungsstaat, die von der Bevölkerung so wahrgenommen wird, bedenkenswert ist. Auch ich habe Bauchschmerzen, dass uns die Summe der einzelnen Schritte der letzten Jahre - denken Sie an die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, die Einführung von biometrischen Ausweisen, die Fluggastdatenerfassung, die Kennzeichenerkennung an Mautbrücken sowie die derzeit thematisierte Online-Durchsuchung - in Ihrer Gesamtheit genommen einem Überwachungsstaat verflixt nahe bringt. Hier müssen wir wachsam sein und dürfen mit unseren zukünftigen Entscheidungen diese Tendenz nicht weiter befördern. Deshalb habe ich die angefügte Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit unterschrieben. Dies gibt mir die Möglichkeit, nicht nur durch meine abgegebene Stimme meine Meinung zu äußern, sondern genauer, im Protokoll vermerkt, meine Bedenken deutlich zu machen. Um es noch einmal ganz deutlich zu machen, die Möglichkeiten, die den Strafverfolgungsbehörden mit diesem Gesetz an die Hand gegeben werden, sind nach meinen Informationen notwendig und richtig. Sie sollen ihnen zum Beispiel auch dabei helfen, gegen ausgefuchste Wirtschaftskriminelle vorzugehen.

Sollten irgendwelche Passagen oder Regelungen gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstoßen, wovon ich nicht ausgehe, _obwohl_ ich in meiner Erklärung Bedenken geäußert habe, muss dies überprüft werden. Deshalb finde ich es richtig, wenn Kollegen oder Bürger, die der Überzeugung sind, dass es sich um einen Verfassungsverstoß handelt, dies vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wollen. Damit verschiebe ich eine Rechtssetzung nicht von Berlin nach Karlsruhe, denn das von uns verabschiedete Gesetz ist gesetztes Recht. Sondern es handelt sich um den legitimen Weg, wenn Zweifel bestehen, das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland anzurufen. Jede Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde ich akzeptieren. Ich persönlich befand mich mit dieser Entscheidung in einem Dilemma.

Ich hoffe, Ihnen meine Haltung detailliert genug dargestellt zu haben, danke noch einmal für Ihre Sensibilisierung und bitte um Verständnis für meine Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
05.12.2007
Von:

Wenn die Polizei vorüberfahrende Autos mit ihrem Kennzeichen automatisch erfasst und überprüft, dann wird das von vielen als Eingriff in Persönlichkeitsrechte, als Verletzung des Datenschutzes, als "Generalverdächtigung" empfunden und deshalb abgelehnt und bekämpft. --- Werde ich aber nicht ebenfalls unter "Generalverdacht" gestellt, wenn ich ganz unversehens in eine allgemeine Polizeikontrolle am Straßenrand gerate und um Vorlage meiner Papiere gebeten werde oder gefragt werde, ob ich getrunken habe? Wo ist da eigentlich der grundlegende Unterschied?
Antwort von Dr. Axel Berg
4Empfehlungen
17.01.2008
Dr. Axel Berg
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage vom 5.12. Wenngleich mein Fachgebiet die Energiepolitik, und nicht die Innenpolitik ist, will ich versuchen Ihnen zu antworten.

Zunächst einmal: Polizeiangelegenheiten fallen in den Kompetenzbereich der Bundesländer, weswegen es kein bundesweit einheitliches Polizeigesetz gibt. Deswegen wird zum Beispiel auch das maschinelle Scannen von Autokennzeichen im Straßenverkehr zur Abgleichung mit Fahndungsdateien des Bundeskriminalamtes derzeit nur in acht Bundesländern durchgeführt (Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein). In der Praxis wird ein Kennzeichen eingelesen, mit der Fahndungsdatei verglichen und im Falle einer Negativprobe wieder gelöscht. Ein Kennzeichen darf nur dann zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben werden, wenn zu erwarten ist, dass die Person erneut Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Allerdings ist nicht geregelt, ob etwaige Bewegungsprofile erstellt werden dürfen und was mit den Daten von nicht verdächtigen Personen geschieht. Aus diesem Grund, und weil ein gewisser Generalverdacht nicht von der Hand zu weisen ist, haben drei Bürger beim Bundesverfassungsgericht gegen das Scannen von Autokennzeichen geklagt, eine Entscheidung ist im März zu erwarten.

Wenn Sie in Ihrem Auto von der Polizei angehalten und nach Führerschein, Fahrzeugpapieren und Alkoholkonsum gefragt werden, handelt es sich dabei allerdings nicht um eine allgemeine Polizeikontrolle. Streng genommen geht es dabei um eine Verkehrskontrolle, die auf der Straßenverkehrsordnung beruht. Diese findet völlig ereignisunabhängig statt, also ohne einen konkreten Verdacht. Natürlich könnte man nun argumentieren, dass auch das bedeutet, dass jeder Fahrer unter Generalverdacht steht. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass ein technisch mangelhaftes Fahrzeug oder ein angetrunkener Fahrer ein nicht von der Hand zu weisendes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Aus diesem Grund ist der Leitgedanke der Straßenverkehrsordnung auch das gegenseitige Rücksichtsnahmegebot (§ 1 StVO), welches das Recht des Einzelnen (z.B. sich zu betrinken) hinter das Recht der anderen Verkehrsteilnehmer stellt (z.B. nicht von einem Betrunkenen überfahren zu werden).

Häufig überlappt die Verkehrskontrolle allerdings mit der allgemeinen Polizeikontrolle. Im Regelfall dient diese - von Bundesland zu Bundesland variiert dies ein wenig - der Gefahrenabwehr. Bundesländer, die die "verdachtsunabhängige Personenkontrolle" eingeführt haben, benötigen keinen konkreten Verdacht (z.B. Bayern), andere Bundesländer wenden diese nur an, wenn eine konkrete Straftat verfolgt oder befürchtet wird.

Was diese drei Arten von Kontrollen nun gemeinsam haben - insbesondere in Bayern, wo verdachtsunabhängig kontrolliert wird - ist die Kontrolle ohne vorherigen konkreten Tatverdacht, woraus man, wenn man will, auch einen Generalverdacht ableiten kann. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass bei "verdachtsunabhängigen Personenkontrollen" quasi stichprobenartig Bürger auf ihre Straffreiheit hin überprüft werden, ohne dass vorher eingegrenzt wird, wonach eigentlich konkret gesucht wird. Quasi alle möglichen Vergehen werden dabei abgetastet. Eine Verkehrskontrolle jedoch hat das konkrete Ziel, den Verkehr, der durch Fahruntüchtigkeit oder defekte Fahrzeuge nun wirklich gefährdet wird, zu sichern. Das ist ein kleiner und konkreter Bereich, der durch die Kontrolle gesichert wird. Maßgeblich ist dabei auch, dass im Verkehr eben das Gebot der Rücksichtsnahme wichtiger ist, als die persönliche Freiheit betrunken Auto zu fahren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ich durchaus verstehe, dass viele Bürger mit dem Scannen von Autokennzeichen und der verdachtsunabhängigen Personenkontrolle zunehmend das Gefühl eines immer stärkeren Staates bekommen. Dazu muss man natürlich sagen, dass Sie in Bayern in einem Bundesland leben, welches sehr stark auf präventive Überwachung setzt. Was allerdings die Verkehrs- und Alkoholkontrollen betrifft, so liegt hier kein genereller Tatverdacht zu Grunde, sondern der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer - und da sehe ich schon einen Unterschied.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg MdB
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Frage zum Thema Finanzen
31.01.2008
Von:

Hallo Herr Dr.Berg,

der Bundeswahlkampf wurde seitens der SPD ja mit der Ablehnung der Mwst-Erhöhung geführt. Die CDU hatte 2% gefordert , herausgekommen sind 3% .
Wie kommt es , dass der Wähler durch Steinbrück und Co so hinters Licht geführt wird. Sind Wahlkampfaussagen nicht mehr verlässlich ?
Warum fällt uns Steinbrück mit der Kürzung der Pendleraussage so in den Rücken. Schliesslich muss der kleine Mann täglich seine Ausgaben im Auge behalten. Die Aufwendungen für die ersten 20 km sollte er, obgleich essentielle Werbungskosten , aber selber tragen .

mit besten Grüßen !
K.Luger aus München-Moosach
Antwort von Dr. Axel Berg
2Empfehlungen
12.03.2008
Dr. Axel Berg
Hallo Herr Luger,

Sie gehen in Ihrem Brief auf zwei verschiedene Aspekte zum Thema Finanzen ein und erheben implizit Anklage gegen Steinbrück und Co. im Bezug auf Wahlkampfaussagen. Ich beantworte Ihnen zuerst die allgemeine Frage zu Wahlkampfaussagen und werde Ihnen in zwei weiteren Schritten eine Erklärung für die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuererhöhung geben.

Wahlkampfaussagen:
Die SPD hatte sich im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen gegen eine Mehwertsteuererhöhung ausgesprochen. Das Wahlergebnis vom 18. September hat aber nun eine vollständige Umsetzung des Wahlprogramms der SPD unmöglich gemacht. Eine Regierungsbildung war faktisch nur in Form der großen Koalition mit den Unionsparteien möglich.

Damit war auch klar: Wer in einem solchen Bündnis 50 Prozent darstellt, kann seine Positionen nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Wir halten eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über die Stärkung des Wachstums und den Abbau von Steuersubventionen weiterhin für richtig und realistisch. Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden.

Deswegen möchte ich nicht umgesetzte Aussagen aus dem Wahlkampf nicht als Lüge verstanden wissen. Es gehört zum Prinzip der Demokratie, dass nicht einer allein seine Position durchsetzt. Mir wäre die Umsetzung eines schlüssigen SPD Ansatzes auch lieber gewesen, als die ständige Kompromissfindung mit den Unionsparteien.

Mehrwertsteuererhöhung:

Die Mehrwertsteuer ist meines Erachtens gegenüber einer direkten Besteuerung ungerechter. Ich war (und bin) persönlich für den weiteren Ausbau der Ökosteuer und nicht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Denn bei der flächendeckenden Mehrwertsteuer bestand die Gefahr, dass durch die Besteuerung der alltäglichen Güter die Binnennachfrage sinkt und so die Konjunktur in Deutschland abgewürgt wird. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer konnten wir immerhin Folgendes erreichen:

1.Die Erhöhung kam erst 2007 und nicht 2006, um die Möglichkeit zu schaffen, die Konjunktur bis zur Erhöhung soweit anzukurbeln, dass die schädlichen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung weniger zum Tragen kommen.

2.Mit dem Impulsprogramm (25 Milliarden Euro in vier Jahren) und einigen Sofortmaßnahmen wurden Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen. Wie Sie an den aktuellen Berichten der Agentur für Arbeit sehen können, waren diese Programme erfolgreich.

3.Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen bleibt bei 7 % und wird nicht angehoben.

4.Die befürchteten Auswirkungen auf das Handwerk wurden durch die Möglichkeit kompensiert, Handwerkerrechnungen anteilig auf die Steuerschuld anzurechnen.

Die Arbeitsgruppe Finanzen hat es sich in den Beratungen des Steueränderungsgesetzes 2007 nicht leicht gemacht. Die Einzelmaßnahmen wurden eingehend im Hinblick auf ihre Zielgenauigkeit und Zumutbarkeit betrachtet. Manches hätten wir uns anders gewünscht. Trotzdem halten wir die Regelungen des Steueränderungsgesetzes 2007 im Ergebnis für vertretbar.

Ich unterstütze allerdings weiterhin die Idee der ökologischen Steuerreform. Das soll in diesem Fall nicht eine Verteuerung von Benzin sein. Ich bin für eine komplette Überarbeitung des Steuersystems in ökologischer Hinsicht. Dies System würde sich an ökologisch vernünftigen Ansätzen orientieren. Umweltgerechtes Verhalten wird belohnt, umweltbelastendes Verhalten wird besteuert, z.B. der erhöhte Energieverbrauch und der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen. Dies hätte den Vorteil, dass jeder die eigene Belastung durch den Erwerb von Produkten bestimmen kann und dadurch auch noch umweltbewusstes Verhalten weiter gefördert und auch belohnt wird. Sie können Ideen bei dem Förderverein Ökologische Steuerreform, unter www.foes.de, einsehen. Leider sehe ich in Berlin derzeit keine Mehrheiten für eine Fortentwicklung der Ökosteuer. Wir müssen stattdessen wohl mit der MWSt- Erhöhung leben.


Entfernungspauschale:

Die Einschränkung bei der Entfernungspauschale erbringt den größten Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 2,5 Mrd. € (Bund: 1,2 Mrd. €). Es bleibt bei der bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Neuregelung. Die Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent erst ab dem 21. Kilometer gewährt. Außerdem wurde ein Systemwechsel zum "Werkstorprinzip" vollzogen. Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte werden damit der Privatsphäre zugeordnet. Die Fahrtkosten stellen keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben mehr dar. Sie werden ab dem 21. Kilometer stattdessen "wie" Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt.

Nach Ansicht der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion hätte es für die Neuregelung der Entfernungspauschale auch sachgerechtere Möglichkeiten gegeben. Eine Berücksichtigung der Fahrtkosten ab dem ersten Entfernungskilometer mit einem niedrigeren Cent-Betrag und eine gleichzeitige Absenkung der Arbeitnehmer-Pauschale hätten die Lasten gleichmäßiger und gerechter verteilt. Da eine Einigung mit der CDU/CSU aber nicht zu erreichen war, musste es bei der Regelung im gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf bleiben. Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Entfernungspauschale beschäftigt. Dieser sieht die Zahlung ab dem 20. Kilometer nicht als verfassungsmäßig an. Deshalb fordert der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht auf, für Klarheit über die Vereinbarkeit von Pendlerpauschale und Grundgesetz zu sorgen. Wie die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zur Entfernungspauschale ausgeht, bleibt also abzuwarten.

Das Urteil des Bundesfinanzhofes beurteilt die bayerische SPD in einer Pressemitteilung folgendermaßen: "Die BayernSPD teilt die verfassungsrechtlichen Zweifel des BFH und hat auch deshalb immer gegen eine Kürzung der Pendlerpauschale gekämpft. Die Unsicherheit für die Betroffenen muss jetzt endlich beendet werden. Nur eine Rücknahme der Kürzung schafft Rechtssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Schuld für die Hängepartie bei der Pendlerpauschale liegt allein bei der CSU. Die CSU hat die Kürzung in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, sie hat alle vorgeschlagenen Alternativen blockiert und verhindert jetzt eine schnelle Rücknahme der Kürzung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erst im November einen Vorstoß unternommen, die Regelung zu verändern. Es war Erwin Hubers kategorisches "Nein" im Koalitionsausschuss, das eine Lösung verhindert hat. Mit ihrer Haltung begeht die CSU Verrat an den bayerischen Berufspendlern."

Ich selbst stehe der Pendlerpauschale im Zusammenhang mit einer ökologischen Steuerreform kritisch gegenüber. Selbstverständlich sehe ich, dass durch die Kürzung der Pauschale auch der kleine Mann belastet wird. Das ist nicht gewollt und deswegen spreche ich mich, gemeinsam mit der bayerischen SPD, dagegen aus. Allerdings sehe ich auch ein Problem in der Pendlerpauschale. Sie ist nicht nur eine Hilfe für diejenigen, die es weit zum Arbeitsplatz haben, sondern gleichzeitig ein Anreiz, günstiger und im Grünen zu wohnen. Drastisch formuliert: ein Münchner wohnt teurer als auf dem Land. Um die Umwelt zu schonen, benutzt er den Öffentlichen Nahverkehr und sein Fahrrad. Doch dann radelt er am Stau vorbei, den viele Pendler mitproduzieren und muss die Pendler mit seinen Steuern, die für die Pendlerpauschale verwendet werden, auch noch subventionieren. Die Pendlerpauschale könnte also auch als ein Anreiz gesehen werden im Grünen zu wohnen und dann auch noch mit dem Auto in die Städte zu fahren. Dies kann rein umweltpolitisch so nicht gewollt sein. In einem größeren Zusammenhang ist die Pendlerpauschale also nicht nur positiv zu bewerten. Wenn es eine durchdachte Umstellung hin zu einer Ökosteuer geben würde, wäre die Pendlerpauschale überflüssig. So wie die Regelung derzeit läuft, ist die Kürzung der Pendlerpauschale aber nicht einzusehen, weil diese Kürzung, wie Sie auch angemerkt haben, oft den kleinen Mann trifft.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Möglichkeit geben, meine Position zu erklären. Ich hoffe, Sie können die Position nachvollziehen, auch wenn sie Ihnen vielleicht inhaltlich nicht ganz gefällt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Axel Berg
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Frage zum Thema Soziales
09.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Berg,

Wir sind ein aussterbendes Volk. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird es dem Gros der deutschen Bevölkerung immer schlechter gehen. Warum werden folgende Themen so wenig diskutiert:

  • Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Finanzen, das Gesundheitswesen,das Bildungswesen,..
  • was kann man gegen die demografische Entwicklung tun?
  • warum haben wir so wenig Kinder ( ? Hauptursache : unser Wirtschaftssystem ?)
  • welche Lasten kommen auf die Bevölkerung zu?

Ich beschäftige mich seit einigen Jahren mit diesem Thema und je länger ich darüber forsche um so mehr graust es mir vor der Zukunft.
Antwort von Dr. Axel Berg
bisher keineEmpfehlungen
08.04.2009
Dr. Axel Berg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom Februar letzten Jahres zur demographischen Entwicklung in Deutschland. Die Verspätung meiner Antwort bitte ich Sie zu entschuldigen - durch die bürgernahe Tätigkeit in meinem Wahlkreis bekomme ich täglich eine große Zahl von Anfragen, die ich leider nicht alle sofort beantworten kann. Aufgrund meines Anspruchs, jede Anfrage qualifiziert zu beantworten, kommt es gelegentlich zu Verzögerungen, insbesondere wenn es sich wie hier um ein komplexeres Thema handelt.

Meiner Wahrnehmung nach wird dem Problem der demographischen Entwicklung durchaus ausreichend Aufmerksamkeit entgegen gebracht. Das mag auch daran liegen, dass sich das weltweite demographische Bild entsprechend dramatisch präsentiert: Die Weltbevölkerung soll bis 2050 auf über 9 Milliarden Menschen anwachsen, was hauptsächlich dem Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern Afrikas und Asiens geschuldet ist. Dadurch werden im Jahr 2050 über 86% der Weltbevölkerung in kaum oder wenig entwickelten Ländern leben.

Seit geraumer Zeit werden aber auch die demographischen Probleme Deutschlands heftig diskutiert: Die Zahl der Geburten geht in Deutschland bereits seit Ende der 60er Jahre stetig zurück. Spätestens seit der Wiedervereinigung ist auch in Ostdeutschland ein Einbruch der Geburtenzahlen festzustellen. Aus der Differenz von Geburten- und Sterbezahlen ergibt sich die sogenannte Natürliche Bevölkerungsentwicklung, welche in Gesamtdeutschland seit 1972 negativ ist.

Die Gesamtbevölkerungsentwicklung in Deutschland hängt darüber hinaus von der Zu- und Abwanderung ab. Bis Anfang der 1990er Jahre kam es in Deutschland teilweise sogar noch zu einem Bevölkerungswachstum durch Immigration. Dieses vorübergehende Wachstum bot jedoch keine nachhaltige Lösung für das demographische Problem. Einerseits handelte es sich bei den Zuwanderern oft nur um unzureichend ausgebildete Hilfs- und Gastarbeiter. Darüber hinaus ging die Zuwanderung seit 1992 kontinuierlich zurück. Seit 2003 kann die geringere Zuwanderung auch den Sterbeüberschuss nicht mehr ausgleichen: Seitdem schrumpft die deutsche Bevölkerung auch insgesamt. Bis 2050 wird ein Rückgang der deutschen Bevölkerung auf 51 Mio. vorhergesagt. Gleichzeitig soll der Altersdurchschnitt von derzeit 41 auf über 50 Jahre steigen.

Mit dieser demographischen Entwicklung gehen außerordentliche hohe Belastungen für umlagebasierte Sozialsysteme wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einher. Dies lässt sich anhand der Rentenversicherung gut beispielhaft darstellen: Seit 1960 hat sich die Lebenserwartung um drei Jahre erhöht, bis 2030 wird sie noch einmal um drei Jahre steigen. Das bedeutet eine Verdoppelung der Rentenbezugsdauer! Gleichzeitig verschlechtert sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern. Lag es 1960 bei 5:1, müssen im Jahr 2030 nur zwei Beitragszahler einen Rentner finanzieren. Ohne strukturelle Veränderungen ist das finanzielle Ende des Rentensystems also bereits absehbar.

Daher setze ich mich für eine grundlegende und nachhaltige Reform unserer Sozialsysteme ein. Um den Sozialstaat zu retten, muss man ihn wieder auf eine stabile finanzielle Basis stellen. Bereits 2001 wurden mit der Rentenreform erste Weichen gestellt: Maßnahmen zur Dämpfung des Beitragsanstieges wurden mit der Einführung des Riester-Faktors, der Öko-Steuer und der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ergriffen. Ohne diese rot-grüne Reform wären die Beiträge für die Rentenversicherung heute bereits kaum noch bezahlbar.

Die bereits heute im Schnitt gegenüber der Steuerlast doppelt so hohen Sozialabgaben sind zugleich auch der Schlüssel zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands: Diese Abgaben müssen gesenkt werden, um die Bürger wirklich nachhaltig zu entlasten und ihre Wirtschaftskraft zu stärken. Eine Abgabensenkung käme auch am ehesten einer gerechten Lastenverteilung zu Gute und würde nicht einseitig die Bezieher hoher Einkommen bevorzugen: Eine grundlegende Reform der Sozialsysteme mit dem Ziel einer wesentlichen Absenkung der Abgabenlast hat für mich und meine Fraktion daher absolute Priorität!

In dem Zusammenhang wollen wir auch die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland grundlegend neustrukturieren. Denn nur mit Hilfe nachhaltiger strategischer Reformen in der Alterssicherung sind die Voraussetzung für Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit der Renten auch zukünftig gegeben. Dazu wird auch die betriebliche und die private Vorsorge ein fester Bestandteil der Rentenplanung werden müssen.

Doch lassen Sie mich auch noch einmal auf den Kern des Demographie-Problems eingehen: Deutschlands Geburtenrate sinkt, und zwar schon seit über 30 Jahren. Eine durchschnittliche Zahl von mindestens 2 Kindern je Frau hatte es sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands zuletzt Anfang der 1970er Jahre gegeben. Seitdem ist die durchschnittliche Geburtenrate auf deutlich unter 1,4 Kindern abgesunken - weit unter das zum Ersatz der Elterngeneration notwendige Niveau von etwa 2,1 Kindern je Frau.

Seit geraumer Zeit schon diskutieren wir vor dem Hintergrund dieser alarmierend niedrigen Geburtenrate über politische Instrumente wie Eltern- und Kinderbetreuungsgeld, die Finanzierung von Krippenplätzen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie kann es sein, dass jede Frau in Deutschland heute durchschnittlich nur noch 1,37 Kinder bekommt, während es in Schweden 1,8 und in Frankreich sogar 2,07 sind? Woran liegt das?

Wenn man sich genau ansieht, was in diesen Ländern anders läuft als bei uns, wird deutlich, dass dort die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wesentlich einfacher ist. Junge Frauen, die arbeiten möchten, müssen sich nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden - bei uns vielfach schon. Wir haben derzeit ein Krippenplatzangebot von 60.000, was bedeutet, dass bundesweit für 13,7 % der Kinder unter drei Jahren ein Platz zur Verfügung steht. Aufgeschlüsselt nach Ost- und Westdeutschland sieht es noch schlimmer aus: 36,7% der Kinder in Ostdeutschland, nur 7,5% der Kinder in Westdeutschland verfügen über einen Krippenplatz.

Im Klartext heißt das: die meisten Mütter können sich nicht aussuchen, ob sie arbeiten gehen wollen oder nicht. Und viele Frauen, die studiert haben, wollen dann eben lieber arbeiten gehen. Ihre Frage, was man dagegen tun kann, ist deshalb einfach zu beantworten. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter muss verbessert werden, und wir haben schon einige Maßnahmen ergriffen, um das zu erreichen.

Es war deshalb schon ein großer politischer Erfolg, dass Bund, Länder und Kommunen sich darauf verständigt haben, bis zum Jahr 2013 bundesweit für rund ein Drittel der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Bereits 2007 haben wir eine entscheidende Weiche dafür gestellt, dass Länder und Kommunen zügig mit dem Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots für die Betreuung der Kinder dieser Altersgruppe fortfahren können: Der Bund hat ein Sondervermögen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro für Investitionen in Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren eingerichtet.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die demografische Entwicklung mittlerweile längst in unserem Alltag angekommen ist: immer mehr Menschen entscheiden sich für eine "Karriere nach der Karriere", für ein Seniorenstudium sowie für berufliche Neuorientierungen auch im fortgeschrittenen Alter. Wenn wir mit der demographischen Entwicklung konstruktiv umgehen wollen, bleibt uns also gar nichts anderes übrig, als sie als Chance zu begreifen. Die Chance, uns auch noch im fortgeschrittenen Alter persönlich weiterzuentwickeln und unser Leben durch berufliche und individuelle Abwechslung zu bereichern. Letztlich geht es darum, auch in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft ein hohes Niveau an Lebensqualität aufrecht zu erhalten. Dies erfordert eine von uns allen gelebte Generationensolidarität, in der Alte von Jungen und Junge von Alten lernen können!

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Position in dieser Frage verständlich machen konnte und damit einen Teil Ihrer Bedenken zur demographischen Entwicklung aufgreifen konnte. Sie erforschen in der Tat ein hoch spannendes Gebiet. Nur grauen vor der Zukunft sollte Ihnen nicht. Schon weil Angst ein schlechter Ratgeber ist. Und wie die Zukunft auch immer bedrohlich scheint, so pflanzte Luther doch sein Apfelbäumchen.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Axel Berg MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
13.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Berg,

Ludwig Erhard schrieb 1957 in seinem berühmten Buch "Wohlstand für Alle", S. 7:
"... So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ´arm´ und ´reich´ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln."
( www.ludwig-erhard-stiftung.de )

Was meinen Sie, sind wir heute dem Ziel breiter Massenkaufkraft näher gekommen oder haben wir eher wieder eine Spaltung der Gesellschaft wie in den 1920er Jahren in wenige Superreiche und dem Rest der Gesellschaft ohne bedeutende Kaufkraft?

Fühlen Sie sich den Zielen Ludwig Erhards verpflichtet / sympathisieren Sie damit / treten Sie aktiv dafür ein?

Was denken Sie, wie viel Euro pro Kopf oder Haushalt sind heute das Maß, um das Ziel Ludwig Erhards von breiter Massenkaufkraft als erreicht ansehen zu können?

Mit freundlichen Grüßen
dr. wo
Antwort von Dr. Axel Berg
3Empfehlungen
19.05.2008
Dr. Axel Berg
Sehr geehrter Herr Dr. ,

die Fragen, die Sie mir stellen, sind nicht so leicht zu beantworten. Ich könnte natürlich antworten, dass ich selbstverständlich den Zielen aktiv verpflichtet bin, die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, auszubauen und die gesamte Bevölkerung am wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands zu beteiligen. Das ist für mich klar, dafür arbeite ich und deshalb bin ich auch Politiker geworden.
Diese Antwort wird für Sie aber nicht befriedigend sein, also möchte ich ein wenig weiter ausholen und Ihnen einige Grundgedanken zum wirtschaftlichen Wachstum meinerseits näher bringen. Andererseits kann ich aber auch keine Grundsatzabhandlung zum Thema Ludwig Erhard und sozialer Marktwirtschaft leisten. Dafür habe ich leider keine Zeit, weil ich an anderer Stelle für die Beteiligung aller Bürger am Wachstum kämpfe.

Die grundlegenden Thesen der sozialen Marktwirtschaft unterstütze ich. Wirtschaftlicher Wohlstand muss allen nützen. Unser Grundgesetz sieht vor, dass Eigentum verpflichtet. Es soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Dem ist theoretisch nichts hinzuzufügen. Auch die Forderung Erhards, dass die soziale Marktwirtschaft auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse abgestimmt sein muss, unterstütze ich. Was aber ist das Wohl der Allgemeinheit und was sind die jeweiligen sozialen Verhältnisse? Sämtliche Aspekte sind in konkreten Situationen und ihren praktischen Auswirkungen zu bewerten. Das versuche ich als Politiker jeden Tag. Aber haben wir das schon erreicht? Können wir das als nationales Parlament überhaupt noch erreichen?

Die Randbedingungen der Wirtschaftspolitik haben sich seit Ludwig Erhard verändert. Der Konsum, den Sie als wichtigen Teil der Marktwirtschaft ausmachen, hat sich vervielfältigt. Autos, Waschmaschinen und DVD Spieler sind keine Seltenheit in deutschen Haushalten, sondern alltägliche Gebrauchsgegenstände. Und dies gilt nicht nur für eine Oberschicht. Rein vom Konsum gesprochen haben deutsche Bürger eine große und breite Massenkaufkraft. Vergleichen Sie dies weltweit. Schaut man sich die Kaufkraft weltweit an, können sich in Deutschland die Wenigsten beschweren.

Ludwig Erhard baute das deutsche Wirtschaftwunder auch auf anderen sozialen Randbedingungen auf. Eine wachsende Bevölkerung und eine andere demografische Ausgangslage und ein Mangel an Arbeitskräften. Wir haben heute die große Aufgabe, die soziale Marktwirtschaft überhaupt noch als Modell zu verteidigen. Wie sollen wir Rentner versorgen, die durch jahrelange Arbeit und Einzahlung in die Kasse einen Anspruch auf eine würdige Rente haben, wenn junge Menschen fehlen, die in die Kasse einzahlen? Wie wollen wir junge Menschen dazu bringen, an einen sozialen Staat zu glauben, wenn ihre Steuern vor allem dazu gebraucht werden, Renten zu finanzieren?

Zudem arbeiten wir daran, in einer global agierenden Wirtschaft, den Standort Deutschland so attraktiv zu gestalten, dass Arbeitsplätze nicht von Bochum nach Rumänien verschoben werden. Dies gelingt selbstverständlich nur, wenn für Betriebe und Unternehmen Vorteile herausspringen, die ebenfalls selbstverständlich monetärer Natur sind.

Dies sind nur zwei kleine Randbedingungen, die sich verändert haben. Ein Patentrezept gibt es aber nicht. Um positive Ergebnisse für alle zu erringen, müssen wir jeden Tag hart arbeiten. Dass die Lösungen nicht jedem immer passen und auch nicht immer gerecht erscheinen, ist klar. Das kann nicht funktionieren, denn bei über 80 Mio. Einwohnern gibt es unterschiedliche Interessen.

Was ich oder wir als Politiker erreichen wollen ist Ausgewogenheit. Wir versuchen die zu stützen, die es nötig haben und diejenigen zu belasten, die genug haben, ohne Gleichmacherei betreiben zu wollen. Dass unsere Bestrebungen nicht immer den Erfolg haben, den sie haben sollen, hängt von vielen Faktoren ab und von der Sicht, die man selbst gerade einnimmt.

Eine zu große Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland gibt es leider. Gegen diese Fehlstellung in der Gesellschaft haben wir als SPD in den letzten Jahren immer wieder neue Schritte unternommen und uns nicht, wie uns so oft vorgehalten wird, von den kleinen Leuten entfernt. Dass wir auch etwas für Arbeitgeber getan haben, hilft allen insofern, als dass Arbeitgeber Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte Ihnen einige Arbeitsergebnisse sozialdemokratischer Politik vorstellen, die allesamt darauf zielen, dass die Lücke zwischen Arm und Reich kleiner wird:

  • In den letzten Jahren haben wir eine Reichensteuer eingeführt, die einen Steueraufschlag für diejenigen vorsieht, die mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen.
  • Die Erbschaftssteuer haben wir gegenüber der Union verteidigt. Sie wollten die Erbschaftssteuer für ihr Klientel abschaffen, wir haben uns gewehrt.
  • Wir haben es zudem geschafft, einen Mindestlohn in mehreren Branchen durchzusetzen, der ein Schritt hin zu gerechterer Verteilung sein kann.
  • Derzeit arbeiten wir an weiteren Vorschlägen, wie wir Mitarbeiter mehr an den Firmen und somit auch an den Gewinnen beteiligen können. Hier gibt es schon konkrete Vorschläge.
  • Hohe Managergehälter und Abfindungen sollen nicht mehr absetzbar sein, um die Allgemeinheit zu entlasten.

Wenn wir, wie ich es oben beschrieben habe, Stückwerk machen und versuchen an manchen Stellen zu flicken, wird es schwierig, eine solche Kluft zwischen Arm und Reich dauerhaft zu schließen, auch wenn unsere Ansätze in die richtige Richtung gehen. Was mir vorschwebt, ist eine Reform, um nicht zu sagen eine Revolution.
Wir brauchen eine Ökologische Steuerreform, in Zusammenhang mit der Entkopplung von nötigem Wachstum und unnötigem Umweltverbrauch. Was wir brauchen ist also Nachhaltigkeit: Ökologie, soziale Gerechtigkeit in einer funktionierenden Ökonomie. Diese Reform und eine Umstellung der Wirtschaft hin zu ökologischer Industriepolitik hat mehrere Vorteile. Deutschland könnte seine Führungsrolle in innovativer Technologieentwicklung beibehalten, würde eine Vielzahl von neuen Arbeitsplätzen schaffen und zugleich auch noch etwas für die Umwelt und gegen den Klimawandel machen. Wenn Steuern dann nach dem jeweiligen Umweltverbrauch gezahlt werden, können Menschen, die ihre Umwelt nicht belasten oder es aus finanziellen Gründen nicht können, Geld sparen. Teure große Autos und Flüge würden danach kräftig zur Kasse gebeten. Eine vernünftige Verteilung von Reich nach Arm wäre die Konsequenz, sowie eine Möglichkeit zur Beschäftigung für Viele.
So gesehen bin ich Verfechter einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft.

Auch wenn dies nicht unbedingt eine Abhandlung über die marktwirtschaftlichen Theorien Erhards ist, hoffe ich doch, dass Sie sehen können, für wen meine Partei und ich Politik betreiben. Die wirtschaftlichen Erfolge müssen Alle erreichen. Daran werde ich auch die nächsten Jahre intensiv arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg
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