Dr. Anja Weisgerber (CSU)
Abgeordnete EU-Parlament 2009-2014
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Angaben zur Person
Dr. Anja Weisgerber
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Rechtswissenschaft (Promotion)
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
3
(...) Ihre Frage, ob ich für oder gegen Euro-Bonds bin, kann ich mit einem klaren nein zu Eurobonds beantworten. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dr. Anja Weisgerber
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Frage zum Thema Finanzen
25.09.2011
Von:

Eine einfache Frage, Frau Weisgerber!

Sind Sie für oder gegen Eurobonds?
Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus!

M. Volkach
Antwort von Dr. Anja Weisgerber
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04.10.2011
Dr. Anja Weisgerber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Euro-Bonds.

Ihre Frage, ob ich für oder gegen Euro-Bonds bin, kann ich mit einem klaren nein zu Eurobonds beantworten.

Euro-Bonds bedeuten eine Vergemeinschaftung der Schulden und die Einführung eines einheitlichen Zinssatzes für alle. Das ist mit Sicherheit eine falsche Antwort in der derzeitigen Krise. Die Forderung, die besonders aus dem Lager der Sozialdemokraten und Grünen kommt, zeigt, dass diese ihre Fehler fortsetzen. Hier möchte ich nur kurz die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unter der Regierung Schröder sowie die Entscheidung der gleichen Regierung, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, ansprechen.

Diesen Weg gehen wir als CSU und auch die CDU nicht mit. Wir haben uns von Anfang an für eine stabile Währung und eine Stabilitätsunion stark gemacht. Der damalige Finanzminister Theo Waigel hat in kontroversen Diskussionen den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt. Ende September haben wir im Europäischen Parlament eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen. In Zukunft wird es automatische Sanktionen gegen Defizitsünder geben.

Euro-Bonds sind dagegen ein Weg in die Schuldenunion, nicht in die Stabilitätsunion. Wir brauchen in der Eurozone Eigenverantwortung und auch Solidarität. Letztere zeigen die Staats- und Regierungschefs durch die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen. Der Euro als Grundlage unseres, besonders unseres deutschen Wohlstandes muss geschützt werden. Eigenverantwortung müssen insbesondere die Krisenstaaten zeigen, denn die derzeitige Krise ist in erster Linie eine Krise der nationalen Haushalte einiger Mitgliedstaaten. Deshalb ist ein Umdenken notwendig. Wir müssen die Krise an der Wurzel packen, das bedeutet vor allem Schuldenabbau und nachhaltiges Haushalten. Mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden die nationalen Haushalte besser kontrolliert und die Mitgliedstaaten müssen nachhaltiger wirtschaften. Das sind wir unseren zukünftigen Generationen schuldig. Unsere Kinder und Kindeskinder sollen in einem stabilen Europa mit einer stabilen Währung aufwachsen. Diesen Weg würden uns Euro-Bonds verbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Weisgerber
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.02.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber,

ich habe vor einigen Tagen erfahren dass ganz offensichtlich und nicht wirklich intensiv von Medien und co beachtet das "Handelsabkommen" ACTA derzeit im Ratifizierungsprozess zu sein sein scheint und wohl das EU-Parlament demnächst abstimmen müsste ob es das Abkommen annimmt oder nicht. Ich bin davon entsetzt - sowohl von dem Entstehungsprozess des Abkommens das anscheinend mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen und an der Öffentlichkeit und entsprechenden Instiutionen vorbei entstanden ist - als auch von den Zensurmöglichkeiten des Vertrages. Ich habe das Abkommen selber gelesen und interpretiere es so dass eigentlich jeder unbescholtene Bürger dadurch ohne Vorwarnung zum Straftäter werden könnte & die Internetprovider quasi gezwungen werden den Datenstrom zu protokollieren, zu kontrollieren und mögliche Missetäter zu bestrafen.

Deswege möchte ich folgendes wissen: Was wissen sie genaues darüber? Wieso ist der gesamte Entstehungsprozess des Abkommens unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter gewaltigem Desinteresse der Medien stattgefunden? Und vor allem entscheidend: Werden sie für das Abkommen stimmen? Ja oder nein, einfache Frage. Und wenn ja: Warum?

Ich bedanke mich für eine hoffentlich baldige Antwort,

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Anja Weisgerber
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08.02.2012
Dr. Anja Weisgerber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "ACTA". Gerne nehme ich darauf Bezug.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) als multilaterales, völkerrechtliches Abkommen soll einen einheitlichen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen und Produktfälschungen ermöglichen. Vor allem deutsche, aber auch europäische Produkte allgemein gelten als Produkte von besonderer Qualität. Dieses Ansehen sollte durch sogenannte Markenpiraterie nicht leiden müssen. Gerade die Unternehmer in Europa leiden an der Verletzung des geistigen Eigentums, denn durch Produktpiraterie gehen jährlich Tausende Arbeitsplätze verloren.

Aufgrund der wichtigen Thematik des Abkommens kann ich die Bedenken der Bürger zu ACTA gut nachvollziehen. Die Verhandlungen zum Abkommen werden vor allem - wie Sie selbst erwähnen - aufgrund fehlender Transparenz und mangelnder Demokratie kritisiert. Für die europäischen Staaten hat die EU-Kommission das ACTA-Abkommen verhandelt. Die Kommission hat das Mandat für die Verhandlungen von den demokratisch gewählten Regierungen der EU-Staaten bekommen. Daneben wurde die Kommission während der Verhandlungen durch das ebenso demokratisch gewählte Europäische Parlament kontrolliert.

Weitere Kritikpunkte der Bürger an ACTA sind die Einschnitte in die Meinungs- und Informationsfreiheit, besonders im Bereich des Internets. Doch ACTA stellt Internetbenutzer nicht generell unter Verdacht. Der Rechtsdienst des Europäschen Parlaments hat ACTA auf Herz und Nieren geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass es mit den europäischen Verträgen und dem EU-Recht nicht kollidiert. Privatsphäreregelungen werden selbstverständlich eingehalten.

Das Europäische Parlament wird sich nun im Gesetzgebungsprozess mit ACTA befassen. Federführend hierbei ist der Ausschuss für Internationalen Handel zuständig. Dieser wird nun nach genauer Prüfung des Abkommens und unter Berücksichtigung der öffentlich geäußerten Kritikpunkte eine Stellungnahme zum Abkommen erarbeiten.
Da ich kein Mitglied des zuständigen Handelsausschusses bin, werde ich dessen Stellungnahme abwarten. Anschließend werde ich auf Grundlage dessen eine endgültige Entscheidung bezüglich meines Abstimmungsverhaltens im Plenum treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
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Frage zum Thema Umwelt
13.02.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Weisgerber,

Sie sind Mitglied im Umweltausschuss. Ich habe mich heute mit dem Entwurf für eine Verordnung zum Schutz vor Fluglärm (KOM (2011) 828 vom 1.12.2011) befasst, der dem Europaparlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

Eine solche EU-Verordnung hält die Kommission in Brüssel für notwendig, weil "ein harmonisiertes Konzept für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen" zu einem "umweltverträglicheren Luftverkehr" beitrage und eine "einheitliche Bewertungsmethode" a) das Risiko von "Wettbewerbsverzerrungen zwischen Flughäfen oder Luftfahrtunternehmen" verringere und b) die "Effizienz des Luftverkehrsnetzes" absichere.

1. Was halten Sie davon, dass in diesem Entwurf überhaupt nicht mehr von mehr oder weniger wichtigen Verkehrsbedürfnissen, die auf eine mehr oder weniger nachhaltige Art abgewickelt werden, die Rede ist? Stattdessen ist der Entwurf durchsetzt von Überlegungen, wie das Gedeihen gewisser Unternehmen und der Wettbewerb einer einzelnen Branche sicherzustellen ist.

2. Mir ist es nicht gelungen, im Entwurf eine Passage zu entdecken, die zeigt, dass man sich bei der verfolgten "Harmonisierung" von Betriebseinschränkungen diejenigen Länder zum Vorbild nehmen werde, die den Lärmschutz am konsequentesten umsetzen. Wie sonst aber sollte es zu dem behaupteten "umweltverträglicheren Luftverkehr" kommen?

3. Sehen Sie überhaupt eine Rechtfertigung dafür, dass die Europäische Kommission das letzte Wort haben soll, wenn es etwa darum geht, ob ein Nachtflugverbot für einen Flughafenbetreiber zumutbar ist? Ein solches Recht zöge die Kommission dem Entwurf zufolge an sich.

4. Finden Sie den Entwurf in der jetzigen Form zustimmungswürdig?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Anja Weisgerber
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22.03.2012
Dr. Anja Weisgerber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Schutz vor Fluglärm.

Fluglärm ist heute eine der größten Umweltbeeinträchtigungen für die Betroffenen in der Nähe von Flughäfen. Der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ist mir ein zentrales Anliegen und wird auch in der europäischen Debatte als dringende Aufgabe erkannt.

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf wird im Europäischen Parlament beraten, federführend zuständig ist der Verkehrsausschuss. Die Beratungen im Parlament stehen allerdings erst ganz am Anfang, allerdings wird das Europäische Parlament genau darauf achten, inwieweit der Vorschlag der Kommission einen Mehrwert im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage darstellt. Sollte das Parlament den Kommissionsvorschlag zu der Ansicht gelangen, dass ein Mehrwert durch den Kommissionsvorschlag nicht gegeben ist, werden die Abgeordneten Änderungen am Vorschlag vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Weisgerber
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Frage zum Thema Umwelt
13.11.2012
Von:

Hallo Frau Dr. Weisgerber,

soweit ich in Erfahrung bringen konnte hat der Umweltausschuß am 17. Februar 2009 eine Abstimmung über das Glühlampenverbot im Parlament abgelehnt, weswegen der Komissionsbeschluss dann rechtskräftig wurde.

Gibt es ein Protokoll wer darüber im Ausschuss wie abstimmte? Namen und Parteizugehörigkeit sind interessant. Könnten Sie mir dieses Protokoll bitte zukommen lassen?


mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Anja Weisgerber
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12.12.2012
Dr. Anja Weisgerber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Glühbirnenverbot.

Sie liegen richtig, mit ihren Informationen über die Abstimmung vom 17. Februar 2009. Nach dem Beschluss der EU-Kommission zum Verbot von Glühlampen im Dezember 2008 hat die CSU-Gruppe eine Antrag unterstützt, um das Verfahren ins Parlament zurückzuholen und den Abgeordneten damit ein Mitspracherecht zu geben. Allerdings konnte dieser Vorschlag von uns nicht durchgesetzt werden, da lediglich 14 Mitglieder des Umweltausschusses für dieses Verfahren gestimmt haben, 44 waren dagegen. Bereits im Vorfeld der Abstimmung haben sich Abgeordnete von SPD und Grünen auf europäischer Ebene gegen eine Revision des Glühlampenverbotes ausgesprochen und an den bisherigen Stichtagen festgehalten.

Es existiert ein Protokoll über die Abstimmung im Umweltausschuss. Allerdings ist in diesem nicht aufgeführt, welche Personen wie über den Beschluss abgestimmt haben, da die Abstimmung nicht namentlich stattfand. www.europarl.europa.eu

In der CSU-Europagruppe, sowie unter vielen Abgeordneten von CDU und FDP, regte sich von Anfang an Widerstand. Wir als CSU-Europagruppe haben uns jedoch dafür stark gemacht, dass die Regelungen zum Verkaufsverbot von Glühlampen offen und transparent diskutiert werden. Denn Entscheidungen mit solch weitreichenden Folgen sollten nicht hinter verschlossener Tür getroffen werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Anja Weisgerber MdEP
Ergänzung vom 12.07.2013
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne antworte ich Ihnen darauf.

Die unterschiedlichen Positionen der verschiedenen Ausschüsse zum Thema E-Zigarette spiegeln sich auch innerhalb des Gesundheitsausschusses wider. Die Positionen reichen von einer Arzneimittelzulassung für alle E-Zigaretten bis hin zu einer Regulierung des Produktes ohne Arzneimittelzulassung.

Ich geben meinem Kollegen Karl-Heinz Florenz Recht, wenn er sagt, dass wir bislang keine Harmonisierung im Bereich der E-Zigaretten haben und jeder Mitgliedstaat seine eigenen Regeln hat. Dies schafft in einem Binnenmarkt Barrieren und unterschiedliche Schutzniveaus der Verbraucher. Auch liegt Herr Florenz mit seiner Aussage richtig, dass niemand die E-Zigarette verbieten möchte. Dies war auch zu keiner Zeit beabsichtigt.

Am 10. Juli hat sich nun der federführende Umweltausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen, alle E-Zigaretten, unabhängig von ihrer Nikotinkonzentration, als Arzneimittel zuzulassen. Dies ist ohne Zweifel eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags, der eine Zulassung zum Arzneimittel ab einer Nikotinkonzentration von 4 mg/ml vorsieht. Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass sich der Ausschuss auf eine Regulierung der E-Zigaretten verständigt, die bestimmte Angaben, wie etwa zum Nikotingehalt der E-Zigarette und Warnhinweise vorschreibt, nicht aber auf eine Arzneimittelzulassung für alle E-Zigaretten abstellt.

Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Herbst wird das gesamte Europäische Parlament über den Text abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Weisgerber
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Frage zum Thema Internationales
14.12.2012
Von:

Sehr geehrter Frau Weisgerber,

gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.

Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.

Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!

Mit freundlichen Grüßen
S.
Antwort von Dr. Anja Weisgerber
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20.12.2012
Dr. Anja Weisgerber
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Internationales". Gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Frage bezüglich des Handels mit nicht-demokratischen Staaten.

In Zeiten der Globalisierung werden die wirtschaftlichen Verflechtungen immer enger. Gerade Deutschland als exportorientiertes Land profitiert von diesen Entwicklungen. Export und Welthandel sichern Arbeitsplätze und bieten Chancen für unsere deutsche, aber auch die europäische Wirtschaft. Dennoch dürfen Freihandel und wirtschaftliche Interessen nicht dazu führen, über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen. Diese Politik verfolgen wir, die CSU und CDU, auf Bundes- wie auf europäischer Ebene.

Die Europäische Union gründet sich auf Werte, wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Diese Werte sind grundlegend für die Politik der EU und insbesondere der Außenpolitik. So müssen Länder, die der EU beitreten wollen, die Menschenrechte achten - ebenso wie Länder, die mit der EU Handelsabkommen oder andere Abkommen geschlossen haben. Gleiches gilt für die Handelsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland.

Erst vergangene Woche haben wir im Europäischen Parlament über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien abgestimmt, dem die christdemokratische EVP-Fraktion zugestimmt hat. In Kolumbien ist die Menschenrechtssituation nach wie vor heikel und muss unbedingt verbessert werden. Gleichzeitig muss aber auch anerkannt werden, dass der Menschenrechtdialog der internationalen Gemeinschaft das Land bereits ungemein vorangebracht hat. Obwohl die Menschenrechte in Kolumbien bei weitem nicht ausreichend beachtet werden, bin ich der Meinung, dass die Einstellung der Handelsbeziehungen und die damit einhergehende Isolierung des Landes nicht der richtige Weg wäre, um die Situation vor Ort zu verbessern. Dies gilt stellvertretend für weitere Länder, die dem demokratischen Ansprüchen und der Wahrung der Menschenrechte nicht gerecht werden. Für uns muss im Vordergrund stehen, den Lebensstandard der Menschen weltweit zu verbessern und die Regierungen auf diesem Weg aktiv zu begleiten und zu ermutigen.

Der Abschluss von Handelsabkommen oder auch den Assoziierungsabkommen mit unseren europäischen Nachbarstaaten bietet uns dabei die Möglichkeit, auf die Entwicklung in diesen Ländern aktiv Einfluss zu nehmen. Diese Abkommen enthalten in der Regel gezielte Maßnahmen, um Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte oder Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen. So stärken die Vereinbarungen einerseits die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den Partnerländern und ermöglichen uns andererseits direkte Einflussnahme auf die Regierungen.

Auch für den Fall, dass sich die Situation in den Partnerländern verschlechtert sorgen die Abkommen vor. So wird die Menschenrechtssituation regelmäßig überprüft. Im Falle einer Verschlechterung der Lage können die Handelskontakte beispielsweise einseitig eingestellt und so der Druck auf die Regierung erhöht werden. Hinter den Freihandels- oder Assoziierungsabkommen steht stets der Wunsch, dass sich die Situation in den Partnerländern weiter und nachhaltig verbessert.

In der Hoffnung, Ihnen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Anja Weisgerber
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Ihre Frage an Dr. Anja Weisgerber
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