Dr. Angelika Niebler (CSU)
Abgeordnete EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Angelika Niebler
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Rechtswissenschaft (Promotion)
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
2
(...) Ich unterstütze die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europaweit harmonisierten Rechtsrahmen für den Datenschutz zu schaffen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
06.04.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

in der aktuell geplanten Revision der Tabakrichtlinie ist in einem Unterpunkt als Ziel das faktische Verbot der E-Zigarette geplant (Nikotinreduktion auf 4mg, bzw. völlig nikotinfrei). Siehe dazu: blog.rursus.de
Dabei wird immer wieder auf diverse Analysen verwiesen.

Wo bitte kann man diese sogenannten Expertenanalysen, die soweit ich bisher feststellen konnte, lediglich Spekulationen sind, nachlesen und vor allem wo sind die dazu relevanten Quellen genannt?

Ich habe mich als medizinischer Laie eingehend mit dem Thema beschäftigt und muß feststellen, alle fundierten und wissenschaftlich belegten Informationen die ich bisher aus den unterschiedlichsten Quellen weltweit zusammengetragen habe, sind egal ob medizinisch oder juristisch, --- siehe dazu: www.vd-eh.de --- geprägt pro E-Zigarette.

Nur die Pseudoexperten verteufeln die E-Zigarette, natürlich ohne dies zu belegen.

Wollen Sie wirklich durch diese Regulierung eine Hand am Hammer zum Einschlagen meiner Sargnägel sein?

Ich bin nicht entwöhnt – ich habe lediglich ein 1000fach gefährlicheres Genussmittel (Rauchen) gegen ein wohlschmeckenderes und weniger gefährliches (Dampfen) getauscht.

Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, ohne gründlichste Recherche Ihrerseits, siehe dazu: www.rursus.de - einem solch perfiden Plan der Lobbyisten zuzustimmen?

Mit bestem Gruß

Antwort von Dr. Angelika Niebler
5Empfehlungen
09.04.2014
Dr. Angelika Niebler
Sehr geehrte Frau ,

im Nachgang zu der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Tabakproduktrichtlinie Ende Februar dieses Jahres erlaube ich mir, auf Ihre Anfrage zur E-Zigarette zurück zu kommen.

Da ich selber kein Mitglied im federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bin, liegen mir die von Ihnen genannten Analysen zur E-Zigarette nicht vor.

Nach allen mir vorliegenden Informationen enthalten E-Zigaretten nachweislich weniger krebserregende Stoffe als herkömmliche Zigaretten und sind daher weniger gesundheitsschädlich.

Der endgültige Text, über den das Plenum des Europäischen Parlaments Ende Februar abgestimmt hat, sieht nun vor, dass die nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten (die so genannten Liquids) als Tabakprodukte frei verkäuflich bleiben, solange die Nikotinkonzentration unterhalb des Grenzwerts von 20 mg/ml bleibt und die Flüssigkeiten keine heilende Wirkung versprechen.

Da die Richtlinie aus meiner Sicht jedoch viele Passagen enthält, die aller Voraussicht nach zu mehr Rechtsunsicherheit führen bzw. teilweise so gar nicht umsetzbar sind, habe ich bei der Endabstimmung aus unterschiedlichen gegen die Tabakproduktrichtlinie gestimmt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
30.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

Sie haben trotz NSA Skandal gegen die Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit der USA gestimmt. Sehen Sie sich nicht als Vertreter meiner Datensicherheit? Und nach diesem Abstimmungsverhalten interessiert mich für zukünftige Abstimmungen, wie werden Sie sich beim Freihandelsabkommen verhalten?

MfG

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Frage zum Thema Familie
11.02.2014
Von:
Ann

Sehr geehrte frau Niebler,

in einigen Bundesländern, gibt es de möglichkeit, kinderlosen Ehepaare finanzielle unterstützung zu beantragen, wenn es die möglichkeiten einer künstlichen Befruchtung hat, aber die finanziellen mittel fehelen bzw zu knap sind.

Gibt es diese möglichkeit in bayern auch ? wenn ja an wenn muss man sich da wenden ?

MfG
A.

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Frage zum Thema Internationales
23.04.2014
Von:

Liebe Frau Dr Niebler,

Sind sie für oder gegen das Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der USA und Europa?

Haben sie sich über das Thema ausführlich informiert?

LG,

Antwort von Dr. Angelika Niebler
2Empfehlungen
16.05.2014
Dr. Angelika Niebler
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich um eine Stellungnahme zu den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) gebeten haben. Gerne komme ich dieser Bitte nach.

Zunächst einmal darf ich betonen, dass ich die Bedenken der Mehrheit der Bürgerrinnen und Bürger vollumfänglich teile. Wenngleich ein Freihandelsabkommen Vorzüge mit sich bringen kann, ist klar, dass solch ein Abkommen nicht um jeden Preis zustande kommen darf. Auch ich finde, dass das transatlantische Freihandelsabkommen nicht dazu führen darf, dass die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards im sensiblen Lebensmittelbereich, insbesondere in Bezug auf unser Trinkwasser, unseren Sozialbereich oder im Datenschutz durch die Hintertür ausgehöhlt werden. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards darf keinesfalls bedeuten, dass unsere europäischen Standards abgesenkt werden.

Ferner bin ich der Auffassung, dass die einzelnen Themen, die unter das Verhandlungsmandat fallen, sowie die Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsrunden offener und transparenter kommuniziert werden sollten. Nur so können die Sorgen der Bürger berücksichtigt und durch Information für Klarheit und Sicherheit gesorgt werden.

Ein Freihandelsabkommen kann, ungeachtet der geschilderten Bedenken, jedoch auch Vorteile mit sich bringen: Der Handel zwischen den USA und Europa umfasst trotz einer Reihe immer noch existierender Handelshemmnisse bereits heute rund ein Drittel der globalen Handelsströme. Entsprechend groß ist das Potenzial für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, das sich aus einer noch besseren Integration dieser beiden Wirtschaftsräume ergeben könnte. Daher begrüße ich grundsätzlich, dass Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufgenommen wurden. Gerade in Zeiten, in denen wir die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer spüren, kann ein solches Freihandelsabkommen für wichtige Impulse für Wirtschaft und Wachstum sorgen. Ob diesem dann zuzustimmen ist, hängt vom Ausgang der Verhandlungen und dem konkreten Verhandlungsergebnis ab.

Das Europäische Parlament hat am 23. Mai 2013 eine Entschließung zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handel- und Investitionsabkommen verabschiedet und hier bereits "Rote Linien" festgelegt. Den genauen Text der Entschließung finden Sie unter diesem Link: www.europarl.europa.eu . Das Parlament betont in dieser Entschließung ausdrücklich, dass ein Abkommen mit den USA keinesfalls zu einer Verminderung der europäischen Standards in Bereichen der europäischen Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich, im Datenschutz und im Hinblick auf den Schutz des geistigen Eigentums führen darf. Gerade im Hinblick auf sensible Themen, wie etwa genetisch veränderte Organismen (GVO), Klonen und Verbrauchersicherheit müssen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU beachtet und anerkannt werden.

Da das Europäische Parlament am Ende seine Zustimmung zu einem künftigen TTIP-Abkommen geben muss, ist es für die Kommission unerlässlich, die Position des EPs bereits in allen Phasen der Verhandlungen zu berücksichtigen. Insoweit hat es mich auch gefreut, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen im Bereich Investitionsschutz unterbrochen hat, um den Bedenken der Bürger Rechnung zu tragen.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich den Verlauf der Verhandlungen in meinen Ausschüssen kritisch begleiten werde. Das ausgehandelte Abkommen werde ich dann einer umfassenden Prüfung unterziehen. Am Ende werde ich einem europäisch-amerikanischem Freihandelsabkommen nur dann zustimmen, wenn es für uns in Bayern erkennbare Vorteile durch dieses Abkommen gibt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP
Ergänzung vom 20.05.2014
Sehr geehrter Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich um eine Stellungnahme zu den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) gebeten haben. Gerne komme ich dieser Bitte nach.

Zunächst einmal darf ich betonen, dass ich die Bedenken der Mehrheit der Bürgerrinnen und Bürger vollumfänglich teile. Wenngleich ein Freihandelsabkommen Vorzüge mit sich bringen kann, ist klar, dass solch ein Abkommen nicht um jeden Preis zustande kommen darf. Auch ich finde, dass das transatlantische Freihandelsabkommen nicht dazu führen darf, dass die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards im sensiblen Lebensmittelbereich, insbesondere in Bezug auf unser Trinkwasser, unseren Sozialbereich oder im Datenschutz durch die Hintertür ausgehöhlt werden. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards darf keinesfalls bedeuten, dass unsere europäischen Standards abgesenkt werden.

Ferner bin ich der Auffassung, dass die einzelnen Themen, die unter das Verhandlungsmandat fallen, sowie die Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsrunden offener und transparenter kommuniziert werden sollten. Nur so können die Sorgen der Bürger berücksichtigt und durch Information für Klarheit und Sicherheit gesorgt werden.

Ich bin der Ansicht, dass grundsätzlich mit hochentwickelten Rechtsstaaten, wie den USA, keine gesonderten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen oder Investitionsschutzregeln in Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollten. Sollten dennoch Investitionsschutzregeln im Freihandelsabkommen mit den USA vereinbart werden, ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, allgemeine Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Ich lehne es entschieden ab, dass Schiedsgerichte für die Schlichtung von Streitfragen eingesetzt werden. Unsere nationale Gesetzgebung darf nicht durch internationale Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Dies haben wir auch so in unserem Europaplan festgeschrieben. Es darf nicht zu einer Ablösung der Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte kommen.

Aufgrund der Beanstandungen der Europaparlamentarier und dem massiven Protest der Bevölkerung hat auch die Europäische Kommission begriffen, dass es hier Klärungs- und Beratungsbedarf gibt. Durch ein öffentliches Konsultationsverfahren soll nun nach tragfähigen Lösungsansätzen gesucht werden. Von den Ergebnissen der Konsultation wird dann das weitere Vorgehen der Europäischen Union in dieser Frage abhängen.

Ein Freihandelsabkommen kann, ungeachtet der geschilderten Bedenken, jedoch unter Umständen auch Vorteile mit sich bringen: Der Handel zwischen den USA und Europa umfasst trotz einer Reihe immer noch existierender Handelshemmnisse bereits heute rund ein Drittel der globalen Handelsströme. Entsprechend groß ist das Potenzial für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, das sich aus einer noch besseren Integration dieser beiden Wirtschaftsräume ergeben könnte. Daher begrüße ich grundsätzlich, dass Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufgenommen wurden. Gerade in Zeiten, in denen wir die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer spüren, kann ein solches Freihandelsabkommen für wichtige Impulse für Wirtschaft und Wachstum sorgen. Ob diesem dann zuzustimmen ist, hängt vom Ausgang der Verhandlungen und dem konkreten Verhandlungsergebnis ab.

Das Europäische Parlament hat am 23. Mai 2013 eine Entschließung zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handel- und Investitionsabkommen verabschiedet und hier bereits "Rote Linien" festgelegt. Den genauen Text der Entschließung finden Sie unter diesem Link: www.europarl.europa.eu . Das Parlament betont in dieser Entschließung ausdrücklich, dass ein Abkommen mit den USA keinesfalls zu einer Verminderung der europäischen Standards in Bereichen der europäischen Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich, im Datenschutz und im Hinblick auf den Schutz des geistigen Eigentums führen darf. Gerade im Hinblick auf sensible Themen, wie etwa genetisch veränderte Organismen (GVO), Klonen und Verbrauchersicherheit müssen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU beachtet und anerkannt werden.

Da das Europäische Parlament am Ende seine Zustimmung zu einem künftigen TTIP-Abkommen geben muss, ist es für die Kommission unerlässlich, die Position des EPs bereits in allen Phasen der Verhandlungen zu berücksichtigen. Insoweit hat es mich auch gefreut, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen im Bereich Investitionsschutz unterbrochen hat, um den Bedenken der Bürger Rechnung zu tragen.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich den Verlauf der Verhandlungen in meinen Ausschüssen kritisch begleiten werde. Das ausgehandelte Abkommen werde ich dann einer umfassenden Prüfung unterziehen. Am Ende werde ich einem europäisch-amerikanischem Freihandelsabkommen nur dann zustimmen, wenn es für uns in Deutschland erkennbare Vorteile durch dieses Abkommen gibt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler
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