Dorothee Martin (SPD)

Abgeordnete Landtag Hamburg

Sehr geehrte Frau ,

die von ihnen dargestellte Problematik kann ich voll und ganz nachvollziehen, ich kann ihnen aber leider momentan keine Abhilfe in Aussicht stellen. In der Tat ist es schwer zu begründen, warum es seit 1998 keine Erhöhung der Honorare für Dozenten gab. Dies trifft vor allem den Teil der Dozentinnen und Dozenten, der hauptberuflich an der VHS unterrichtet und somit auf die Honorare zur Beschreitung des eigenen Lebensunterhaltes angewiesen ist. Das es sich hierbei nur um eine Minderheit der Dozenten handelt, hilft dann im Einzelfall natürlich auch nicht weiter.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass auf Grund der katastrophalen Haushaltslage in Hamburg und den dringend notwendigen Sparmaßnahmen der SPD-Regierung keine Erhöhung des staatlichen Zuschusses an die VHS vorgesehen ist und somit auch eine Erhöhung der Dozentenhonorare derzeit nicht möglich erscheint. Es finden momentan Gespräche zwischen Vertretern der VHS und der SPD-Fraktion statt, leider noch ohne greifbare Ergebnisse. Sollte ich zu dieser Thematik etwas neues hören, werde ich mich unmittelbar an Sie wenden.

Gerne können Sie sich zu dem Thema auch noch an den Fachsprecher für den Bereich Bildung der SPD-Fraktion wenden. Dies ist Herr Lars Holster, seine Kontaktdaten finden Sie unter: www.lars-holster.de
Ich bedauere, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin

Sehr geehrter Herr ,

gerne möchte ich Ihre Fragen beantworten:

Von den 76 Ihre Anfrage betreffenden Wohneinheiten, stehen laut Auskunft der SAGA momentan 37 Einheiten leer.
In einer aktuellen Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat diese angekündigt, dass noch in der zwieten Jahreshälfte 2012 eine umfassende Sanierung aller 76 Wohneinheiten beginnt. Die 37 momentan leerstehenden Einheiten sind ohne Sanierungsmaßnahmen nicht zu vermieten. Auf Grund der in Kürze anstehenden Grundmodernisierung ist eine vorübergehende Sanierung der leerstehenden Wohnungseinheiten wirtschaftlich nicht machbar.

Ich werde mich auch weiterhin um dieses Thema kümmern und Sie umgehend informieren, sollte sich an den jetzigen Plänen etwas ändern. Die aktuelle Stellungnahme der Behörde übersende ich Ihnen per E-Mail.

Sollte Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne jederzeit an mich oder mein Büro.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dorothee Martin

Sehr geehrter Herr ,

die Beseitigung des Wohnungsmangels gehört zu den Hauptzielen der
SPD-Regierung in Hamburg. Die CDU-Senate der Vergangenheit haben dies
Thema sträflich vernachlässigt, den öffentlich geförderten Wohnungsbau
quasi eingestellt und haben somit die aktuelle Situation auf dem
Hamburger Wohnungsmarkt zu verantworten. Um wirkliche Verbesserungen
auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu erreichen, müssen daher erheblich
mehr Wohnungen gebaut werden und zwar sowohl durch private Investoren,
als auch staatlich gefördert. Und insbesondere über die SAGA kann die
Stadt auch darauf Einfluss nehmen, dass ausreichend sozialer
Wohnungsbau stattfindet und nicht wie in der Vergangenheit auch hier
nur ein hochpreisiges Segment bedient wird. Werden diese beiden
Faktoren (mehr Wohnungen + mehr sozialer Wohnungsbau) in der Zukunft
konsequent berücksichtigt, dürfte sich die Lage am Hamburger
Wohnungsmarkt nach und nach entspannen. Einen exakten Kaltbetrag pro
qm zu benennen, bei dem die Grenze zwischen "bezahlbaren" und "nicht
bezahlbaren" Wohnraum liegt, vermag ich dabei nicht. Generell lässt
sich festhalten, dass auf Grund des mangelnden Angebotes in Hamburg
und des vernachlässigten sozialen Wohnungsbau, eine gewaltige
Schieflage eingetreten ist. Dies lässt sich nicht innerhalb von
wenigen Monaten beheben, aber mit den von mir skizzierten Maßnahmen
sollte sich die Lage deutlich entspannen.
Die bisherige Bilanz der Jahre 2011 und 2012 zeigt auch, dass wir als
SPD unser Versprechen ernst meinen. Das sehr ehrgeizige Ziel von 6.000
Baugenehmigungen im Jahr (wovon ca. ein Drittel davon sozialer
Wohnungsbau sein soll) haben wir im letzten Jahr bereits übertroffen
und werden dies höchstwahrscheinlich auch in diesem Jahr.

Bei dem von Ihnen angesprochen Bauprojekt "Langenhorn73" handelt es
sich meines Erachtens um ein äußerst sinnvolles Projekt. Es entsteht
nicht nur ein deutlicher Zuwachs an Wohnungen, die bisherigen
Wohnungen sind sanierungsbedürftig und werden durch den Neubau
substantiell, insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten,
aufgewertet. Der Bezirk ist dabei in einem ständigen Austausch mit den
Besitzern und den Mietern vor Ort. Dass eine solch massive Aufwertung
von Wohneinheiten auch mit Mietsteigerungen einhergeht, ist richtig.
Mir sind aber keinerlei Hinweise bekannt, dass es hier zu
ortsunüblichen Steigerungen kommen soll.

Sollten Sie diesbezüglich Rückfragen haben, wenden Sie sich gerne
jederzeit an mein Wahlkreisbüro. Sämtliche Kontaktdaten finden sie
hier: dorotheemartin.de

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin Sehr geehrter Herr ,

die Beseitigung des Wohnungsmangels gehört zu den Hauptzielen der SPD-Regierung in Hamburg. Die CDU-Senate der Vergangenheit haben dies Thema sträflich vernachlässigt, den öffentlich geförderten Wohnungsbau quasi eingestellt und haben somit die aktuelle Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu verantworten. Um wirkliche Verbesserungen auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu erreichen, müssen daher erheblich mehr Wohnungen gebaut werden und zwar sowohl durch private Investoren, als auch staatlich gefördert. Und insbesondere über die SAGA kann die Stadt auch darauf Einfluss nehmen, dass ausreichend sozialer Wohnungsbau stattfindet und nicht wie in der Vergangenheit auch hier nur ein hochpreisiges Segment bedient wird. Werden diese beiden Faktoren (mehr Wohnungen + mehr sozialer Wohnungsbau) in der Zukunft konsequent berücksichtigt, dürfte sich die Lage am Hamburger Wohnungsmarkt nach und nach entspannen. Einen exakten Kaltbetrag pro qm zu benennen, bei dem die Grenze zwischen "bezahlbaren" und "nicht bezahlbaren" Wohnraum liegt, vermag ich dabei nicht. Generell lässt sich festhalten, dass auf Grund des mangelnden Angebotes in Hamburg und des vernachlässigten sozialen Wohnungsbau, eine gewaltige Schieflage eingetreten ist. Dies lässt sich nicht innerhalb von wenigen Monaten beheben, aber mit den von mir skizzierten Maßnahmen sollte sich die Lage deutlich entspannen.
Die bisherige Bilanz der Jahre 2011 und 2012 zeigt auch, dass wir als SPD unser Versprechen ernst meinen. Das sehr ehrgeizige Ziel von 6.000 Baugenehmigungen im Jahr (wovon ca. ein Drittel davon sozialer Wohnungsbau sein soll) haben wir im letzten Jahr bereits übertroffen und werden dies höchstwahrscheinlich auch in diesem Jahr.

Bei dem von Ihnen angesprochen Bauprojekt "Langenhorn73" handelt es sich meines Erachtens um ein äußerst sinnvolles Projekt. Es entsteht nicht nur ein deutlicher Zuwachs an Wohnungen, die bisherigen Wohnungen sind sanierungsbedürftig und werden durch den Neubau substantiell, insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten, aufgewertet. Der Bezirk ist dabei in einem ständigen Austausch mit den Besitzern und den Mietern vor Ort. Dass eine solch massive Aufwertung von Wohneinheiten auch mit Mietsteigerungen einhergeht, ist richtig. Mir sind aber keinerlei Hinweise bekannt, dass es hier zu ortsunüblichen Steigerungen kommen soll.

Sollten Sie diesbezüglich Rückfragen haben, wenden Sie sich gerne jederzeit an mein Wahlkreisbüro. Sämtliche Kontaktdaten finden sie hier: dorotheemartin.de

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des geplanten Lidl-Baus an der Stelle des heutigen Hotels Tomfort an der Langenhorner Chaussee. In Abstimmung mit der Bezirksfraktion der SPD, namentlich Herrn Jörg Levin, und dem örtlichen SPD-Distrikt kann ich Ihnen versichern, dass auch wir nicht zufrieden sind mit den an vielen Orten stattfindenden Neuansiedlungen von Lebensmitteldiscountern. Aber auch wenn uns dieses aus heutiger Sicht so nicht gefällt müssen wir dennoch das geltende Baurecht beachten, selbst wenn es zum Teil viele Jahre alt ist.

Die Bebauungspläne sind geltende Gesetze, genauso wie Landes- und Bundesgesetze und stellen somit ein hohes Rechtsgut dar, selbst wenn die dort vor 20 oder mehr Jahren getroffenen Festsetzungen oft nicht mehr unseren heutigen planerischen Vorstellungen entsprechen. Und da ist es auch nicht zulässig, diese B-Pläne "eben mal schnell zu ändern", wenn dort eine aktuelle Bauantragsstellung vorliegt. Das wäre eine nicht zulässige Verhinderungsplanung.

Im gültigen Bebauungsplan ist am Hotel Tomfort gemäß § 7 Baunutzungsverordnung ein Kerngebiet (MK) festgesetzt und dort sind regelhaft größere Einzelhandelsbetriebe zulässig. Damit hat der Grundeigentümer nun das grundsätzliche Recht, dort einen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb in der von Lidl gewünschten Größe zu bauen. Wenn ein Bebauungsplan relativ alt ist, dann ist es sehr häufig, dass sich bestimmte Rahmenbedingungen so verändert haben, dass zur Realisierung dieser zulässigen Nutzung von dem einem oder anderem Punkt im B-Plan eine Befreiung zugelassen werden muss, wenn nur so die planerisch zulässige Nutzung auch realisiert werden kann.

Da vor mehreren Jahrzehnten solche Discountermärkte nicht bekannt waren, eher kleinere Ladengeschäfte, gab es im B-Plan die Festsetzung, dass es keine Überfahrten vom Grundstück direkt auf die Langenhorner Chaussee geben darf. Aufgrund zahlreicher an der Langenhorner Chaussee vorhandener Überfahrten wäre es aber dennoch der Verwaltung nicht möglich eine solche Befreiung für eine Gehwegüberfahrt für dieses Bauprojekt zu verweigern. Die Verwaltung und damit auch die die Verwaltung begleitenden Ausschüsse ( hier der Bauausschuss ) würden sich dem Vorwurf einer unzulässigen Verhinderung einer eigentlich zulässigen Planung aussetzen. Im Zweifelsfall würde das Verwaltungsgericht dieses bereits in der 1.Instanz so entscheiden.

Deswegen hat auch die bezirkliche SPD dieser Befreiung zugestimmt, wenn auch mit diversen einschränkenden Auflagen verbunden. Das Verkehrsgutachten war auch mit den zuständigen Verkehrsbehörden abgestimmt und selbst wenn die eine oder andere Verkehrsverteilungszahl sich später anders zeigt, könnte dieses kein so starkes Gewicht sein, um diese Befreiung zu versagen.

Im Übrigen haben auch Lidl-Märkte zunehmend eine Nahversorgerfunktion und aus der direkten Umgebung kommen die Leute zu Fuß dorthin. Durch die zunehmende Bebauung auf dem ehemaligen AK Ochsenzollgelände, werden auch von dort aus zukünftig viele Kunden zu Fuß zu diesem Lidlstandort kommen.

Auch wenn meine Antwort nicht in Ihrem Sinne sein wird, hoffe ich doch Ihnen dargelegt zu haben, dass der SPD die Zustimmung zu der Befreiung nicht leicht gefallen ist, aber aus unserer Bewertung der Anwendung geltenden Rechtes eine andere Entscheidung nicht möglich war.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Dorothe Martin