Dr. Axel Berg (SPD)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Axel Berg
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, selbst. Rechtsanwalt
Wohnort
München
Wahlkreis
München-Nord
Ergebnis
35,5%
Landeslistenplatz
17, Bayern
(...) Vorwegstellen möchte ich jedoch, dass es sich beim Zugangserschwerungsgesetz – also bei der Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalt – nicht um Zensur handelt, sondern um die Bekämpfung von kriminellen Handlungen in einem ganz speziellen Fall. Zensur bedeutet, dass eine staatliche Behörde eine Veröffentlichung zulässt, aber ihren Inhalt beeinflusst und verändert. (...)
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Frage zum Thema Arbeit
13.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Berg.

Im Rahmen unseres Sozialkunde Leistungkurses, beschäftigen wir uns mit den Bundestagswahlen 2009, um uns als Neuwähler das Wählen der richtigen Partei zu erleichter. Ferner interessiert uns besonders Ihre Meinung zu den Themen Bildung, Familie/Jugend und Arbeitsmark. Wir erhoffen uns eine baldige und aufschlussreiche Antwort, zur Aufklärung unseres Leistungskurses.

Vielen Dank im Voraus,
der Sozialkunde Leistungskurs, Rheinland Pfalz
Antwort von Dr. Axel Berg
1Empfehlung
21.09.2009
Dr. Axel Berg
Sehr geehrte Frau ,

sehr geehrte TeilnehmerInnen des Sozialkunde-Leistungskurses aus Rheinland-Pfalz,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. September.

Lassen Sie mich folgendes voranstellen: Ich finde es sehr gut, dass Sie sich inhaltlich mit der Fülle der Möglichkeiten, die Ihnen die Parteien zur Wahl stellen, im Vorfeld auseinandersetzen wollen. Sicher wird jeder von Ihnen am 27. September eine für ihn persönlich kluge und durchdachte Entscheidung treffen.

Mich erreicht indes täglich eine große Flut von Bürgeranliegen, Fragen und Bitten um Stellungnahmen aus ganz München und darüber hinaus.
In unserem Parlament herrscht - wie im Übrigen in jedem modernen Unternehmen auch - Arbeitsteilung. Das heißt, dass zunächst jeder Bundestagsabgeordnete für einen bestimmten Wahlkreis eines Bundeslandes zuständig ist. Andernfalls wäre Deutschland auch nicht mehr regierbar. Ich bin direkter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (und meiner Betreuungs-Wahlkreise in München) und sehe mich als Vertreter ihrer Interessen. Entsprechend verfahren meine Kolleginnen und Kollegen für ihre Wahlkreise.
Für Ihr Anliegen ist in erster Linie Ihr Wahlkreisabgeordneter zuständig. Bitte informieren Sie sich unter http:www.bundestag.de wer für Ihre Belange ansprechbar sein könnte.

Trotzdem in aller Kürze drei Dinge, die mir besonders am Herzen liegen: Wenn die SPD nicht genügend Stimmen bekommt, wird sich vor allem in der Sozial- und Energiepolitik einiges ändern, und das nicht zum Guten.

In der Sozial- und Arbeitspolitik werden Leistungen radikal abgebaut werden, angefangen bei den Löhnen, beim Kündigungsschutz bis hin zur Mehrwertsteuererhöhung des ermäßigten Satzes, der vor allem für Leistungen des täglichen Bedarfs niedrig ist und somit die sozial Schwachen besonders treffen würde.

In der Bildung gibt es nur bei einer Verbesserung der Chancengleichheit für jeden Einzelnen Zukunfts- und Teilhabechancen. Die SPD steht für kostenfreie Bildung - vom Vorschulalter bis hin zum Masters. Forschung und Bildung sind überlebensnotwendig für unsere Zukunft, da sie die Wettbewerbsfähigkeit von Produkten und Dienstleistungen und somit Arbeitsplätze und die Sozialsicherungssysteme sichern. Ihre eigene Neugier in der Schule macht Sie ja bereits zu natürlichen Forschern. Da gute Forschungsansätze von überall herkommen, setze ich mich u.a. für den öffentlichen und kostenfreien Zugang zur Forschungsliteratur ein.

Mein Hauptanliegen ist der Kampf gegen den Klimawandel und für die Energiewende. Ich glaube, die Menschheit steht an einer historischen Weggabelung, mit einer einmaligen historischen Chance: Atomenergie ist von gestern, den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Jeder Einzelne muss den Wandel mit herbeiführen. Denn der lässt sich nicht allein durch Gesetze von oben erzwingen.
Wir haben weltweit die historische Chance eine Energieversorgung ohne weitere Klimaschäden zu realisieren. Ohne Atommüll und ohne die Gefahr atomarer Katastrophen. Ohne Gesundheitsschäden und ohne Zukunftsangst. Ohne Abhängigkeit von Energieimporten und ohne Erpressbarkeit durch Energieriesen. Ohne Verwicklung in internationale Konflikte um Zugang zu den Restressourcen an Öl, Erdgas, Kohle und Uran. Erneuerbare Energien sind in jedem Land als heimische Energie verfügbar. Jeder würde davon profitieren:

1. Jeder Verbraucher gewinnt, weil er weniger Heizkosten zahlt (dies ist Sozialpolitik, weil für arme Menschen steigende Heizkosten besonders schlimm sind).

2. Die Handwerker und der Arbeitsmarkt gewinnen, weil es mehr Aufträge gibt. Die Wertschöpfung bleibt in Deutschland.

3. Der Finanzmarkt oder seine Stabilität gewinnen, weil es Investitionen in Realwirtschaft sind.

4. Die Umwelt und das Klima gewinnen, weil viel weniger Energie verbraucht wird und dadurch weniger Emissionen in die Luft abgesetzt werden.

5. Der Staat gewinnt, denn für jeden neuen Arbeitsplatz erntet der Staat Lohnsteuern, statt Sozialabgaben zu zahlen.

6. Der Frieden gewinnt, denn Öl und Gas liegen in geopolitisch umkämpften Ländern. Wenn man kein Öl oder Gas mehr braucht, gibt es weniger Kriege und die Terrorgefahr nimmt ab.

7. Die Demokratie gewinnt, denn dezentrale Versorgung macht unabhängig von den Energieunternehmen und ihren Monopolen.

8. Die Gerechtigkeit gewinnt, denn EE sind eine ethische Energiegewinnung. Jeder kann daran teilhaben. Sie sind gut für die Menschen in Nord und Süd, Ost und West und auch für unsere Kinder und Enkel.

Das ist mein Antrieb, um dies zu erreichen sitze ich im Deutschen Bundestag und bringe meine Ideen und Kraft in die Diskussion ein. Erneuerbare Energien sind die Lösung gegen Armut und Klimawandel und stehen für eine gerechte Teilhabe aller an der Entwicklung der Menschheit.

Mein Horror schlechthin wäre die Energiepolitik einer schwarz-gelben Regierung: Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, ein Gesetzentwurf zur Kohlendioxidabscheidung und -verpressung bei Kohlekraftwerken im Sinne der großen Energiekonzerne und ein deutliches Bremsen beim Ausbau effizienter und umweltfreundlicher Energieversorgung. Sie brauchen sich nur die Programme von Union und FDP anzusehen und sich daran zu erinnern, was beide Parteien zusammen vor der letzten Wahl verkündet haben.

Ein Wahlprogrammvergleich der Parteien lohnt sich also!

Ansonsten darf ich gerne auf meine weiteren Antworten auf www.abgeordnetenwatch.de
sowie meine Homepage www.axel-berg.de verweisen. Dort können Sie sich ausführlich informieren, wofür ich stehe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg MdB
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
15.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Berg,

vergangenes Wochenende demonstrierten in Berlin mindestens 10.000 Menschen wiederholt! gegen staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren. Eine Online-Petition gegen das als nutzlos und grundgesetzwidrig angesehene "Internetsperrgesetz" (Zugangserschwerungsgesetz) unterzeichneten sogar 132.000 Bürger (mithin die Mitzeichner-stärkste Online-Petition in der Geschichte Deutschlands!).

Dies sind nur 2 Beispiele, deren reine Dimensionen der Politik deutlich zeigen sollten, dass sich die Bürger dieses Landes sehr besorgt einer ungewollten und zunehmenden Kontrollmacht des Staates gegenüber sehen.

Zeitgleich sieht auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die Entwicklung der Anti-Terror-Gesetze schon seit Jahren sehr kritisch und fordert immer wieder, sie prüfen zu lassen.

Vor dem Hintergrund dieser Umstände möchte ich Sie fragen:
  • Was werden Sie unternehmen, damit die von Herrn Schaar geforderten Gesetzesprüfungen durchgeführt werden?
  • Was werden Sie unternehmen, damit insbesondere einige der seit dem 11.September 2001 erlassenen, Freiheits- und Bürgerrechte einschränkenden "Anti-Terror-Gesetze" ggf. wieder zurückgenommen werden?

Und in Anlehngun an das Thema der inneren Sicherheit möchte ich Sie fragen:
  • Was werden Sie unternehmen, um zu verhindern, dass die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden kann.

Mit bestem Dank für Ihre Antwort und Ihre dafür aufgewendete Zeit...
Antwort von Dr. Axel Berg
1Empfehlung
23.09.2009
Dr. Axel Berg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. September,

Durch den international organisierten Terrorismus sind wir mit einer veränderten Sicherheitslage konfrontiert, die ggf. Modifizierungen der deutschen Sicherheitsarchitektur erforderlich machen kann. Allerdings muss immer die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Eingriffe im Auge behalten werden, die vom Grundgesetz gebotene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit muss gegeben sein.

Leider ließ sich in den letzten Jahren tatsächlich eine Tendenz beobachten, individuelle Freiheitsrechte relativ leichtfertig und weitgehend beschneiden zu wollen. Exemplarisch lässt sich hier die BKA-Gesetzesnovelle vom Herbst 2008 (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Drucksachen 16/9588, 16/10121, 16/10822, 16/11227, 16/11391)) anführen.

Mit dieser Novelle bekam das Bundeskriminalamt Zuständigkeiten, um Gefahren des internationalen Terrorismus in den Fällen abzuwehren, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht. Im Zuge der Novellierung des BKA-Gesetzes erhielt das BKA ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumente. Insbesondere wurde es mit Befugnissen zur Durchsuchung, Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung und Telekommunikationsüberwachung ausgestattet. Außerdem bekam das BKA eine Befugnis zum "verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme" (sogenannte "Online-Durchsuchung").

Wenngleich ich der Meinung bin, dass man dem BKA zur Terrorabwehr Kompetenzen übertragen muss und ein derartiges Gesetz grundsätzlich notwendig ist, sah ich mich nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen. Denn es wurde meines Erachtens an zentralen Stellen versäumt, die staatlichen Eingriffe in die Freiheitsrechte hinreichend zu begrenzen.

Unter anderem sah ich mich gezwungen dagegen zu stimmen, da in dem Gesetz bei der Online-Durchsuchung eine sogenannte Eilfallkompetenz des BKA vorgesehen war, wonach bei Gefahr im Verzug eine Online-Durchsuchung vorgenommen werden konnte, ohne vorher eine richterliche Entscheidung einzuholen. Zudem werden durch den heimlichen Zugriff auf Computer und andere informationstechnische Systeme regelmäßig nicht nur gefahrenbezogene Erkenntnisse, sondern auch tiefe Einblicke in die "digitale Privat- und Intimsphäre" der durchsuchten Personen und ihr Kommunikationsverhalten gewonnen. In dieser Hinsicht sah ich es als absolut unzureichend an, dass der behördeninterne Datenschutzbeauftragte des BKAs dafür Sorge tragen sollte, den Schutz des absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensführung sicherzustellen. Des Weiteren war die "Relativierung der Zeugnisverweigerungsrechte" für mich nicht tragbar. Dieser Regelung zufolge haben nur Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger das absolute Auskunftsverweigerungsrecht. Ärzte, Journalisten und sonstige Rechtsanwälte hingegen nicht. Hierdurch wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient erschüttert. Zudem ist eine freie und unabhängige Presse in unserem Rechtsstaat von überragender Bedeutung. Die Presse kann ihre im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit allerdings nur dann effektiv erfüllen, wenn sie sicher sein kann, dass sie vertrauliche Informationen nicht preisgeben muss. Auch bin ich der festen Überzeugung, dass jedes Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandat des absoluten Schutzes bedarf. Es darf keine Rechtsanwälte zweiter Klasse geben.

Im Vermittlungsausschuss wurden zwar noch einige Verbesserungen vorgenommen, wie die Streichung der oben genannten Eilfallkompetenz, so dass ausnahmslos der Richtervorbehalt gilt. Zudem wurde eine Formulierung in das Gesetz aufgenommen, wonach die erhobenen Daten bei der Online-Durchsuchung "unter Sachleitung des anordnenden Gerichts auf kernbereichsrelevante Inhalte" durchzusehen sind.

Die Differenzierung der Zeugnisverweigerungsrechte allerdings wurde im Vermittlungsausschuss nicht geändert. Darüber hinaus bleiben (1) Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung insbesondere bei der Onlinedurchsuchung aber auch bei der Telekommunikationsüberwachung sowie (2) grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit, Erforderlichkeit und Eignung der dem BKA zugewiesenen Befugnisse.

(1) Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen in den letzten Jahren dem Gesetzgeber aufgetragen, diesen Kernbereich privater Lebensgestaltung bei heimlichen Datenerhebungsbefugnissen abzusichern, insbesondere indem Eingriffe in diesen Bereich soweit möglich von vornherein unterbleiben. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, zufolge, weist das BKA-Gesetz insofern Defizite auf: So verblieben verfassungsrechtliche Zweifel daran, dass die Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme sowie die Überwachung der Telekommunikation nur dann unzulässig sein sollen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass allein kernbereichsrelevante Inhalte erfasst werden. Da diese Fälle in der Praxis kaum vorkommen würden, liefe das Gebot, Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung grundsätzlich zu unterlassen, weitgehend ins Leere.

(2) In seinem Tätigkeitsbericht für 2007/2008 äußert der Datenschutzbeauftragte Zweifel "inwieweit eine derartige [Online-Durchsuchung], tief in die Privatssphäre eingreifende Befugnis im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck vertretbar ist". Gegen die Eignung der Online-Durchsuchung spreche, dass sie in jedem Einzelfall die Entwicklung maßgeschneiderter Software erforderlich mache und damit technisch sehr aufwändig sei. In diesem Zusammenhang seien Zweifel angebracht, dass das BKA hiermit entsprechenden Gefahrenlagen rasch begegnen kann. Ähnliches gelte für Eingriffsmaßnahmen mit großem zeitlichem Aufwand, wie etwa die Rasterfahndung. Auch diese scheinen nicht geeignet, um auf terroristische Bedrohungslagen schnell zu reagieren.

Derzeit sind sieben Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das BKA-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig, die Entscheidungen steht noch aus.

Eben weil es die oben beschrieben Tendenz gibt, ist die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit so elementar, da er immer wieder unverhältnismäßige staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte anmahnt, Stellungnahmen – auch beim Bundesverfassungsgericht - abgibt und in seinen Tätigkeitsberichten kritische Analysen zu Gesetzen abgibt. Meiner Ansicht nach müsste er personell besser ausgestattet werden, um seine Aufgabe noch umfassender wahrnehmen zu können.

Sie erwähnen in Ihrer Anfrage auch Internetsperren bzw. das Zugangserschwerungsgesetz. Hierzu habe ich auf abgeordnetenwatch.de mehrmals ausführlich Stellung bezogen und möchte Sie diesbezüglich auf meine Antwort an Herrn Karnebogen vom 11. September im Bereich Bundestagswahl 2009 verweisen.

Schließlich erkundigen Sie sich nach meiner Positionierung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Gefahrenabwehr ab. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass die bewährte Trennung von innerer uns äußerer Sicherheit nicht aufgegeben werden darf. Erst kürzlich habe ich für die Bayerische Staatszeitung einen Artikel zu der Frage "Soll die Bundeswehr in Zukunft auch im Inneren operieren dürfen?" verfasst. Ich vertrat dabei die CONTRA-Position, die PRO-Position nahm Bundesinnenminister Schäuble ein. Im Folgenden finden Sie den Text:

"Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien will die Bundeswehr mit Aufgaben der Gefahrenabwehr im Innern betrauen – mit Ausnahme der Union. Die Begründung für diesen Vorstoß ist dürftig. Der Bundesinnenminister weist bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass die Gefährdung durch den international organisierten Terrorismus eine neue Lage geschaffen hat, da die Bedrohung vor nationalen Grenzen nicht halt macht. Das ist richtig. Seine Folgerung daraus ist jedoch falsch. Die grundgesetzlich festgelegte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben, würde durch die aktuelle Bedrohungslage nur dann infrage gestellt, wenn die bewährte Aufgabentrennung der neuen Bedrohung nicht gerecht würde. Das ist nicht der Fall. Unsere Polizei ist international vernetzt, sie wird unterstützt durch Europol und Europäische Staatsanwaltschaft, sie ist in keiner Weise durch nationale Grenzen behindert. Die SPD-geführte Bundesregierung hat zudem das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum initiiert, welches im Dezember 2004 die Arbeit aufnahm. Dieses Zentrum ermöglicht einen Wissens- und Erkenntnisaustausch zwischen Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Militärischem Abschirmdienst, Bundespolizei, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Landeskriminalämtern. Der grenzüberschreitenden Bedrohung entspricht somit eine grenzüberschreitend organisierte Gefahrenabwehr. Es besteht kein Anlass, eine für militärische Kampfhandlungen ausgestattete und ausgebildete Bundeswehr über die Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes hinaus mit Aufgaben innerer Sicherheit zu betrauen. Überhaupt nichts zu suchen hatten und haben Soldaten beim G-8 Gipfel in Heiligendamm im vergangenen Jahr oder bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zu solchen Anlässen sollen gut ausgebildete und gut ausgerüstete Polizisten geschickt werden. Wir wollen eine effektive Gefahrenabwehr und keinen "Krieg gegen den Terror" (Bayerische Staatszeitung vom 04.09.2009)".

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Axel Berg MdB
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Frage zum Thema Soziales und Familie
18.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Axel Berg,

inwiefern wollen Sie die einzelnen Mitglieder unserer Gesellschaft unterstützen, Familien zu gründen - und ihnen helfen, dass diese auch gelingen, und nicht wieder zerbrechen?

Vernünftig:
Finanzielle Rahmenbedingungen, Wohnraum, Betreuungsmöglichkeit. Wie lange (14 Monate ist der Stand heute, gestern waren es 3 Jahre) sollte die alleinige Betreuung durch die Eltern gefördert werden?
Wie soll gefördert werden, wenn nicht einer alleine die Betreuung ausführt, sondern beide in Teilzeit?
Bis wann, bzw. ab wieviel Kindern sollte die elterliche Bereuungsarbeit finanziell honoriert werden, wenn diese nicht extern, sondern intern in Voll- oder Teilzeit ausgeübt wird?

Emotional:
In wiefern kann Politik gerade den jungen Bürgern in ihrer Liebes- Beziehungs- und Konfliktfähigkeit helfen und in Krisen geratenen Eltern den Glauben in eine lebenswerte, gemeinsame Zukunft stärken?

Körperlich:
Gesunde Sexualität (beziehungsfördernd nicht zerstörend)
"Unter den Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahren konsumierten bis zu 90 Prozent bereits pornografische Inhalte, berichtete der Sexualexperte Rolf Trauernicht. Er sagte, als internetsexsüchtig gälten in Deutschland rund 700 000 Menschen, die pro Woche mehr als 35 Stunden pornografische Online-Angebote nutzen."
www.abendblatt.de
Peter Falk (SPD-Kandidat aus FFB) sagte mir zur letzten Wahl am Telefon, dass es in Münchens ca. 10.000 Prostituierte gäbe, was für mich bedeutet, dass es eine ungeheure Zahl von Männern geben muß, die hier eine Nachfrage haben.

Analog zu Zigaretten könnte ich mir Warnungen vorstellen wie:
Der Konsum dieser Dienstleistung kann ihr Frauenbild / ihre Beziehungsfähigkeit / ihr Sexualleben negativ beeinflussen. Außerdem empfinde ich in der Öffentlichkeit erkennbare Erotikanbieter als Zumutung.

mit liebem Gruß
Antwort von Dr. Axel Berg
3Empfehlungen
23.09.2009
Dr. Axel Berg
Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen mit Ihrer Abgeordnetenwatchanfrage viele wichtige Fragen zum Thema Familie an. Ich kann Ihnen sagen, welche politischen Rahmenbedingungen wir schaffen, damit Familien gegründet und Kinder geboren werden können. Allerdings sprechen Sie auch Probleme an, auf welche die Politik nur bedingt Einfluss hat.

Die SPD steht für eine moderne und gleichberechtigte Familienpolitik. Frauen und Männer sollen die Möglichkeit haben, einer Ganztagsbeschäftigung nachzugehen. Deswegen fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Betreuungsplatz. Dies ist gerade im Bereich der Gleichberechtigung ein wesentlicher Fortschritt. Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Institutes zeigt, dass Frauen eher "ja" zu Kindern sagen, wenn sie beruflich und wirtschaftlich unabhängig sind. Dafür sorgen wir mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Das Betreuungsgeld der Union sorgt für das Gegenteil. Meistens sind es die Frauen, die bei dem zu betreuenden Kind zu Hause bleiben und damit werden ihnen berufliche Chancen genommen und vielen Kindern nachweislich schlechtere Bildungschancen.

Um auch die Väter, die sich an der Erziehung aktiv beteiligen, weiter zu unterstützen, wollen wir die Partnermonate von zwei auf vier Monate erweitern. Bisher waren diese Partnermonate ein voller Erfolg: 18% der Männer stellen mittlerweile einen Antrag auf Elternzeit. Die Ganztagsbetreuung muss natürlich kostenlos sein, denn die Betreuung der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Um eine kindergerechte Betreuung zu garantieren, wollen wir zudem einen besseren Personalschlüssel in Kindertagesstätten bundeseinheitlich vorschreiben und auf eine gute Aus- und Weiterbildung der Erzieher/innen setzen. Das Geld für neue Investitionen in Bildung wollen wir durch einen "Bildungssoli" generieren. Diejenigen, die einen sehr guten Verdienst aufgrund Ihrer Bildung haben, sollen sich durch eine Abgabe auch besonders an der Bildung der nachfolgenden Generationen beteiligen.

Wenn beide Partner Teilzeit arbeiten, wollen wir den Anspruch beim Elterngeld mehr als verdoppeln. Die Konservativen wollen am jetzigen System festhalten und nehmen damit in Kauf, dass es weiterhin für die Kinder reicher Eltern mehr staatliche Förderung gibt als für Kinder von Normal- und Geringverdienern. Denn die kindbezogenen Steuerfreibeträge bringen monatlich rund 230 Euro, gegenüber einem Kindergeld von nur 164 Euro. Deshalb wollen wir das Nebeneinader von Kindergeld und Kinderfreibeträgen in einen einheitlichen und gerechten Kindergrundfreibetrag umwandeln. Diese politischen Rahmenbedingungen sind vernünftig. Auf diese kann ich Ihnen auch klare Antworten geben. Schwieriger wird es bei den emotionalen und körperlichen Themen, die Sie ansprechen.

Den Glauben an eine lebenswerte, gemeinsame Zukunft kann nicht allein die Politik geben. Dafür sind sowohl Freunde, Familie als auch andere gesellschaftliche Gruppen mitverantwortlich. Die Politik möchte Rahmenbedingungen vorgeben, die es unserer Gesellschaft ermöglicht, eine gute Zukunft und gute Rahmenbedingungen vorzufinden. Ich bin beispielsweise ein konsequenter Kämpfer für Nachhaltigkeit. Damit meine ich, dass wir soziale Aspekte berücksichtigen, qualitatives Wachstum in unserer Wirtschaft erzielen und unsere Umwelt schützen müssen. Dies versuche ich mit dem Einsatz für eine Energiewende, das heißt weg von fossil-nuklearen Energieformen hin zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, zu erreichen. Wir haben weltweit die historische Chance, eine Energieversorgung ohne weitere Klimaschäden zu realisieren. Ohne Atommüll und ohne die Gefahr atomarer Katastrophen. Ohne Gesundheitsschäden und ohne Zukunftsangst. Ohne Abhängigkeit von Energieimporten und ohne Erpressbarkeit durch Energiekonzerne. Ohne Verwicklung in internationale Konflikte um Zugang zu den Restressourcen an Öl, Erdgas, Kohle und Uran. Erneuerbare Energien sind als heimische Energie überall verfügbar. Jeder würde von Erneuerbaren und gesteigerter Energieeffizienz profitieren. Da die Energiepolitik mein Themengebiet ist, setze ich mich auch genau hier für eine zukunftsfähige Gesellschaft ein. Wir sind hier übrigens auf einem guten Weg, den wir uns allerdings nicht durch eine Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten wieder kaputt machen lassen dürfen. (Viele weitere Informationen zur Energiepolitik und anderen Themenfeldern finden Sie unter www.axel-berg.de )

Die Aspekte der körperlichen und sexuellen Bereiche, die Sie ansprechen, gehören meines Erachtens nicht in den Bereich der Politik. Ich bin kein Verfechter immer weiter führender Verbote und Einschränkungen der Freiheit. Wir müssen mehr Wert auf Bildung und Erziehung legen und hier Rahmenbedingungen schaffen, die es Eltern, Kindern und Lehrern ermöglichen, sich kritisch mit Aspekten der Sexualität und in diesem Fall auch der Pornographie auseinanderzusetzen. Sie haben mit dieser Kritik ein elementares Problem erkannt und angesprochen, über deren Lösung wir uns aber gesellschaftlich einigen müssen. Hier müssen die Jugendlichen und Kinder, Eltern, Lehrer, gesellschaftliche Gruppen und die Politik gemeinsam für Aufklärung sorgen und den Heranwachsenden die Möglichkeit geben, pornographische oder sexuelle Inhalte kritisch zu hinterfragen. Verbote bringen nur bedingt etwas. Was im Elternhaus von Jugendlichen passiert, kann die Politik nicht "vorbeugend" verfolgen oder ausspionieren. Es gibt Gesetze, die die Abgabe pornographischer Inhalte, aber auch von Alkohol und Zigaretten, verbietet. Wie Sie selbst wissen, helfen diese Verbote aber nur bedingt. Deshalb sind Aufklärung und Bildung so wichtig, womit ich wieder bei meinen Eingangsbemerkungen gelandet bin.

Die Rahmenbedingungen sind entscheidend. Wir wollen eine gut finanzierte Ganztagsbetreuung, lebenslanges Lernen und eine kostenfreie Ausbildung bis zum Ende des Studiums. Daher wollen wir auch die Ausgaben für die Bildung und Forschung auf 10% des Haushaltes erhöhen und 7% in die Bildung fließen lassen, 3% in die Forschung. Nur mit einer familienfreundlichen Politik können wir unsere Jugendlichen und Kinder gut ausbilden und eine lebenswerte und gemeinsame Zukunft für unsere Gesellschaft ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg
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Frage zum Thema Soziales und Familie
22.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Berg,
ich habe folgende Fragen an Sie:

1. In München haben nach Mikrozensus 2007 von 1.253.900 Einwohnern 431.000
"Migrations-Hintergrund" (34,4 Prozent). Quelle: "Jeder dritte Münchner hat einen Migrationshintergrund" unter www.mstatistik-muenchen.de
Im Klartext: ein Drittel Ausländer. Halten Sie diesen Ausländeranteil für richtig? Wenn ja: Wie wollen Sie die Identität der bayerischen Landeshauptstadt bewahren? Wenn nein: Welche Maßnahmen zur Reduzierung des Ausländeranteils wollen Sie ergreifen?

2. Deutsche Kinder werden in den Schulen der Landeshauptstadt zur Minderheit. Gut die Hälfte der neu eingeschulten Kinder stammen aus Zuwandererfamilien. Quelle: Abbildung 5 im Ersten Münchener Bildungsbericht unter www.muenchen.de
Würden Sie eine Aufteilung der Klassen nach ethnischer Abstammung und die Unterrichtung in der jeweiligen Muttersprache unterstützen, damit die
Kinder wieder besser lernen können?

3. Im Bereich der Gewaltkriminalität konnten 2007 in München 4.813 Tatverdächtige ermittelt werden, 0,7 % mehr als 2006. Darunter waren 2.259 nichtdeutsche Tatverdächtige, was einem Anteil von 46,9 % entspricht. Quelle: Sicherheitsreport 2007 des PP München, Seite 19, "Fast jeder 2. TV eines Gewaltdelikts ein Nichtdeutscher" unter www.polizei.bayern.de
Viele Bürger fühlen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher, die spezifischen Gewaltdelikte im U- und S-Bahnbereich sind hinreichend bekannt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie der Bedrohung der Menschen in München vor Gewaltkriminalität, Raub und Erpressung begegnen? Wie soll mit ausländischen Mehrfachtätern verfahren werden?

Grüße
W.

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