Dr. Andreas Dressel (SPD)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Geburtstag
06.01.1975
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Fraktionsvorsitzender, Verwaltungsjurist in Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (zurzeit ohne Bezüge beurlaubt)
Wohnort
-
Wahlkreis
Alstertal - Walddörfer über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Ihren Hinweis hinsichtlich der Verkehrssituation in der Friedrich-Kirsten-Straße nehme ich - wie wir ja schon in zahlreichen Mailwechseln ausgetauscht haben - sehr ernst. Da die von Ihnen beschriebenen Umstände, wie die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Verkehrsbeeinträchtigung, in einer Großstadt wie Hamburg fast flächendeckend zu beobachten sind, können entsprechende Maßnahmen nur dann ergriffen werden, wenn eine objektiv feststellbare deutlich erhöhte Belastung der Anwohner nachweisbar ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
05.12.2012
Von:

Ex-Senatorin Christa Goetsch hat 17 Monate Übergangsgeld kassiert (3 Monate volles Übergangsgeld in Höhe der Besoldungsgruppe B 11 = 42.000 €, dann weitere 14 Monate hälftige Bezüge in Höhe von insgesamt 98.000,-- €, macht zusammen 140.000,-- €), nebenbei hat sie ihre Abgeordnetenbezüge in Höhe von mtl. 2700,-- € erhalten, um dann mit Medienecho versehen, ihre eigentliche Tätigkeit als Lehrerin erst am 01.11.2012 wieder aufzunehmen. Nach Meinung des dbb hamburg ist ein solches Verhalten Ausruhen auf Staatskosten, denn Frau Goetsch hätte ihre Lehrtätigkeit auch bereits direkt nach der für sie verlorenen Bürgerschaftswahl im Februar 2011, sprich im März 2011, wieder aufnehmen können………
Was halten Sie von einer Änderung des Senatsgestzes und wie soll es aussehen?
Antwort von Dr. Andreas Dressel
bisher keineEmpfehlungen
18.12.2012
Dr. Andreas Dressel
Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihnen mitteilen, dass auch wir Änderungsbedarf bei dem Hamburgischen Senatsgesetz sehen und die notwendigen parlamentarischen Beratungen aktiv voran bringen.

Es haben bereits ausführliche öffentliche Beratungen zu einer Änderung des Hamburgischen Senatsgesetzes im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft stattgefunden. Dies beinhaltete auch eine Expertenanhörung und einen umfassenden Vergleich mit dem Sachstand in den anderen Bundesländern. Die Expertenanhörung hatte ergeben, dass die bisherigen Regelungen nicht unverhältnismäßig, die vorgesehenen maßvollen Korrekturen aber sinnvoll seien.

Den Beratungen liegt ein Entwurfsvorschlag der SPD-Fraktion für eine möglichst interfraktionelle Gesetzesänderung zu Grunde, der insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

  • Die Altersgrenze für den Bezug des Ruhegehaltes soll auf 65-67 Jahre angehoben werden, angelehnt an die Bestimmungen für hamburgische Beamtinnen und Beamte.
  • Bei vorzeitiger Inanspruchnahme des Ruhegehaltes werden Abschläge vorgenommen für jedes Jahr der vorzeitigen Inanspruchnahme.
  • Die Anrechnungsvorschriften werden verschärft. Zukünftig sollen Abgeordnetengehälter auf das Ruhegehalt angerechnet werden.

Diese Regelungen sind nach Ansicht der SPD-Fraktion mit Blick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere die Rente ab 67, notwendig und verhältnismäßig. Der Vorschlag orientiert sich dabei weitestgehend an den Regelungen im Bundesministergesetz.

Bei der Diskussion über die Versorgung der Senatsmitglieder ist aber auch zu berücksichtigen, dass ein Senatorenamt spezielle Gegebenheiten mit sich bringt, die bei sorgfältiger, kritischer Betrachtung mit in die Bewertung einfließen sollten. So ist eine Senatorin oder ein Senator einer jederzeitigen fristlosen Kündigung ausgesetzt. Ebenso sind in Hamburg Besonderheiten zu beachten, die in anderen Bundesländern nicht vorliegen. In Hamburg ist unter anderem ein Senatorenamt unvereinbar mit einem Abgeordnetenmandat und die Senatsmitglieder müssen sich an der Altersvorsorge beteiligen.

All diese Stichpunkte fließen in die Neuordnung mit ein, denn bei dem Thema sind ausführliche Beratungen selbstverständlich unverzichtbar und ein möglichst breiter überparteilicher Konsens sinnvoll. Voraussichtlich im Frühjahr 2013 wird sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Novelle beschäftigen.

Mit besten Grüßen
Ihr
Andreas Dressel
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Frage zum Thema Arbeit
08.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,

die Initiative der SPD, die Managergehälter der Privatwirtschaft durch eine gesetzliche Regelung zu begrenzen, begrüße ich sehr.
Parallel dazu sollten jedoch auch und gerade die Managergehälter der öffentlichen Unternehmen gegrenzt werden. Wenn man davon ausgeht, dass Gehälter insbesondere die Verantwortung, die Qualifikation, das Engagement und die Breite der Aufgaben widerspiegeln, so ist es unverständlich, dass ein Manager eines hamburgischen öffentlichen Unternehmens mehr verdient, als der 1. Bürgermeister der FHH. Wenn man ein mögliche Gegenargument, die Konkurrenzsituation zu Privatunternehmen, betrachtet, so kann dem entgegengehalten werden, dass doch gerade Aufgaben dieser Manager nicht wegen der Gehaltshöhe angenommen werden sollten, sondern in erster Linie aufgrund des Interesses an der jeweiligen Position.
Sehen Sie eine Möglichkeit, das Ziel der Begrenzung auf die Höhe des Gehalts des 1. Bürgermeisters festzuschreiben und sich diesem Ziel schrittweise - bei Neuausschreibungen der frei gewordenen Stellen – zu nähern?
Antwort von Dr. Andreas Dressel
bisher keineEmpfehlungen
19.03.2013
Dr. Andreas Dressel
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage!

Exzesse, wie wir sie in manchen Teilen der Privatwirtschaft kennen, haben wir unter den Hamburger öffentlichen Unternehmen zum Glück nicht. Wir wollen jetzt in einem ersten Schritt jetzt volle Transparenz herstellen und beantragen deshalb eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft, DRS 20/7236. Schon das wird einen gewissen regulierenden Effekt auch in Ihrem Sinne haben. Im - im Internet einsehbaren - Hamburger Corporate Governance Kodex sind zudem Maßgaben auch für die Gehaltshöhe enthalten, auch das nehmen wir sehr ernst - vor allem im Rahmen von Neuverträgen. Bei allem müssen wir aber auch bedenken, dass wir Manager - und Managerinnen! - in diesen Unternehmen brauchen, die auch privatwirtschaftliches Knowhow mitbringen. Eine zu starre Orientierung am öffentlichen Besoldungsrecht wird nicht immer hinhauen.

Beste Grüße,
Andreas Dressel
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
17.03.2013
Von:

Es werden GesetzlicheÄnderungen an meiner( sowie meinen Vorsorge für meine Kinder) Beteiligung an Bewertungsreserven bei der Lebens-/ Rentenversicherung diskutiert.Setzen Sie sich dafür ein, das dieses Gesetzes Vorhaben, das Verbrauerschützer als unverschämte Enteignung der Versicherungsnehmer bezeichnen, gestoppt wird.

mit freundlichen Gruß
S.
Antwort von Dr. Andreas Dressel
bisher keineEmpfehlungen
07.02.2014
Dr. Andreas Dressel
Sehr geehrte Frau ,

für Ihre Anfrage, deren Beantwortung in meinem Büro leider etwas untergegangen war, möchte ich mich bedanken. Immerhin ermöglicht es mir, den neuen Sachstand einzubeziehen.
Ihr Anliegen bezieht sich auf eine Anfang November 2012 beschlossene Regelung, die u.a. eine Kürzung der Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer von Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen an den sogenannten Bewertungsreserven vorsah.

Der Hamburger Senat hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass diese vom Bundestag beschlossene Regelung wieder zurückgeführt wird, so dass die Interessen aller Versicherten Berücksichtigung finden und nicht nur diejenigen, deren Ansprüche in den nächsten 3 Jahren fällig werden. Der Bundesrat hat mit Unterstützung Hamburgs den Vermittlungsausschuss zu diesem Gesetz angerufen, mit dem Ziel, dass die Belastung der aktuellen Niedrigzinsphase nicht einfach auf die Versicherten abgewälzt werden kann. Nachdem sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz befasst hat, wurde schließlich mit Zustimmung Hamburgs ein Kompromiss gefunden, der u.a. vorsieht, dass die Kürzung der Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in Zukunft unterbleiben muss. Diesem Kompromiss haben mittlerweile sowohl Bundesrat als auch Bundestag zugestimmt. Somit müssen die Lebensversicherer ihre Kunden auch weiterhin nach der bestehenden Regelung an den Bewertungsreserven beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Dressel
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Frage zum Thema Finanzen
20.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,

am vergangenen Freitag ist ein Finanzierungsmodell in den Diskurs geraten, welches den 100-prozentigen Rückkauf der Hamburger Energienetze ermöglichen könnte, ohne - so wie ich es verstanden habe - den Hamburger Haushalt zu belasten. Heute am 20. April 2013 werden Sie in der klassischen Bild-Zeitung auf Seite 4 unter der Rubrik "Hamburg - unsere Stadt" auf den Vorschlag, Zwecks Finanzierung eine Bürgergenossenschaft zu gründen, wie folgt zitiert:

"Solche Modelle sind nur für kleine Gemeinden interessant".

a) Können Sie Ihre Argumentation bitte begründen. Denn dies leuchtet mir nicht ein, weil große Gemeinden in meinen Augen eine größere Bürgergenossenschaft ermöglichen können. Ganz davon abgesehen, dass Hamburg nicht gerade zum Armenhaus von Europa zählt. Will damit sagen, die Konten sehr vieler Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind gut belegt und suchen nach sicheren Anlagemöglichkeiten vor Ort.

b)Warum blocken Sie?

Über eine zeitnahe Antwort aus gegebenemm Anlass würden sich potentielle Investoren sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Andreas Dressel
1Empfehlung
29.01.2014
Dr. Andreas Dressel
Sehr geehrte Frau ,

für Ihre Anfrage, deren Beantwortung in meinem Büro leider etwas untergegangen war (sorry!), möchte ich mich bedanken. Immerhin ermöglicht es mir, den neuesten Sachstand einzubeziehen.

Gegenstand des Volksentscheids war die Vorlage der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz". Die darin enthaltene Vorgabe lautet, dass Senat und Bürgerschaft fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte einleiten sollen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder VOLLSTÄNDIG in die öffentliche Hand zu überführen.
Diese Vorgabe - konkret das VOLLSTÄNDIG - lässt sich mit einem Finanzierungskonstrukt wie dem Genossenschaftsmodell nicht in Einklang bringen, da im Fall einer entsprechenden (Mit-) Finanzierung die Genossenschaft auch (Mit-)Eigentümerin der Netze würde und eben nicht die öffentliche Hand. Somit würde der Volksentscheid unterlaufen werden. Darüber haben wir auch mit der Vertretern der Genossenschaft gesprochen. Erfreulich ist es doch aber, dass wir in der Umsetzung des Volksentscheids schon so weit gekommen sind!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Dressel
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Frage zum Thema Familie
21.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,

die Einführung der Ganztagesbetreuung an unserer Grundschule stellt uns vor extreme Probleme. Vor der Einführung bestand ein Hortkonzept, welches auch mit einer guten Flexibilität auf die Anforderungen der berufstätigen Eltern reagierte. Dies gibt es jetzt nicht mehr, im Vorfeld muss festgelegt werden wann die Kinder abgeholt werden und dies ist absolut verbindlich. Somit haben wir jetzt ständig Probleme von z.B. Dienstreisen sehr pünktlich zurück zu kommen (wenn mal eine Bahn Verpsätung hat oder ein Flugzeug nicht fliegt), ansonsten sitzen die Kinder vor der Schule und warten.
Auch wenn wir jetzt eventuell weniger zahlen, so ist die bisherige Einführung der Ganztagsbetreuung (an der Schule Hinsbleek - vorher gab es den Hort Tigerente auf dem Gelände) für uns ein extremer Rückschritt. Gibt es von Ihrer Seite Ideen wie hier ein Mindestmaß an Flexibilität zurück gewonnen werden kann?
Ich kann mich erinnern, dass es das Ziel war die Kinderbetreuung zu verbessern und die Eltern zu unterstützen. In unserem Fall ging das Konzept bisher nicht auf und die Großeltern können auch nicht ständig die Kinder abholen.

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Dr. Andreas Dressel
bisher keineEmpfehlungen
01.04.2014
Dr. Andreas Dressel
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich
Als SPD-Fraktion haben wir den Ausbau der Ganztagsangebote in unserer Stadt stark vorangetrieben und damit eine deutliche Ausweitung des Betreuungsangebotes für Grundschulkinder erreicht. Heute können über 10.000 Kinder mehr von Ganztagsangeboten profitieren als es im ehemaligen Hortsystem der Fall war. Dabei sind die Kosten für Eltern nicht gestiegen. Auch der Betreuungsschlüssel ist grds. dem im Hortsystem bzw. den klassenfrequenzen an den Grundschulen nachempfunden.

Mit der Einführung der "Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schule" wollten wir dem Wunsch von Eltern nach einem flexiblen Betreuungsangebot Rechnung getragen. Entscheiden Sie sich für die Nachmittagsangebote im Rahmen von GBS an ihrer Schule, nimmt ihr Kind an mindestens drei Tagen pro Wochen bis 15.00 Uhr an den Angeboten teil. Diese Kontinuität hilft nicht nur der Organisation, sie kommt auch den Kindern zugute, die so regelmäßig mit ihren Freundinnen und Freunden je nach Programm (Chor, Sport, Forschung, …) gemeinsam Fortschritte erleben und Entwicklungen beobachten können.

Sollten Sie darüber hinaus Betreuungszeiten wünschen, würden wir Ihnen empfehlen, Ihr Kind auch an den anderen Tagen für offene Angebote im Rahmen von GBS anzumelden und die Randzeiten (6.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 16.00 bis 18.00 Uhr) mit zu buchen, um auch am späteren Nachmittag auf eine Betreuung zurückgreifen zu können. Grundsätzlich ist GBS bis 16.00 Uhr kostenlos; lediglich für die Randzeiten und Ferienangebote fällt eine sozial gerecht gestaffelte Gebühr an. In Absprache mit dem für GBS an Ihrer Schule zuständigen Träger sollte es dann kein Problem sein, Ihr Kind auch früher aus den offenen Angeboten abzuholen.

Erster Ansprechpartner für die Nachmittagsbetreuung ist immer der GBS-Träger an ihrer Schule. Sollte Sie dennoch Schwierigkeiten haben, kann ein Gespräch mit dem Elternrat und/oder mit der zuständigen Koordinatorin/dem zuständigen Koordinator für den Ganztag helfen, eine Lösung im Sinne Ihres Kindes zu finden.

Ich verkenne - auch als betroffenener Vater - nicht, dass es hier und da noch hakt. Die beteiligten Stellen haben mit Hochdruck daran, die "Kinderkrankheiten" abzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Dressel
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