Dr. Andreas Schwab (CDU)
Abgeordneter EU

Grunddaten
Dr. Andreas Schwab
Jahrgang
1973
Berufliche Qualifikation
Regierungsassessor a.D., Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Baden-Württemberg
Bundeslistenplatz
3
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(...) Zunächst einmal ist es erfreulich, dass die Quote der erwerbstätigen Frauen seit 2005 von 60 auf 71 Prozent deutlich angestiegen ist - stärker als in jedem anderen Land der EU. Dennoch haben wir hier natürlich noch viel Nachholbedarf und es kommt jetzt um so mehr darauf an, dafür zu sorgen, dass der Arbeitsmarkt noch stärker als bisher für Frauen geöffnet wird und attraktive Karrierewege ermöglicht werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
06.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,

in der aktuell geplanten Revision der Tabakrichtlinie ist in einem Unterpunkt als Ziel das faktische Verbot der E-Zigarette geplant (Nikotinreduktion auf 4mg, bzw. völlig nikotinfrei). Siehe dazu: blog.rursus.de
Dabei wird immer wieder auf diverse Analysen verwiesen.

Wo bitte kann man diese sogenannten Expertenanalysen, die soweit ich bisher feststellen konnte, lediglich Spekulationen sind, nachlesen und vor allem wo sind die dazu relevanten Quellen genannt?

Ich habe mich als medizinischer Laie eingehend mit dem Thema beschäftigt und muß feststellen, alle fundierten und wissenschaftlich belegten Informationen die ich bisher aus den unterschiedlichsten Quellen weltweit zusammengetragen habe, sind egal ob medizinisch oder juristisch, --- siehe dazu: www.vd-eh.de --- geprägt pro E-Zigarette.

Nur die Pseudoexperten verteufeln die E-Zigarette, natürlich ohne dies zu belegen.

Wollen Sie wirklich durch diese Regulierung eine Hand am Hammer zum Einschlagen meiner Sargnägel sein?

Ich bin nicht entwöhnt – ich habe lediglich ein 1000fach gefährlicheres Genussmittel (Rauchen) gegen ein wohlschmeckenderes und weniger gefährliches (Dampfen) getauscht.

Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, ohne gründlichste Recherche Ihrerseits, siehe dazu: www.rursus.de - einem solch perfiden Plan der Lobbyisten zuzustimmen?

Mit bestem Gruß

Antwort von Dr. Andreas Schwab
1Empfehlung
19.04.2013
Dr. Andreas Schwab
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06. April, zu der ich gerne Stellung beziehen möchte.

Wie ich bereits in meinen vorigen Stellungnahmen zu dieser Thematik ausgeführt habe, ist der Bedarf für eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie nachvollziehbar. Die 2001 entstandene Richtlinie ist in ihrem Anwendungsbereich, insbesondere durch die Vielzahl neuer Produkte, stark anpassungsbedürftig.

So wird die e-Zigarette bislang nicht erfasst und wir verfügen bislang über vergleichsweise wenige wissenschaftliche Studien im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen. Abgesehen von möglichen Vorteilen gegenüber der "normalen" Zigarette beinhaltet die e-Zigarette dennoch Nikotin und sollte damit auch entsprechend klassifiziert werden. Nur durch eine angemessene Klassifizierung kann den Verbrauchern ein bestmöglicher Schutz ermöglicht werden. Ein Zulassungsverfahren wie im Pharmabereich erscheint hier jedoch sicherlich übertrieben.

Wie viele meiner Kollegen vertrete ich die Auffassung, dass eine unserer Hauptaufgaben als Gesetzgeber darin bestehen muss, junge Menschen vom Einstieg in die Nikotinabhängigkeit abzuhalten. 8 von 10 Rauchern haben bereits vor dem 19. Lebensjahr mit dem Rauchen begonnen. Zudem zielt die Tabakproduktrichtlinie nicht darauf ab, bestehende Raucher in ihrem Recht auf Selbstbestimmung zu diskriminieren, sondern stellt die Prävention gegenüber dem Einstieg in den Nikotinkonsum in den Vordergrund.

Ich selbst habe mir noch keine abschließende Meinung zur Beurteilung der e-Zigarette gebildet und bin daher dankbar über die Informationen, die mir Bürger, Ärzte und Kollegen - Raucher, wie Nichtraucher - zukommen lassen. Ich möchte Ihnen versichern, dass ich mir der Bedeutung des Themas vollkommen bewusst bin und diese auch in den weiteren Beratungen berücksichtigen werde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt näher bringen und stehe Ihnen bei weiteren Fragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab
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Frage zum Thema Wirtschaft
20.04.2013
Von:

Hallo Dr.Schwab,

mich interessiert, wie Sie bei der Abstimmung bezüglich des CO2-Zertifikatehandels abgestimmt haben und was Ihre Beweggründe dafür waren.

Vielen Dank für Ihre Antwort und viele Grüße aus Mannheim
(38J.)

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Frage zum Thema Verbraucherschutz
18.05.2013
Von:

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r)

Als Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz der EU können Sie mir hoffentlich weiterhelfen.

Von der EU Kommission wurde ein Verbot von offenem Olivenöl in Restaurants ab 2014 beschlossen. Nicht etwa von Salz, Pfeffer bzw. Balsamico oder Essig, nein, ausschließlich Olivenöl. Das ganze wurde als Verbraucherschutzmaßnahme begründet.
Geklagt hatten laut Presseberichten 4 große Olivenöl Hersteller, der Restaurantgast müsse schließlich wissen wessen Öl er konsumiere. Daraufhin hat eine Expertenkommission der EU-Kommission vorgeschlagen dieses Verbot zu erlassen was daraufhin nun auch geschehen ist. Für mich sieht das überhaupt nicht nach Verbraucherschutz aus, es riecht gewaltig nach Korruption.
Mich würde nun interessieren, wer genau hat geklagt (Olivenöl Hersteller), wer ist bzw. war die sogenannte Expertenkommission (Namen) und wer hat in der EU-Kommission für dieses Verbot gestimmt (Namen)?
Können Sie mir weiterhelfen bzw. woher kann ich diese Informationen bekommen?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.05.2013
Von:
von

Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,

Ich finde Entscheidungen aus Brüssel extrem skurril....
Unerklärlich ist es mir, dass Sie (Das EU-Parlament) zum Beispieldie Grenzwerte für Gifte in
Kinderspielzeug erhöht wurden. Ich frage mich, was Gift überhaupt in Spielzeug zu suchen hat.
Ebenfalls unklar ist es mir, dass Verbraucherfeindlich die 1 Cent und 2 Cent Münzen abgeschafft
werden sollen. Denken Sie in diesem Zusammenhang an das Tanken von KFZ...
Einzg und alleine hilft das nur der Wirtschaft und nicht den Bürgen für den Sie vorgeben
Politik zu machen.

Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen

Mit freundlichen Grüssen

von .

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