Dorothee Martin (SPD)
Abgeordnete Hamburg 2011-2015

Angaben zur Person
Geburtstag
21.01.1978
Berufliche Qualifikation
Diplom-Politologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, ECE Projektmanagement
Wohnort
-
Wahlkreis
Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Sicherlich gibt es Gründe dafür, auch finanzielle aufgrund der leider notwendigen Sparmaßnahmen, den Rückschnitt nicht öfter durchzuführen. Insbesondere wenn es die Verkehrssicherheit auf Radwegen betrifft, sollten die notwendigen Massnahmen jedoch durchgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass die jeweiligen Straßen bei künftigen Bürgeranfragen geprüft werden und entsprechende Auskunft erteilt wird. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dorothee Martin
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
28.05.2013
Von:
Ute

Sehr geehrte Frau Martin,

es hieß im Februar 2012, die Sanierung der sogenannten Wärterhäuschen solle ab zweiter Jahreshälfte 2012 starten.

Bis jetzt ist nichts geschehen. Können Sie mitteilen, ab wann mit Sanierungsbeginn zu rechnen ist?

Vielen Dank und freundliche Grüße
Ute
Antwort von Dorothee Martin
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09.07.2013
Dorothee Martin
Sehr geehrte Frau ,

entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Die Recherche hat etwas gedauert, zumal in der Ferienzeit.
Folgenden Sachstand bezüglich der Sanierungsmaßnahmen hat mir die Behörde mitgeteilt:

Die Modernisierung beginnt Mitte diesen Monats. Die Arbeiten werden in 4 Bauabschnitten erfolgen. Im 1. Bauabschnitt wird mit der Modernisierung von 3 Gebäuden begonnen, der Neubezug dieser Häuser ist nach jetzigem Planungsstand für November 2013 vorgesehen. Im Anschluss daran beginnt der 2. Bauabschnitt mit 6 Gebäuden. Die Fertigstellung aller Maßnahmen ist für das 1. Quartal 2015 avisiert.

Ich gehe davon aus, dass dieser Zeitplan endgültig ist.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne unter info@dorotheemartin.de in meinem Büro!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dorothee Martin
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.06.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Martin,

das Bürgerbegehren der Initiative EDEN FÜR JEDEN, welches sich gegen die Bebauung des Hebebrandquartiers/Pergolenviertel richtet, ist durch den Bezirk Nord-Interner Service-mit Schreiben vom 01.03.2013 für nicht zulässig erklärt worden.
Anlass ist die Weisung der Senatskommission vom 28.02.2013 an den bezirk Nord, dass eingeleitete Bebauungsplanverfahren zügig und mit Priorität festzustellen.
Meine Frage dazu:
Istaus ihrer Sicht die WEisung der Senatskommission für die Bezirksversammlung bindend oder muß die Bezirsversammlung über den zukünftigen Bebauungsplanabstimmen (ergebnisoffen) abstimmen lassen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dorothee Martin
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28.06.2013
Dorothee Martin
Sehr geehrter Herr ,

die Weisungen der Senatskommission sind in solchen Fällen bindend, eine politische Abstimmung auf bezirklicher Ebene entfällt somit. Wenn Sie weitere Fragen bezgl. des Sachverhaltes haben, wenden Sie sich gerne an mein Büro unter info@dorotheemartin.de oder auch direkt an die Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.


Mit besten Grüßen,
Dorothee Martin
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Martin,

die Menschen sollen mehr mit den Fahrradfahren, da sind sich ja wohl alle in der Stadt einig. Aber die Verbesserung der Fahrradwege-Infrastruktur lässt doch sehr zu wünschen übrig. Und eigentlich hapert es schon an den einfachsten Dingen. Ein Beispiel habe ich da und würde gerne wissen, was sie dazu sagen und wie man da Abhilfe schaffen kann.
Viele Radwege liegen entlang von Straßenbäumen oder Hecken und sind, um diese Zeit im Jahr fast alle zugewuchert, zum Teil bis zu Hälfte in Einzelfällen auch mehr.
Im Bezirk Nord ist das zum Beispiel in der Eilenau so. Der Radweg wird da durch die am Boden austreibenden Linden extrem eingeengt und ist an einigen Stellen nicht mehr ohne Kontakt zu den Lindentrieben zu befahren. Die Strecke müsste dringend freigeschnitten werden. Der Bezirk wäre dafür zuständig, aber zieht sich mit der Begründung, es ist nur Geld für einen Rückschnitt im Jahr da, aus der Verantwortung. Letztes Jahr erfolgte der Rückschnitt erst im August, d.h. über 1 1/2 Monate zugewucherter Radweg musste von den Radfahrern hingenommen werden.
Auch entlang der Alster werden viele Radwege nicht frei geschnitten und sind zum Teil kaum noch befahrbar, geschweige denn für den beidseitigen Radverkehr, wie es vorgesehen ist.
Ich frage mich, ob man solche Zustände bei Autostraßen sehen würde. Man stelle sich vor, an der Straße an der Alster wäre von einer Seite ein Fahrbahn halb zugewuchert.
Was will die Stadt Hamburg tun, um die vorhandenen Radwege im Sommer in einem befahrbaren Zustand zu halten? (Wie man den mangelnden Winterdienst auf den Radwegen können sie auch gerne ergänzend sagen)
Vielen Dank
Antwort von Dorothee Martin
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24.07.2013
Dorothee Martin
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Sie gut verstehen, denn in der Tat ist es ärgerlich, wenn Fahrradwege nicht ihrem Zweck entsprechend genutzt werden können und man ständig hereinragenden Zweigen ausweichen muss.

Sie haben genau den richtigen Schritt unternommen, als Sie sich an das Bezirksamt gewendet haben. Dieses ist dafür verantwortlich, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Das schließt eben nicht nur Straßen, sondern auch Radwege mit ein. Steht ein Baum oder ein Gebüsch, das den Weg blockiert, auf privatem Grund, sorgt das Amt dafür, dass der jeweilige Besitzer den Überstand entfernt. Auf öffentlichen Wegen wird das Amt selbst tätig.

Ich habe mich beim Bezirksamt ausführlich informieren lassen. In diesem Jahr gibt es größere Probleme als sonst, da wir ein kurzes, feuchtes Frühjahr hatten, das zur Folge hatte, dass viele Pflanzen stärker ausgetrieben sind. Für gewöhnlich wird der Rückschnitt jedoch erst zum Ende der Sommerferien durchgeführt, wenn viele Hamburger nicht in der Stadt sind. Wege, die besonders oft stark überwuchern, werden durch das Bezirksamt gesondert behandelt, so dass es etwa zur Umwidmung einer Buschreihe in eine Rasenfläche kommt, um das Problem endgültig zu lösen. Ich habe dem Amt die Eilenau als möglichen Problemort genannt, damit geprüft wird, ob dort die Notwendigkeit einer Veränderung besteht.

Ich teile Ihre Ansicht, dass die Auskunft, es sei nicht genug Geld für mehr als einen Rückschnitt vorhanden, keine zufriedenstellende Antwort ist, sofern die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist. Sicherlich gibt es Gründe dafür, auch finanzielle aufgrund der leider notwendigen Sparmaßnahmen, den Rückschnitt nicht öfter durchzuführen. Insbesondere wenn es die Verkehrssicherheit auf Radwegen betrifft, sollten die notwendigen Massnahmen jedoch durchgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass die jeweiligen Straßen bei künftigen Bürgeranfragen geprüft werden und entsprechende Auskunft erteilt wird.

Bald wird der Rückschnitt erfolgen und damit zumindest für den Rest dieses Jahres das Problem behoben sein.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne jederzeit an mich oder mein Büro
wenden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sommer mit vielen vergnüglichen Stunden auf Ihrem Fahrrad bei hoffentlich freier Fahrt.

Mit den besten Grüßen,
Dorothee Martin
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
06.11.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Martin,

vor einiger Zeit hatten sie sehr freundlich meine Frage zu den zuwucherenden Radwegen beantwortet. Meine jetzige Frage dreht sich um ein ähnliches Thema, ist aber eher genereller Natur.

Die Hamburger Regierung plant ja den Rückbau vieler Radwege und will den Radverkehr auf die Straße verlegen und auch sollen einige Radwege ausgebaut werden. Das alles ist lobenswert und ein Schritt in die richtige Richtung, aber in der Realität schafft es die Stadt doch nicht mal die bestehenden Radwege zu pflegen und einen befahrbaren Zustand aufrecht zu erhalten. Die zuwucherenden Radwege, die der Bezirk aus Geldmangel nicht freischneiden lässt, sind da ja nur ein Beispiel. Zur Zeit sind viel befahrene Radwege, wie der entlang des Eilbekkanals oder auch entlang der Alster an vielen Stellen mit einer so hohen Schicht verrottenden, nassen Laubs versehen, dass das Radfahren auf diesen "benutzungspflichtigen" Wegen lebensgefährlich ist. Und das ist keinesfalls ein Zustand, der durch den Sturm von letzter Woche verursacht wurde, sondern etwas, was man jeden Herbst beobachten kann, denn die Stadtreinigung wartet gerne bis keine Laub mehr an den Bäumen ist, bevor sie Radwege wieder verkehrssicher macht. Auch im letzten Winter hat die Stadt es nicht geschafft, die Radwege befahrbar zu halten.
Daher die Frage, wie der Senat die Befahrbarkeit und Verkehrssicherheit der vorhandenen Radwege gewährleisten will? Wäre es nicht an der Zeit, dort klare Zuständigkeiten und Standards zu definieren, an die sich die Bezirke zu halten haben und deren Einhaltung auch kontrolliert wird?

Vielen Dank
Antwort von Dorothee Martin
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14.11.2013
Dorothee Martin
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie auch in Bezug auf den Rückschnitt der Hecken haben Sie grundsätzlich Recht und das Problem ist ganz ähnlich gelagert.

In der Tat kann ich auch persönlich bestätigen, dass das Fahrradfahren im Herbst auf manchen Radwegen, insbesondere um die Alster herum, zu einem rutschigen Unterfangen wird. Das ist natürlich auch ein bisschen die Kehrseite davon, dass wir in einer so wunderbar grünen Stadt leben und uns den ganzen Sommer an der Vielzahl an Blättern auch im inneren Stadtgebiet erfreuen können. Für mich gilt dennoch: Wenn die Verkehrssicherheit gefährdet ist, muss die Stadtreinigung rechtzeitig einschreiten.

Der Senat und insbesondere die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt tut bereits vieles dafür, das Fahrradfahren in Hamburg zu fördern, auszubauen und sicherer zu machen. Auch für die Beseitigung des Laubs sind entsprechende Vereinbarungen mit der verantwortlichen Stadtreinigung getroffen worden, die sicherstellen sollen, dass es zu einer ausreichenden, regelmäßigen Laubbeseitigung kommt.

Ein Problem für die Stadtreinigung ist, dass es im Herbst für einige Wochen zu enormen Spitzenbelastungen kommt. Jährlich müssen bis zu 15.000 Tonnen Laub aus der Stadt befördert werden, der Großteil davon innerhalb weniger Wochen. Das nötige Personal dafür aufzubringen und in der Kürze der Zeit all die vielen Hamburger Straßen zu reinigen, lässt die Stadtreinigung natürlich an Kapazitätsgrenzen stoßen. Deshalb gibt es für vielbefahrene Radwege eine höhere Priorität.

Auf Ihre Anregung hin stehe ich in Kontakt mit der Behörde und der Stadtreinigung und versuche, auszuloten, ob es eine Möglichkeit gibt, in den kommenden Jahren das Problem besser in den Griff zu bekommen.

Da Sie nach der Strategie des Senates gefragt haben, empfehle ich Ihnen sehr, die Internetseiten zur Radverkehrsstrategie und insbesondere den dort verlinkten Fortschrittsbericht 2013 durchzublättern. Auf Seite 12 des Berichtes finden Sie auch den Abschnitt zur Laubbeseitigung im Herbst. Und hier finden Sie das Dokument:
www.hamburg.de

Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich gern auch direkt an mich unter info@dorotheemartin.de oder per Telefon: (040) 3284 3427.

Mit den besten Grüßen,

Dorothee Martin
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Frage zum Thema Soziales
11.01.2015
Von:

Guten Tag Dorothee,

mein Name ist und ich bin leider seit vielen Jahren SPD Mitglied; leider die meiste Zeit passiv, wegen Zeitmangel.

Meine Frau ist leider sehr psychisch krank und konnte daher seit Mai letzten Jahres nicht mehr arbeiten. Wir haben dann zusammen einen Rentenantrag gestellt, der auch bewillgt wurde. Allerdings erst zum 1.12.14. Bis zum 12.11. hatte meine Frau Anspruch auf Krankengeld. Ein Antrag auf Arbeitslosengeld für den kleinen Zeitraum vom 13.11.- 30.11. wurde mit der Begründung abgelehnt, daß meine Frau sich nicht für mindestens 15 Stunden als arbeitssuchend gemeldet hatte. Meine Frau hat infolge ihrer Erkrankung die letzten Jahre nur noch 10 Stunden je Woche gearbeitet aber nicht als Minijobberin, sondern regulär mit Abgaben für Arbeitslosenversicherung und Andere. Mir leuchtet die Begründung nicht ein, da sie ja über Jahrzehnte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat. Die Festsetzung des Rentenbegins erst etwa 4 Monate nach Antragstellung leuchtet mir auch nicht ein. Die Krankenkasse verlangt jetzt von uns, den Krankenkassenbetrag für 13.11. bis 30.11. nachzuhahlen.

Kannst Du mir bitte sagen, was Deine Meinung dazu ist und ob dagegen etwas zu machen ist.

Viele Grüße
Antwort von Dorothee Martin
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13.01.2015
Dorothee Martin
Lieber ,

vielen Dank für Deine Frage. Ich erkundige mich bei den Fachstellen (der
Themenkompex Gesundheit und Rente ist nicht mein politisches Fachgebiet)
und gebe Dir bis Ende nächster Woche eine Rückmeldung.

Beste Grüße,
Deine Dorothee
Ergänzung vom 26.01.2015
Lieber ,

ich habe nun eine Stellungnahme aus der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zu Deiner Anfrage erhalten. Da Deine Anfrage sich auf sehr persönliche Angaben wie Erkrankung oder Arbeitslosengeld bezieht, würde ich Dir diese gerne persönlich zukommen lassen.

Es wäre prima, wenn Du mich über info@dorotheemartin.de anschreiben
würdest, damit ich eine direkte Mailadrese von Dir habe.

Beste Grüße,
Dorothee
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Ihre Frage an Dorothee Martin
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