Dr. Andreas Schwab (CDU)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Andreas Schwab
Jahrgang
1973
Berufliche Qualifikation
Regierungsassessor a.D., Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Baden-Württemberg
Bundeslistenplatz
3
(...) Vielen Dank für Ihre höfliche Anfrage. Ich darf Ihnen versichern, dass niemand meine Änderungsanträge "diktiert" - im Gegenteil, es ist erwiesen, dass die von mir eingebrachten Anträge nicht von Dritten stammen. Ich darf Sie bitten, die entsprechenden Erläuterungen auf www.abgeordnetenwatch.de dazu durchzusehen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
26.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Schwab,

seit längeren steht es in Deutschland sehr schlecht um das Hebammenwesen, der Berufsstand steht auf Messers Schneide. Ab Juli 2015 wird es keine Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen mehr geben. Das bedeutet: keine Schwangerschaftsvorsorge, keine Wochenbettnachsorge, keine Haus- oder Geburtshausgeburten, keine Beleggeburten mehr und auch keine ausreichend versicherten Klinikhebammen in Anstellung mehr. Laut SGB 5, Paragraph 24, haben werdende Mütter ein Recht auf die freie Wahl des Geburtsortes ihres Kindes, doch ohne freiberufliche Hebammen werden sie dieses Recht nicht mehr wahrnehmen können.Das Recht auf die freie Wahl des Geburtsortes ist schon längst nicht mehr gewährleistet. Es ist erstaunlich, dass die wenigsten Menschen in unserer Gesellschaft wissen, dass ein Arzt rechtlich verpflichtet ist eine Hebamme zur Geburt hinzuzuziehen. Die Hebamme hat die gleiche Pflicht, aber nur im Falle von Komplikationen. Sie ist rechtlich die alleinige Kompetenz für die natürlichen Geburt. Schwangerschaft, Geburt und die erste Zeit mit Baby stellen für Familien eine ganz besondere Zeit dar. Sie begleiten Eltern liebevoll und kompetent durch Schwangerschaft und Wochenbettzeit. Damit tragen unsere Hebammen wesentlich dazu bei, dass Familien einen guten Start haben.Ohne die freiberuflichen Hebammen würden Schwangere und Familien keine ganzheitliche Beratung mehr erhalten. Auch das bringt große Gefahren mit sich. Wie soll eine Geburt ab Juli 2015 aussehen? Wie würde es Ihnen gehen, wenn Sie wüsten, dass ihre Arbeitsstelle 2015 nicht mehr existieren könnte? Abwarten? Zusehen? Über 288.000 Menschen haben auf Change.org eine Petition für die Hebammen unterzeichnet. Bisher wird nur vertröstet - zu lange schon. Es braucht JETZT und SOFORT Lösungen! ich wiederhole mich noch einmal: was würden Sie tun, wenn Sie Juli15 keine berufliche Perspektive mehr hätten? Zusehen? Nichts tun?
Bitte helfen Sie mit. Danke

Hoffnungsvolle Grüße
Antwort von Dr. Andreas Schwab
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20.03.2014
Dr. Andreas Schwab
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Der Beruf der Hebamme ist ein sehr wichtiger Beruf. Und auch freiberufliche Hebammen – die immerhin 20 % der Geburten in Deutschland betreuen - spielen für werdende Eltern und das Neugeborene bei Haus- wie auch Krankenhausgeburten eine essentielle Rolle. Hebammen bieten nicht nur vor und nach der Geburt eine wichtige Hilfestellung, sie gewährleisten zudem eine sichere Geburt.

Um den Beruf der Hebamme auszuüben, ist die gesetzliche Voraussetzung einer Haftpflichtversicherung zu erfüllen. Ich halte dies sowohl für die Hebammen als auch für die betreuten Familien für sehr wichtig, denn überall wo Fehler geschehen können, müssen diese haftungsrechtlich abgesichert sein. Das Erfordernis einer Haftpflichtversicherung ist auch im Sinne der Hebammen. Deshalb ist es so wichtig, dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist. Dass es ab Juli 2015 eine große – und für manche sogar unüberwindbare – Hürde darstellen wird, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss. Deshalb kann ich Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen.

Es handelt sich hierbei nicht um ein Rechtsgebiet, welches auf europäischer Ebene geregelt wird. Mit dem Maastrichter Vertrag, der 1993 in Kraft trat, hat das Subsidiaritätsprinzip Eingang in die EU-Verträge gefunden. Danach sind für die Bereiche, die nicht ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen, die Mitgliedstaaten zuständig. Hier handelt es sich deshalb um nationales Recht, sodass die Kompetenzen zur Regelung dieser Rechtsproblematik auch bei den nationalen Behörden liegen.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen, die nationalen Gesetzgeber und Vertreter des Berufsstandes der Hebammen müssen sich nun dringend an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden und um den Berufsstand der Hebamme nicht weiter zu gefährden. Nach meinem Kenntnisstand wurden solche Bemühungen von nationaler Ebene bereits getätigt. Ich weiß, dass sich auch meine Kollegen auf nationaler Ebene über den Ernst der Lage bewusst sind und ich hoffe, dass eine für alle Seiten ausgewogene und gerechte Lösung gefunden wird. Die hohe Bedeutung, die diesem Thema zugesprochen wird, ergibt sich bereits daraus, dass es in den Koalitionsvertrag (Unterpunkt 2.4 "Gesundheit und Pflege") aufgenommen wurde. Einen Link zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD finden Sie unter folgendem Link: www.cdu.de . Außerdem wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) gebildet, in welcher auch der Hebammenverband selbst vertreten ist und welche sich um die Lösung wichtiger Problemstellungen bemüht.
Ich schlage Ihnen vor, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU zu wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Schwab,

kurz und knackig: Wie stehen Sie zu dem Freihandelsabkommen mit den USA?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Andreas Schwab
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03.04.2014
Dr. Andreas Schwab
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. März 2014 zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA eine große Chance darstellen kann. Ein solches Abkommen würde unsere beiden Wirtschaftsräume enger vernetzen und somit mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen. Die Volkswirtschaft der EU könnte mit erfolgreichem Abschluss dieses Abkommens pro Jahr um 119 Milliarden Euro stärker wachsen als bisher. 80 % dieser potentiellen Gewinne würden sich allein aus der Senkung der durch bürokratische Doppelregelungen verursachten Kosten ergeben .

Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen ist jedoch eins für mich klar: Unsere hohen Standards dürfen weder durch die "Hintertür" umgangen, noch in irgendeiner Form gelockert oder verwässert werden. Dies gilt sowohl für die Bereiche Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als auch für unseren Datenschutz und unsere Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat selbst bei seiner Rede in Brüssel am 26. März 2014 betont, dass er sich seine gesamte politische Karriere lang für den Schutz von Verbrauchern und Umwelt eingesetzt und deshalb kein Interesse daran habe, mit einem Handelsabkommen diese Standards aufzuweichen. Ich hoffe, dass dies bei den Verhandlungen, die die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten führt und die ich intensiv verfolge, auch berücksichtigt wird. Da die Systeme auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich sind, bin ich der Meinung, dass in gewissen Bereichen keine Liberalisierung unserer Märkte möglich sein wird. Nichtsdestotrotz gibt es beim bestehenden System Verbesserungspotential, das genutzt werden kann, um unsere globalen Märkte besser zu vernetzen.

Aufgrund des frühen Stadiums der Verhandlungen ist es mir noch nicht möglich, umfassend und abschließend zu sämtlichen Aspekten des Abkommens Stellung nehmen. Ich kann Ihnen aber versichern, sehr geehrter Herr , dass das Europäische Parlament ein solches Abkommen nur dann befürworten wird, wenn die Handels- und Investitionsbedingungen nicht auf Kosten unserer europäischen Grundwerte und Standards gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab
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Frage zum Thema Gesundheit
24.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,

halten Sie es für richtig bzw. vertretbar, daß gentechnisch veränderte Bestandteile im Pollen, bzw. der damit kontaminierte Honig, NICHT gekennzeichnet werden muß?
www.foodwatch.org/de/informieren/gentechnik/e-mail-aktion-gen-honig-kennzeichnen
Kann ich als erwachsener mündiger Bürger dazu gezwungen werden, Genhonig zu fr)essen? Womöglich auch bei ökologisch erzeugtem Biohonig, da ja der Pollenflug vor Grenzen nicht Halt macht? Was ist mit der Wahlfreiheit, bitteschön? Ich bin zutiefst empört, schließlich bin ich ja kein Versuchskaninchen der Agrogenkonzerne!!! Honig mit (durch Regierungsbeschluß!) geduldeten Genpollen ist ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgsetz (freie Entfaltung/gesundheitliche Unversehrtheit) und somit kriminell! Den Schaden hatte Greenpeace bereits aufgrund einer Studie eines Fütterungsversuchs (an Ratten und Mäusen mit GVO) öffentlich gemacht. Die Ergebnisse der entstandenen Leber- und Nierenschäden sind jedoch erst nach EINKLAGEN der Veröffentlichung ans Tageslicht gekommen!
www.greenpeace.de/search/f%C3%BCtterungsversuch
Was soll an Genpollen besser sein als an Genmais? Knapp 80% der Bundesbürger/innen wollen keine Agrogentechnik. Weshalb wird dies von den Volksvertretern immer noch nicht erkannt? Was tun Sie, um dieses in eklatant grundgesetzwidriger Weise entstandene Problem mit sofortiger Wirkung abzustellen? Schließlich gehe ich davon aus, daß auch Sie einen Eid geleistet haben, Schaden vom Volk abzuwenden, wie er zweifellos entstehen wird, wenn hier nicht sofort ohne Zeitverzug gehandelt wird! Die Diätenerhöhung haben Sie ja sicher auch angenommen. Schließlich sind aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit bereits bestäubende Instekten unterwegs. Mit der dringenden Bitte, um Stellungnahme binnen 14 Tagen oder besser noch, mutiges Einschreiten, da meine Angehörigen und ich gerne weiterhin unkontaminierten Honig essen möchten!

Mit (agro)gentechnikfeindlichen Grüßen
M.
Antwort von Dr. Andreas Schwab
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04.04.2014
Dr. Andreas Schwab
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ich habe Ihre Befürchtungen aufmerksam zur Kenntnis genommen und darf Ihnen gerne auf Ihre Fragen antworten.

Die Diskussion um die Zulassung von genetisch veränderter Organismen (GVO) in Europa ist sehr umstritten und die Kompetenzen der zuständigen Entscheidungsträger auf nationaler sowie europäischer Ebene nicht auf den ersten Blick klar erkennbar. Gegenstand der Revision der sogenannten Honigrichtlinie, die das Europäische Parlament am 15. Januar 2014 befürwortet hat, ist die lebensmittelrechtliche Klarstellung, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig sind. Diese war notwendig geworden, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) Pollen lediglich als eine Zutat eingeordnet hatte.

Diese Klarstellung ist keine neue Gentechnikgesetzgebung und hat nicht zum Ziel, mit GVO kontaminierten Honig zu verheimlichen. In der EU müssen alle Lebensmittel, die einen GVO-Gehalt von mehr 0,9% aufweisen, besonders gekennzeichnet werden. Diese Regelung wurde zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Wie das Parlament jedoch klargestellt hat, handelt es sich bei Honig um ein Naturprodukt, welches bei der Analyse des GVO-Gehalts als Gesamtprodukt untersucht und bewertet werden muss. Da der Pollengehalt von Honig sehr niedrig ist, wird der Schwellenwert von 0,9% hierbei ohnehin nicht erreicht, sodass eine GVO-Kennzeichnung nicht erforderlich ist. Aus diesem Grunde jetzt aber eine neue Bemessungsgrundlage speziell für Honig als GVO-Produkt einzuführen, wäre nicht zielführend, da der Grenzwert für eine solche Kennzeichnung dann um 3.300 Mal niedriger liegen würde als bei anderen Lebensmitteln. Dies würde bedeuten, dass der Verbraucher durch diese Sonderbehandlung des Honigs bei der Kennzeichnung in die Irre geführt würde, da er keinen Vergleichsmaßstab zu anderen Lebensmitteln mehr hätte.

Nach wie vor müssen GVO-Lebensmittel in Europa nach der EU-Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG zugelassen sein. Das heißt, dass ein Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten und nicht in der EU zugelassenen Pflanzen erhält, gar nicht erst in die EU eingeführt werden darf. In Deutschland gibt es aktuell keinen kommerziellen Anbau von GVO, sodass davon auszugehen ist, dass deutscher Honig in so gut wie allen Fällen als gentechnikfrei eingestuft werden kann.

Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und die Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderter Organismen in die Umwelt legen das Verfahren zur Bewertung und Zulassung von GVO fest. Grundlage für die Entscheidung, ob GV-Lebensmittel in der EU zugelassen werden, bietet eine strenge wissenschaftliche Sicherheitsbewertung. Diese erfolgt durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Ziel dieser unabhängigen Bewertung ist es, mögliche – von GVO ausgehende – Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zu erfassen. Mehr zur Sicherheitsbewertung und der Rolle der EFSA im Zulassungsverfahren finden Sie hier: www.efsa.europa.eu .

Die Entscheidung, ob in Europa gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen und angebaut werden dürfen oder nicht, liegt jedoch weder bei der EFSA, noch beim Europäischen Parlament, sondern bei den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Das Europäische Parlament hat kein rechtlich verbindliches Mitspracherecht bei dieser Entscheidung. Die EU-Landwirtschaftsminister stimmen über die Zulassung einer GVO-Pflanze ab. Es bedarf einer qualifizierten Mehrheit um eine Zulassung zu verhindern. Qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass jeder EU-Mitgliedstaat zwar eine Stimme hat, diese aber – je nach Bevölkerungsgröße – anders gewichtet wird. Sollten die EU-Landwirtschaftsminister für eine EU-weite Zulassung stimmen, hat die Kommission das letzte Wort. Die Kommission ihrerseits hat sogar vorgeschlagen, die Zulassungsentscheidung komplett den Mitgliedstaaten zu überlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Schwab,

im Mai stehen nunmehr EU Wahlen an, ich weiss leider nicht weswegen ich überhaupt wählen gehen sollte. Bei Bundestagswahlen kann man zumindest etwas ändern mit seiner Stimme, etwa die generelle Richtung
Das ist leider bei der Wahl zum Europa Parlament nicht gegeben.
Alles bleibt wie zuvor und die Regulierungswut des EU-Parlamentes ungebremst.

Auch die Bilanz für die Bürger seit der letzten Wahl sind zumindest für das deutsche Volk mehr als dürftig. Nach wie vor ist die Bundesrepublik mit weitem Abstand der grösste Nettozahler und die Bürger werden mit immer neuen Gängelungen aus Brüssel konfrontiert. Stichwort SEPA

Genau das soll Inhalt meiner Frage an Sie sein. Angeblich "arbeitet" das Parlament für die Bürger, in vielen Veröffentlichungen ist zu lesen, dass die neue 22 stellige Kontonummer vor Allem der Wirtschaft dient und erhebliche Geld Einsparung bedeutet.

Was waren die direkten Auswirkungen dieses Irrsinns, laut IFO schrumpfte die Wirtschaftsleistung der BRD um etwa 0,5 % geschuldet der Wirren um die Umstellung und vieler Zahlungsirrläufer.

In Deutschland bedeutet das, alle Besitzer eines Kontos müssen sich nunmehr eine neue Kto-Nr. merken und sämtliche Daueraufträge neu beauftragen.

Daher meine Frage. Seither hat das EU Parlament immer behauptet Politik für die Bürger zu machen, zumindest hier wird frei weg zugegeben, dass das der Wirtschaft dient.

Daher meine Frage, und zwar kurz und knapp? WAS SOLL DAS!

Neben vielen weiteren skurilen "Anordnungen" topt ein Sache alles andere, daher möchte ich das auch noch hinterfragen. Weswegen werden von Brüssel die recht strengen deutschen Vorschriften, was Gifte in Kinderkuscheltieren aufgeweicht und die Grenzwerte erhöht.

Eigentlich sollte doch die Frage sein, was hat Gift überhaupt in Spielsachen verloren!

Trotz dieser sehr kritischen Mail hoffe ich auf Antwort

Mit freundlichen Grüssen
(ein neuer Nichtwähler)
Antwort von Dr. Andreas Schwab
bisher keineEmpfehlungen
10.04.2014
Dr. Andreas Schwab
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 31.03.2013 bezüglich der SEPA-Umstellung und der Grenzwerte von Giftstoffen in Spielsachen, auf die ich Ihnen sehr gerne antworten möchte.

Hinsichtlich Ihrer Kritik einer ´ungebremsten Regulierungswut des EU Parlaments´ teile ich zwar Ihre Auffassung, dass sich die Europäische Union auf die Regulierung der binnenmarkt-relevanten Bereiche beschränken sollte. Das Initiativrecht hat jedoch die Europäische Kommission inne; das Europäische Parlament ist neben dem Ministerrat, der sich aus allen Mitgliedstaaten zusammensetzt, Mitgesetzgeber. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments setze ich mich bei meiner Arbeit deshalb stets dafür ein, dass unbürokratische und praktikable Regelungen für unsere EU-Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, geschaffen werden. Und von den positiven Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes in den letzten 20 Jahren bin ich überzeugt - ob es das Reisen ohne Grenzen innerhalb der EU, das Zahlen mit einer gemeinsamen Währung, Auslandsaufenthalte im Studium und Beruf mit Hilfe europäischer Programme wie Erasmus und Leonardo oder das Leben und Arbeiten in einem anderen Mitgliedsstaat sind. Und dies gilt auch für die neue SEPA-Überweisung.

Ich kann Ihre Bedenken nachvollziehen, dass die Umstellung auf IBAN und BIC auf den ersten Blick aufgrund des Umstellungsaufwandes zunächst nicht die beabsichtigte Vereinfachung bringt. Denn die SEPA-Überweisung zielt auf eine Vereinfachung des grenzüber-schreitenden Zahlungsverkehrs ab, berücksichtigt jedoch nicht den Zahlungsverkehr, der nie grenzüberschreitend sein wird. Dennoch überwiegen die dadurch erzielten, zahlreichen Vorteile für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen Und auch bei der Einführung der fünfstelligen Postleitzahlen im Jahre 1993 gab es zunächst einen Umstellungsbedarf für alle Bürgerinnen und Bürger!

Das bisherige Verfahren mit Kontonummer und Bankleitzahl hatte in der Vergangenheit deutliche Sicherheitslücken aufgewiesen. Seit 2009 sind die Banken nicht mehr dazu ver-pflichtet, den angegebenen Namen mit der Kontonummer abzugleichen. Es kommt seitdem allein auf die angegebene Kontonummer und Bankleitzahl an. Die bisherigen Prüfziffern – die letzte Ziffer der Kontonummer entspricht der Quersumme der beiden vorherigen Ziffern – können keine ausreichende Sicherheit gewähren. Schon ein Zahlendreher oder zwei sich gegenseitig aufhebende Fehler hätten diese Art der Überprüfung aushebeln können. Dies hätte besonders bei Daueraufträgen zu großen Verlusten führen können. Denn geht die Gutschrift fälschlicherweise auf das Konto eines Unbekannten und gibt dieser das Geld aus, lässt es sich unter Umständen nicht einmal mehr auf dem Rechtsweg zurückerlangen. Die IBAN-Nummer enthält dagegen eine zweistellige Prüfziffer, die aus einer derart komplexen Formel gebildet wird, dass auch Zahlendreher nicht unbemerkt durch die Prüfung gelangen können. Darüber hinaus können bereits abgebuchte Betrage zukünftig innerhalb von acht statt sechs Wochen zurückgerufen werden. Auch ist die Kontonummer künftig keine "neue" Nummer, wie Sie schreiben, vielmehr setzt sie sich aus dem Länderkennzeichen (2 Stellen), einer Prüfziffer (2 Stellen), der Bankleitzahl (8 Stellen) sowie der Kontonummer (10 Stellen) zusammen.

Neben der erheblich verbesserten Sicherheit hat die Umstellung auf IBAN und BIC noch weitere Vorteile. Die Kosten für Auslandsüberweisungen sinken erheblich, so dass diese in Zukunft genauso viel kosten wie Inlandsüberweisungen. Dies ermöglicht Grenzgängern, die ihren Wohnsitz in Deutschland und ihren Arbeitsplatz im Ausland haben, von nun an nur noch ein Konto zu benutzen. Außerdem kann durch die Umstellung seit November 2009 auch im grenzüberschreitenden europäischen Zahlungsverkehr per SEPA-Lastschrift gezahlt wer-den. Des Weiteren verkürzten die gesetzlichen Regelungen für SEPA schrittweise die Überweisungslaufzeiten. So können Bankkunden seit Januar 2012 nach einer maximalen Abwicklungszeit von einem Bankgeschäftstag über den Überweisungsbetrag verfügen. Darüber hin-aus informiert die Angabe eines Fälligkeitsdatums bei SEPA-Lastschriften den Kunden über den genauen Tag der Kontobelastung und ermöglicht somit eine exakte Disposition und Liquiditätsplanung.

Schließlich sieht das deutsche SEPA-Begleitgesetz, welches das deutsche Recht an die europäische SEPA-Verordnung anpasst und am 9. April 2013 in Kraft getreten ist, vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zur Erleichterung der Umstellung bis zum 1. Februar 2016 weiterhin die ihnen geläufige Kontonummer und Bankleitzahl verwenden können.

Sehr gerne möchte ich auch auf den zweiten Teil Ihrer Frage antworten, der sich auf die Grenzwerte von Giftstoffen in Spielsachen bezieht. Im Juli 2013 trat die neue EU-Spielzeugrichtlinie in Kraft, die ab Juli 2013 geänderte Regeln für chemische Substanzen in Spielzeug einführt. Die überarbeitete Richtlinie stützt sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und wurde von der Mehrheit der Mitgliedstaaten getragen. Dabei werden Grenzwerte für verschiedene Materialtypen unterschieden und berücksichtigt etwa, wie Kinder beim Spielen diesen Materialtypen ausgesetzt sind. Zu beachten ist, dass diese Reglung für die meisten Staaten eine Herabsetzung der Grenzwerte bedeutet. Deutschland hatte um Erlaubnis gebeten, die neuen Grenzwerte auf einige Chemikalien nicht anwenden zu müssen, was von der Kommission hinsichtlich Antimon, Arsen und Quecksilber zurückgewiesen wurde. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens von Deutschland gegen die Europäische Kommission hat der EuGH mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 entschieden, dass Deutschland zunächst seine Grenzwerte beibehalten dürfe ( curia.europa.eu ). Parallel hierzu läuft weiterhin das Hauptsacheverfahren in derselben Sache, welches eine endgültige Entscheidung in dieser Sache - jedoch nicht vor Ende des Jahres - bringen dürfte.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Andreas Schwab
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