Dora Heyenn (DIE LINKE)

Abgeordnete Landtag Hamburg

Sehr geehrte Frau ,

Danke für ihre Anfrage zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte.

Laut UN-Konvention gilt, dass Giftabfälle nur in Ausnahmefällen das Ursprungsland verlassen sollen.
Sie haben völlig Recht, die, die den Müll verursacht haben, müssen ihn auch entsorgen. In diesem Fall müsste also die amerikanische Firma selbst die Entsorgung ihres Giftmülls aus der DOW- Produktionsstätte in Bhopal vornehmen. Er dürfte also nicht per Luft- oder Seefracht in andere Kontinente gebracht werden, weder in die Müllverbrennungsanlage in der Borsigstrasse in Tiefstack, noch anderswo hin.

Anlässlich des Weltumwelttages machte das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. darauf aufmerksam, dass in großem Umfang immer noch weltweit hochgefährliche Pestizide vermarktet werden, die für Menschen, Tiere, Pflanzen und Ökosysteme hochproblematisch sind.

Nach unserer Recherche in Eschborn, dem Sitz der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), einer dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zugeordneten Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe-Institution, ist niemand auf die Idee gekommen, den Giftmüll in unser Land zu holen, sondern es sind staatliche indische Stellen an das dortige Regionalbüro der GIZ herangetreten sind. Ein Auftrag, bei der Entsorgung zu helfen, ist bisher nicht an die GIZ ergangen, somit seien auch noch keine weiteren Maßnahmen von ihr ergriffen worden.

Sie hatten in diesem Zusammenhang des weiteren gefragt, wer eigentlich das Personal vor Gesundheitsschäden der Gifte /Schadstoffe beim Transport schützt? Dieser Frage bin ich im Zusammenhang mit einem möglichen Giftmüll-Transport nach Hamburg nachgegangen und habe eine Schriftliche Kleine Anfrage 20/4412 gestellt. Die Beantwortung wird in den nächsten Tagen erfolgen. Sie können sie im Internet unter Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft aufrufen.
Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihren Zufriedenheit beantwortet zu haben und danke Ihnen für den Hinweis.

Viele Grüße

Dora Heyenn

Sehr geehrter Herr

Sie hatten mich gefragt, ob es sein kann, dass laute Motorräder bzw. Auspuffanlagen der selben von Polizei und Politik geduldet werden und warum es nicht mindestens so viele Lärm- , wie Geschwindigkeitskontrollen gebe um etwas gegen zu laute Motorräder zu tun.
Lärm ist eine ernstes Problem in städtischen Ballungsräumen und ist nicht nur gesundheitsschädigend sondern wird von Menschen auch als belästigend wahrgenommen!
Vielleicht wissen Sie, dass die heute im Rahmen von Bauartgenehmigungen für Krafträder EU-weit geltenden Grenzwerte für den zulässigen Geräuschpegel bei 75 dB (Krafträder ≤80 cm³) bis 80 dB (A) (Krafträder >175 cm³) liegen. Im Vergleich dazu gilt beispielsweise für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens neun Sitzplätzen für den zulässigen Geräuschpegel ein Grenzwert von 74 dB (A).
In Hamburg sind neben allen Hauptverkehrsstraßen insbesondere die kurvenreichen Straßen der Vier- und Marschlande von Krädern frequentiert. Die Polizei führt im genannten Bereich zielgerichtete Kontrollen von motorisierten Zweirädern durch. Explizite Lärmkontrollen aber finden nicht statt sondern es wird bei allgemeinen Kontrollen auch der Lärmpegel einbezogen. Das kann auch zur Stilllegung führen, so der Senat auf eine gezielte Anfrage von meiner Kollegin Heike Sudmann und mir. Die Belastung durch den motorisierten Individualverkehr insgesamt sieht die Bürgerschaft als Problem. Ich möchte Sie hinweisen auf eine Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg (Drs. 441/12) zur "wirksamen Minderung und Kontrolle gesundheitlicher Lärmbelastung durch Motorradlärm" vom Anfang August? Dazu gibt es aber seitens der Stadt Hamburg noch keine "Meinung". Im Umweltausschuss der Bürgerschaft werden wir voraussichtlich im Spätherbst eine Anhörung vor allem zum Verkehrslärm machen, auf die ich Sie hiermit schon aufmerksam machen möchte.

Mit freundlichem Gruß!
Dora Heyenn

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.