Dr. Angelika Niebler (CSU)

Abgeordnete EU

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

zum 21.12.2012 sollen Unisex Tarife im Versicherungswesen eingeführt werden. Dies führt dazu das sich die Beiträge erhöhen. (mal für Männer, mal für Frauen) Wieso wird hier Ungleiches gleich behandelt? Es gibt viele Dokumentationspflichten und Statistiken auf Bundes- und EU-Ebene. Gerade hier ist eine Differenzierung nach Geschlecht speziell gewünscht. Ebenso öffnet sich eine Gerechtigkeitslücke im Bezug auf die Eintrittsaltergrenzen zur Rente bzw. Pension.
Hier ist auf EU Ebene noch keine Unisex Regelung getroffen.

Gibt es Bestrebungen für Unisex Regelungen im Bereich des Renteneintrittsalters/Pensionseintrittsalters?

Wie werden die Bürokratiekosten für die Einführung der Unisextarife gedämpft. Die Mehrkosten hierfür wird nach Aussage des GdV (Gesamtverband der Versicherungswirtschaft) der Verbraucher zahlen.

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

Ich finde ein hinter geschlossenen Türen verhandeltes Abkommen wie ACTA, von dem meiner Kenntnis nach keine offizielle deutsche Übersetzung existiert, höchst beunruhigend. Vor allem wenn es vorsieht, dass Bürger im Internet unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Die Überwachung soll von der Seite privater Internetdienstanbieter mittels deep packet inspection ohne die Beteiligung von Polizei und Gerichtsbarkeit erfolgen.

Ist Ihnen bewusst, dass die USA ihrem eigenen Gesetzgebungsprozess nach sich u.U. nicht an ACTA gebunden sehen werden, von der Europäischen Gemeinschaft aber genau das erwarten?Wie eingehend haben Sie sich mit ACTA befasst?

Mit freundlichem Gruß,