Dr. Andreas Dressel (SPD)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Geburtstag
06.01.1975
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Fraktionsvorsitzender, Verwaltungsjurist in Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (zurzeit ohne Bezüge beurlaubt)
Wohnort
-
Wahlkreis
Alstertal - Walddörfer über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Ihren Hinweis hinsichtlich der Verkehrssituation in der Friedrich-Kirsten-Straße nehme ich - wie wir ja schon in zahlreichen Mailwechseln ausgetauscht haben - sehr ernst. Da die von Ihnen beschriebenen Umstände, wie die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Verkehrsbeeinträchtigung, in einer Großstadt wie Hamburg fast flächendeckend zu beobachten sind, können entsprechende Maßnahmen nur dann ergriffen werden, wenn eine objektiv feststellbare deutlich erhöhte Belastung der Anwohner nachweisbar ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Integration
21.09.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dressel,

ich habe gerade die aktuelle Liste aller baldigen Notunterkünfte für Flüchtlinge durchgelesen (MOPO 18.09.2014). Auch hier ist Hamburg schon wieder als eine gespaltene Stadt erkennbar! Auffällig ! Das die alleinregierende SPD bei diesem Thema so ängstlich und ungerecht handelt wie vorher die CDU ,stimmt mich nachdenklich und macht wütend! Auch auf dieser langen Liste gibt es wieder keine Flüchtlingsunterkünfte in den privilegierten Stadtteilen! Ausgeklammert wurden Flüchtlingsunterkünfte in: Poppenbüttel, Sasel, Duvenstedt, Rissen, Sülldorf ,Nienstedten, Othmarschen, Groß Flottbek und Blankenese! Ein Schelm , der da noch an Zufälle denkt. Stattdessen werden die ohnehin stark belasteten Stadtteile ohne Rücksicht auf die Problematik immer weiter gefordert! Ob das alternativlos ist bezweifele ich! Das wird die SPD uns Bürgern noch eingehend im baldigen Bürgerschaftswahl überzeugend erklären müssen. Ich denke,dass es nun wirklich überfällig ist, auch die privilegierten Stadtteile an die gemeinschaftliche soziale Aufgabe in der Hansestadt zu erinnern und konsequent heranzuführen . Wenn nicht jetzt, wann dann? Sind diese Stadtteile denn nicht so weltoffen und tolerant wie das übrige Hamburg? Wann setzt die SPD auch in den besser gestellten Stadtteilen endlich die Unterbringung von Flüchtlingsunterkünften durch?

Mit freundlichem Gruß

-
Antwort von Dr. Andreas Dressel
bisher keineEmpfehlungen
22.09.2014
Dr. Andreas Dressel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail.

Die von Ihnen erwähnte Karte aus der Hamburger Morgenpost ist mir bekannt und ich muss Ihnen sagen, dass diese Karte die Situation leider nicht umfassend widergibt. Nicht verzeichnet sind die Standorte für die zentrale Erstaufnahme, wie zum Beispiel die Station in der Schnackenburgallee in Stellingen mit über 1000 Plätzen. Die derzeitige Situation ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Der Hamburger Senat handelt ausschließlich auf Grundlage verfügbarer Flächen, ganz unabhängig davon in welchen Stadtteilen diese Flächen zur Verfügung stehen. Bitte seien Sie versichert, dass der Senat jede freie Fläche die ihm zur Verfügung steht auch nutzt, egal in welchem Stadtteil diese zur Verfügung stehen. Als Beispiel möchte ich hier die Flüchtlingsunterkünfte im Volksdorfer Grenzweg in Volksdorf und die Sophienterrassen in Harvestehude nennen. Hier wurde auch auf sog. "privilegierte Stadteile" zurückgegriffen. Jenseits der aktuellen Notmaßnahmen möchte ich jedoch sagen, dass wir - und auch ich konkret - die soziale Balance dieser Maßnahmen sehr sorgfältig im Auge habe. Und da sicher in den nächsten Monaten/Jahren auch weitere Flächen in Rede stehen (denn der Zustrom wird ja absehbar nicht sinken), bin ich zufrieden, dass der Senat im Bundesrat eine Änderung des Baurechts auf den Weg gebracht hat, mit der auch die Inanspruchnahme von Außen- und Gewerbegebieten befristet erleichtert wird (nähere Infos s.u.). Damit werden auch andere Flächen in sog. besseren Quartieren möglich, die planungsrechtlich bisher nicht gingen.

Im Hinblick auf Ihren Vergleich mit dem CDU Vorgängersenat möchte ich darauf hinweisen, dass der CDU Senat durchgängig mit sinkenden Flüchtlingszahlen konfrontiert war, was ihn dazu bewogen hatte, zahlreiche Flächen abzubauen. Diese Flächen fehlen jetzt natürlich. Der Hamburger Senat und auch wir, die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, engagieren uns aktiv gegen Ausländerfeindlichkeit, fördern ehrenamtliches Engagement im Bereich der Flüchtlinge in Hamburg und realisieren eine zeitnahe Beschulung der Flüchtlinge im Schulalter.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Andreas Dressel

P.S.: Hier die Infos zur Senatsinitiative von letztem Freitag

Einstimmiger Beschluss im Bundesrat: Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften wird erleichtert
Hamburger Initiative zur Änderung des Baurechts findet breite Unterstützung

Der Bundesrat hat heute auf Initiative Hamburgs einen Gesetzentwurf zur Änderung baurechtlicher Vorschriften einstimmig angenommen. Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlten stehen alle Länder und Kommunen vor der schwierigen Aufgabe, Menschen, die hier Schutz suchen, schnell eine würdige und sichere Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Besonders in Stadtstaaten und Ballungszentren mit einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt wird dies zunehmend problematisch. Hinzu kommt, dass eine zeitnahe Nutzung geeigneter Flächen oft an planungsrechtlichen Vorschriften scheitert oder stark verzögert wird. Der vom Bundesrat angenommene Gesetzentwurf schafft die dringend benötigte Flexibilität bei der Bauplanung. Zeitlich befristet bis Ende 2019 soll die kurzfristige Errichtung von Unterkünften im unbeplanten Innenbereich, in so genannten Außenbereichsinseln und in Gewerbegebieten erleichtert werden. Der Entwurf, dem sich die Länder Bremen und Baden-Württemberg angeschlossen haben, sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung der kommunalen Bauleitpläne vor. Dies betrifft sowohl Neubauten als auch Containersiedlungen und Umbauten an bestehenden Gebäuden. Da die Unterbringungskapazität für Flüchtlinge regional verschieden ist, sieht der Hamburger Gesetzentwurf auch eine Länderklausel vor. Damit kann jedes Land selbst bestimmen, ob von den erleichternden Regelungen Gebrauch gemacht werden soll. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz erklärte: "Schutz vor politischer Verfolgung zu bieten ist eine Pflicht der Demokratie. Wir müssen schnell tragfähige Lösungen finden, um denen, die zu uns kommen, zumutbare Unterkünfte bieten zu können, ohne von unseren eigenen Vorschriften daran gehindert zu werden".
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
05.11.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Dressel
Vielen Dank für Ihre Antwort. Dazu noch eine Zusatzfrage:
Es gibt ALG II Bezieher, die die Eingangsvoraussetzungen für die Erzieherausbildung erfüllen und würden gern die berufsbegleitende Ausbildung machen, sind jedoch nicht Bafög- berechtigt.
Warum kann man denen nicht die Möglichkeit geben in einer Kita oder HdJ zu arbeiten und sie wie 1 €-Jobber zu behandeln? Es würden mehr Helfer zur Verfügung stehen, die Stadt würde Geld sparen und die Leute hätten nach Abschluss gute Möglichkeiten, wieder im 1. Arbeitsmarkt zu arbeiten.

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
22.11.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dressel,
bei der Hamburger Polizei gibt es m o m e n t a n ein großes Ziel: Einbrüche verhindern und Einbrecher fassen. Seit Oktober läuft die sogenannte Herbstoffensive. Es gab fast 100 Festnahmen, außerdem gab es etwa 200 Einbrüche weniger als im Vorjahreszeitraum . Wir Bürger freuen uns, wenn die Einbruchskriminalität endlich energischer bekämpft wird als zuvor! Das Konzept zeigt also erste Erfolge!" Das ist gut !
Leider ist diese "Herbstoffensive" zeitlich stark begrenzt und läuft bereits voraussichtlich schon Ende November wieder aus ! Herr Dressel, warum wird eine erfolgversprechende Maßnahme schon nach wenigen Wochen wieder beendet ? Plant der SPD Senat vielleicht, diese "Offensive" zum Schutz der Hamburger vor ausufernder Einbruchskriminalität länger fortzusetzen (vielleicht bis zum Wahlabend ?) Wäre das nicht als Dauermaßnahme notwendig?
Ist es nicht regelrecht verantwortungslos, die Bürger wieder wissentlich einer erhöhten Einbruchskriminalität auszuliefern ? Schließlich kennt man spätestens jetzt Maßnahmen die dies verhindern würden! Bei Einbrüchen geht es häufiger über den reinen Diebstahl von Sachwerten hinaus . Oftmals geht es um Gesundheit, Leben und Tod! Liegt die Ursache für die Befristung der "Herbstoffensive" an der bestehenden dünnen Personaldecke bei der Hamburger Polizei? Die Polizeigewerkschaften fordern schon seit langer Zeit
die Einstellung von deutlich mehr zusätzlichen Polizisten. Plant die SPD deutlich mehr zusätzliche Ausbildungskapazitäten zu schaffen? Wären Sie bereit zuzugeben, dass man mit mehr Polizeiaufwand und geeigneten Konzepten (Stichwort: Herbstoffensive) eine bessere Aufklärungsquote erreichen,und die Bürger besser vor Kriminalität schützen kann ?
Wie wollen Sie den Bürgern den Abbruch dieses erfolgreichen Konzepts erklären? War diese Aktion vielleicht mehr als Wahlkampfaktionismus gedacht?
Die innere Sicherheit wird ein wichtiges Wahlkampfthema werden!
Mit freundlichem Gruß
-

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