Dr. Andreas Dressel (SPD)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Geburtstag
06.01.1975
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Fraktionsvorsitzender, Verwaltungsjurist in Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (zurzeit ohne Bezüge beurlaubt)
Wohnort
-
Wahlkreis
Alstertal - Walddörfer über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
weitere Profile
(...) Die Bürgerschaftskanzlei prüft die Raumoptionen für solche Sitzungen. Große Anhörungen werden häufig in den großen Festsaal gelegt. Formal war der 2.4. nur die Auswertung der Anhörung, das führte wahrscheinlich zu dieser Raumbuchung. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
16.01.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dressel,
ich danke für die Beantwortung meiner bisherigen Fragen. Wenn man politisch interessiert ist gibt es immer neue Fragen die man beantwortet haben möchte. Und zwar direkt von den Volksvertretern die wir aufgrund ihrer gemachten Zusagen in die Parlamente gewählt haben. Ich denke das ist nachvollziehbar. Wir Bürger werden letztlich ganz direkt im Alltagsleben mit den Folgen der politischen Entscheidungen konfrontiert. Das ist leider sehr oft nur ganz schwer auszuhalten. Kriminalitätsbekämpfung, Steuergeldverschwendung,Armut und ein deutlicher Mangel an Gerechtigkeit in der Gesellschaft sind als zentrale Themen stark Vrbesserungswürdig.
Zu meiner Frage die mich (zumindest indirekt) betrifft. Der offenkundige Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt.
Olaf Scholz hatte im Wahlkampf 2011 als er noch nicht Bürgermeister war, den Wählern versprochen im Falle einer Regierungsübernahme in jedem Jahr 6000 neue Wohnungen zu schaffen. Das war für viele Hamburger eine ganz wichtige Zusage. Für die SPD das Zentrale Wahlkampfthema!
Nun ist Olaf Scholz seit 2011 Bürgermeister dieser Stadt. Was ist aus dem Versprechen konkret geworden. Jetzt nach einer Karenzzeit von 3 Jahren müssten also mindestens im Jahr 2013 die zugesagten 6000 Neubauwohnungen fertiggestellt worden sein. Da kann es nun keine Ausreden mehr geben.
Herr Dressel, wie viele Wohnungen sind in Hamburg 2013 fertiggestellt worden? Für wie viele Wohnungen/ Häuser ist also nach Fertigstellung durch die Behörden die Bauabnahme erfolgt? Ich bin sicher der Senat hat die Zahlen.
Absichtserklärungen, Bauzeichnungen und genehmigte Bauanträge helfen Wohnungssuchenden leider nicht wirklich. Konnte Olaf Scholz und der SPD-Senat seine Wahlkampfzusage zumindest nach 3 Jahren für das Jahr 2013 bei den Bürgern einlösen ? Ich danke Ihnen im voraus für die Beantwortung meiner Fragen, für die sich ganz sicher noch mehr Hamburger interessieren werden..
Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Dr. Andreas Dressel
bisher keineEmpfehlungen
01.04.2014
Dr. Andreas Dressel
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zum bedanke ich mich.

Hinsichtlich des Wohnungsbaus hat der SPD-Senat gleich zu Beginn der Regierungsübernahme gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Wende eingeleitet. Seit 2011 haben die Bezirke mehr als 25.000 neue Baugenehmigungen erteilt, so viele, wie zuletzt in den 1990er Jahren. Nachdem die SAGA in 2010 unter dem CDU-Senat keine einzige neue Wohnung mehr fertig gestellt hat, konnte in 2013 erstmals wieder in einem Jahr mit über 1.000 neuen Wohnungen begonnen werden. Dies ist ein großer Erfolg, vor allem, da es sich hierbei überwiegend um preiswerte Sozialwohnungen handelt.

Wir nehmen für den Wohnungsbau viele öffentliche Mittel in die Hand, wie schon seit Jahren nicht mehr. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang noch auf weitere Punkte hinweisen, die insbesondere durch die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf den Weg gebracht wurden:

• Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 15 Prozent,

• eine deutliche Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes,

• Ausweitung der Gebiete mit sozialer Erhaltensverordnung sowie

• unsere Bundesratsinitiativen zum Thema Maklergebühren, die zwar von der CDU-Regierung noch abgelehnt wurden, nun aber Bestandteil des Koalitionsvertrages sind.

Wir wissen darum, dass hier noch ein langer Weg beschritten werden muss, bis alle Maßnahmen für einen sozial gerechten und bezahlbaren Wohnraum geschaffen sind. Wir werden uns weiterhin mit den beschriebenen Mitteln für dieses Ziel einsetzen. Wir wissen, dass viele Hamburger Bürgerinnen und Bürger derzeit unter hohen Mietpreisen leiden und setzen uns weiterhin mit den beschriebenen Mitteln ein, um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig entgegenzutreten.

Sie sehen, wir haben unser zentrales Wahlversprechen gehalten. Genau wie Sie vermuten, interessieren sich sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger für diese Fragestellungen und selbstverständlich veröffentlichen wie auch unsere Fortschritte in den jeweiligen Fachbereichen. Ihnen als politisch interessiertem Bürger möchte ich unsere Internetseite ans Herz legen, auf der Sie zahlreiche interessante Informationen abrufen können. Auf der Seite www.spd-fraktion-hamburg.de können Sie beispielsweise unter "Themen" auch die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen abrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Dressel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.01.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dressel,

Gewalt ist immer verachtenswert egal durch wen und von welcher Seite sie ausgeübt wird.Gewalt hat keinen Anspruch differenziert zu werden.Gewalt hat keinen Anspruch auf Verharmlosung und ist Straftatbestand. Es gibt daher grundsätzlich keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Weder gegen Menschen noch gegen Sachwerte. Das ist ganz sicher breiter mehrheitlicher Konsens in unserer Gesellschaft.Gewalt hat keinen Anspruch auf Toleranz und ist immer verachtenswert.Das Gewaltmonopol liegt bekanntlich allein beim Staat.
Nun ist Ihre geplante Initiative zur Ächtung der Gewalt innerhalb der Bürgerschaft gescheitert. Es wäre bestimmt für fast alle Hamburger von Interesse den genauen Inhalt Ihres Antrages zu kennen ,dem die anderen demokratisch gewählten Abgeordneten bzw. ihre Parteien so vehement ihre Zustimmung verweigern. Man fragt sich schon, warum sich die anderen Parteien nicht ohne Vorbehalt generell gegen die Anwendung verbotener Gewalt bekennen können und herumtaktieren.Wen haben wir da eigentlich in unseren Namen für uns Als Vertreter ins Parlament gewählt?
Warum machen Sie jetzt nicht aus Ihrem geplanten Bürgerschaftsantrag eine öffentliche SPD-Kampagne außerhalb des Parlaments? Sie würden bei diesem Thema sicher parteiübergreifend große Zustimmung finden. Warum geben Sie den Bürgern keine Kenntnis von der letzten Fassung Ihres abgelehnten Antrages ? Jeder Bürger sollte sich seine Meinung bilden können.Auch über die Parteien die sich verweigert haben. Warum machen Sie keine Flugblattaktion an den Bahnhöfen wie im Wahlkampf? Es ist ohnehin bald wieder soweit.Bleiben Sie dran an diesem Thema.Die Ächtung j e d e r Gewalt. Das fängt dann aber
bitte auch schon auf dem Schulhof an!

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Dr. Andreas Dressel
bisher keineEmpfehlungen
22.01.2014
Dr. Andreas Dressel
Sehr geehrter Herr ,

natürlich bleiben wir an dem Thema "Hamburg ächtet Gewalt und achtet das staatliche Gewaltmonopol" dran; wir sind dazu auch im Gespräch mit allen Beteiligten.

Gerne übermittle ich Ihnen und damit auch der Öffentlichkeit unseren Entwurf. Ich finde, jede Fraktion hätte den mittragen können – aber parteipolitische Sonderinteressen waren leider stärker.

Entwurf Aufruf

"Hamburg sagt "Nein!" zu Gewalt – Gewalt darf niemals ein Mittel der Politik sein

  • Aufruf für ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Gewalt -

Die Bilder der Gewalt in den vergangenen Wochen haben uns zutiefst erschüttert und erschreckt. Wir haben kein Verständnis und keine Toleranz für die Gewalteskalation in den letzten Wochen. Die verletzten Polizistinnen und Polizisten haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Diese gilt genauso auch für unverschuldet verletzte friedlich Demonstrierende oder unbeteiligte Passantinnen und Passanten. Diese und andere Gewaltausbrüche der letzten Wochen sind durch nichts zu rechtfertigen, sie gefährden den inneren Frieden in unserer Stadt.

Um politische Fragen darf, ja muss in einer Demokratie gestritten werden - ganz gleich, ob es dabei um gesellschaftliche Themen oder um polizeiliche Maßnahmen geht. Wir verteidigen insbesondere die Demonstrationsfreiheit als wichtigstes demo­kratisches Grund­recht zur öffentlichen und kollektiven Meinungsäußerung. Doch solche Auseinandersetzungen können in einem demokratischen Rechtsstaat nur gewaltfrei ausgetragen werden; Demonstrationen müssen "friedlich und ohne Waffen" stattfinden, wie es Artikel 8 unseres Grundgesetzes verlangt. Deshalb ächten wir Gewalt. Sie gefährdet Leib und Leben von Menschen, erzeugt eine Atmosphäre des Hasses und zerstört die demokratische Kultur.

Die Lage in unserer Stadt ist angespannt. Was wir jetzt brauchen, ist ein breites Bündnis, einen Aufstand der Zivilgesellschaft gegen Gewalt - getragen von allen politischen und gesellschaftlichen Lagern, um mitzuhelfen, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Zivilcourage bedeutet, sich gegen Gewalt zu stellen - in der ganzen Stadt, aber vor allem in den betroffenen Quartieren. Der aktuell initiierte Aufruf ‚Hamburger gegen Gewalt‘ ist neben vielen Erklärungen von Personen des öffentlichen Lebens dieser Stadt ein ermutigendes Zeichen. Wir begrüßen es, dass viele Bürgerinnen und Bürger den demokratischen Konsens eines friedlichen Miteinanders, aber auch des friedlichen Ringens um den richtigen Weg für diese Stadt bei vielen Gelegenheiten bekräftigen und auch aktiv praktizieren: Von Einzelpersonen, über kleine Initiativen, zivilgesellschaftliche Gruppierungen, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, Kammern, Fraktionen und Parteien bis zum Senat und seinen Behörden werden alle aktuellen Themen unserer Stadt – von der Sozial- über die Stadtentwicklungs- bis zur Flüchtlingspolitik - intensiv bewegt und breit diskutiert. Das politische Engagement der allermeisten Hamburgerinnen und Hamburger ist klar vom Willen zur friedlichen Auseinandersetzung getragen. Hamburg als solidarische Stadt ist geprägt durch dieses vielfältige bürgerschaftliche Engagement.

Hamburg gilt seit jeher zu Recht als tolerante, liberale und weltoffene Stadt und hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass schwierige politische Diskussionen friedlich gelöst werden können. Hier haben Politik und Zivilgesellschaft schon häufig breite Bündnisse über Parteigrenzen hinweg ins Leben gerufen, die in alle Bereiche des städtischen Lebens Wirkung entfaltet haben. Wir rufen alle Institutionen, alle Hamburgerinnen und Hamburger zum Mitmachen auf. Insbesondere muss es darum gehen, sich gemeinsam von Gewalt zu distanzieren. Hamburg sagt "Nein!" zu Gewalt – bekräftigt aber auch das für einen demokratischen Rechtsstaat unverzichtbare staatliche Gewaltmonopol, was insbesondere durch unsere Hamburger Polizei gewährleistet wird. Dafür verdient sie unseren besonderen Respekt und Anerkennung. Die Ausübung dieses Gewaltmonopols unterliegt dabei einer engen parlamentarischen, aber auch intensiven gerichtlichen Kontrolle. Diese fundamentalen Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats vertreten und verteidigen wir gemeinsam - und zwar unabhängig von allen Meinungsverschiedenheiten, die es zu aktuellen politischen Themen und verschiedenen polizeilichen Maßnahmen in dieser Stadt gibt. Gewalt darf niemals ein Mittel der Politik sein. Politische Diskussionen müssen politisch geführt und entschieden werden."

Beste Grüße
Ihr
Andreas Dressel
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
21.04.2014
Von:

Hallo Herr Dressel,

in einer Ihrer Antworten auf eine Frage hier bei Abgeordnetenwatch (siehe www.abgeordnetenwatch.de schreiben Sie, dass die Polizei Ihr Engagement vor allem auch auf den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer konzentriert.

Dieses ist in Bergstedt leider in keinster Weise zu beobachten.

Es wird dort regelmässig - nahezu zu jeder Tages und Nachtzeit - auf Fusswegen geparkt, auch wiederholt und auch über längere Zeit. Das PK35 weiss davon, das Bezirksamt ebenfalls.

Und es passiert nichts.

Es wird - wenn überhaupt - darauf verwiesen, dass im Rahmen der verfügbaren Ressourcen gehandelt wird. In der Realität heisst das, dass nichts passiert.

Es wurde sogar schon ein Bürgernaher Beamter beobachtet, der ca 20m vor einem eindeutig als solcher zu identifizierender Falschparker "stumpf" einen anderen Weg gewählt hat. Angeblich wegen eines Termins, aber die anderthalb Minuten die eine Aufnahme einer Anzeige einer solchen Ordnungswidrigkeit erfordert, sollten wohl verfügbar sein...

Die letzten verbliebenen Grünstreifen - z.B. an der Bergstedter Chaussee - werden auch zugeparkt, Grünflächen sind schon zum Grossteil nur noch Matsch, Bäume werden beschädigt, Fuss- und Radwege ebenso. Auch auf Fusswegen, auch auf Schulwegen.

Auch hier: Es passiert nichts.

Ein Vorbeikommen mit Kinderwagen ist häufig schwierig bis unmöglich, Fahrer von Senioren- oder Behindertenrädern haben ganz schlechte Karten.

Selbst eine Bestreifung z.B. einmal pro Monat scheint zu viel verlangt zu sein.

Es ist selbstverständlich klar, dass auch gespart werden muss, aber deswegen so grundlegende Infrasruktur - Fusswege, Radwege, Grünstreifen - vollkommen aussen vor zu lassen, und dass auch noch an sicherheitsrelenavten Stellen - Schulwege - kann keine Lösung sein, zumal die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine Regelaufgabe der Polizei ist.

Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?

MfG


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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
25.06.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Dressel,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 01.04.2014.

Schön das eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in einer Großstadt wie Hamburg flächendeckend geduldet wird und sich niemand darum kümmert. Ist ja auch müselig und mit Kosten verbunden. Eigentlich ein Freibrief für alle, nur das zu tun, wie es jedem gefällt. Entsprechende Maßnahmen werden ja doch nicht ergriffen, oder erst wenn es zu spät ist.
Wozu eigentlich noch 30er Zonen ? Besonders in Wohngebieten und um Schulen rasen die Autos teilweise durch. Gerade hier sollte die Politik eingreifen, es geht um die Sicherheit unserer Kinder. Aber hierfür wird kein Geld ausgegeben, lieber für Projekte wie Elbphilharmonie oder der Polizeiwache in Wellingsbüttel, die zweimal gebaut wird, weil wieder mal der billigste Anbieter genommen wurde. Es ist einfach unfassbar wie heute Politik gemacht wird. Politik ist nur noch für die eigene Sache, aber nicht mehr für die Bürger.

Nun zur Frage: Wie gedenken Sie eigentlich eine Bürgernahe Politk zu machen? Und warum werden die Anliegen der Bürger nicht ernst genommen, bzw. werden verallgemeinert und nicht individuell beurteilt? Und warum werden Kinder auf Ihren Schulwegen nicht besser geschützt?

Mit freundlichen Grüßen


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