Dr. Axel Berg (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Axel Berg
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt
Wahlkreis
München-Nord
Landeslistenplatz
17, Bayern
(...) Dass die Grundwerte unseres Staates dafür nicht aufgegeben werden dürfen, sehe ich genauso wie Sie. Andererseits darf man auch nicht vergessen, dass wir, eben wegen unserer Erfahrungen mit der Nazi-Zeit, eine wehrhafte Demokratie haben. Das heisst, dass unsere Offenheit nicht ausgenutzt werden darf von denen, die sie nicht unterstützen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
03.02.2009
Von:

Guten Tag,

der Krieg zwischen Israel und Palästina bringt mich zur Verzweiflung, da man sich so hilflos dem Mord gegenüber fühlt.

Was kann München und Deutschland Ihrer Meinung nach tun, um der Lösung des Konfliktes endlich näher zu kommen?

Danke, F.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Finanzen
17.02.2009
Von:

Hallo Herr Dr. Berg-

Die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen hat heute die notwendigen 50.000 Stimmen bekommen, um als Diskussions- Vorlage in den Bundestag zu kommen.

Wie stehen Sie zu dem Thema?

Wie geht es jetzt erfahrungsgemäss weiter? Da dies , so glaube ich, die erste Petition ist, die die notwendige Stimmanzahl erreicht hat- ist das meines Erachtens ein Präzedenzfall- oder?

Was passiert jetzt?

Viele Grüsse-
Antwort von Dr. Axel Berg
83Empfehlungen
08.04.2009
Dr. Axel Berg
Sehr geehrter Frau n,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Petition von Frau Susanne Wiest zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Wird ein Bürgeranliegen als öffentliche Petition akzeptiert, wird es für sechs Wochen auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterstützer die Petition unterzeichnen (Quorum), lädt der Ausschuss den Petenten zu einer öffentlichen Sitzung ein – es sei denn, zwei Drittel der Ausschussmitglieder sprechen sich dagegen aus. In ihrer am 29. Dezember 2008 veröffentlichten Petition schlägt Frau Wiest die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens vor und konnte während der bis zum 17. Februar 2009 laufenden sechswöchigen Mitzeichnungsfrist fast 53.000 weitere Bürger von ihrer Idee überzeugen; Stimmen, die per Fax oder Postkarte beim Bundestag eingingen, sind dabei noch nicht mitgezählt.

Es handelt sich also unstreitig um eine der erfolgreichsten Petitionen der letzten Jahre. Gleichzeitig stellt der Antrag auch ein Lehrstück für die Möglichkeiten direkter Demokratie im Internet-Zeitalter dar. Ungeachtet dieses Erfolgs wurden die strengen Anforderungen der Quorums-Regel bei Petitionen jedoch nicht voll erfüllt. Frau Wiest ist es mit Ihrem Antrag nämlich nicht gelungen, die notwendigen 50.000 Mitunterzeichner in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung der Petition zu gewinnen.

Mit Hinblick auf das große öffentliche Interesse an dem Thema kann es jedoch durchaus sein, dass der Petitionsausschuss Frau Wiest trotzdem einladen wird. Sollte es dazu kommen, wird der Ausschuss den Antrag in ihrer Anwesenheit öffentlich beraten und Frau Wiest wird dabei Rederecht erhalten. Ob es zu einer solchen öffentlichen Beratung kommt, steht zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht fest. Die Petition befindet sich derzeit nämlich noch in der parlamentarischen Prüfung. Hiermit ist der Zeitraum ab dem Ende der Diskussions- und Mitzeichnungsphase bis zur Entscheidung durch den Deutschen Bundestag gemeint. Dabei geht die Petition den üblichen Geschäftsgang. Dies bedeutet konkret: Die Obleute beraten darüber, ob eine öffentliche Beratung in diesem Fall angesetzt wird. Dazu muss zumindest eine Fraktion im Ausschuss eine öffentliche Beratung beantragen. Außerdem holt das Sekretariat des Petitionsausschusses Stellungnahmen von Sachverständigen ein, zum Beispiel der entsprechenden Bundesministerien, der Bundesregierung oder anderer Institutionen, die die Idee des Grundeinkommens bewerten. Sollte der Ausschuss eine öffentliche Beratung befürworten, muss dann ein Termin hierfür gefunden werden. Ein Termin für eine weitere öffentliche Beratung ist in dieser Legislaturperiode bisher nicht mehr vorgesehen und müsste daher kurzfristig eingeplant oder auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Auf der Grundlage einer gegebenenfalls anberaumten öffentlichen Beratung sowie der von den Sachverständigen eingeholten Informationen wird der Ausschuss dann eine Beschlussempfehlung verabschieden – also einen begründeten Vorschlag für das weitere Vorgehen zu dem Thema. Diese Beschlussempfehlung wird von mindestens 2 Abgeordneten – den sogenannten Berichterstattern – vorgeprüft. Über diese Empfehlung werden alle Bundestagsabgeordneten dann abschließend im Plenum abstimmen.

Inhaltlich vertrete ich zum Thema Grundeinkommen noch keine abgeschlossene Position: Wir erleben derzeit einen Wandel der Arbeitswelt: Arbeit ist heute immer seltener eine organisatorisch und inhaltlich fixe Größe. Die Anforderungsprofile sind ständiger Veränderung unterworfen. Wissen und Produktionsanlagen müssen sich einem zunehmend globalen und schärfer werdenden Wettbewerb stellen. Arbeit mit fest umrissener Tätigkeitsbeschreibung tritt zugunsten flexibler Projektarbeit immer häufiger in den Hintergrund. Die Zahl klassischer Arbeitsverhältnisse ist daher rückläufig. Betriebe verkleinern ihre Kernbelegschaft und arbeiten verstärkt mit externen Zulieferern, Agenturen und Projektteams. Unbefristete Vollzeitbeschäftigungen weichen sogenannten "atypischen" Beschäftigungsformen. Arbeit bekommt damit zukünftig einen fundamental anderen, flexibleren und selbständigeren Charakter als bisher.

Vor dieser Entwicklung macht eine pauschale Forderung einer "Integration in das Erwerbsleben" nur begrenzt Sinn. Bereits der Begriff der "Integration" setzt logisch die Existenz eines arbeitstechnischen Normzustands voraus. Als solcher wurde bisher das sogenannte "Normalarbeitsverhältnis" begriffen: Ein unbefristetes, unselbständiges Arbeitsverhältnis, das einen geregelten Lohn aufweist, in dem der Arbeitnehmer der Weisungsgewalt des Arbeitgebers unterliegt und in die betriebliche Strukturen des jeweiligen Unternehmens eingegliedert ist. Das Konzept dieses Normalarbeitsverhältnisses stammt noch aus dem "fordistischen" Wirtschaftsmodell – einer Wirtschaftsordnung, die sich auf standardisierte Massenproduktion und -konsumtion mit Hilfe von Fließbandfertigung stützte. Zu der Zeit war das Arbeitsverhältnis auch noch auf das "männliche Ernährermodell" zugeschnitten: Der Arbeitslohn des Mannes musste als "Familienernährerlohn" den Lebensunterhalt der ganzen Familie sichern und eine streng instrumentelle Arbeitseinstellung währende der Normalarbeitszeiten garantierte Autonomie während der arbeitsfreien (Frei-)Zeit.

Obwohl dieses fordistische Ideal in einer globalisierten Informations- und Innovationswirtschaft keine Gültigkeit mehr besitzt, versuchen wir es mit aller Kraft aufrecht zu erhalten. Besonders schwerwiegende Konsequenz dieser verzweifelten Ausrichtung der gesamten Arbeitsmarktpolitik an einer Vollbeschäftigung im Normalarbeitsverhältnis sind stetig wachsende Staatsausgaben. Zur Aufrechterhaltung einer hohen Beschäftigtenquote werden Milliardenbeträge für eine überaus kostspielige und ineffiziente Integrationsarbeit aufgewendet. Die Staatsausgaben des Bundes allein sind von 1991 bis 2005 um über ein Drittel von unter 300 auf über 400 Milliarden Euro gestiegen. Der aktuelle Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland beträgt insgesamt mittlerweile mehr als 1.500 Mrd. Euro, ca. 18.600 Euro pro Kopf, und wächst mit über 4.000 Euro pro Sekunde. Deutschland ist bereits mit über 63 % seines Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über der Quote des EU-Durchschnitts verschuldet. Zur Altschuldentilgung müssen inzwischen jedes Jahr neue Schulden aufgenommen werden. Zwischen 1965 und 2002 überstieg die Summe der Zinsausgaben sogar die Summe der Neuverschuldung - die Neuverschuldung deckte also noch nicht einmal mehr unsere Zinsausgaben. Dieses von der Bundesbank als "Teufelskreis der Schuldendynamik" bezeichnete Problem hat zu einem bereits jetzt kaum noch abzutragenden Schuldenberg geführt. Selbst bei einer jährlichen Rückzahlung von 13 Milliarden Euro wäre dies in 100 Jahren nicht möglich. Der verschuldete Staat rutscht in den Teufelskreis einer Haushaltsnotlage aus immer höheren Zins- und Tilgungsverpflichtungen und einem immer begrenzteren Zugang zum Finanzmarkt. Diese Spirale endet für gewöhnlich erst mit dem Verlust der Kreditwürdigkeit oder der Zahlungsunfähigkeit (Staatsbankrott).

Für dieses Fundamentalproblem müssen wir möglichst bald eine praktikable und realistische Lösung finden. Das Grundeinkommen könnte eine solche Lösung darstellen, jedoch nur dann, wenn es nicht als utopisches Modell eines vom Arbeitszwang befreiten Ersatzparadieses, sondern als pragmatische und effiziente Antwort auf die grundlegenden Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen in unserer Gesellschaft verfolgt wird. Wissenschaftliche Gutachten haben beispielsweise gezeigt, dass ein Grundeinkommen nur in sehr geringem Umfang bedingungslos gezahlt werden könnte, ohne den Bundeshaushalt zu überfordern oder Fehlanreize zu setzen. Eine mögliche Lösung könnte daher ein geringes Grundeinkommen sowie eine negative Einkommensteuer im Niedriglohnbereich sein. Das bedeutet, dass jeder Bürger ein Grundeinkommen etwa in Höhe des heutigen Sozialhilferegelsatzes gezahlt bekäme und im Bereich darüber bis beispielsweise 1.000 Euro eine negative Einkommensteuer greift, so dass jeder verdiente Euro vom Staat finanziell belohnt würde.

Auf diese Art und Weise würde – insbesondere im Niedriglohnsektor – nicht wie heute Nichtarbeit belohnt, sondern Eigeninitiative durch starke Anreize gefördert. Außerdem würde durch die faktische Bereitstellung einer finanziellen Planungsgrundlage für alle Bürger auch die Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung und unternehmerischem Risiko gefördert. Mehr unternehmerische und selbständige Tätigkeit bedeutet dann auch mehr Arbeitsplätze und mehr wirtschaftliches Wachstum. Während das jetzige System eher die finanzielle Abhängigkeit der Leistungsempfänger fördert, würden wir damit die Möglichkeit zur individuellen wirtschaftlichen Selbstverwirklichung stärken und den bestmöglichen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft leisten. Richtig umgesetzt böte das Grundeinkommensmodell sogar Einsparpotentiale gegenüber den jetzigen Sozialausgaben, die dann in (Weiter-)Bildung und Forschung investiert werden können.

Ich bin kein romantischer Sozialutopist, der auf dem Weg eines verlockend einfach klingenden Konzepts eine abgemilderte Form des Sozialismus wiedereinführen will. Damit wir aber die in einer globalisierten Welt auf uns zukommenden demografischen Herausforderungen an unseren Sozialstaat auch nur annähernd bewältigen können, müssen wir neue Ideen und Konzepte ernsthaft prüfen. Nur so können wir die bestehenden Gerechtigkeitslabyrinthe unseres Arbeits-, Steuer- und Sozialsystems langfristig überwinden.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg MdB
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Frage zum Thema Arbeit
18.03.2009
Von:

Sehr geehrter Dr. Berg,

ich bin Ausgebildete Bürokauffrau mit zusatz Ausbildungen.Ich bin während meiner Ausbildung schwanger geworden , habe aber alles erfolgreich absolviert und bin in den Mutterschutz &Erziehungsurlaub gegangen.Nun versuche ich vergebens einen einstieg ins Berufsleben zu bekommen

Da ich mein sohn habe sei ich ein Risikofaktor.

Nun habe ich mich bei der BA für Arbeit München am 27.01.2009 als Registratorin beworben was sehr gut lief und mann wollte sich 14 tage später melden nun am 18.03.2009 haben sie sich gemeldet ohne plausiblen grund abgelehnt/ wortlaut sende Ihre Unterlagen zur meiner Entlastung zurück.

Jetzt möchte ich Sie fragen wenn eine Behörde sich so verhält und mir nicht eine Chance gibt ,ein einstieg in den Beruf & raus aus Hartz IV persfektive für mich &meine Familie. Warum sollen Firmen mich beschäftigen, und wo bleibt die Chancengleichheit der Frauen und die Gerechtigkeit? Ist es rechtens Menschen so zur Verzweiflung & Aussichtslosigkeit zur treiben???

Was mache ich falsch??Sie sind vom Volk fürs Volk gewählt worden weisen Sie mir den Weg
....
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Axel Berg
1Empfehlung
24.09.2009
Dr. Axel Berg
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Chancengleichheit und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Mit großer Anteilnahme habe ich von Ihren Bemühungen um einen Wiedereinstieg ins Berufsleben nach Ihrer Mutterschutz- und Erziehungszeit gelesen.

Als überzeugter Sozialdemokrat kann ich die Haltung, Kinder seien ein Risikofaktor, in keinster Weise nachvollziehen. Umgekehrt wird vielmehr der zunehmende Mangel an Kindern in unserer Gesellschaft zu einem wachsenden demographischen wie auch finanziellen Risiko. Kinder sind unsere einzige Chance, unser Sozial-, Kultur- und Wirtschaftssystem auch in Zukunft auf einem angemessenen Niveau aufrecht erhalten zu können. Umso mehr verärgert mich Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Müttern und Vätern, die für uns alle diese überaus bedeutsame soziale Verantwortung der Kindererziehung auf sich nehmen.

Auch wenn solche Beispiele von Intoleranz und Unverständnis immer noch zu häufig in der Gesellschaft vorkommen, ist die öffentliche Verwaltung jedoch grundsätzlich zur Objektivität und Fairness angehalten. Das resultiert schon aus ihrer verfassungsmäßig vorgeschriebenen Bindung an Recht und Gesetz. Desweiteren ist eine Behörde wie die Bundesagentur für Arbeit bei der Auswahl ihrer Stellenbewerber an den Grundsatz der "Bestenauswahl" gebunden. Vorbehaltlich der besonderen Vorgaben hinsichtlich der Einstellung von Schwerbehinderten muss eine Behörde daher bei einer Stellenbesetzung alle Bewerberinnen und Bewerber im Hinblick auf die für die Stelle notwendigen Anforderungen objektiv miteinander vergleichen und den oder die am besten Geeignete auswählen. In Ihrem Fall kann es also durchaus sein, dass ein anderer Bewerber die speziell für die Tätigkeit erforderlichen Kriterien einfach noch ein wenig besser erfüllt hat als Sie.
Das bitte ich Sie jedoch auf keinen Fall als Herabwürdigungen Ihrer Fähigkeiten zu verstehen – schließlich können insbesondere bei vielen Bewerberinnen und Bewerbern auf eine Stelle schon Kleinigkeiten und zufällige Vor- oder Nachteile bei der Auswahl ausschlaggebend sein. Die Ablehnung hätte von der Behörde jedoch in der Tat ein wenig ausführlicher, freundlicher und sensibler formuliert werden können.

Trotz der Ablehnung in diesem Fall sollten Sie den Mut jedoch nicht aufgeben. Ich bin mir sicher, dass Ihre Bemühungen bei der Suche nach Arbeit letztlich Erfolg haben werden, so Sie die notwendige Geduld und den erforderlichen Durchhaltewillen beweisen. Mit Hilfe gesetzlicher Schutz- und Fördermaßnahmen werde ich auch weiterhin Ungerechtigkeit und Diskriminierung gesetzlich bekämpfen. Dazu sind in der Vergangenheit mit dem Mutterschutzgesetz, dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sowie dem Entgeltfortzahlungsgesetz bereits wichtige Grundlagen gelegt worden. Hier möchte ich jedoch nicht stehenbleiben sondern werde auch in Zukunft mein Bestes tun, um Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen.

Letztlich können die notwendigen Arbeitsplätze jedoch nicht einfach alle per Gesetz geschaffen werden. Darum brauchen wir auch sozialverantwortlich handelnde Arbeitgeber, die selbst in wirtschaftlich angespannten Zeiten Arbeitssuchenden eine Chance geben. Als nicht nur sozial sondern auch wirtschaftlich orientierter Abgeordneter weiß ich, dass es in Deutschland auch solche verantwortlichen Arbeitgeber gibt. Gleichzeitig bin ich mir aber auch im Klaren darüber, dass sich noch nicht jeder Arbeitgeber in angemessenem Maße sozialverantwortlich verhält. Einige Arbeitgeber orientieren sich vor allem in Krisenzeiten ausschließlich am Gewinn. Eben diese, oft sehr kurzsichtige Sichtweise hat uns jedoch erst in die derzeitige Wirtschaftskrise geführt.

Als Bundestagsabgeordneter sehe ich mich daher in der Pflicht, nicht nur mit Hilfe der Gesetzgebung sondern auch durch individuelle Überzeugungsarbeit bei Arbeitgebern zur Schaffung eines nachhaltigen, sozialen und gerechten Arbeitsmarktes beizutragen. Dazu ist ein Mindestmaß an Vertrauen und gesamtgesellschaftlicher Verantwortungsbereitschaft notwendig. Genauso wenig, wie ein Firmenchef sich allein an seinen Ertragszielen orientieren kann, darf sich aber auch ein Arbeitnehmer heute nicht mehr nur auf seine vertraglich festgelegten und gesetzlich abgesicherten Rechte zurückziehen. Umso mehr wird heute auch von einem Arbeitssuchenden Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Flexibilität erwartet. Das darf jedoch freilich nicht in einer Rollenumkehr resultieren: Als Einzelner ist der Arbeitssuchende mehr noch als der Arbeitnehmer Risiken ausgesetzt und verdient daher auch Schutz und Unterstützung, zum Beispiel durch die Fachkräfte der Arbeitsagenturen.

Ihnen, Frau , möchte ich an dieser Stelle Mut zusprechen und nach Möglichkeit Ihre Selbstzweifel zerstreuen. Keine Ihrer Bemühungen um Arbeit sind falsch und kein nachhaltiger Erfolg stellt sich ohne Anstrengung ein. Geben Sie Ihre Suche daher bitte nicht auf. Durch Ihren Einsatz werden sich neue Perspektiven für Sie und Ihre Familie auftun. Geben Sie bitte auch den Kontakt zur Agentur für Arbeit nicht auf. Sie wird Sie im Rahmen des Möglichen bei Ihrer Suche unterstützen und Ihnen weitere Chancen vermitteln, auch wenn Ihre Bewerbung als Registratorin noch nicht geklappt hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen für Ihre weitere Suche nach Arbeit ein wenig Mut machen und wünsche Ihnen und Ihrer Familie dafür Alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg MdB
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Frage zum Thema Umwelt
25.03.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Berg,

schon seit einiger Zeit verfolge ich mit besonderem Interesse das Verhalten der SPD bzgl. der vorliegenden Gesetzesinitiativen zur Änderung des EEG 2009.

Warum blockiert die SPD-Fraktion eine Änderung des EEG 2009 zur Gewährung des Bestandsschutzes für bestehende Biogasanlagen?

Ich bin 32 Jahre und habe als Privatinvestor vertrauensvoll in eine Biogasanlage eines kleinen Biogasparks, bestehend aus 4 Anlagen a 500 KW, investiert, um einerseits die erneuerbaren Energien zu fördern und andererseits etwas für die private Altersvorsorge zu tun. Die Anlage hat ebenfalls einkomplettes und gut erdachtes Wärmekonzept! Bei einer Anlagenzusammenfassung sinkt die Vergütung um 4,5 Ct pro erzeugter kWh Strom, sodass die Anlagen nicht mehr kostendeckend betrieben werden können und somit zwangsläufig in die Insolvenz getrieben werden, d.h. das investierte Geld und die Altersvorsorge ist futsch. Ähnlich geht es vielen anderen Investoren (in Penkun mehr als 5.000, insgesamt sind mehr als 200 Anlagen betroffen).

Warum sollen diese unbescholtenen Investoren und mit ihnen viele Landwirte in strukturschwachen Gebieten, die durch langfristige Substratlieferverträge ihre Existenz sichern wollten, dafür bestraft werden, dass der Gesetzgeber offensichtlich nicht in der Lage war seine Vorstellungen rechtzeitig in klare Gesetzestexte zu fassen. Initiatoren und Betreiber der Biogasparks sind finanziell leider nicht betroffen, wenn man von den zahlreichen wegfallenden Arbeitsplätzen mal absieht.

Ich möchte Sie dringend bitten schnellstmöglichst für die Verabschiedung der Gesetzesvorlage zu sorgen um das Vertrauen der Investoren in die erneuerbaren Energien zu erhalten und die derzeitige wirtschaftliche Krise nicht noch zusätzlich zu forcieren.
Antwort von Dr. Axel Berg
5Empfehlungen
24.04.2009
Dr. Axel Berg
Sehr geehrter Herr ,

Zuerst möchte ich Ihnen die Fakten darlegen, wie Vergütungssätze für Biomasseanlagen geregelt sind und wie sie seit 2004 bewertet werden.

Im EEG sind Vergütungssätze für Biomasseanlagen geregelt, die zwischen kleinen und großen Biomasseanlagen differenzieren. Die Sätze für die Kilowattstunde Strom sind nach der Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Größenklasse bestimmt und sinken je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist. Bereits im EEG 2004 war nach § 3 Absatz 2 geregelt, dass mehrere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus gleichartigen Erneuerbaren Energien unter bestimmten Voraussetzungen als eine Anlage im Sinne der Vergütung zu behandeln sind.
Einzelne Betreiber von Biomasseanlagen haben in Kenntnis dieser Vorschrift ihre Anlagen gleichwohl modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Damit wurde aber das EEG 2004 und der Gesetzeszweck des § 3 Absatz 2 bewusst umgangen. Dieses Vorgehen war bereits damals rechtswidrig und die Betreiber hatten demnach keinen Anspruch auf den erhöhten Vergütungssatz. Die Bundesregierung hat dies im August 2006 auf Antrag des Bundesrates auch ausdrücklich festgestellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Frage der missbräuchlichen Nutzung des Anlagenbegriffes genau geprüft. Wir haben über mehrere Jahre hinweg beobachtet, wie Einzelne bestehende Vollzugslücken ausgenutzt haben. Dies konnte der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen. Die Bundesregierung hat daraufhin im Rahmen des EEG 2009 eine Klarstellung in § 19 EEG vorgeschlagen, die von beiden Koalitionsfraktionen verabschiedet wurde. Diese Regelung ist inhaltlich identisch mit der bisherigen Regelung aus dem EEG 2004 und somit keine Neuregelung. Damit stellt sich aber auch nicht die Frage des Bestandsschutzes.

Zu Ihrer Art der Bewertung der Rechtslage möchte ich Ihnen Folgendes sagen. Sie beklagen sich, dass es keine Rechtssicherheit gebe und wir rechtliche Sicherheit schaffen sollten. Unseres Erachtens war das EEG 2004 unmissverständlich. Diesem Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Sie können in allen Gesetzen und Kommentaren nachlesen, dass kleine dezentrale Anlagen gefördert werden sollen. Von großen Anlagen, die als kleine getarnt wurden, um so Geld von Stromkunden zu bekommen, welches ihnen nicht zusteht, steht nichts im Gesetz. Deswegen gab es auch nicht den geringsten Grund zu glauben, dass Anlagen wie in Penkun rechtens und politisch gewollt seien. Das ging auch schon aus der letzten EEG Novelle hervor. Die Formulierung in 2009 war nur eine Klarstellung, inhaltlich hat sich nichts geändert. All dies ist in der Begründung des Bundesverfassungsgerichtes zur einstweiligen Verfügung, die am 24. März veröffentlicht wurde, klar herauszulesen.

Was sollen wir denn Ihrer Meinung nach den Unternehmen sagen, die in der Diskussion um den Aufbau der Anlagen eine einzige Anlage gebaut haben und dafür von den Betreibern von Penkun ausgelacht wurden? Sie können doch nicht ernsthaft fordern, dass wir diejenigen bestrafen, die sich an das Recht und den politischen Willen gehalten haben? Und die anderen dann auch noch mit Geldern von Stromkunden belohnen. Dadurch würden wir die komplette Erneuerbaren Energiebranche in Misskredit bringen. Das können wir nicht zulassen.

Wichtig ist zudem, dass Sie noch einmal mit Ihrer Bank oder Ihrem Anlageberater sprechen. Die Probleme und Risiken waren lange bekannt. Sie müssen dazu beraten worden sein, ansonsten können Sie sich auf die Prospekthaftung berufen. Es tut mir leid, dass ich das so deutlich sagen muss, aber meines Erachtens war die Rechtslage ebenfalls deutlich. Ich wünsche Ihnen keineswegs, dass Sie für die eventuelle Informationsdefizite zahlen müssen und hoffe, dass Sie Ihr Geld zurückbekommen.

Was ich mir aber nicht gefallen lassen kann, ist der Vorwurf, die SPD trage die Schuld an der Misere in Penkun. Das stimmt nicht. Die Betreiber haben versucht, Gesetze bewusst zu umgehen. Dass die Politik und damit auch die SPD solche Vorgehensweisen nicht akzeptieren kann, sollte allen klar sein, die darüber einmal kurz nachdenken.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg MdB
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
09.04.2009
Von:

Bin74Jahre,erhalte eine Rente von640€, habe bisher vom Ersparten gelebt,keine Staatlichen Unterstüzungen in Anspruch genommen.Im November habe ich meine Restersparnisse zusammengenommen und Aktien der Hypo Real Estat gekauft. Nun kommt der Staat und stielt mir meine 7500€ .Kann man das noch gerecht nennen? Was soll ich denn nun tun ? Ich bin verzweifelt. Wahrscheinlich werden Sie ausweichend oder Überhaupt nicht Antworten.So kennt man ja die Politiker.
Antwort von Dr. Axel Berg
1Empfehlung
14.05.2009
Dr. Axel Berg
Sehr geehrte Frau ,

ich muss Sie zuerst einmal enttäuschen und ich werde weder gar nicht noch ausweichend antworten. Ich will versuchen, Ihnen meinen Standpunkt zu verdeutlichen. Allerdings muss ich Ihnen auch gleich sagen, dass ich mich wundere, warum Sie mich in diesem Fall anschreiben. Mich erreicht täglich eine große Flut von Bürgeranliegen, Fragen und Bitten um Stellungnahmen aus ganz München und darüber hinaus. Dies ist wohl der Tatsache geschuldet, dass ich der einzige SPD-Bundestagsabgeordnete in ganz München bin und somit neben meinem eigenen Wahlkreis München-Nord noch drei weitere Wahlkreise betreue.

Darüber hinaus herrscht in unserem Parlament – wie im Übrigen in jedem modernen Unternehmen auch – Arbeitsteilung. Das heißt, dass zunächst jeder Bundestagsabgeordnete für einen bestimmten Wahlkreis des Landes zuständig ist. Ich bin direkter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (und meiner Betreuungs-Wahlkreise) und sehe mich als Vertreterin ihrer Interessen. Entsprechend verfahren meine Kolleginnen und Kollegen für ihre Wahlkreise. Für Ihr Anliegen - und sei es auch nur, dass sie sich kritisch äußern möchten - ist in erster Linie Ihr Wahlkreisabgeordneter zuständig. Da ihre Anfrage auch nicht den Energiebereich betrifft, der mein Fachgebiet ist, bin ich etwas verwundert. Aber ich sehe ein, dass Sie ein wirkliches Problem haben und ich möchte Sie nicht im Regen stehen lassen, auch wenn ich Ihnen Ihr Geld nicht wiedergeben kann.

Zuerst einmal möchte ich festhalten, dass der Staat Ihnen Ihr Geld nicht gestohlen hat. Nicht der Staat hat sich verkalkuliert, sondern die Verantwortlichen der Hypo Real Estate Bank haben sich verkalkuliert oder verzockt. Das ist unverantwortbar und schrecklich. Aber auch die meisten Banker der HRE haben ordentlich gearbeitet. Einige wenige tragen Schuld und sind in dem weltweiten Finanzmarktstrudel untergegangen. Die Bundesregierung hat aber die HRE und vor allen Dingen nicht die Anleger enteignet, sondern vor einer völligen Enteignung durch Bankrott gerettet. Der Staat hat Garantien von 100 Mrd. Euro in die Bank geleitet, damit die Bank nicht Pleite geht und damit einen Systemzusammenbruch im deutschen Bankensektor verursacht. Sie bekommen zwar nur einen Bruchteil von dem, was Sie für die Aktien gezahlt haben zurück, aber das ist das Problem bei Aktienanlagen.

Um Ihnen aber vorher klar zu machen, dass Aktienanlagen Risiken bergen, gibt es einen Prospekt, in dem die Risiken dargestellt werden müssen. Ich weiß natürlich nicht, wer Ihnen diese Anlage empfohlen hat, aber im November letzten Jahres müsste schon klar gewesen sein, dass die HRE keine sichere Anlage mehr ist. In diesem Prospekt müssen die Risiken angesprochen werden und für dort nicht erwähnte Risiken muss Ihr Berater bürgen. Das nennt sich Prospekthaftung.

Ich bin mir bewusst, dass Ihnen diese Antwort nicht direkt weiterhilft, aber Sie sollten dringend Kontakt zu Ihrem Berater oder zu einem Anwalt aufnehmen. Ich als Abgeordneter bin nicht befugt, Rechtsauskünfte zu erteilen. Deswegen ist auch dies keine Ausflucht, sondern notwendig. Ich hoffe, dass Ihnen rechtlich geholfen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg
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