Dr. Andreas Dressel (SPD)

Abgeordneter Landtag Hamburg

Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihnen mitteilen, dass auch wir Änderungsbedarf bei dem Hamburgischen Senatsgesetz sehen und die notwendigen parlamentarischen Beratungen aktiv voran bringen.

Es haben bereits ausführliche öffentliche Beratungen zu einer Änderung des Hamburgischen Senatsgesetzes im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft stattgefunden. Dies beinhaltete auch eine Expertenanhörung und einen umfassenden Vergleich mit dem Sachstand in den anderen Bundesländern. Die Expertenanhörung hatte ergeben, dass die bisherigen Regelungen nicht unverhältnismäßig, die vorgesehenen maßvollen Korrekturen aber sinnvoll seien.

Den Beratungen liegt ein Entwurfsvorschlag der SPD-Fraktion für eine möglichst interfraktionelle Gesetzesänderung zu Grunde, der insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

• Die Altersgrenze für den Bezug des Ruhegehaltes soll auf 65-67 Jahre angehoben werden, angelehnt an die Bestimmungen für hamburgische Beamtinnen und Beamte.
  
• Bei vorzeitiger Inanspruchnahme des Ruhegehaltes werden Abschläge vorgenommen für jedes Jahr der vorzeitigen Inanspruchnahme.
  
• Die Anrechnungsvorschriften werden verschärft. Zukünftig sollen Abgeordnetengehälter auf das Ruhegehalt angerechnet werden.
  

Diese Regelungen sind nach Ansicht der SPD-Fraktion mit Blick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere die Rente ab 67, notwendig und verhältnismäßig. Der Vorschlag orientiert sich dabei weitestgehend an den Regelungen im Bundesministergesetz.

Bei der Diskussion über die Versorgung der Senatsmitglieder ist aber auch zu berücksichtigen, dass ein Senatorenamt spezielle Gegebenheiten mit sich bringt, die bei sorgfältiger, kritischer Betrachtung mit in die Bewertung einfließen sollten. So ist eine Senatorin oder ein Senator einer jederzeitigen fristlosen Kündigung ausgesetzt. Ebenso sind in Hamburg Besonderheiten zu beachten, die in anderen Bundesländern nicht vorliegen. In Hamburg ist unter anderem ein Senatorenamt unvereinbar mit einem Abgeordnetenmandat und die Senatsmitglieder müssen sich an der Altersvorsorge beteiligen.

All diese Stichpunkte fließen in die Neuordnung mit ein, denn bei dem Thema sind ausführliche Beratungen selbstverständlich unverzichtbar und ein möglichst breiter überparteilicher Konsens sinnvoll. Voraussichtlich im Frühjahr 2013 wird sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Novelle beschäftigen.

Mit besten Grüßen
Ihr
Andreas Dressel

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage!

Exzesse, wie wir sie in manchen Teilen der Privatwirtschaft kennen, haben wir unter den Hamburger öffentlichen Unternehmen zum Glück nicht. Wir wollen jetzt in einem ersten Schritt jetzt volle Transparenz herstellen und beantragen deshalb eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft, DRS 20/7236. Schon das wird einen gewissen regulierenden Effekt auch in Ihrem Sinne haben. Im - im Internet einsehbaren - Hamburger Corporate Governance Kodex sind zudem Maßgaben auch für die Gehaltshöhe enthalten, auch das nehmen wir sehr ernst - vor allem im Rahmen von Neuverträgen. Bei allem müssen wir aber auch bedenken, dass wir Manager - und Managerinnen! - in diesen Unternehmen brauchen, die auch privatwirtschaftliches Knowhow mitbringen. Eine zu starre Orientierung am öffentlichen Besoldungsrecht wird nicht immer hinhauen.

Beste Grüße,
Andreas Dressel

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 2 Interessierte