Dr. Angelika Niebler (CSU)
Abgeordnete EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Angelika Niebler
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Rechtswissenschaft (Promotion)
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
2
(...) Die Bundeswehr geht allerdings im Falle der Musterung auf dieses Unbehagen ein und stellt auf Wunsch des Bewerbers einen gleichgeschlechtlichen Arzt zur Verfügung, solange dies unproblematisch möglich ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.05.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

ich hatte am 3.5. nur die Frage gestellt was gegen die Schuldigen unternommen wird, die den Griechen den Euro gegeben hatten obwohl die sich wegen Betrug dafür disqualifiziert hatten und auf diese Kurzform keine Antwort erhalten.

Wenn sich schon ein Fortschritt dahingehend abzeichnet, daß Bankmanager für angerichteten Schaden zur Verantwortung gezogen werden muß doch die Frage erlaubt sein, ob wenigstens gegen die ermittelt wird, die solch immense Schäden verursacht haben !

Welche Möglichkeit sehen Sie für das Volk sich dagegen zu wehren, daß gegen dessen
Willen entschieden wird ?

In diesem Zusammenhang freue ich mich darüber, daß sich Herr Seehofer für die bundesweite Volksentscheide einsetzt. Gibt es für demokratische Parteien eine besser Empfehlung ?! Aber wen sollen die wählen, die nicht aus Bayern sind um dieses Ziel zu erreichen ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Angelika Niebler
2Empfehlungen
30.07.2010
Dr. Angelika Niebler
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre kritischen Anfragen vom 3. und 24. Mai 2010 über abgeordnetenwatch.de zum Thema "Griechenland und der Euro".

Bereits im Jahr 1992 wurden im Vertrag von Maastricht ("Vertrag über die Europäische Union") sogenannte Konvergenzkriterien festgelegt. Ein Beitritt zur Europäischen Währungsunion ist für einen Mitgliedsstaat der EU nur dann möglich, wenn alle der folgenden vier Kriterien erfüllt werden:

1. Preisstabilität: Die Inflationsrate des Mitgliedstaates darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei "preisstabilsten" Mitgliedstaaten liegen.
2. Finanzlage der öffentlichen Hand: Die jährliche Neuverschuldung darf nicht höher liegen als 3 % des BIP, die Gesamtverschuldung darf nicht mehr als 60 % des BIP betragen
3. Wechselkurs: Der Mitgliedstaat muss in den letzten 2 Jahren am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems teilgenommen und die normalen Bandbreiten eingehalten haben.
4. Zinssätze: Die langfristigen Nominalzinssätze dürfen um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Satz in jenen Mitgliedstaaten liegen, die das beste Ergebnis auf dem Gebiet der Preisstabilität erzielt haben.

Zur Stabilisierung des Euro wurde ferner auf Initiative des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel flankierend der so genannte Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen. Dieser sieht u. a. vor, dass die Mitgliedstaaten die Vorgabe eines nahezu ausgeglichenen Haushalts zu erfüllen haben. Der Rat kann Sanktionen verhängen, wenn ein teilnehmender Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Schritte unternimmt, um ein übermäßiges Defizit zu beheben.

Griechenlands Aufnahme in die Eurozone erfolgte am 1. Januar 2001 auf Beschluss der Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, unter ihnen auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Zuvor hatten sich bereits die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission für einen Beitritt Griechenlands ausgesprochen.

Als im Jahr 2000 im Europäischen Parlament über die Aufnahme Griechenlands abgestimmt wurde, stimmten 8 von den 9 anwesenden CSU-Abgeordneten gegen die Aufnahme des Landes in die Eurozone.

Die damalige Regierung Griechenlands hat in dem Zeitraum vor dem Beitritt des Landes zur Eurozone im Jahr 2001 geschönte Zahlen über das tatsächliche Haushaltsdefizit des Landes vorgelegt. Erst später erwiesen sich die Haushaltsangaben Griechenlands als inkorrekt. Ausgehend von der tatsächlichen Haushaltslage hätte Griechenland der Eurozone nicht beitreten dürfen.

Es gab jedoch damals - wie auch heute - keine Möglichkeit, diese Zahlen zu überprüfen, da die EU-Statistikbehörde Eurostat keinerlei Prüfungs- oder Untersuchungsrechte besitzt, sondern die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Zahlen ungeprüft übernehmen musste.

Schuldzuweisungen lösen das heutige Problem jedoch nicht. Vielmehr gilt es, Fehler zu identifizieren, aus ihnen zu lernen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Erst Ende Juni hat sich der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, der EU-Statistikbehörde Eurostat mehr Rechte einzuräumen, um die Haushaltsdaten der Mitgliedstaaten überprüfen zu können und auch Kontrollen vor Ort durchzuführen. Ferner schlägt die Kommission ein so genanntes "Europäisches Semester" vor, nach dem die Entwürfe der nationalen Haushalte vor ihrer Verabschiedung der Kommission zur Durchsicht übermittelt werden sollen mit dem Ziel, die Übereinstimmung mit den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu überprüfen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung vom 5. Mai 2010 strengere Haushaltskontrollen sowie Sanktionen an, mit denen in Zukunft EU-Mitgliedsstaaten zur Haushaltsdisziplin gezwungen werden können. Diese reichen von Stimmrechtsentzug im Europäischen Rat bis zur Streichung von Geldern aus den EU-Strukturfonds. Auch soll eine Verfahrensordnung für die geordnete Insolvenz von Staaten der EU entwickelt werden.

Mit einer solchen Reform des Stabilitätspaktes sollen zukünftige Währungskrisen präventiv verhindert werden.

Zum Thema Volksentscheide möchte ich an dieser Stelle nur kurz anmerken, dass ich Ihnen zustimme und es unserer Demokratie gut tun würde, wenn es nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland zu wichtigen politischen Fragen Volksentscheide geben würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP
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Frage zum Thema Kultur
27.09.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

seit längerem verfolge ich die Debatte über den Türkei-Beitritt wieauch über einen als Bedrohung nationalstaatlicher Souveränitätenheraufbeschworenen, europäischen Bundesstaat als (vorläufigen?) Endpunkt der europäischen Integration.

In all diesen Diskussionen geht es um folgende zwei Hauptfragen, die ich Ihnen gerne stellen möchte:
Gibt es eine europäische Identität?
Gibt es Werte, die alle Europäer haben und die diese im Sinne einerWertegemeinschaft einen?

Sollte es solche geben, so gestatten Sie mir die Nachfrage:
Inwiefern grenzen sich die europäischen Werte von den islamischen odervielleicht vornehmlich türkischen Werten ab und welche Rolle darf diesen Werten in der Diskussion um einen eventuellen Beitritt beigemessen werden?

Ich bedanke mich bereits jetzt für ihre Antwort und wünsche Ihnen eineweiterhin erfolgreiche Zeit in Brüssel!

Beste Grüße

Antwort von Dr. Angelika Niebler
3Empfehlungen
18.11.2010
Dr. Angelika Niebler
Sehr geehrter Herr ,

gerne versuche ich, Ihnen meine Vorstellungen und Erfahrungen mit der europäischen Identität näherzubringen. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich Ihnen eine erschöpfende Antwort leider nicht geben kann, da diese Frage schon in der Vergangenheit Generationen von Wissenschaftlern und Politikern beschäftigt hat und immer noch beschäftigt, ohne dass sich eine mehrheitsfähige Lehrmeinung herauskristallisiert hat. Einig ist man sich allein in der Auffassung, dass so etwas wie europäische Identität schwer zu definieren ist.

Wie also konstituiert sich europäische Identität? Um diese Frage zu beantworten, müsste man zunächst die geografischen und normativen Grenzen Europas benennen können und schon dort stößt man in der Geschichte auf zahlreiche unterschiedliche Vorstellungen und Definitionen von Europa, die häufig nicht aus sich selbst entstehen, sondern durch Abgrenzung zu dem "Anderen", z. B. dem vorderasiatischen Raum. Klar ist, dass wir in unserem bis vor Kurzem von einer großen Rivalität der Nationalstaaten geprägten Europa nicht auf "gemeinsame Erinnerungen" zurückblicken können, aus denen sich ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt haben könnte. Iren haben keine gemeinsame Geschichte mit Rumänen, Schweden und Finnen wenig gemeinsam mit der spanischen oder portugiesischen Historie.

Wenn es in Europa eine gemeinsame Identität gibt, dann hat sich diese meiner Überzeugung nach vor allem aus dem Wunsch heraus entwickelt, nach dem gemeinsam erfahrenen Entsetzen von zwei Weltkriegen eine stabile politische Ordnung aufzubauen, in der die europäischen Völker endlich in Frieden und Freiheit leben miteinander leben konnten. Gemeinsame Werte können sich also nur über die Gegenwart und das gegenwärtige Empfinden der Menschen, die in Europa leben, herausbilden. Dazu gehören Begriffe wie Frieden, Freiheit, Menschenwürde und die Bewahrung der Umwelt, oder anders: die Werteordnung, die im europäischen Recht und vor allem in den Vertragstexten festgeschrieben ist. Eine Umfrage aus dem Jahr 2008 des Langzeitprojekts "European Values Study" der Universität Tilburg untermauert, dass sich die große Mehrheit der in der Europäischen Union lebenden Bürger mit den Werten der Europäischen Union identifiziert und diese auch lebt.

Da Sie explizit den EU-Beitrittskandidaten Türkei ansprechen, möchte ich Ihnen kurz einige Ergebnisse der Europäischen Wertestudie vorstellen, die eine Diskrepanz zwischen den Wertvorstellungen einer Mehrheit der Bürger aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und denen der in der Türkei lebenden Menschen erkennen lässt: Während beispielsweise die Trennung zwischen Religion und Politik für die Bürgerinnen und Bürger in den jetzigen Mitgliedsländern der EU eine Selbstverständlichkeit ist, wird sie von den Menschen in der Türkei mehrheitlich abgelehnt. Trotz der generellen Zustimmung zur Demokratie als der besten Staatsform ist der Anteil der Menschen in der Türkei, die sich für eine autoritäre Führung aussprechen, außerdem deutlich höher als in den EU-Mitgliedstaaten: zwei Drittel der befragten Türken wünschten sich eine autoritäre Führung, während dies nur ein Viertel der befragten EU-Bürger bevorzugten. Auch die Frage der Gleichberechtigung wird in der Türkei anders beantwortet als in den EU-Mitgliedstaaten: In allen Ländern wurden Menschen gefragt, ob sie der Meinung seien, dass Männer eher ein Recht auf Arbeit hätten als Frauen, wenn die Arbeitsplätze knapp wären. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger unterstützen die Idee, dass beide Geschlechter gleichberechtigt behandelt werden sollten, während zwei Drittel der türkischen Befragten die Männer bevorzugen würden.

Zwar stehe ich Diskussionen über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU auf Grundlage von Werten skeptisch gegenüber, da sie stets Gefahr laufen, einen populistischen oder gar rassistischen Unterton anzunehmen. Diese Umfrageergebnisse sollten aber dennoch ernst genommen werden, da sie umso schwerer ins Gewicht fallen, weil die Türkei ein bevölkerungsreiches Land ist und aufgrund der höheren Geburtenziffern bei einem Beitritt zur EU wahrscheinlich das bevölkerungsreichste Land einer dann erweiterten EU wäre.

Ob die Türkei letztendlich Mitglied der EU wird oder nicht, ist aber meiner Meinung nach eine politisch zu treffende normative Entscheidung, in der weniger kulturelle Unterschiede eine Rolle spielen sollten, als vielmehr die Fragen nach Rechtstaatlichkeit, Pressefreiheit, Schutz von Minderheiten, usw.

Abschließend möchte ich Ihnen als weitergehende Lektüre zu diesem Themenkomplex den Artikel "Europa - aber wo liegt es?" von Werner Weidenfeld empfehlen: www.cap.lmu.de .

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Niebler
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.10.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

die "Gleichstellung" der Geschlechter führt in einigen Staaten dazu, dass die (ausschließlich männlichen) Wehrpflichtigen immer öfter von Frauen gemustert werden. Das sieht dann in etwa so aus:

www.spiegel.de (Foto)

Das Problem ist dabei nicht einmal die EINE Ärztin, sondern das weibliche Publikum. Ich nenne das eine Nacktvorführung vor dem anderen Geschlecht. Da so etwas mit umgekehrten Geschlechterrollen, etwa bei Soldatinnen, in Deutschland und der EU undenkbar wäre, ist dies sexistische Diskriminierung. Allerdings ist das Foto ja auch aus der Ukraine und damit bestehen erhebliche Unterschiede zu Deutschland. Erstens haben die Damen in D andere (Kasernen) bzw. gar keine (KWEÄ) Uniformen an und zweitens ist die Wehrpflicht in der Ukraine mittlerweile abgeschafft. Der Wehrbeauftragte erwähnt erstmals in seinem Bericht 2009 Beschwerden über diese Untersuchungsmethoden, zieht das aber gleichzeitig ins Lächerliche. Herr Grübel (MdB, Frage v. 28.12.09 ) ist der Meinung, junge Männer müssen sich erst beschweren um Anspruch auf ihre Persönlichkeitsrechte zu erhalten. Herr Kossendey (MdB, Fragen v. 19.07.10 u. 09.08.10) ist gar der Meinung, da ÄrztInnen auf Grund ihrer jahrelangen Ausbildung gemeinhin als geschlechtsneutral gelten, trifft dies auch für deren AssistentInnen zu und somit bestünde kein Anspruch auf eine gleichgeschlechtige Assistenz bei geplanten, derart schamverletzenden Untersuchungen. Die eigentliche Frage, warum die BW bei Frauen selbstverständlich, wie überall im Zivilleben auch, größten Wert auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte vor dem jeweils anderen Geschlecht legt, während Männern dieses Recht nicht von vorneherein zugestanden wird, wurde mit keiner Silbe beantwortet.
Sollten die elementarsten Grundrechte nicht für jeden Menschen in Deutschland und der EU gelten, auch wenn es sich hierbei lediglich um junge Männer handelt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Angelika Niebler
1Empfehlung
19.04.2011
Dr. Angelika Niebler
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Praxis der Musterung bei der Bundeswehr thematisieren. Bitte sehen Sie mir die verspätete Rückmeldung nach. Angesichts der laufenden Bundeswehrreform hielt ich es für sinnvoll, zunächst die aktuellen Entwicklungen abzuwarten, um Ihnen eine zuverlässige Antwort geben zu können.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wird die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt, wodurch die Bundeswehr zu einer Freiwilligen-Armee umfunktioniert wird. Nach wie vor müssen sich die freiwilligen Bewerber allerdings vor Dienstantritt auf ihre körperliche Eignung für die anspruchsvolle Wehrausbildung medizinisch untersuchen lassen. Da gegebenenfalls auch Auffälligkeiten oder Erkrankungen im Intimbereich die Belastbarkeit der Bewerber einschränken können, wird auch dieser von der Untersuchung nicht ausgenommen.

Ich kann vollkommen nachempfinden, dass sich viele Männer und Frauen während der Untersuchung der Geschlechtsorgane durch einen fremden Arzt unwohl fühlen. Die Bundeswehr geht allerdings im Falle der Musterung auf dieses Unbehagen ein und stellt auf Wunsch des Bewerbers einen gleichgeschlechtlichen Arzt zur Verfügung, solange dies unproblematisch möglich ist.

Bei der Genitaluntersuchung geht die Bundeswehr sogar noch einen Schritt weiter. So wird jedem Bewerber, der einen gleichgeschlechtlichen Arzt wünscht, dieser Wunsch auch erfüllt. Sollte kein gleichgeschlechtlicher Arzt zur Verfügung stehen, wird dem Bewerber eine Untersuchung des Intimbereichs in einer zivilen Arztpraxis angeboten.

Für die Tatsache, dass es Bewerberinnen erlaubt ist, einen Gynäkologen ihrer Wahl aufzusuchen, gibt es eine einfache Erklärung. Der Grund hierfür liegt an rein anatomischen Gegebenheiten. Während bei männlichen Wehrpflichtigen der Großteil der Geschlechtsorgane äußerlich zu untersuchen ist, liegen die weiblichen Geschlechtsorgane im Inneren des Körpers. Um daher eine gründliche Untersuchung der weiblichen Geschlechtsorgane zu gewährleisten, werden zusätzliches Instrumentarium und besondere Fachkenntnisse benötigt. Auch aufgrund einer möglichen Schwangerschaft kommt der gynäkologischen Untersuchung eine besondere Bedeutung zu.

Wie Sie sehen, bestehen also durchaus Alternativen zur Musterungsuntersuchung durch einen Arzt des anderen Geschlechts. Obwohl ich Ihr Unbehagen verstehen kann, hoffe ich, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen einige Ihrer Bedenken nehmen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angelika Niebler, MdEP
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.10.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,
zur Anfrage 17.10.10 "Musterung" ergeben sich konkrete Fragen:

1.Untersuchungspersonal Intimuntersuchung
Bei Musterungskandidatinnen ist andersgeschlechliches Untersuchungspersonal nicht zulässig.
Das Gegenteil gilt bei männlichen Kandidaten: Diese treffen ausschließlich auf weibliches Assistenzpersonal, dem sie von den fast durchweg weiblichen Musterungsärzten nackt vorgeführt werden -siehe Beispielfoto in vorg. Anfrage.
Dabei wird den jungen Männern im Vorfeld weder erklärt, wie weit die Intimuntersuchung geht, noch dass weibliche Ärzte und Zuschauerinnen zu erwarten sind .Entsprechend werden sie nicht über ein Verweigerungsrecht aufgeklärt. Sie erleben die Musterung als Zwangsuntersuchung vor dem anderen Geschlecht.
Frage: Warum diese diskriminierende Ungleichbehandlung?

2.Umfang der Intimuntersuchung
Damen legen zur Musterung das Zeugnis einer gynäkologische Untersuchung vor, die im Vorfeld durch einen Privatarzt erfolgte. Bei allen nachfolgenden Musterungen, Diensteintritt- u. Entlassungsuntersuchungen, wird von der Ärztin keine Inspektion der inneren und äußeren Geschlechtsorgane durchgeführt (gem. ZDv46/1).
Das Gegenteil gilt bei männlichen Kandidaten: Bei allen genannten Untersuchungen wird in der Regel von der Musterungs-/Stabsärztin die Inspektion der äußeren Geschlechtsorgane sogar wiederholt. Die von den Ärztinnen gezeigte Akkuratesse ist schon Legion und hat sich gegenüber früheren Untersuchungen (durch Ärzte) gesteigert. Wiederholt muß der Kandidat z.B. das Verschieben seiner Vorhaut demonstrieren und oft folgt noch eine manuelle Nachprüfung durch die Ärztin. Der zu Untersuchende kann diese Akkuratesse nicht nachvollziehen und keinen Zusammenhang mit der Wehrfähigkeit erkennen. Er empfindet das ganze Procedere als Demütigung.
Frage: Warum diese diskriminierende Ungleichbehandlung?

Ich rechne fest damit, dass Sie den Fragen auf den Grund gehen, zumal Sie als Politikerin mit dem Thema Diskriminierung vertraut sind.
Antwort von Dr. Angelika Niebler
1Empfehlung
19.04.2011
Dr. Angelika Niebler
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Praxis der Musterung bei der Bundeswehr thematisieren. Bitte sehen Sie mir die verspätete Rückmeldung nach. Angesichts der laufenden Bundeswehrreform hielt ich es für sinnvoll, zunächst die aktuellen Entwicklungen abzuwarten, um Ihnen eine zuverlässige Antwort geben zu können.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wird die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt, wodurch die Bundeswehr zu einer Freiwilligen-Armee umfunktioniert wird. Nach wie vor müssen sich die freiwilligen Bewerber allerdings vor Dienstantritt auf ihre körperliche Eignung für die anspruchsvolle Wehrausbildung medizinisch untersuchen lassen. Da gegebenenfalls auch Auffälligkeiten oder Erkrankungen im Intimbereich die Belastbarkeit der Bewerber einschränken können, wird auch dieser von der Untersuchung nicht ausgenommen.

Ich kann vollkommen nachempfinden, dass sich viele Männer und Frauen während der Untersuchung der Geschlechtsorgane durch einen fremden Arzt unwohl fühlen. Die Bundeswehr geht allerdings im Falle der Musterung auf dieses Unbehagen ein und stellt auf Wunsch des Bewerbers einen gleichgeschlechtlichen Arzt zur Verfügung, solange dies unproblematisch möglich ist.

Bei der Genitaluntersuchung geht die Bundeswehr sogar noch einen Schritt weiter. So wird jedem Bewerber, der einen gleichgeschlechtlichen Arzt wünscht, dieser Wunsch auch erfüllt. Sollte kein gleichgeschlechtlicher Arzt zur Verfügung stehen, wird dem Bewerber eine Untersuchung des Intimbereichs in einer zivilen Arztpraxis angeboten.

Für die Tatsache, dass es Bewerberinnen erlaubt ist, einen Gynäkologen ihrer Wahl aufzusuchen, gibt es eine einfache Erklärung. Der Grund hierfür liegt an rein anatomischen Gegebenheiten. Während bei männlichen Wehrpflichtigen der Großteil der Geschlechtsorgane äußerlich zu untersuchen ist, liegen die weiblichen Geschlechtsorgane im Inneren des Körpers. Um daher eine gründliche Untersuchung der weiblichen Geschlechtsorgane zu gewährleisten, werden zusätzliches Instrumentarium und besondere Fachkenntnisse benötigt. Auch aufgrund einer möglichen Schwangerschaft kommt der gynäkologischen Untersuchung eine besondere Bedeutung zu.

Wie Sie sehen, bestehen also durchaus Alternativen zur Musterungsuntersuchung durch einen Arzt des anderen Geschlechts. Obwohl ich Ihr Unbehagen verstehen kann, hoffe ich, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen einige Ihrer Bedenken nehmen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angelika Niebler, MdEP
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Frage zum Thema Familie
14.11.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Niebler,
die Geburtenzahlen in Deutschland sinken erneut um ca. 17000, lt. Stat. Bundesamt.

Wie stehen sie zur Abtreibung durch soziale Indikation?

Wie stehen sie dazu, dass dies auch noch durch die Krankenkasse, sprich durch die Allgemeinheit finanziert wird?

Ca. 130 000 Tötungen ungeborener Menschen, weniger als 2 % sind kriminologisch oder durch gesundheitlich bedingt.
Wenn ich jetzt auf die unterste Frageebene gehe, kann sich ein Volk diese Massentötungen leisten, das mit einem derartigen Geburtenrückgang zu kämpfen hat?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Angelika Niebler
bisher keineEmpfehlungen
02.02.2012
Dr. Angelika Niebler
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie das Thema Schwangerschaftsabbruch aufgrund sozialer Indikation thematisieren. Erlauben Sie mir zunächst, mich für die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage vielmals zu entschuldigen.

Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass jedes Ungeborene ein Recht auf Leben hat. Daher halte ich die in Deutschland bestehende Regelung im Hinblick auf den Schwangerschaftsabbruch für eine durchaus angemessene Lösung. Demzufolge ist die Schwangere vor dem Abbruch der Schwangerschaft zu einem Beratungsgespräch verpflichtet. Laut § 218 (1) StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch zwar zunächst strafbar. Nach § 218 (a) StGB hat die werdende Mutter jedoch die Möglichkeit, ein Beratungsgespräch wahrzunehmen, infolgedessen diese Strafbarkeit aufgehoben wird. Während diesem Gespräch werden der Schwangeren Perspektiven für ein Leben mit Kind eröffnet, womit sie zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigt werden soll. Danach liegt die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch bei der werdenden Mutter. In vielen Fällen kann ein solches Beratungsgespräch die Entscheidung für das Leben beeinflussen.

Wie Sie bereits erwähnten, gibt es Bedingungen, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch auch ohne vorangegangenes Beratungsgespräch rechtsmäßig ist. Darunter fallen laut § 218 (2) StGB sowohl die medizinische als auch die kriminologische Indikation. Die soziale Indikation gilt in Deutschland nicht mehr als Grundlage für einen Schwangerschaftsabbruch.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP
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