Dora Heyenn (DIE LINKE)
Abgeordnete Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Fraktionsvorsitzende
Wohnort
-
Wahlkreis
Rahlstedt
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
(...) Zur Informationsbeschaffung kann DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft neben den gängigen Recherchemethoden (online & offline) auch kleine Anfragen an den Senat stellen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
05.06.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Heyenn

Das Hamburger Abendblatt schreibt: "Es war eine der größten Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte. 1984 starben in der zentralindischen Stadt Bhopal innerhalb weniger Stunden Tausende Menschen, nachdem aus einer Pestizidfabrik eines US-Chemiekonzerns tonnenweise Gift freigesetzt worden war. Jetzt gibt es Pläne, 350 Tonnen des verseuchten Sonderabfalls aus Bhopal in Deutschland zu verbrennen - zu "entsorgen", wie es in der Müllbranche heißt. Als möglicher Zielort ist auch Hamburg im Gespräch. ..."

Warum können Amerkaner nicht selbst für die Entsorgung ihres Giftmülls sorgen und warum muss dieser per Luft- oder Seefracht in andere Kontinente verbracht werden?
Wer kam auf die Idee, den Giftmüll in unser dicht besiedeltes Land zu holen?
Gilt die Uno-Konvention nicht mehr, die besagt, dass Giftabfälle nur in Ausnahmefällen das Ursprungsland verlassen dürfen?
Wer schützt eigentlich das Personal vor Gesundheitsschäden der Gifte /Schadstoffe, die beim Transport des Giftmülls freigesetzt werden?
Wer schützt die Bevölkerung nach Unfällen?
Antwort von Dora Heyenn
3Empfehlungen
15.06.2012
Dora Heyenn
Sehr geehrte Frau ,

Danke für ihre Anfrage zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte.

Laut UN-Konvention gilt, dass Giftabfälle nur in Ausnahmefällen das Ursprungsland verlassen sollen.
Sie haben völlig Recht, die, die den Müll verursacht haben, müssen ihn auch entsorgen. In diesem Fall müsste also die amerikanische Firma selbst die Entsorgung ihres Giftmülls aus der DOW- Produktionsstätte in Bhopal vornehmen. Er dürfte also nicht per Luft- oder Seefracht in andere Kontinente gebracht werden, weder in die Müllverbrennungsanlage in der Borsigstrasse in Tiefstack, noch anderswo hin.

Anlässlich des Weltumwelttages machte das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. darauf aufmerksam, dass in großem Umfang immer noch weltweit hochgefährliche Pestizide vermarktet werden, die für Menschen, Tiere, Pflanzen und Ökosysteme hochproblematisch sind.

Nach unserer Recherche in Eschborn, dem Sitz der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), einer dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zugeordneten Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe-Institution, ist niemand auf die Idee gekommen, den Giftmüll in unser Land zu holen, sondern es sind staatliche indische Stellen an das dortige Regionalbüro der GIZ herangetreten sind. Ein Auftrag, bei der Entsorgung zu helfen, ist bisher nicht an die GIZ ergangen, somit seien auch noch keine weiteren Maßnahmen von ihr ergriffen worden.

Sie hatten in diesem Zusammenhang des weiteren gefragt, wer eigentlich das Personal vor Gesundheitsschäden der Gifte /Schadstoffe beim Transport schützt? Dieser Frage bin ich im Zusammenhang mit einem möglichen Giftmüll-Transport nach Hamburg nachgegangen und habe eine Schriftliche Kleine Anfrage 20/4412 gestellt. Die Beantwortung wird in den nächsten Tagen erfolgen. Sie können sie im Internet unter Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft aufrufen.
Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihren Zufriedenheit beantwortet zu haben und danke Ihnen für den Hinweis.

Viele Grüße

Dora Heyenn
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Frage zum Thema Umwelt
24.07.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Heyenn,

Meine Frage stelle ich auch einigen Ihrer KollegInnen.

In den Sommermonaten sind sie wieder unterwegs: Motorräder, die so laut sind, dass ein Presslufthammer gegen sie wie ein Spielzeug wirkt. In Hamburg dürfte es kaum einen Ort geben, an dem nicht alle paar Minuten der Gasgriff eines dieser Lärm-Monster aufgerissen wird und das unerträgliche Donnern noch kilometerweit zu hören ist. Doppelt pervers: Nicht selten tragen die Fahrer dieser Maschinen Ohrenstöpsel, um ihr eigenes Gehör vor ihrem vermeintlich tollen "Sound" zu schützen.

Lärm macht krank, das ist unstrittig. Daher gibt es dutzende von Gesetzen zur Vermeidung und Bekämpfung von Lärm, z.B. das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, in dem es (§ 117) heißt: "Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen".
Laut § 49 StVZO müssen Kraftfahrzeuge so beschaffen sein, "dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt". Diese Vorschriften scheinen jedoch alle nur auf dem Papier zu existieren.

Aus gutem Grund ist es an Sonntagen verboten, den Rasen zu mähen oder sich als Heimwerker zu betätigen. Die Fahrer dieser extrem lauten Motorräder dürfen jedoch ungestraft die ganze Stadt mit Lärm belästigen. Alle Lärmschutzgesetze werden so zur Farce. Nähme man die Gesetze ernst, müssten diese Maschinen reihenweise aus dem Verkehr gezogen werden!

Meine Frage an Sie: Kann es sein, dass diese Maschinen/Auspuffanlagen von Polizei und Politik geduldet werden - aus welchen Gründen auch immer? Warum gibt es nicht mindestens so viele Lärm- , wie Geschwindigkeitskontrollen? Wird überhaupt irgendetwas gegen diese lauten Motorräder unternommen?

Vielen Dank und freundliche Grüße,
Antwort von Dora Heyenn
4Empfehlungen
24.10.2012
Dora Heyenn
Sehr geehrter Herr

Sie hatten mich gefragt, ob es sein kann, dass laute Motorräder bzw. Auspuffanlagen der selben von Polizei und Politik geduldet werden und warum es nicht mindestens so viele Lärm- , wie Geschwindigkeitskontrollen gebe um etwas gegen zu laute Motorräder zu tun.
Lärm ist eine ernstes Problem in städtischen Ballungsräumen und ist nicht nur gesundheitsschädigend sondern wird von Menschen auch als belästigend wahrgenommen!
Vielleicht wissen Sie, dass die heute im Rahmen von Bauartgenehmigungen für Krafträder EU-weit geltenden Grenzwerte für den zulässigen Geräuschpegel bei 75 dB (Krafträder ≤80 cm³) bis 80 dB (A) (Krafträder >175 cm³) liegen. Im Vergleich dazu gilt beispielsweise für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens neun Sitzplätzen für den zulässigen Geräuschpegel ein Grenzwert von 74 dB (A).
In Hamburg sind neben allen Hauptverkehrsstraßen insbesondere die kurvenreichen Straßen der Vier- und Marschlande von Krädern frequentiert. Die Polizei führt im genannten Bereich zielgerichtete Kontrollen von motorisierten Zweirädern durch. Explizite Lärmkontrollen aber finden nicht statt sondern es wird bei allgemeinen Kontrollen auch der Lärmpegel einbezogen. Das kann auch zur Stilllegung führen, so der Senat auf eine gezielte Anfrage von meiner Kollegin Heike Sudmann und mir. Die Belastung durch den motorisierten Individualverkehr insgesamt sieht die Bürgerschaft als Problem. Ich möchte Sie hinweisen auf eine Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg (Drs. 441/12) zur "wirksamen Minderung und Kontrolle gesundheitlicher Lärmbelastung durch Motorradlärm" vom Anfang August? Dazu gibt es aber seitens der Stadt Hamburg noch keine "Meinung". Im Umweltausschuss der Bürgerschaft werden wir voraussichtlich im Spätherbst eine Anhörung vor allem zum Verkehrslärm machen, auf die ich Sie hiermit schon aufmerksam machen möchte.

Mit freundlichem Gruß!
Dora Heyenn
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Frage zum Thema Finanzen
06.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Heyenn!
In einer Pressemitteilung des dbb Hamburg steht folgendes:
\"Ex-Senatorin Christa Goetsch hat 17 Monate Übergangsgeld kassiert (3 Monate volles Übergangsgeld in Höhe der Besoldungsgruppe B 11 = 42.000 €, dann weitere 14 Monate hälftige Bezüge in Höhe von insgesamt 98.000,-- €, macht zusammen 140.000,-- €), nebenbei hat sie ihre Abgeordnetenbezüge in Höhe von mtl. 2700,-- € erhalten, um dann mit Medienecho versehen, ihre eigentliche Tätigkeit als Lehrerin erst am 01.11.2012 wieder aufzunehmen. Nach Meinung des dbb hamburg ist ein solches Verhalten Ausruhen auf Staatskosten, denn Frau Goetsch hätte ihre Lehrtätigkeit auch bereits direkt nach der für sie verlorenen Bürgerschaftswahl im Februar 2011, sprich im März 2011, wieder aufnehmen können………\"
Was halten Sie von einer Änderung des Senatsgestzes? Wie soll es aussehen?
Ist es unzumutbar wieder als Lehrerin zu arbeiten?
Vielen Dank!

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Frage zum Thema Bildung und Forschung
15.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Heyenn,

ich möchte von ihnen wissen, warum es in Hamburg möglich ist, dass Schüler mit Lese- Rechtschreibschwierigkeiten in der Schule so wenig gefördert werden (1 Förderstd.), dass es ausreicht, besser zu sein als die schlechtesten 5%, um keine zusätzliche Förderung zu erhalten. Ich kenne einen Schüler, der in den ersten 5 Schuljahren stets gerade über diesen 5% lag und selten mehr als eine Förderstunde pro Woche bekam. Dessen Eltern versucht haben zuhause zu fördern, Ärzte aufsuchten und bei der Schulbehörde (und Verwaltungsgericht) vergebens um bessere Förderung ersucht haben (wurde aus finanziellen Gründen abgelehnt). Nun - in der 6. Klasse, ist der Schüler bei der Hamburger Schreibprobe unter die 5% gerutscht und bekommt eine zusätzliche Förderung - falls der Antrag bewilligt wird. Da so eine außerunterrichtliche Lernförderung nur bis zum Ende der 6, Klasse vorgesehen ist, kann dieser Schüler die restlichen Schuljahre ohne zusätzliche Förderung verbringen. Er schreibt nahezu jedes Wort fehlerhaft und hat kaum noch Selbstbewusstsein . Die Problematik war von Schulbeginn an bekannt. Man muss nicht viel Fantasie haben, um zu ahnen, dass dieser Junge wahrscheinlich keinen Schulabschluss erreicht - trotz überdurchschnittlicher Intelligenz und bildungsnahem Elternhaus (sie lesen sogar!). Ist es noch gängige Praxis, dass Grundschulen die Mittel für Förderunterricht zweckentfremden (z.B. für Vertretungsunterricht)? Warum ist es in Hamburg möglich, dass Kinder mit Legasthenie (das Wort ist zutreffender) nach Gutdünken (Qualität und Quantität) der jeweiligen Schule gefördert werden und/oder scheitern. Selbst Nachteilsausgleich muss hart erkämpft werden. Als hätten die betroffenen Familien es nicht schon schwer genug. Herzlichen Dank im voraus

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.03.2014
Von:

Sehr geehrter Frau Heyenn,

morgen tritt der muslimische Prediger Nouman Ali Khan im Audimax der Uni Hamburg auf. "Der Vortrag ist sowohl für Brüder als auch Schwestern vorgesehen." ( www.alnour-moschee.com )

Wird durch die Universität sichergestellt, dass auf der Veranstaltung nicht missioniert wird?
Warum findet ein religiöser Vortrag in einer staatlich finanzierten Hochschule statt?

Mit freundlichen Grüßen

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