Dirk Niebel (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dirk Niebel
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Diplom Verwaltungswirt, Arbeitsvermittler, Hauptmann d.R.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, FDP-Generalsekretär
Wahlkreis
Heidelberg-Weinheim
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
(...) Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen, wobei die Fragen, wer das finanzieren soll, auch gestellt werden muss, ist unser Bürgergeld bedarfsorientiert. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dirk Niebel
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Frage zum Thema Arbeit
13.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Niebel!

Die (gewerkschaftsnahe) Hans-Böckler-Stiftung hat im vergangen Jahr eine Studie zum Thema Kündigungsschutz veröffentlicht. Danach liegt das Hauptproblem des Mittelstandes gerade nicht in einem zu rigiden Kündigungsschutz. Vielmehr hat der Studie zufolge eine große Anzahl von Unternehmen offenbar ein erhebliches Informationsdefizit bezüglich des Kündigungsschutzes und der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes.
Daher würde ich gerne von Ihnen – als Vertreter der These, dass der Kündigungsschutz gelockert werden muss – wissen, wie Sie diese Studie beurteilen. Gilt hier das Motto "Glaube keiner Studie, die Du nicht selbst gefälscht hast"? Liegt das Problem tatsächlich auch in weiten Teilen an mangelnden Kenntnissen vieler Mittelständler, wann der Kündigungsschutz überhaupt gilt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dirk Niebel
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15.12.2006
Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr ,

die mangelhafte Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist eine Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit. Den aktuellen Aufschwung und neue Beschäftigung gibt es derzeit vor allem bei den befristeten Stellen und bei den Zeitarbeitsunternehmen. Die Unternehmen schrecken selbst bei guter Auftragslage vor Neueinstellungen zurück, weil sie das komplizierte Arbeitsrecht fürchten. Der Schutz vor willkürlichen Kündigungen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Der darüber hinausgehende besondere Kündigungsschutz verhindert Einstellungen und verfehlt seine soziale Schutzfunktion, weil er nur zu einer Vielzahl von Arbeitsgerichtsprozessen führt, die in der Regel nicht den Arbeitsplatz erhalten, sondern zu einer Abfindungsregelung führen.

Bei einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer unter mehr als 400 Unternehmern nannten 69 % der Befragten den hohen Kündigungsschutz als größtes Einstellungshindernis. Wir haben in verschiedenen Anträgen zur Arbeitsmarktpolitik die Lockerung, nicht die Abschaffung des rigiden Kündigungsschutzgesetzes gefordert. Als mittelstandsfreundliche und beschäftigungsfördernde Regelung sollte es erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. Auch die Arbeitnehmer brauchen mehr Spielraum. Die Arbeitsvertragsparteien sollen für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung statt des Kündigungsschutzes eine Abfindungszahlung oder die Finanzierung einer Weiterbildungsmaßnahme vereinbaren können.

Nach monatelanger Debatte hat die schwarz-rote Koalition trotz Koalitionsvereinbarung beschlossen, das Gesetz nicht zu verändern. Die angedachte Alternative mit einer auf zwei Jahre verlängerten Probezeit war aus unserer Sicht auch nicht sinnvoll und bei weitem nicht ausreichend. Sie finden unsere Vorschläge in dem Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/1443 unter www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel
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Frage zum Thema Finanzen
13.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Niebel!

Der Bundesminister der Finanzen erlaubte Anfang 2006 eine oekonomische Todsünde, nämlich die Emission der ersten indexierten Staatsanleihe der deutschen Finanzgeschichte, was in der DM-Zeit gesetzlich verboten war. Außerdem gestand er den Banken einen Inflationsausgleich für Zins und Tilgung zu, der an die Durchschnittsinflation der Eurozone gebunden ist, die aber Jahr für Jahr höher liegt als die deutsche.

Bei einer Staatsschuld von rd € 1.500 Milliarden macht 1% oekonomisch unbegründeter Zuschlag für Zins und Tilgung allein rd 1% unseres BIP pro Jahr aus. Das heißt erstens: Die Bundesbürger zahlen zuviel Zinsen und Tilgung, damit andere Euro-Länder mit weniger davonkommen, und zweitens: Die Bundesregierung treibt die Inflation in Deutschland nach oben, wie übrigens auch mit ihrer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Wie begründen Sie dieses Vorgehen, das Sie als MdB unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Antwort von Dirk Niebel
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09.01.2007
Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr ,

die FDP hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Mit einem Prozentpunkt sollen geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kompensiert und ansonsten Haushaltslöcher gestopft werden.

Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahr und der Milliardenüberschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit haben wir die Rücknahme dieser arbeitsplatzfeindlichen Maßnahme gefordert. Bürger und Unternehmen werden in bisher nicht dagewesener Weise abkassiert. Die steuerlichen Maßnahmen der schwarz-roten Bundesregierung zusammen mit den Beitragssatzanhebungen in der Renten- und Krankenversicherung führen zu Belastungen von annähernd 35 Milliarden Euro. Die Chance, über einen Abbau der konsumtiven Ausgaben die Staatsquote zu senken und die strukturelle Schieflage des Haushalts durch Stärkung der Investitionen zu verbessern, wurde vertan. Die Etatsanierung ist halbherzig und wird dem von der Koalition selbst gestellten Anspruch einer konsequenten Konsolidierung nicht gerecht. Im Vergleich zum Haushalt 2006 steigen die Ausgaben 2007 um rd. 9 Milliarden Euro auf 270,5 Milliarden Euro. Die Zahlen der Steuerschätzung belegen, dass die Haushaltsprobleme statt über Steuererhöhungen auch über eine wachstumsfreundliche Politik gelöst werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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Frage zum Thema Kultur
19.12.2006
Von:

Setzt sich die FDP für ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ein?
Antwort von Dirk Niebel
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22.12.2006
Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr ,

die Koalition von CDU, CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 vereinbart, daß im Geiste der Versöhnung in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität auch in Berlin ein sichtbares Zeichen errichtet werden soll, um an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer die Auffassung vertreten, daß das von der Staatsministerin für Kultur und Medien in der 15. WP verfolgte Konzept eines europäischen Netzwerks gegen Vertreibung einen Dokumentations- und Erinnerungsort in Berlin nicht ersetzten kann, da es vor allem die authentischen Orte der Vertreibung als sogenannte "symbolische Orte" im Blick hat, die sämtlich außerhalb Deutschlands liegen. Bei der Konzeption des "Zentrums gegen Vertreibungen" ist für die FDP dessen zukunftsgewandte Ausrichtung und dessen wissenschaftliche Unabhängigkeit besonders wichtig. Neben der Erinnerung an die Geschichte der Vertreibungen in Europa muß ein solches "sichtbares Zeichen" sowohl den wissenschaftlichen Anspruch der Erforschung der Vertreibung als auch den politischen Anspruch haben, Vertreibungen in Zukunft zu verhindern. Daher sollte es auch die Aufgabe haben, den Austausch der jungen Generation über die Grenzen hinweg fördern. Eine europäische Ausrichtung und internationale Kooperationen sind nach unserer Auffassung bei einem "Zentrum gegen Vertreibungen" unerläßlich. Die beiden im Jahr 2006 gezeigten Ausstellungen, die vom Bonner Haus der Geschichte konzipierte Ausstellung "Flucht, Vertreibung, Integration" im Deutschen Historischen Museum und die von der "Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen" veranstaltete "Erzwungene Wege" im Kronprinzenpalais, bieten unserer Ansicht nach eine gute Ausgangslage für die Konzeption des "sichtbaren Zeichens" in Berlin.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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Frage zum Thema Soziales
26.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Niebel ,

Sie haben doch Anteil an den Hartz IV Gesetzen ? Haben Sie schon daran gedacht wie es weiter gehen soll , die Kosten steigen , der Betrag von Harzt IV bleibt , d. h. von dem Betrag , zum leben zuwenig , zum sterben zuviel , müssen die MWSt.erhöhung , steigende Strompreise e.t.c. bezahlt werden.

Mein Vorschlag : Sie und die Ausschussmitglieder leben 1 Jahr von diesem Geld , wie wärs ???
Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dirk Niebel
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03.01.2007
Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr ,

die FDP hat der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zugestimmt, aber stets deutliche Kritik an den handwerklichen Fehlern bei der gesetzlichen Umsetzung geübt. Es gibt ein Zuständigkeitschaos bei der Betreuung von ALG II-Empfängern in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen, das viel Geld kostet und Ressourcen verschwendet. Das Personal war lange Zeit mehr mit der Antragsbearbeitung beschäftigt als mit dem Kerngeschäft Arbeitsvermittlung. Die Situation für die betroffenen Leistungsempfänger bei der Vermittlung in Beschäftigung wurden nicht wesentlich verbessert.

Von der Reform haben einige Leistungsempfänger profitiert, andere müssen sich mit weniger als vorher zufrieden geben. Beim ALG II handelt es sich um ein steuerfinanziertes soziokulturelles Existenzminimum, dass durch Hinzuverdienste aufgestockt werden kann. Dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht. Weder wurden neue Arbeitsplätze geschaffen, noch wurden attraktive Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt.

Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, müssen Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften gelockert werden. Dann haben Arbeitslose aller Altersstufen wieder eine Chance auf Beschäftigung. Neben den notwendigen Reformen für einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Arbeitskosten muss die Vermittlung in Beschäftigung effizienter werden. Wir haben die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut und beraten werden. Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Steuer- und Beitragszahler und die stärkere Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von Arbeitslosen, Arbeitgebern und Arbeitsuchenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel
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Frage zum Thema Kultur
12.01.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Niebel!

Dem vorgegebenen Themenkatalog folgend, habe ich mich bei meiner Frage für den Bereich Kultur entschieden. Ich bin nämlich der Auffassung, dass auch die Namensfindung für Gesetzespakete den kulturellen Rahmen eines Landes tangiert.

Was mir immer mehr zuwieder ist , ist der Begriff "Hartz-Gesetze". Mir ist bekannt, dass wohl wesentliche Anteile an der Ausarbeitung und dem Inhalt des Paketes auf Herrn Hartz zurückgehen. Ich würde mir aber nach den bekannt gewordenen Verfehlungen dieses Herrn wünschen, dass sein Name im Zusammenhang mit derart öffentlichkeitswirksamen und wichtigen, die Bundesrepublik betreffende Sachverhalte, künftig nicht weiter verwendet wird. Das Gesetzespaket sollte also nach meiner Meinung, und da bin ich sicher nicht alleine, umbenannt werden.
Ihrer Stellungnahme hierzu entgegensehend verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dirk Niebel
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17.01.2007
Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr ,

die Benennung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen nach dem Urheber und Kanzlerfreund Peter Hartz lag nahe. Es gehört zum Erbe der Schröder-Fischer-Zeit, dass diese halbherzigen Reformgesetze im Volksmund als "Hartz-Gesetze" überliefert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben in den offiziellen, aber umständlichen Titel "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" wenig Vertrauen entwickelt. Auch die Enthüllungen um Peter Hartz und der Prozess werden nicht dazu beitragen, dass die mit ihm verbundenen Gesetze nun unter dieser Bezeichnung geführt werden. Wenn der Volksmund einen Namen vergeben hat, kann die Politik das mit noch so viel gutem Willen nicht ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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