Doris Pack (CDU)
Abgeordnete EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Doris Pack
Jahrgang
1942
Berufliche Qualifikation
Rektorin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Saarland
Bundeslistenplatz
1
(...) Der Nachfrage vieler Verbraucher nach fettfreien Fleischerzeugnissen zu möglichst geringen Preisen kann mit Fleischerzeugnissen, die Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff enthalten, Rechnung getragen werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Schulen
14.01.2012
Von:

Sehr geehrter Frau Pack,

Schach hilft Kindern und Jugendlichen in vielerlei Hinsicht. Die Studie der Uni Trier bewies dies sogar wissenschaftlich.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die

WRITEN DECLARATION pursuant to Rule 123 of the Rules of Procedure
by Slavi Binev, Hanu Takkula, Mario Mauro, Nirj Deva, Jonh Attard-Montalto
on the introduction of the program ´Chess in School´ in the educational systems of the European Union

unterschreiben könnten. Dies geht noch im Februar und im Maerz.
Ich glaube, dass nichts dem entgegenspricht. Die von mir sehr geschaetzte Frau Dr. Niebler hat dies bereits gemacht.

Unterschreiben Sie
O Ja
O Nein?

Viele Gruesse Ihr Vorstand Deutsche Schuslchachstiftung
Antwort von Doris Pack
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17.01.2012
Doris Pack
Ich unterschreibe keine schriftliche Erklärung. Sie erwecken leider immer falsche Vorstellungen über ihren wirklichen Nutzen.
Die Idee ist jedoch nicht neu, und wird bereits in einigen Schulen praktiziert. Sie müssen wissen, dass die EU keinen Einfluss hat und ausüben kann auf nationale Bildungspolitik . Sie können sich daher nur an das Bildungsministerium in Ihrem Bundesland wenden und die verantwortlichen Landtsgsabgeordneten.
Ergänzung vom 17.01.2012
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider habe ich Ihnen zunächst versehentlich eine verkürzte und formlose Antwort auf Ihre Frage zukommen lassen. Diese möchte ich daher noch ein wenig näher ausführen:
Schriftliche Erklärungen sind ein sehr beliebtes, leider aber auch trügerisches Instrument, um bestimmte Anliegen zu verfolgen. Den Initiatoren und Unterstützern wird suggeriert, durch diese Erklärungen könnten konkrete (gesetzgeberische) Maßnahmen erwirkt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wirklich effektiv können diese - oftmals durchaus sehr sinnvollen - Anliegen nur über die zuständigen politischen Institutionen und Organe, etwa die Fachausschüsse im Europäischen Parlament, verfolgt werden.
Da Aufwand und Ertrag der Schriftlichen Erklärungen in krassem Missverhältnis stehen, unterschreibe ich diese daher prinzipiell nicht; ganz gleich, welchen Inhalts sie sein mögen.

Im konkreten Fall sind mir die wissenschaftlichen Erkenntnisse und einige erfolgreiche Pilotprojekte bekannt. Zu berücksichtigen ist allerdings der begrenzte Einfluss der EU auf die konkrete Ausgestaltung der nationalen Bildungspolitik.
Überzeugungsarbeit an den Schulen und Landesministerien vor Ort dürfte aus diesen Gründen weitaus erfolgversprechender sein als die Fokussierung auf die Schriftliche Erklärung zu diesem Thema. Hierfür wünsche ich Ihnen und Ihrer Stiftung alles Gute,

mit freundlichen Grüßen
Doris Pack
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Frage zum Thema Kultur
14.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Pack,

mit Sorge betrachten wir im Internet die Probleme der rechtlichen Durchsetzung der Vergütung urheberrechtlich geschützter Werke, des Jugendschutzes und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte. Der Missbrauch im Internet ist durch einen Haftungsmangel der Provider im Telemediengesetz vorprogrammiert. Ebenso weiten sich die Probleme auf die unabhängige Berichterstattung aus, die Pressefreiheit sinkt, wie "Reporter ohne Grenzen" feststellten. Das Telemediengesetz bedarf einer Reformierung, insbesondere in der Haftungsfrage der Provider und der Rechtssicherheit für Kreative und deren Urheberrechtsschutz - neben einer Ahndungssicherheit für Verbraucher bei rechtsverletzender Inhalten.


Meine Frage: Können Sie mir mitteilen, inwieweit Sie die Provider zukünftig in die Haftung nehmen wollen und werden, um diesen, immer noch weitgehend rechtsfreien Raum, unter Kontrolle zu bekommen und auch ein Marktversagen der Kreativbranche zu verhindern?

Vielen Dank vorab für ihre Antwort.
Antwort von Doris Pack
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27.03.2013
Doris Pack
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich u.a. konkret auf das Telemediengesetz und dessen Revisionsbedarf beziehen. Da dessen Geltungsbereich auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt ist, kann ich hierauf als Europaabgeordnete keinen direkten Einfluss nehmen.

Ohnehin dürften aber viele der von Ihnen angesprochenen Probleme aber nicht ausschließlich auf nationaler Ebene zu lösen sein, weshalb sich die europäischen Institutionen auch intensiv damit befassen. Die zu beantwortenden Fragen sind, wie Sie wissen, politisch und rechtlich überaus komplex, weshalb es nicht so schnell zu Ergebnissen kommt, wie wir alle uns dies wünschen.

Hinzu kommt, dass sich nachvollziehbare, aber eben widerstreitende Interessen der zahlreichen Akteure gegenüberstehen. Die (berechtigten) Handlungsaufforderungen an die Politik stehen sich daher bisweilen diametral gegenüber.

Das Europäische Parlament berät derzeit in mehreren Fachausschüssen den lange erwarteten Richtlinienvorschlag der Kommission über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten. Dieser soll im Idealfall zukunftsweisend für die gesamte Kreativbranche in Europa sein wird.
Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier www.europarl.europa.eu sowie auf den Seiten der beteiligten Fachausschüsse, deren Sitzungen Sie auch live verfolgen können.
Der Kulturausschuss verfasst eine eigene Stellungnahme, deren Entwurf Anfang Mai ebenfalls über den Internetauftritt des Parlaments abrufbar sein dürfte. Sie wird - ganz in der Tradition früherer Einlassungen - einen starken Akzent auf die berechtigten Interessen der Künstler legen.

Weitere rechtliche Initiativen auf EU-Ebene werden folgen. Nach meinem Eindruck ist in vielen Fragen aber der Diskussionsprozess innerhalb der EU-Kommission, die den beiden gesetzgebenden Organen Parlament und Rat ja zunächst ihre Vorschläge vorlegen muss, trotz intensiver Beschäftigung mit der Thematik noch nicht abgeschlossen.

Ob und in welchem Maße eine Providerhaftung am Ende notwendig und rechtlich überhaupt zulässig sein wird, ist für mich zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig absehbar.


Es mag unbefriedigend sein (und ist es auch für viele politische Mandatsträger), dass in all diesen Fragen ein sehr langer Atem gefragt ist.

Ich kann Ihnen daher aber leider keine schnelle Patenlösung versprechen, hoffe aber Sie davon überzeugen zu können, dass auf europäischer Ebene viele Akteure an langfristig tragfähigen Lösungen arbeiten - gerade auch im Sinne der Kulturschaffenden.


Mit freundlichen Grüßen
Doris Pack
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
28.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Pack,

als engagierte und interessierte Bürgerin muss ich Ihnen heute eine Frage stellen die mich nun schon seit längerem sehr bewegt.

Neulich fragte ich mich beim abendlichen Blick in das spannende Programm des TV Senders Arte (es war ein Themenabend zum Verhältnis der Briten zur EU):
Warum gibt es eigentlich keinen öffentlichen europäischen Fernsehsender mit einem einheitlichen europäischen Programm (untertitelt in jeweiliger Landessprache)?

Nun habe ich an Sie als Mitglied des europäischen Kulturausschusses (CULT) konkrete Fragen, denn Sie müssten hierauf doch sicher eine Antwort haben.
Die EU und die Arbeit des europäischen Parlaments sowie europäische Themen könnten in so einem Kanal wunderbar aufbereitet werden. Vom Inhalt sollte das Programm m.M. stark an Arte angelegt werden. Gleichzeitig müsste das Senden von reiner und unkritischer Regierungspropaganda (Bsp. "heute" - ZDF) verhindert werden.

Zu meinen konkreten Fragen:

  • Warum gibt es keinen öffentlich finanzierten und europaweit empfangbaren Fernsehsender ?
  • Gab es hierzu jemals Initiativen ?
  • Was halten Sie grundsätzlich von meiner Idee ?
  • Wie erfolgreich könnte man eine solche Idee umsetzen ?
  • Welche möglichen Vetopunkte sehen Sie in Ihrer parlamentarischen Umgebung gegen einen solchen Vorschlag ?
  • Was halten Sie in diesem Zusammenhang von dem deutsch-franzsöischen Sender Arte ?
  • Erhält arte europäische Kulturförderung ? Wenn ja wie viel ?
  • Warum ist arte nicht in ganz Europa frei empfangbar ?
  • Warum gibt es keinen europäischen Radiosender ?
  • Warum gibt es keine europäische Tageszeitung ?

Wie will die Eu Ihre Krise überwinden, wenn die europäische Kultur derart vernachlässigt wird?

In meinem Bekanntenkreis denken viele Menschen: Die Eu Parlamentarier hocken doch nur faul rum. Mit einer kompetenten Antwort hier bei abgeordnetenwatch.de könnten Sie zumindest mich vom Gegenteil überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Doris Pack
bisher keineEmpfehlungen
28.03.2013
Doris Pack
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Erlauben Sie mir zwei kleine Vorbemerkungen:
Erstens: Schade, dass Ihre Bekannten solch einen schlechten Eindruck haben; der persönliche Besuch im Parlament bei einem Abgeordneten kann hier nach meiner Erfahrung oft Abhilfe schaffen.
Denn von "faul rumhocken" kann bei mir angesichts eines fast immer prall gefüllten Terminkalenders wirklich keine Rede sein; für die allermeisten meiner Kollegen gilt dasselbe.

Zweitens: Zumindest einen europaweiten Sender gibt es, nämlich den Nachrichtenkanal euronews, der von der EU finanziell unterstützt wird.

Ihr Verweis auf das auch von mir sehr geschätzte Programm von ARTE zeigt mir aber, dass Sie einen anderes, thematisch breiter angelegtes Angebot im Sinn haben. Eine in der Tat sehr reizvolle Idee, deren Verwirklichung vielleicht auch längst überfällig ist!

Leider hat ARTE aber tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal in der europäischen Fernsehlandschaft: Bis heute gibt es in Europa keinen vergleichbaren Sender, der ebenfalls zumindest einen bilateralen Charakter hat.

Das zeigt, wie weit wir von einem gar europaweit ausgestrahlten Sender mit einer ähnlichen Ausrichtung entfernt sind.

Versuche, daran durch politische Initiativen auf europäischer Ebene etwas zu ändern, haben sich bislang als nicht umsetzbar erwiesen.
Nicht nur, aber auch aufgrund des negativen öffentlichen Echos: Die vor einigen Jahren durchexerzierte Idee eines "paneuropean TV network" wurde u.a. deshalb begraben, weil sie stark mit dem Vorwurf belegt wurde, die EU wolle nun offenbar aktiv in der Medienlandschaft mitmischen um ihre eigene Propaganda zu verbreiten.

Einem solchen Glaubwürdigkeitsproblem begegnet übrigens trotz der bekanntermaßen sehr zurückhaltenden Kommentierung und nüchternen Aufbereitung der berichteten Ereignisse auch euronews immer wieder.

Ich kann diese Bedenken teilweise nachvollziehen. Die Gefahr der redaktionellen Einflussnahme von politischer Seite ist latent stets vorhanden, könnte aber gewiss durch klare Verantwortlichkeiten wohl weitestgehend vermieden werden. Ein Restzweifel im Sinne des Sprichwortes "Wer die Kapelle bezahlt, der bestimmt auch, was gespielt wird" bliebe aber bei vielen Zuschauern bestehen.

Umso wichtiger wäre die Miteinbeziehung schon vorhandener Strukturen auf nationaler Ebene.
Entscheidend für das (vorläufige?) Scheitern des paneuropäischen Projekts war daher die Zurückhaltung der Fernsehbranche selbst, deren Resonanz auf eine Ausschreibung der EU-Kommission seinerzeit gering ausgefallen ist.
Eine Umsetzung wäre aber nur unter Beteiligung schon bestehender, nationaler Sender denkbar gewesen, ähnlich wie dies ja auch bei ARTE u.a. mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten der Fall ist.

Insgesamt glaube ich, dass ein derartiger Sender nur geschaffen kann, wenn sich etwa die öffentlich-rechtlichen Anstalten der einzelnen Länder doch noch für ein derartiges gemeinsames Vorhaben begeistern könnten.
Wünschenswert wäre es auf jeden Fall.

Was den Hörfunk angeht, verweise ich Sie u.a. auf das Angebot von Euranet. Pläne für eine europäische Tageszeitung gab und gibt es meines Wissens unter den Verlegern immer mal wieder; sie wurden aber aufgrund der mangelnden Nachfrage stets als wirtschaftlich nicht profitabel zurückgestellt. Einer Finanzierung seitens der EU stünden wiederum die oben angeführten Argumente entgegen.
Erfreulich ist, dass sich zumindest im Internet zahlreiche attraktive Angebote etabliert haben, die teilweise auch von der EU gefördert werden (z.B. presseurop.eu , eurotopics.net usw.).

Mit freundlichen Grüßen

Doris Pack
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.10.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Pack,

kürzlich gaben Sie in der WAZ (WAZ vom 18.10.2013, Die Lobby mischt immer mit) ein Interview, wo Sie nicht nur provokant waren, sondern die Tatsachen nicht richtig wiedergegeben haben. Sie stellen sich vor die Tabakindustrie (die haben mich in Ruhe gelassen) und verunglimpfen die Menschen, die sich vertrauensvoll an Sie gewandt haben. Wo bitte schön soll ich meine Probleme oder Fragen loswerden, die die EU betreffen, wenn nicht bei MEINEM EU Abgeordneten? Warum könne Sie solche Probleme nicht Ernst nehmen und den Menschen zu hören? Warum haben Sie nicht die Möglichkeit eingeräumt, mit Ihren christlich Werten an die Lösung der Fragen heran zu gehen?
Ich danke Ihnen, dass Sie mich Ernst nehmen.

Grüsse thomas
Antwort von Doris Pack
1Empfehlung
30.10.2013
Doris Pack
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die mir die Möglichkeit bietet, etwas zu diesem Artikel und den zitierten Äußerungen zu sagen, die übrigens auch bei anderen Bürgern Reaktionen hervorgerufen haben.

Was die Tabakrichtlinie angeht, hatte ich bereits einige Tage zuvor gegenüber dem Journalisten deutlich gemacht, dass nach meiner Wahrnehmung die Versuche von allen Seiten, auf die Abgeordneten einzuwirken, sehr stark ausgeprägt waren, wie ich von vielen Kollegen weiß. Im ausführlicheren Gespräch habe ich dann später zu Protokoll gegeben, dass ich selbst mich aber von niemandem belästigt oder bedrängt gefühlt habe, was auch korrekt wiedergegeben wurde und den Tatsachen entspricht.

In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass ich die gängige Einteilung in "guten" und "bösen" Lobbyismus für ungerechtfertigt und irreführend halte, da zunächst einmal alle Akteure das Recht haben, ihre legitimen Eigeninteressen zu vertreten, wenn sie sich an die Spielregeln halten.
Und mit Blick auf die vom EU-Parlament verabschiedeten Rechtsakte wird, so denke ich, auch deutlich, dass finanzkräftigere Interessensgruppen keineswegs nach Belieben politische Vorhaben torpedieren, verhindern oder in ihrem Sinne umkehren können.

Was mich selbst geärgert hat, ist das Zitat, in dem ich mich scheinbar abfällig über eine Organisation wie "Human Rights Watch" äußere, deren wertvolle Arbeit z.B. auf dem Balkan ich über viele Jahre selbst bezeugen kann. Dies bedaure ich; ich kann aber nicht mit Gewissheit sagen, ob es sich hier um einen Übermittlungsfehler handelte oder ich mich am Telefon tatsächlich missverständlich ausgedrückt habe.

Zum Ihrem letzten Punkt: Mein Anspruch, den ich auch an meine Mitarbeiter weitergebe, ist, dass jeder, der sich die Mühe macht, sein Anliegen in persönlicher Form zu formulieren, eine angemessene Antwort erhält; auch, wenn es sich um Themen außerhalb meiner Arbeitsbereiche handelt.

Ich gestehe auch all denjenigen, die in einem vorgefertigten Formular nur noch ihre eMailadresse angeben und damit eine Sammelmail auslösen durchaus zu, etwa über die Behandlung der Straßenhunde in Rumänien ehrlich empört zu sein. So wichtig und hilfreich es aber ist, auf diesem Wege zu erfahren, was Bürger beschäftigt, stehen wir vor dem Problem, dass die Arbeitsfähigkeit der Abgeordnetenbüros durch hunderte, teils tausende solcher eMails, die täglich im Posteingang ankommen, erheblich beeinträchtigt wird. Zumal auch die Anwendung von Filterregeln ja weder der Sache dient noch stets praktikabel ist.

Erwähnt hatte ich dies, und so schließt sich der Kreis, um deutlich zu machen, dass diese Flut an (ja gerade eben nicht persönlich formulierten und adressierten) Sammelmails zu allen möglichen Themen für mich ganz persönlich oft störender ist als die Tätigkeit vieler Lobbyisten gleich welcher Herkunft.

Ich hoffe, ich konnte ein wenig für Klarheit sorgen; und nochmals sei betont, dass ich, wie Sie sehen, persönliche Anliegen immer ernstnehme und daher auch versuche zeitnah und ausführlich zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Pack
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.04.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Pack,

derzeit laufen Verhandlungen zum sog. Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.
Ihnen ist sicher bekannt, dass im Rahmen dieses Abkommens die Einrichtung einer privaten, nicht-staatlichen Gerichtsbarkeit vorgesehen ist.
Wie bewerten Sie diese Tatsache unter rechtsstaatlichen und demokratischen Grundwerten und würden Sie im Falle einer Abstimmung im Europäischen Parlament einem Abkommen mit einem solchen Inhalt zustimmen, unabhängig von den anderen Inhalten des Abkommens?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Doris Pack
bisher keineEmpfehlungen
14.04.2014
Doris Pack
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Es wird auf jeden Fall eine Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden, wenn die TTIP-Verhandlungen einmal abgeschlossen sind: Ohne die Zustimmung des Europaparlaments kann laut Lissabon-Vertrag ein solches Abkommen nämlich überhaupt nicht in Kraft treten! Deshalb finden auch bereits seit Aufnahme der Gespräche regelmäßig Arbeitssitzungen mit den EU-Verhandlungsführern statt, in denen diese die Fragen der Abgeordneten beantworten und über strittige Punkte diskutiert wird.

Solch ein klärungsbedürftiger Aspekt sind u.a. auch das mögliche Investor-Staat-Klagerecht bzw. die Einrichtung eines Rates für regulatorische Kooperation.

Dass es auch gewisse Regelungen zum Schutz von Investoren (etwa vor willkürlichen Enteignungen) geben muss, ist wohl unstrittig.
Nicht nur ich, sondern auch zahlreiche meiner Kollegen sind aber der Auffassung, dass es auf keinen Fall zu einer weitgehenden Ablösung der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch eine Ebene wie die der Schiedsgerichte kommen darf. Insofern stimme ich auch völlig mit Ihnen überein, dass hier demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien in ihrem Kernbestand berührt wären.

Nach Auffassung der CDU-Europaabgeordneten ist außerdem eine wesentliche Vorbedingung für die Einbeziehung von Maßnahmen zum Investorenschutz, dass diese weder Regierungen davon abhalten dürfen, Gesetze zu erlassen, noch dazu führen dürfen, dass Gesetze aufgehoben werden müssen.
Dass diese Bedingung durchaus erfüllbar ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten der EU seit Jahren regulierend tätig sind, obwohl bereits etwa 1400 Investorenschutzabkommen bestehen. Acht Mitgliedstaaten haben bereits geschlossene Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

Die EU-Kommission stellt ihre Sicht der Dinge übrigens auf folgender Internetseite dar: ec.europa.eu
An den dort gemachten Ankündigungen und Zusicherungen werden die neu gewählten Abgeordneten - ich selbst werde mich bei den anstehenden Europawahlen ja nicht mehr um ein weiteres Mandat bewerben - die Kommission messen und vor diesem Hintergrund am Ende auch entscheiden.


Herzliche Grüße
Doris Pack
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