Dr. Andreas Schockenhoff (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Andreas Schockenhoff
Geburtstag
23.02.1957
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Ravensburg
Wahlkreis
Ravensburg über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
44,8%
Landeslistenplatz
keinen, Baden-Württemberg
Es ist sehr schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt etwas zur Idee des Nationalen Sicherheitsrats zu sagen, da die neue Koalition ja gerade erst 100 Tage besteht. Es wird sich künftig zeigen, wie das Außenministerium unter Herrn Bundesminister Westerwelle zu diesem Vorschlag steht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.10.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schockenhoff,

ich habe Ihre " Alkoholbeichte" verfolgt und habe dazu ein paar Fragen.
Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich Ihnen persönlich nichts unterstellen mag und recht viel Glück auf Ihrem weiteren Lebensweg, am besten ganz ohne Alkohol, wünsche!

Leider sehe ich aber eine Verlogenheit in der Drogenpolitik.
Zunächst einmal muss man glaube ich klar sagen, dass auch Alkohol und Zigaretten Drogen sind, und auch aus anderen alltäglichen Dingen, wie Spiele, Internet usw. eine Sucht erwachsen kann.
Der Staat rechnet aber eine Tabaksteuererhöhung mit in den Haushalt ein. Er rechnet also gar nicht mit einem Rückgang der Raucheraktivitäten.
Zum anderen ist Alkohl m.E. viel zu billig. Und das beide Drogen medial verharmlos werden, und dass für sie sogar noch geworben werden darf, finde ich nicht in Ordnung.
Was meinen Sie dazu? Bei einer Übertragung des CSU-Parteitags auf Phoenix sah ich, wie ein Deligierter vormittags Bier vor sich stehen hatte. Ist das in Ordnung?

Ich sehe zudem eine Kriminalisierung von Menschen, die z.B. Haschisch rauchen und/ oder eine Hanfpflanze zum Eigengebrauch angepflanzt haben.
Erst kürzlich habe ich im Hamburger Abendblatt gelesen, dass eine arme und kranke Frau sich eine Hanfpflanze angebaut hat.
Der Richter hat sie zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Und das nur, weil sie eine Arbeit nachweisen konnte.
Kann es sein, dass man so unterscheidet? Kokainkonsumenten und Hanfpflanzenbesitzer einsperrt, Alkohlkranke z.T. auf Kassenkosten behandelt?
Warum wird man in Deutschland dafür bestraft, wenn man seinem Körper z.B. Hasch zuführt?
Ich rede nicht von Dealern, sondern von den z.T. abhängigen Menschen. Ich denke, diese brauchen Hilfe und keine Strafe. Was meinen Sie dazu?

Ich selbst rauche nicht, trinke nicht, und konsumiere auch sonst keine Drogen.
Aber sehen Sie nicht auch, wie mehrgeteilt die Drogenpolitik ist?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Andreas Schockenhoff
1Empfehlung
25.10.2011
Dr. Andreas Schockenhoff
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage und die guten Wünsche.

Meine Schilderungen in der Sendung "Günther Jauch" am 16.10.2011 basierten auf meinen eigenen Erfahrungen. Es handelte sich daher um meine private Meinung.

Für grundsätzliche Fragen der Drogenpolitik möchte ich Sie daher gerne an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans MdB sowie die Berichterstatterin für Drogen und Suchtpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Karin Maag verweisen


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.12.2011
Von:

Hallo lieber Herr Dr. Schockenhoff,

wir kennen uns noch aus der Zeit als ich Stadtjugendpfleger in Ravensburg war und Sie der Vertreter der Jungen Union im Stadtjugendring waren.(das müsste so in der Zeit zwischen 1972 bis 1977 gewesen sein). Ihr politischer Gegner damals war der inzwischen verstorbene Matthias Weisheit SPD).
Mit Interesse habe ich Ihre politische Karriere und auch Ihre Alkoholkrankheit verfolgt und wie Sie damit umgehen. Das ist die typische Schockenhoffsche Offenheit, die ich immer schätzte.

Nun treiben ein Großteil der Bevölkerung und auch mich, die Frage nach der Verfolgung der von Thüringen und Sachsen ausgehenden Straftaten rechtsextremer Gruppen und insbesondere der NPD um.

M.E. müssten alle Anstrengungen unternommen werden, diesen braunen Sumpf trocken zu legen. Ich gehe davon aus, und darauf läßt die derzeitige Berichterstattung in den Medien schließen, dass die braune Gefahr weiter eskaliert.

Hier muss die sogenannte anständige Gesellschaft ein Zeichen setzen. Mein Vorschlag wäre, spontan und zeitnah einen Tag, in einer konzertierten Aktion in Stadt und Land in Deutschland eine große Demonstration, z.B. eine Menschenkette gegen dieses Braune Gesindel zu initieren, die der NPD und ihren Untergruppen signalisiert, dass sie in Deutschland nicht erwünscht sind.

Man stelle sich einmal vor, alle ausländischen Investoren würden aufgrund der neonazistischen Übergriffe, all ihr Kapital aus Deutschland abziehen, was ich durchaus verstehen könnte, Deutschland käme in eine wirtschaftliche Krise, die von der in Griechenland nicht weit entfernt wäre.

Deshalb meine ich, dem Umtrieben dieses brauen Gesindels muss mit allen demokratischen Mitteln Einhalt geboten werden.

Das sind Gedanken, die mich derzeit umtreiben.

Ihnen persönlich und Ihrer Familie wünsche ich alles Gute, eine schöne Adventszeit und natürlich ein schönes Weihnachtsfest.

Ihr
Antwort von Dr. Andreas Schockenhoff
bisher keineEmpfehlungen
05.12.2011
Dr. Andreas Schockenhoff
Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch mich treibt dieses Thema um.

Ich finde es sehr wichtig, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auch zukünftig darauf zu lenken. Dabei kann sicherlich auch eine Demonstration ihren Beitrag leisten.
Rechte Ideologien, Hass, Gewalt und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Zivilcourage und Aufmerksamkeit sind geboten.
Nach meiner Meinung muss in der Erziehung, in den Schulen, Vereinen und in der Jugendarbeit noch mehr und verstärkt aufgeklärt werden. Dieses Thema darf nicht tabuisiert werden.

Herzlichen Dank und alles Gute für Sie!
Ihr Andreas Schockenhoff
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Frage zum Thema Umwelt
25.02.2012
Von:

Werden Sie bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag zu den Vorschlägen der Minister Rösler/Röttgen über die Kürzung der Vergütungen für Photovoltaik zustimmen?
Antwort von Dr. Andreas Schockenhoff
bisher keineEmpfehlungen
07.03.2012
Dr. Andreas Schockenhoff
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

In der gestrigen Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Grundlage dieser Gesetzesinitiative ist die von Ihnen angesprochene Formulierungshilfe der Bundesregierung, die am 29. Februar 2012 vom Kabinett beschlossen wurde.

An dieser Formulierungshilfe sind nun bereits erste Anpassungen beim Vertrauensschutz und bei der Beteiligung des Deutschen Bundestages bei vorgesehenen Verordnungsermächtigungen erfolgt. Damit unterstreicht unser Gesetzentwurf, dass wir für Investitionssicherheit stehen und das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in den Rechtsstaat erhalten. Für mich war und ist klar: Wer im Vertrauen auf geltendes Recht investiert hat, muss auch Vertrauensschutz genießen.

Unsere Aufgabe ist es aber auch, den weiteren Ausbau der Photovoltaik so zu gestalten, dass er die Netzstabilität nicht gefährdet und dass die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden. Daher weist die Initiative zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG in die richtige Richtung: Ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt weiterhin möglich. Gleichzeitig dämmen wir die Kosten der EEG-Förderung ein, sorgen für einen bedarfsgerechteren Zubau und stärken die Eigenverantwortung.
Der Rekordzubau an Photovoltaik-Anlagen im vergangenen Jahr macht ein politisches Nachsteuern zwingend erforderlich. Nur so ist es möglich, die Kosten für die EEG-Umlage, die jeder Stromkunde zu tragen hat, im Bereich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten. Und nur so sorgen wir dafür, dass der Photovoltaik-Zubau die Stabilität unseres Stromnetzes nicht gefährdet. Beides ist Voraussetzung für die Akzeptanz des Umbaus unserer Energieversorgung und damit für das Gelingen der Energiewende.

Mit der vorgezogenen und stärkeren Einmaldegression bringen wir den Photovoltaik-Zubau wieder zurück auf einen vernünftigen Zubaupfad. Die künftige monatliche Degression wirkt den so genannten "Schlussrallyes" entgegen, die bisher halbjährlich vor einer anstehenden Degression erfolgten. Zudem sorgt diese Veränderung für Planungs- und Investitionssicherheit. Mit der nur noch zu 85 Prozent oder 90 Prozent erfolgenden EEG-Vergütung stärken wir den Eigenverbrauch und die Direktvermarktung.

Herzliche Grüße
Andreas Schockenhoff
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Frage zum Thema Soziales
23.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schockenhoff,

als Abgeordneter meines Wahlkreises wende ich mich an Sie mit folgendem Anliegen: Seit 40 Jahren bin ich Beamtin der Bundeswehrverwaltung, nach Aussetzung der Wehrpflicht muss ich jetzt wie viele andere Kolloginnen und Kollegen um meinen Arbeitsplatz in Ravensburg bangen. Seit über 10 Jahren bin ich für die Einberufung der Reservisten und deren Betreuung mit verantwortlich. Nun gibt es ab Mitte 2013 keine Arbeit mehr in RV. Die 55èr Regelung wurde nicht wie erhofft erreicht. Alle Angestellten bei uns im Amt die den Antrag auf Härtefall gestellt haben dürfen und durften mit 80-88% gehen.Wir Beamten werden ausgelacht. Obwohl wir bei Gleichbehandlung wie die Arbeitnehmer nur mit 71% in den vorzeitigen Ruhestand gegangen wären. Aber das ist ja leider Schnee von gestern. Es findet auch keinerlei Berücksichtigung wieviel Dienstjahre man schon auf dem Buckel hat. Meine Kollegin (Angestellte) wurde jetzt ,nach 25 Jahren öff. Dst. mit 58 Jahren, nachdem sie den Antrag auf Härtefall gestellt hatte, letzte Woche verabschiedet. Ich habe nächstes Jahr mein 40jähriges Dienstjubiläum, mein Mann war 35 Jahre Berufssoldat. Und trotzdem müssen und sollen wir hier Alles aufgeben. Es interessiert keinen das wir hier eine Eigentumswohnung haben, das ich evtl. eine Wochenendbeziehung (mit 54 Jahren) führen soll. Der Bund will uns zu anderen Verwaltungen abschieben. Zoll / Bundesnetzagentur usw. Die "kleinen Beamten" müssen wieder alles ausbaden. Ich wollte nie aus dem Ravensburgerraum fort. Mein Mann wird dieses Jahr 60, er ist während seiner aktiven Dienstzeit an verschiedenen Standorten gewesen. Sein Rentenalter hat er sich so nicht vorgestellt. Von sozial verträglich ist schon lange keine Rede mehr. Und die Option ab 60 in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen greift bei mir auch nicht, da das Reformbegleitgesetz 2017 ausläuft und ich erst 2018 sechzig Jahre alt werde. Wie werden Sie sich am 07.Mai entscheiden??
Antwort von Dr. Andreas Schockenhoff
1Empfehlung
07.05.2012
Dr. Andreas Schockenhoff
Sehr geehrter Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr ernst nehme.

Ich habe vollstes Verständnis, dass die beabsichtigte Auflösung des Kreiswehrersatzamtes Ravensburg bei Ihnen zu Sorgen im Hinblick auf ihre persönliche und berufliche Zukunft führt.

Daher muss im Rahmen der Umsetzung der Auflösung des KWEA die Sozialverträglichkeit für die Beschäftigten im Vordergrund stehen. Hierbei gilt es, unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Möglichkeiten, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine zumutbare Weiterbeschäftigung vorrangig in der Bundeswehr entsprechend ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen zu ermöglichen.

Dennoch darf nicht verkannt werden, dass alle Bemühungen der Bundeswehr aufgrund der erheblichen Einschnitte im südlichen Teil von Baden-Württemberg und auch an den südbayerischen Standorten im Einzelfall an ihre objektiven Grenzen stoßen werden.

Ich selbst habe erst vergangenen Freitag mit Vertretern des KWEA Ravensburg über die Zukunft bzw. die Auswirkungen der geplanten Auflösung gesprochen. Gerne stehe ich auch Ihnen in diesem Zusammenhang für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
s Schockenhoff
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Frage zum Thema Internationales
10.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Schockenhoff,

mit Interesse verfolgte ich Ihre heutige Ausführung zur Rolle der Bundesrepublik, der NATO und der Missile Defense.

Im Verlaufe Ihrer Rede bezogen Sie sich auf die Bedrohung durch den Iran, die kein Popanz sei. Sie gaben sinngemäß kund, dass der Iran nach einer Atomwaffe strebe. Als Beleg führten Sie nicht näher bezeichnete Publikationen der IAEA an. Dazu folgende Fragen:

1. Welche Angaben meinen Sie genau? Sie können die Kenntnis der veröffentlichten Dokumente bei mir voraussetzen. Ich habe die Unterstellung eines Waffenprogramms nuklearer Art nirgendwo gefunden, auch nicht im Novemberbericht und nicht in dem aus dem Februar dieses Jahres.

2. Wie stehen Sie zu den Aussagen Leon Panettas, Ehud Baraks, James Clappers und Ronald Burgess´, dass der Iran gar keine Entscheidung getroffen habe, überhaupt eine Atomwaffe zu bauen? Wie stehen Sie zu den Aussagen Clinton Bastins, der selbst an der Wasserstoffbombe baute, dass der Iran kein Waffenprogramm besitze? Wie stehen Sie zur gleichgearteten Aussage des ehemaligen britischen Vertreters bei der IAEA, Peter Jenkins? Lügen die allesamt?

3. Wie stehen Sie zur Fatwa Khomeneis gegen den Besitz und die Anwendung von Atomwaffen und deren Bestätigung durch Khamenei während seiner Ansprache vor Nukleartechnikern? Darin bezeichnete er das Streben nach und den Besitz von Atomwaffen als schwere Sünde (haram). (Und nein, das Konzept der Taqqiya bezieht sich ausdrücklich nicht auf Fatwas.)

4. Wie stehen Sie zur Verantwortung des Westens, genau das abzulehnen, was Obama eigentlich als erforderlich bezeichnet hatte: den Swap-Deal 3,5%-LEUs gegen 19,75%-LEU, wie er in der Übereinkunft von Iran, Türkei und Brasilien vereinbart worden war? Warum wurde diese einmalige Chance in einem "Meisterstück politischer Verblödung" (Mohamed ElBaradei: "The Age of Deception", p. 312) zunichte gemacht?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Dr. Andreas Schockenhoff
1Empfehlung
23.05.2012
Dr. Andreas Schockenhoff
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne detailliert eingehe:

Im Jahr 2002 wurden iranische Nuklearanlagen und Beschaffungs­aktivitäten aufgedeckt, die Iran entgegen seinen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen der Internationalen Atom­energie-Organisation (IAEO) nicht gemeldet hatte. Aufgrund dieser Geheimhaltung, der Auslegung des iranischen Nuklearprogramms (etwa das Bemühen um Urananreicherung ohne erkennbaren zivilen Bedarf) und umfangreicher, für die IAEO plausibler Hinweise auf eine militärische Dimension entstand der Verdacht, Iran betreibe ein geheimes Atomwaffenprogramm.

Seither haben der IAEO-Gouverneursrat und der VN-Sicherheitsrat Iran wiederholt völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, bis zur Wiederherstellung des Vertrauens die sensitiven Aktivitäten, wie etwa die Urananreicherung und die Vorarbeiten zur Gewinnung von waffenfähigem Plutonium, auszusetzen sowie alle Fragen zu klären, die auf ein mögliches Nuklearwaffenprogramm deuten. Iran erfüllt diese Verpflichtungen nicht.

Seit 2003 bemühen sich Deutschland, Frankreich und Großbri­tannien um eine diploma­tische Lösung. Seit 2006 sind die USA, China und Russland ebenfalls mit dabei. Diese sechs Länder, darunter die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, verfolgen gemeinsam einen zweigleisigen Ansatz: Einer­seits bieten die sie Iran für ein Einlenken weit reichende Koope­ration an; so haben sie im Juni 2006 bzw. Juni 2008 Iran umfas­sende Angebotspakete unterbreitet. Aufgrund der anhaltenden irani­schen Blockadepolitik wird andererseits seit 2006 aber auch der Sanktionsdruck im Rahmen der Vereinten Nationen und der EU erhöht, um Iran wieder an den Verhand­lungstisch zu bewegen.

Die IAEO ist immer besorgter hinsichtlich einer möglichen militäri­schen Komponente des iranischen Nuklearprogramms. Unter Miss­achtung der Sicherheitsrats- und IAEO-Resolutionen reichert Iran seit Februar 2010 Uran auf 20% an (bis Mitte Februar 2012 ca. 110 kg), womit 90% der Anreicherungsleistung bis zum waffenfähigen Grad erfolgt sind. Der IAEO werden uneingeschränkte Inspektionen der Produktion verweigert, sie kann lediglich überprüfen, ob Iran das gemeldete Nuklearmaterial friedlich verwendet. Zudem wird der Schwerwasserreaktor in Arak weitergebaut, der der Herstellung des alternativen Waffenmaterials Plutonium dienen könnte. Die IAEO kann hier keine Proben nehmen.

Bei den letzten Verhandlungen der E3+3 mit Iran im Januar 2011 ging die iranische Delegation nicht auf den Vorschlag ein, im Rahmen eines Stufenplans praktische Schritte zu ergreifen, die das Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur seines Nuklear­programms wiederherstellen könnten. Im Februar 2012 scheiterte eine IAEO-Mission nach Teheran wegen der unnachgiebigen Hal­tung Irans. Es konnte keine Einigung über die Modalitäten zur Klä­rung der offenen Fragen zum iranischen Nuklearprogramm erzielt werden.

Die Gespräche mit dem Iran sind mittlerweile wiederaufgenommen worden. Die Initiative ging erneut von den E3+3 aus.

Es ist richtig: Dem Iran ist bislang kein Nuklearwaffenprogramm nachzuweisen. Experten sind sich jedoch einig, dass Iran an einer Ausbruchsoption arbeitet, also die technischen Voraussetzungen schaffen will, bei einer entsprechenden politischen Entscheidung schnell eine Kernwaffe bauen zu können. Zahlreiche Indizien, die die IAEO als glaubwürdig einschätzt, weisen auf eine solche militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms hin, u.a.:

· Seit 2002 wurden wiederholt vom Iran geheim gehaltene Nuklearanlagen und Beschaffungsaktivitäten aufgedeckt (etwa 2009 die tief verbunkerte Urananreicherungsanlage in Qom). Es ist nicht auszuschließen, dass es neben den mitt­lerweile aufgedeckten Nuklearanlagen ein weiterhin geheim laufendes Atombombenprogramm gibt.

· Für das zu 20% angereicherte Uran hätte Iran keinen zivilen Verwendungszweck. Aber Iran gewinnt dadurch Expertise für eine eventuelle spätere Anreicherung zu waffenfähigem Uran (90%).

· Iran baut in Arak an einem Schwerwasserreaktor, der der Pro­duktion des alternativen Waffenmaterials Plutonium dienen könnte. Für eine zivile Nutzung würde ein Leichtwasserreaktor genügen.

· Die IAEO verdächtigt den Iran zudem, an einem nuklearen Sprengkopf zu arbeiten.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff
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Ihre Frage an Dr. Andreas Schockenhoff
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