Dorothée Menzner (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dorothée Menzner
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Diplom Ingenieurin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
(...) Ich unterstütze dabei die Forderung, dass die Fahrzeuge der Fahrbereitschaft des Bundestages strenge CO2-Vorgaben erfüllen müssen. (...) Die Koalition ist diesem Vorschlag natürlich nicht gefolgt, sie sieht ihr Heil darin, die verfehlte Modellpolitik der meisten Autohersteller dadurch zu stützen, dass sie alles verhindert, was zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr sorgen würde. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dorothée Menzner
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
25.05.2009
Von:

Am 27.Mai 2009 findet in Frankenberg/ Eder ein Scoping- Termin zur Planung einer Bundesfernstraße (A4) zwischen den Räumen Olpe- Frankenberg- Hattenbach.
Grundlage des Scoping- Termins (Daten, Ergebnisse, Darstellungen) ist die Machbarkeitsstudie Büro-Drecker 2007!

Was halten Sie als Mitglied des Verkehrsauschusses grundsätzlich von der Bundesfernstraße Olpe-Hattenbach?
Antwort von Dorothée Menzner
bisher keineEmpfehlungen
03.06.2009
Dorothée Menzner
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihr Interesse an der Bundesverkehrswegeplanung. Die Autobahn A 4 ist im Bundesverkehrswegeplan 2003 bzw. im Fernstraßenausbaugesetz mit ihrem hessischen Abschnitt lediglich als Weiterer Bedarf aufgeführt. Zusätzlich wurde damals - berechtigt - ein hohes ökologisches Risiko festgestellt. Der theoretisch westlich anschließende Abschnitt in Nordrhein-Westfalen ist gar nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Wir als LINKE sind der Meinung, dass diese Planung endlich in Würde beendet und nicht durch Gutachten um Gutachten künstlich aufrecht erhalten wird. Das Festhalten an diesem Projekt seitens der Hessischen Landesregierung ist für die Menschen vor Ort unverantwortlich: Bei manchen werden Hoffnungen geweckt, die andere als Bedrohung ihrer Umwelt ansehen. Zudem verhindert die Landesregierung durch das Festhalten an diesem Projekt, dass die Beteiligten sich endlich einmal zusammensetzen und vernünftige Lösungen diskutieren, die billiger sind und die Natur weniger zerstören, damit die wirklichen Verkehrsprobleme endlich behoben werden können.
Für die Durchführung des Scoping-Termins habe ich kein Verständnis. Denn seitens des Bundes gibt es dadurch, dass die A 4 gar nicht bzw. nur im weiteren Bedarf aufgenommen wurde, keinen Planungsauftrag an das Land Hessen. Mit der Studie und dem Scoping versucht die Hessische Landesregierung vermutlich Argumente zu sammeln, um die A 4 bei der Überprüfung des Bedarfsplans in den kommenden Jahren, eventuell mit neuer Trassenführung, in den Vordringlichen Bedarf zu bekommen. Dem wird DIE LINKE nicht zustimmen. Das kann ich für die nächste Legislaturperiode schon vorweg nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothée Menzner
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
03.06.2009
Von:

PKW-Umweltzonenregelung grundgesetzwidrig?

Sehr geehrter Frau Menzner,

ich fahre einen VW Polo IV 1.9 SDI 64 PS, von 11/2004. Verbrauch 4,8 l Diesel auf 100 km, Euro 3. Gekauft habe ich das Fahrzeug 6/2008
Für dieses Fahrzeug gibt es auf dem Markt derzeit noch keinen Partikelfilter. Derzeit hat es eine gelbe Umweltplakette
Ab 1.1.2010 sollen in Hannover und Berlin nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren dürfen.
Diese kann ich aber derzeit nicht bekommen, da dies nur mit Partikelfilter möglich wäre.

Ich fahre im Jahr nur 6.000 km und nutze viel das Fahrrad..

Partikelfilter müssen lt. Norm gerade einmal 30% der Partikel aus dem Abgas herausfiltern. Und selbst dieser Wert wird / wurde von einigen Partikelfilter-Anbietern nicht erreicht.
Auch sonst ist der Partikelfilter umstritten.

Ist es nicht unbillig und ein zu starker Eingriff in meine Grundrechte, dass ich mir nach gerade einmal einem guten Jahr - trotz des minimalen Nutzens für die Umwelt und trotz meines insgesamt weit überdurchschnittlich umweltschonenden Verhaltens - ein neues Auto kaufen soll? (Und dieses neue Auto dürfte ein viel umweltschädlicherer Mercedes S-Klasse sein...)
Die Glühbirnen werden zwar auch abgeschafft. Aber erstens dürfen die alten alle aufgebraucht werden und zweitens gibt es mit Energiesparlampen und Halogenlampen passablen Ersatz.

Zusätzlich gäbe es mit dem Partikelfilter das Problem, dass diese sich nicht mit überwiegenden Kurzstreckenfahrten vertragen. Ich müsste also nur damit sich der Partikelfilter wieder regenerieren kann, gelegentlich weitere Strecken fahren - auch nicht gerade umweltschonend.

Und ein "Notverkauf" wie ihn die Stiftung Warentest vorschlägt, kann doch wohl keine Lösung sein www.test.de

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Mühe bei der Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dorothée Menzner
8Empfehlungen
02.07.2009
Dorothée Menzner
Sehr geehrter Herr ,

es ist bedauerlich, dass für Ihr Auto offenbar noch keinen passenden Partikelfilter gibt. Allerdings dürfte dies sowohl in Hannover als auch in Berlin eine Ausnahmegenehmigung rechtfertigen, die beide Städte gewähren wollen.
Hinsichtlich des gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerts stimme ich Ihnen zu, dass die Mindestminderung der Partikel mit 30 Prozent sehr niedrig angesetzt ist und einige Filter selbst diesen Wert nicht erreicht haben, weil Hersteller die entsprechenden Gutachten gefälscht hatten.

Dieser Skandal wurde im Verkehrsausschuss des Bundestages, in dem ich mitarbeite, mehrmals beraten. Daher bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass alle jetzt erhältlichen Filter mindestens den Wert von 30 Prozent Minderung erreichen. Viele liegen sogar um die 50 Prozent. Deswegen rate ich zum Einbau eines Filters, sofern für ein Fahrzeug auch ein Filter verfügbar ist. Dafür gibt es bis Ende 2009 sogar eine steuerliche Förderung von 330 Euro, womit entstehende Kosten in etwa halbiert werden können. Allerdings läuft diese Förderung Ende 2009 aus. DIE LINKE setzt sich dafür ein, sie zu verlängern. Denn viele Menschen sind skeptisch, ob der Filtereinbau sich wirklich lohnt. Die Folge war allgemeine Zurückhaltung, woran die Bundesregierung maßgeblich Anteil hat: erst die niedrigen Werte festgesetzt, dann auf Antrag der FDP Oldtimer generell von Fahrverboten in Umweltzonen ausgenommen und zuletzt der Versuch, den Skandal um die unwirksamen Partikelfilter zu vertuschen. Trotzdem bin ich und ist DIE LINKE davon überzeugt, dass der Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner in den Innenstädten die Umweltzonen rechtfertigt. Wir können und wollen wir nicht unter den Tisch kehren, dass EU-weit Jahr für Jahr bis zu 60.000 Menschen vorzeitig sterben, weil Atemluft mit Feinstaub und Stickoxyd verunreinigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothée Menzner
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Umwelt
05.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau menzer ,
warum wird der Süntel und der Solling nicht Bestandteil der UNESCO Bewerbung Buchenwälder
Mit freundlichen Grüssen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Ihre Frage an Dorothée Menzner
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.