Dorothée Menzner (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihr Interesse an der Bundesverkehrswegeplanung. Die Autobahn A 4 ist im Bundesverkehrswegeplan 2003 bzw. im Fernstraßenausbaugesetz mit ihrem hessischen Abschnitt lediglich als Weiterer Bedarf aufgeführt. Zusätzlich wurde damals - berechtigt - ein hohes ökologisches Risiko festgestellt. Der theoretisch westlich anschließende Abschnitt in Nordrhein-Westfalen ist gar nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Wir als LINKE sind der Meinung, dass diese Planung endlich in Würde beendet und nicht durch Gutachten um Gutachten künstlich aufrecht erhalten wird. Das Festhalten an diesem Projekt seitens der Hessischen Landesregierung ist für die Menschen vor Ort unverantwortlich: Bei manchen werden Hoffnungen geweckt, die andere als Bedrohung ihrer Umwelt ansehen. Zudem verhindert die Landesregierung durch das Festhalten an diesem Projekt, dass die Beteiligten sich endlich einmal zusammensetzen und vernünftige Lösungen diskutieren, die billiger sind und die Natur weniger zerstören, damit die wirklichen Verkehrsprobleme endlich behoben werden können.
Für die Durchführung des Scoping-Termins habe ich kein Verständnis. Denn seitens des Bundes gibt es dadurch, dass die A 4 gar nicht bzw. nur im weiteren Bedarf aufgenommen wurde, keinen Planungsauftrag an das Land Hessen. Mit der Studie und dem Scoping versucht die Hessische Landesregierung vermutlich Argumente zu sammeln, um die A 4 bei der Überprüfung des Bedarfsplans in den kommenden Jahren, eventuell mit neuer Trassenführung, in den Vordringlichen Bedarf zu bekommen. Dem wird DIE LINKE nicht zustimmen. Das kann ich für die nächste Legislaturperiode schon vorweg nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothée Menzner

Sehr geehrter Herr ,

es ist bedauerlich, dass für Ihr Auto offenbar noch keinen passenden Partikelfilter gibt. Allerdings dürfte dies sowohl in Hannover als auch in Berlin eine Ausnahmegenehmigung rechtfertigen, die beide Städte gewähren wollen.
Hinsichtlich des gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerts stimme ich Ihnen zu, dass die Mindestminderung der Partikel mit 30 Prozent sehr niedrig angesetzt ist und einige Filter selbst diesen Wert nicht erreicht haben, weil Hersteller die entsprechenden Gutachten gefälscht hatten.

Dieser Skandal wurde im Verkehrsausschuss des Bundestages, in dem ich mitarbeite, mehrmals beraten. Daher bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass alle jetzt erhältlichen Filter mindestens den Wert von 30 Prozent Minderung erreichen. Viele liegen sogar um die 50 Prozent. Deswegen rate ich zum Einbau eines Filters, sofern für ein Fahrzeug auch ein Filter verfügbar ist. Dafür gibt es bis Ende 2009 sogar eine steuerliche Förderung von 330 Euro, womit entstehende Kosten in etwa halbiert werden können. Allerdings läuft diese Förderung Ende 2009 aus. DIE LINKE setzt sich dafür ein, sie zu verlängern. Denn viele Menschen sind skeptisch, ob der Filtereinbau sich wirklich lohnt. Die Folge war allgemeine Zurückhaltung, woran die Bundesregierung maßgeblich Anteil hat: erst die niedrigen Werte festgesetzt, dann auf Antrag der FDP Oldtimer generell von Fahrverboten in Umweltzonen ausgenommen und zuletzt der Versuch, den Skandal um die unwirksamen Partikelfilter zu vertuschen. Trotzdem bin ich und ist DIE LINKE davon überzeugt, dass der Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner in den Innenstädten die Umweltzonen rechtfertigt. Wir können und wollen wir nicht unter den Tisch kehren, dass EU-weit Jahr für Jahr bis zu 60.000 Menschen vorzeitig sterben, weil Atemluft mit Feinstaub und Stickoxyd verunreinigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothée Menzner

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