Dr. Axel Berg (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Axel Berg
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt
Wahlkreis
München-Nord
Landeslistenplatz
17, Bayern
(...) Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam die nicht immer voll nachvollziehbaren Regelungen unseres Petitionsrechts klarer gestalten können. Meiner Meinung nach weicht das allgemeine Quorumsfristerfordernis ohne wirklich sachliche Notwendigkeit von der Mitzeichnungsfrist für öffentliche Petitionen ab. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
16.04.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Berg,

wieso läuft eine Petition 6 Wochen, wenn nur die Stimmen der ersten 3 Wochen relevant sind, um das Quorum (50.000 Stimmen) zu erreichen?

Können Sie nachvollziehen, dass ich mich als Bürger dieses Landes über diese Art von Winkeladvokatismus, vorsichtig ausgedrückt, sehr ärgere?

Würden Sie eine Änderung des entsprechenden Gesetzes begrüßen oder sogar für eine Änderung einsetzen, damit sich die Bürger dieses Landes wieder ernst genommen fühlen?

Beste Grüße

gez. J. A. K.
Antwort von Dr. Axel Berg
1Empfehlung
24.09.2009
Dr. Axel Berg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Quorums-Frist bei öffentlichen Petitionen. Aufgrund der ergänzten Verfahrensgrundsätze und einer zusätzlichen Richtlinie ist das Petitionsrecht in dem von Ihnen angesprochenen Punkt mittlerweile tatsächlich nicht in jeder Beziehung nachvollziehbar. Vorab ist jedoch festzuhalten, dass das allgemeine Petitionsrecht von dieser Regelung nicht berührt wird.

Nach Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden (Petitionsrecht). Für diese Bitten und Beschwerden bestellt der Deutsche Bundestag nach Artikel 45c Abs. 1 GG einen Petitionsausschuss. Wie bisher können Petitionen von jedermann und abgesehen vom Schriftformerfordernis auch form- und fristfrei an den Petitionsausschuss gerichtet werden.

Über dieses allgemeine Petitionsrecht hinaus hat der Petitionsausschuss im September 2005 als zusätzliches Angebot die Möglichkeit geschaffen, über das Internet sog. "öffentliche Petitionen" einzureichen. Für diese öffentlichen Petitionen wurde die Frist, in der die Öffentlichkeit sich an einer solchen Petition durch Diskussion oder Unterschrift beteiligen kann (Mitzeichnungsfrist) einheitlich auf sechs Wochen festgelegt. Diese Sechswochenfrist entspricht dabei der ständigen Übung des schottischen Parlaments, das für den Modellversuch der öffentlichen Petitionen in Deutschland Pate stand.

Davon unabhängig gilt die dreiwöchige Quorumsfrist nicht nur für öffentliche sondern für alle Petitionen: Erreicht eine Petition innerhalb dieser Frist 50.000 Mitzeichner, kann der Petent vom Petitionsausschuss persönlich angehört werden. Durch das Erreichen dieses Quorums gewinnt eine Petition nicht mehr Aussicht auf Erfolg. Das dadurch bekundete öffentliche Interesse an dem Thema rechtfertigt lediglich auf demokratische Weise den Umstand, dass der Petent in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört und seinem Anliegen parlamentarische Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird.
Damit eine Petition als öffentliche Petition auf der Seite epetitionen.bundestag.de veröffentlicht wird, muss sie grundsätzlich von allgemeinem Interesse sein. Die letztliche Entscheidung über die Veröffentlichung wird dabei vom Petitionsausschuss getroffen, der sich nach den geltenden Verfahrensgrundsätzen richtet. Diese Verfahrensgrundsätze sind nicht willkürlich, sondern mit dem Zweck ausgearbeitet worden, die Veröffentlichungen auf formal und inhaltlich geeignete Anliegen zu beschränken. Ungeeignet für eine Veröffentlichung sind beispielsweise offensichtlich falsche, entstellende, unsachliche oder beleidigende Meinungsäußerungen sowie strafbare Inhalte, aber auch solche Anliegen, über die der Ausschuss bereits in der gleichen Wahlperiode entschieden hat. Dadurch wird sichergestellt, dass das Petitionsforum ein Ort der demokratischen Willensbildung für die Allgemeinheit und nicht nur für Partikularinteressen ist und auch bleibt. Dabei ist anzumerken, dass nicht einmal zwei Prozent aller Petitionen auf diese Weise im Internet veröffentlicht werden.

Wie Sie richtig erkannt haben, ist die unterschiedliche zeitliche Behandlung der Quorums- und der Mitzeichnungsfrist (drei bzw. sechs Wochen) mehr historischen Umständen als wirklich inhaltlichen Gründen geschuldet. Hintergrund ist wie bereits erwähnt die zunächst probeweise Festlegung der Mitzeichnungsfrist bei öffentlichen Petitionen auf sechs Wochen, die vom Petitionsausschuss während des zweijährigen Testbetriebs der Seite vorgenommen wurde. Bislang hat sich die kurze Quorumsfrist bei öffentlichen Petitionen zumindest insoweit bewährt, als es hier nicht um einen Ausschluss ungeeigneter, sondern vielmehr umgekehrt um die frühzeitige Erkennung gesellschaftlich besonders relevanter Anliegen geht. Durch die Dreiwochenfrist kann der Petitionsausschuss bereits nach relativ kurzer Zeit erkennen, ob ein Thema auf gesteigertes gesellschaftliches Interesse stößt. Dies hat sich zum Beispiel im Falle der noch laufenden Petition von Franziska Heine gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten gezeigt. Deren Petition hat innerhalb von nur vier Tagen die notwendigen 50.000 Unterschriften für eine persönliche Anhörungsmöglichkeit gefunden.

Dessen ungeachtet wird sich der derzeitige Petitionsausschuss noch während der geradew andauernden Sommerpause Gedanken über die aktuelle Fristenlösung machen. Ihrer nachvollziehbaren Kritik folgend werde ich meinen Kollegen im Ausschuss die Empfehlung geben, die beiden Fristen im Sinne einer einheitlichen sechswöchigen Frist anzugleichen. Dies erscheint mir angemessen, da insbesondere Themen mit allgemeiner Relevanz mehr als nur drei Wochen Zeit haben sollten, um von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden zu können. Entscheidend erscheint mir jedoch letztlich die Tatsache, dass viele Mitzeichner direkt und demokratisch Einfluss auf das Erreichen des Quorums nehmen möchten und diesen Einfluss in jedem Fall einheitlich und damit während der gesamten Mitzeichnungsphase haben sollten. Auch die Früherkennung allgemeinheitsrelevanter Themen wird durch die Fristverlängerung nicht beeinträchtigt werden, da sich auch weiterhin sehr schnell herauskristallisieren wird, wenn eine öffentliche Petition auf gesteigertes Interesse trifft.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam die nicht immer voll nachvollziehbaren Regelungen unseres Petitionsrechts klarer gestalten können. Meiner Meinung nach weicht das allgemeine Quorumsfristerfordernis ohne wirklich sachliche Notwendigkeit von der Mitzeichnungsfrist für öffentliche Petitionen ab. Eine einheitliche, harmonisierte Quorums- bzw. Mitzeichnungsfrist sollte sich daher als wirksames Mittel erweisen, um das Verfahren bei Petitionen zu vereinfachen. Damit wird die Chance jedes Bürgers auf basisdemokratischen Einfluss in unserer Gesellschaft erhöht – ein Ziel, das ich in jedem Fall begrüße.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Berg MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
16.04.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Berg,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 08.04.09 auf die Frage von Frau Hickmann.

Ich sehe, dass Sie bereits einige Überlegungen zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) angestellt haben und dass Sie bereit sind Dogmen in Frage zu stellen, auf die wir möglicherweise – oder sogar wahrscheinlich – in der Zukunft keine funktionierende Gesellschaft und auch kein florierendes Wirtschaftsleben mehr aufbauen können.

Anfang März wurde eine weitere Petition zum BGE gestellt, diese befasst sich u.a. mit möglichen Übergangsmodellen, ich sende diese per Email an Ihr Berliner Büro.

Darin geht es auch um die Anpassung unserer Volkswirtschaft an die Herausforderungen der Zukunft was knappe Rohstoffe und klimaneutrale Energiegestehung angeht. Was halten Sie von der vorgeschlagenen Verbindung mit einer " Ökosteuer” bzw. -abgabe?

Auf welche wiss. Gutachten beziehen Sie sich mit Ihrer Aussage über die Gefahren eines "zu hohen” BGE? Welchen Betrag sehen Sie (bzw. diese Gutachten) als nicht "zu hoch”, also als denkbar an? Ein BGE ist an keine Bedingungen geknüpft, wie der Name schon sagt. Welche "Fehlanreize” könnten von einem solchen BGE ausgehen? Bzw. meinten Sie möglicherweise "Mangel an (z.B. Arbeits)Anreizen”?

Sie schreiben, dass Sie keine abgemilderte Form des Sozialismus einführen wollen. Nun ist ja für den Sozialismus (”Arbeiterparadies”) wie auch für den Kommunismus die Verklärung der (möglichst unselbstständigen) Arbeit – unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Nutzen – charakteristisch. Daher und in Abschaffung der (Angst vor der) Armut sehe ich persönlich in der Einführung eines BGE auch ganz dezidiert eine anti-kommunistische wie auch anti-faschistische Maßnahme oder anders gesagt: Eine Stärkung der Zivilgesellschaft und der Individuen gegen die Gefahren bzw. Verlockungen der totalitären Feinde der Demokratie von Rechts und Links. Können Sie mit diesem Gedankengang etwas anfangen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Axel Berg
14Empfehlungen
07.05.2009
Dr. Axel Berg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr engagiertes Schreiben zum bedingungslosen Grundeinkommen und die Zusendung der weiteren Petition zu möglichen Übergangsmodellen. Aus der Lektüre Ihrer eigenen Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen von 2007 sowie Ihrer zahlreichen Leserbriefe und Kommentare kann ich ersehen, dass Sie ein überaus aktiver Unterstützer dieses interessanten Konzepts sind.

Die zugesandte Petition für ein mit Hilfe einer Ökoabgabe finanziertes Übergangsmodell zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens finde ich dabei besonders reizvoll. Das liegt auch daran, dass ich mich als Wirtschaftspolitiker vor allem für den Einsatz erneuerbarer Energien stark mache. Die Notwendigkeit, dem Problem der Ressourcenknappheit und des Klimawandels zu begegnen, wird dabei elegant mit einer möglichen Lösung der Finanzierung eines Grundeinkommens verbunden. Ein detailliertes, realistisches Finanzierungsmodell scheint bei dem Konzept jedoch noch auszustehen.

Doch lassen Sie mich auch auf Ihre weiteren Fragen eingehen: In folgenden wissenschaftlichen Gutachten finden Sie Hintergrundinformationen sowie detaillierte Modellrechnungen zur Finanzierbarkeit der verschiedenen Formen eines bedingungslosen Grundeinkommens:


Pelzer, Helmut (2007): Das bedingungslose Grundeinkommen. Finanzierung und Realisierung nach dem Ulmer Transfergrenzen-Modell: www.archiv-grundeinkommen.de

Bäcker, Gerhard, Leiber, Simone, Meinhardt, Volker und Neubauer, Jennifer (2009): Die Grundsicherungsmodelle der Linken: www.sozialpolitik-aktuell.de

Wagner, Björn (2009): Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte. Leitbilder, Motive und Interessen: library.fes.de

Lessenich, Stephan (2009): Das Grundeinkommen in der gesellschaftspoltischen Debatte: library.fes.de


Insbesondere die beiden ersten Publikationen weisen auch zahlenmäßig nach, dass das Grundeinkommen nicht in jeder Höhe und Form finanziell realisierbar ist. Welcher Betrag konkret anzusetzen wäre, ist dabei letztlich vom Steueraufkommen und den weiteren Verpflichtungen im Bundeshaushalt abhängig. Angesichts des bereits heute überlasteten Haushalts erscheint mir ein am Eckregelsatz orientiertes Grundeinkommen in Verbindung mit einer negativen Einkommensteuer im Niedriglohnbereich zu Beginn am aussichtsreichsten.

Mit dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens verbinde ich durchaus auch den Wunsch nach einem neuen bürgerlichen Staats- und Selbstverständnis: Anders als in totalitären Systemen gehen wir in unserer Gesellschaft grundsätzlich davon aus, dass jeder Mensch selbstbestimmt denken, handeln und auch wirtschaften kann. Gerade im Niedriglohn- und Arbeitslosigkeitsbereich kapitulieren wir jedoch bisher vor unserem eigenen Anspruch und setzen stattdessen auf Kontrolle und Zwangsmittel, mit der Folge immenser gesamtgesellschaftlicher Kosten. Richtig verstanden befreit ein Grundeinkommen nicht von der Notwendigkeit der Arbeit – es ermöglicht nur eine langfristig effizientere und selbstbestimmtere Art der Arbeit.

Damit alle Menschen zu einer solch selbstbestimmten Art der Arbeit befähigt werden, wird freilich neben dem Grundeinkommen auch noch eine andere Form der Unterstützung notwendig sein: Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und Erwerb. Diese bereits in Lorenz von Steins Theorie vom sozialen Königtum formulierten Grundlagen eines Sozialstaats werden sich jedoch nur dann realisieren lassen, wenn das dafür erforderliche Mindestmaß an gesellschaftlicher Solidarität vorhanden ist.

Genau wie Sie, sehe auch ich hier daher eine große Chance zur Stärkung unserer Zivilgesellschaft gegen die totalitären Gefahren der Demokratie. Um diese Chance wahrnehmen zu können, müssen wir alle jedoch erst das Vertrauen entwickeln, dass auch dort selbstbestimmtes Verhalten möglich ist, wo dies heute mangels Marktes noch nicht existiert. Damit ist auch die Verantwortung für uns alle verbunden, Ängsten und Vertrauensmangel durch gelebte Solidarität entgegenzutreten.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine weitere fruchtbare gesamtgesellschaftliche Diskussion dieses Themas und eine baldige Vereinfachung unserer Sozialsysteme durch ein praktikables und gerechtes Grundeinkommen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.04.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Berg,

im Vorschlag für das Regierungsprogramm der SPD von Frank-Walter Steinmeier für 2009-2013 wird auf Seite 43 unter "Datenschutz in Staat und Wirtschaft" erwähnt:

"Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter
vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab."

Bedeutet dies einen Kurswechsel in der SPD? Wird z.b. die Vorratsdatenspeicherung nun abgelehnt und soll diese bei dem Fall der alleinigen Regierungsübernahme wieder abgeschafft werden? Wie stehen Sie zur Vorrats-Daten-Sammlungen wie der Vorratsdatenspeicherung, aber auch zur sog. Fluggast-, Schiffsgastdatenspeicherung oder dem KFZ-Kennzeichenscanning?

Danke und viele Grüße aus München,
Antwort von Dr. Axel Berg
1Empfehlung
24.09.2009
Dr. Axel Berg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier für ein Regierungsprogramm. Der Vorschlag für das Regierungsprogramm ist auch so in das Regierungsprogramm eingegangen. Dieses geht an zwei Stellen deutlich auf Datenspeicherung und Sicherheitsaspekte ein:

"Zum Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Burger haben wir die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden klar begrenzt und an enge Voraussetzungen geknüpft. Unsere Gesetze, die mit Grundrechtseingriffen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verbunden sind, werden wir regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen."

"Wir wollen keinen gläsernen Burger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzung der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab."

Die Diskussion über die Innere Sicherheit befindet sich immer auf einem schmalen Grat zwischen Freiheit und Sicherheit. Es ist kein Geheimnis, dass die CDU ihre Akzentuierung stärker auf der Seite der Sicherheit und die SPD eher auf der Seite der Bürgerrechte setzt. In einer großen Koalition mussten viele Kompromisse geschlossen werden, die nicht der Parteimeinung und schon gar nicht der eigenen Meinung entsprechen. Daher können Sie sich auch vorstellen, dass die Gesetze in anderen Koalitionen auch anders ausgefallen wären und auch wieder anders ausfallen werden, falls die SPD in Regierungsverantwortung kommt und die Koalition nicht gerade eine große ist.

Ich persönlich halte die Eingriffe ins Privatleben schon für zu weitgehend und glaube nicht, dass man dadurch bei der Verbrechensbekämpfung deutlich weiterkommt. Allerdings bin ich kein Sicherheitsexperte, mein Schwerpunkt liegt im Umwelt- und Energiebereich. Ich kann nur das beurteilen, was die Fachkollegen berichten oder in den verschiedenen Untersuchungen dargelegt wird. Im Vergleich zu den USA, aber auch zu anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise Großbritannien und Dänemark, sind die Eingriffsrechte in die Privatsphäre des einzelnen Bürger begrenzt. Allerdings muss man deutlich machen, dass es keine Salamitaktik geben darf, mit der die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit Schritt für Schritt zu Ungunsten der Freiheit gefährdet wird. Dies wird im Regierungsprogramm mehr als deutlich.

Leider ließ sich in den letzten Jahren tatsächlich eine Tendenz beobachten, individuelle Freiheitsrechte relativ leichtfertig und weitgehend beschneiden zu wollen. Exemplarisch lässt sich hier die BKA-Gesetzesnovelle vom Herbst 2008 (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Drucksachen 16/9588, 16/10121, 16/10822, 16/11227, 16/11391)) anführen.

Mit dieser Novelle bekam das Bundeskriminalamt Zuständigkeiten, um Gefahren des internationalen Terrorismus in den Fällen abzuwehren, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht. Im Zuge der Novellierung des BKA-Gesetzes erhielt das BKA ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumente. Insbesondere wurde es mit Befugnissen zur Durchsuchung, Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung und Telekommunikationsüberwachung ausgestattet. Außerdem bekam das BKA eine Befugnis zum "verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme" (sogenannte "Online-Durchsuchung").

Wenngleich ich der Meinung bin, dass man dem BKA zur Terrorabwehr Kompetenzen übertragen muss und ein derartiges Gesetz grundsätzlich notwendig ist, sah ich mich nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen. Denn es wurde meines Erachtens an zentralen Stellen versäumt, die staatlichen Eingriffe in die Freiheitsrechte hinreichend zu begrenzen.

Zur KFZ-Kennzeichenscannung habe ich am 17.01.2008 Herrn Prins geantwortet und möchte Sie auf diese Antwort verweisen. Auch die Antwort vom 11.01.2008 an Herrn Trapp zur Telekommunikationsüberwachung könnte Sie interessieren.

Die SPD steht auch weiterhin für einen freiheitlichen Staat, in dem eventuelle Eingriffe in Freiheitsrechte strikt begrenzt und verfassungsrechtlich legitimiert sein müssen. Die Eingriffe müssen ständig neu überprüft und angepasst werden, damit meine ich ausdrücklich nicht verschärft werden. Sie können sich zur weiteren Information auch meine Homepage www.axel-berg.de ansehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.04.2009
Von:

Sehr geehrter Dr. Berg,

in den letzten Tagen wurde mehrfach das Thema Internetzensur im Zusammenhang mit Kinderpornografie berichtet.

Zitat von TAZ Online

"Ein entsprechendes Gesetz über Internetsperrungen soll ohnehin bald kommen. Schon nächsten Mittwoch wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes auf den Weg bringen. "Dann werden 100 Prozent des Marktes erfasst", verspricht Ursula von der Leyen"

Nun meine Fragen:

Wie läßt sich dieser Gesetztesentwurf mit dem Grundgesetzt vereinbaren?
Wird es eine unabhängige Instanz für Einsprüche geben?
Wie werden Sie am Mittwoch abstimmen?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Gruß.
Antwort von Dr. Axel Berg
6Empfehlungen
25.05.2009
Dr. Axel Berg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. April 2009 zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen.

Zu Ihrer Frage nach meinem Abstimmungsverhalten am 22. April möchte ich vorweg anmerken, dass es sich hierbei um keine Abstimmung im Bundestag handelte. An diesem Tag beschloss die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Am 6. Mai wurde der Entwurf erstmals im Bundestag beraten. Grundsätzlich gilt: Es passiert kein Gesetz den Bundestag in der Form, in der es in den Bundestag eingebracht wird. Denn im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens, in dem sich die Arbeitsgruppen der Fraktionen und die jeweiligen Fachausschüsse kritisch mit den Gesetzesentwürfen auseinandersetzen, werden meist Änderungen vorgenommen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sexuell orientierte Gewalt gegen Kinder ein abscheuliches Verbrechen ist. In den vergangenen Jahren wurden deshalb das Herstellen, die Verbreitung und der Besitz von Kinderpornographie lückenlos unter Strafe gestellt. Die Verbreitung von Kinderpornographie hat insbesondere im Internet in den letzten Jahren dramatisch zugenommen.

Der kommerziellen Verbreitung über das Internet darf nicht tatenlos zugesehen werden. Bereits nach gegenwärtiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland jedoch nicht möglich. Deshalb ist es naheliegend, den Zugang zu entsprechenden kinderpornographischen Internetangeboten von Deutschland aus zu sperren.

Der SPD-Fraktion war bereits zu Beginn dieser Diskussion bewusst, dass man sich bei der Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegt. Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. Die Bundesregierung hat erst kürzlich vertragliche Vereinbarungen mit großen Internetprovidern geschlossen, die jedoch rechtlichen Zweifeln unterliegen.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Meiner Fraktion ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Allerdings ermöglichen die Sperren, die Hemmschwelle der Surfer, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen und insbesondere Gelegenheitstäter abzuhalten. Dem dient neben der Sperrung einzelner Seiten die Umleitung auf eine Stoppseite mit entsprechenden Informationen.

Dennoch wirft der Gesetzesentwurf, wie Sie zu Recht schreiben, zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die in einem transparenten parlamentarischen Verfahren zu erörtern sind. Internetnutzer, die sich nur zufällig auf eine Seite mit kinderpornographischen Inhalten klicken, dürfen beispielsweise nicht ins Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden geraten. Zudem darf das Verfahren der Sperrung von Internetseiten nicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Dies sind nur einige Fragen, die für mich noch offen sind und geklärt werden müssen, bevor ich eine für mich abschließende Entscheidung treffen kann.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass zum Gesetzentwurf am 27. Mai eine öffentliche Anhörung mit unabhängigen Experten im Wirtschaftsausschuss stattfindet. In diesem Rahmen können auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte angemessen einbezogen und erörtert werden, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition fanden.

Eines muss von vorne herein klar sein: Netzsperren können nur ein Baustein sein. Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. Das gesamte Konzept finden Sie unter www.spdfraktion.de .

Wir setzen uns grundsätzlich dafür ein, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich dabei nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss aber insbesondere geprüft werden, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.

Wie Sie der Seite von abgeordnetenwatch entnehmen können, habe ich gegen das BKA Gesetz gestimmt. Ich sah mich nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen, da an zentralen Stellen versäumt wurde, die staatlichen Eingriffe in die Freiheitsrechte hinreichend zu begrenzen. In diesem Sinne werde ich den weiteren parlamentarischen Prozess hinsichtlich der Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt kritisch begleiten und dabei sowohl die Notwendigkeiten zur Bekämpfung der Kinderpornographie als auch die Gewährleistung der Freiheitsrechte im Auge behalten. Insbesondere von der Sachverständigenanhörung erwarte ich mir einen Beitrag zur Klärung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Axel Berg MdB
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Frage zum Thema Arbeit
08.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Berg,

wie ich zahlreichen Beiträgen entnehme, sind Sie mit der Thematik "Grundeinkommen" vertraut.
Ich habe mir als "ALG-II-Empfänger" ebenso meine Gedanken gemacht und halte eine Einführung des Grundeinkommens "von oben" für nicht realistisch, da die von den Parteien präferierten Modelle sich zwar gegenseitig nicht ausschließen, doch in der Praxis würde ein kaum nachvollziehbarer "Kuddelmuddel" herauskommen. Zudem ist Hartz IV bzw. ALG II momentan Realität, ganz wertfrei gemeint.

Deshalb meine Frage: Was halten Sie von der Idee, dass sich Hartz-IV-EmpfängerInnen für eine Pauschale von 30 € (statt 359 € ab Juli 2009, wenn ich richtig informiert bin, also 339 €) sozusagen aus den Bedingungen der ARGEn quasi "freikaufen" können? Sie müssen sich weder bewerben, sondern können es tun, wenn sie es für richtig und notwendig halten (begrenzt "Scheinbewerbungen" und somit Schaden auch für Firmen). Das so eingesparte Geld würde kommunal oder bundesweit addiert und auf die "Hartz-IV"-Kinder umgerechnet werden, soll heißen der Geldbetrag von momentan 211 bzw. 281 € (wenn dem noch so ist), würde sich erhöhen, umso mehr erwachsene ALG-II-Empfänger sich "freikaufen" würden. Im ARGE-Amtdeutsch könnte man dies auch "ALG-Generationsausgleichsbonus" o.ä. nennen.

Der Hintergrund ist jener, dass ich aus vier Jahren Beobachtung gesehen habe, dass viele sog. Arbeitslose sich nicht an der Höhe des ALG stoßen, sondern an der Gängelei der ARGEn, wobei die Fallmanager dies nicht aus Interesse am Kunden, sondern zu 90% aus überzogenen Pflichtbewusstsein tun - mit stellenweise katastrophalen Folgen für alle. Mit anderen Worten: finanziell wären es keine Mehrausgaben. Rechnerisch einfach umzusetzen und sozial ebenso, da sich Menschen gegenseitig unterstützen. Des weiteren könnte man auf die HARTZ-IV-Gesetze aufbauen und transformieren, ohne vor der unlösbaren Aufgabe zu stehen, etwas völlig Neues implementieren zu wollen.

Was denken Sie über diese Idee, (Dresden).
Antwort von Dr. Axel Berg
2Empfehlungen
25.09.2009
Dr. Axel Berg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur Möglichkeit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wie Sie gehe auch ich nicht davon aus, dass wir die bestehenden sozialen Sicherungssysteme einfach "per Dekret" durch ein Grundeinkommen ersetzen können. Aufgrund der Komplexität und hohen Bedeutung für die Betroffenen muss ein generell sicher notwendiger Systemwechsel schrittweise und inhaltlich durchdacht vollzogen werden.

Eine Möglichkeit, einen solchen Übergang zu vollziehen, haben Sie in Ihrer Nachricht beschrieben: Leistungsempfänger könnten sich von den bisher bestehenden Pflichten des Leistungsrechts freikaufen und mit diesem Geld in einen Fond zur Unterstützung hilfsbedürftiger Kinder einzahlen. Ihre Idee setzt dabei voraus, dass sowohl die bestehenden Leistungsgrundsätze als auch deren praktische Realisierung ineffizient sind. Die Frage ist, ob Ihre Erfahrung im Umgang mit der ARGE verallgemeinert und damit für alle Leistungsempfänger festgestellt werden kann, dass die Betreuer und Vermittler der Arbeitsagenturen nicht aus Interesse am Kunden, sondern aus falsch verstandenem Pflichtbewusstsein handeln.

Es kann durchaus sein, dass die gesetzlichen Grundlagen des derzeitigen Leistungsrechts zu sehr an unrealistischen Wunsch- und Idealvorstellungen einer möglichen Vollbeschäftigung orientiert sind. Sicher wird es auch Betreuer und Vermittler bei den Arbeitsagenturen geben, die sich zu sehr an internen Leistungsvorgaben und zu wenig an der Realität der Leistungsempfänger orientieren. Der Gedanke, sich als Leistungsempfänger von einer gesetzlich vorgegebenen Pflicht freikaufen zu können, bereitet mir jedoch aus folgenden Gründen Probleme:

Warum wird eine gesetzliche Pflicht überhaupt aufgestellt, wenn man sich anschließend durch eine Geldzahlung davon befreien kann - müsste dann nicht zunächst versucht werden, die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern? Handelt es sich bei einer solchen Möglichkeit, sich freizukaufen, nicht nur um eine versteckte Steuer, die, wenn überhaupt, allen Bürgern nach dem Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit auferlegt werden müsste, um sozial schwache Kinder besser unterstützen zu können? Und schließlich: Würde die Gesellschaft die Betroffenen durch eine solche Regelung nicht vollständig aufgeben und sie ihrem Schicksal überlassen?

Dessen ungeachtet bin ich natürlich immer bereit, über mögliche Wege und realistische Lösungen für einen Systemwechsel im Bereich des Arbeitslosengelds nachzudenken. Ein Gedanke in Ihrem Schreiben scheint mir dabei besonders Erfolg versprechend: Leistungsempfänger sollten durch das Leistungssystem angehalten sein, sich gegenseitig zu unterstützen! Selbst wenn ein Leistungsempfänger keine Arbeitsmöglichkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt findet, besitzt er doch individuell besondere Fähigkeiten, Kenntnisse und Informationen, mit denen er anderen Leistungsempfängern helfen könnte. Warum machen wir dieses Potential bisher noch nicht nutzbar?

Warum wenden beispielsweise nicht mehr Kommunen das wunderbare Konzept an, das aus meinem Hauptarbeitsbereich, der Energiewende, kommt: 10 % der Sozialleistungsempfänger werden zu kleinen Energieberatern ausgebildet. Diese besuchen dann die restlichen 90 % - ausgerüstet mit Steckerleiste, Energiesparlampen und Wassersparduschkopf - und erklären, wie man Strom und Gas spart. Durch die Möglichkeit einer gegenseitigen Unterstützung wären die Leistungsempfänger besser informiert und würden ihre Kompetenzen kontinuierlich weiterentwickeln. Mangels anderweitiger beruflicher Alternativen könnte eine qualifizierte Unterstützungsleistung als Erfüllung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Leistungsempfänger anerkannt werden.

Ob durch die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens oder durch andere intelligente und realistische Maßnahmen zur Vereinfachung unserer Sozialsysteme: Ich bin überzeugt, dass wir eine praktikable Lösung der fundamentalen Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft dringend brauchen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten riskieren wir sonst den sozialen Zusammenhalt in unserer ganzen Gesellschaft. Auch deshalb herzlichen Dank für Ihre konstruktiven Gedanken.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg MdB
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Ihre Frage an Dr. Axel Berg
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