Dirk Niebel (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Niebel,

im April wird der Posten des Präsidenten der Weltbank neu besetzt. Traditionsgemäß stellen die Amerikaner den Weltbank-Präsidenten und die Europäer den Geschäftsführenden Direktor des IWF. Die USA haben dazu den Mediziner Jim Yong Kim nominiert. Erstmals in der Geschichte der Weltbank gibt es dieses Mal jedoch mehr als einen Kandidaten. Und dies aus guten Grund. Herrn Kim fehlt es schlicht an der notwendigen Qualifikation für den Top-Job der wichtigsten Entwicklungshilfeinstitution der Welt (siehe dazu die NYT oder FAZ in den vergangenen Tagen).

Hinzu kommt eine ideologische Ausrichtung, die gerade einem Liberalen zu denken geben sollte. Dazu ein Zitat aus der aktuellen Ausgabe des Economist: "In an introduction to a 2000 book called "Dying for Growth”, he wrote that "the quest for growth in GDP and corporate profits has in fact worsened the lives of millions of men and women”, quoted Noam Chomsky and praised Cuba for "prioritising social equity”. Were Mr Kim hoping to lead Occupy Wall Street, such views would be unremarkable. But the purposes of the World Bank, according to its articles of agreement, are "to promote private foreign investment…[and to] encourage international investment for the development of the productive resources of members.” The Bank promotes growth because growth helps the poor. If Mr Kim disagrees, he should stick to medicine.""

Mit Frau Okonjo-Iweala gibt es hingegen eine Kandidatin, die sowohl über die notwendige berufliche Qualifikation verfügt, als auch die Bedeutung von Wachstum für die Entwicklungschancen von armen Ländern aus erster Hand kennt.

Mir ist klar, dass die langjährige informelle Absprache zwischen Europa und den USA gewichtig ist. Solange die USA qualifizierte Kandidaten ins Rennen geschickt haben, war diese Absprache auch unschädlich. Dieses Mal liegen die Dinge jedoch anders. Daher meine Frage: Werden Sie und die FDP Frau Okonjo-Iweala unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Niebel,

es steht mir nicht zu, die Qualität des Gedichtes von Günther Grass beurteilen zu wollen. Dass Herr Netanjahu in den USA auf Unterstützung bei einem möglichen Angriff des Iran gedrängt hat, ging aus allen Berichten hervor. Mit der Furcht, was daraus entstehen könnte, steht Herr Grass bekanntermaßen nicht allein da.
Bezug nehmend auf Ihre Teilnahme an der Talkrunde bei Günther Jauch am 15.4.12 , bei der Sie Günther Grass wegen seiner Zeit bei der Waffen-SS die Berechtigung absprechen, sich zum Geschehen in Israel zu äußern, wüsste ich gern von Ihnen, wie "reif" Sie mit 15 bzw. 16-17 Jahren waren. Herr Grass ist mit 15 Jahren der Demagogie, Deutschland retten zu können, erlegen und in die Wehrmacht eingetreten - wie sehr, sehr viele im gleichen Alter auch - und dann in die Waffen-SS eingezogen worden. Als der Krieg endete, war er 17 1/2 Jahre alt. Wir haben mehrere Enkel im etwa gleichen Alter, und wie unreif sie sind, kann - bei aller Liebe - nicht angezweifelt werden. Sogar in der Rechtsprechung werden sehr viele junge "Erwachsene" bis zum Alter von 20 Jahren nach dem Jugendstrafrecht beurteilt - in Kenntnis dieser Unreife.
Ich bin der Überzeugung, dass es uns Heutigen, die wir nicht in der damaligen Situation gewesen sind, nicht zusteht, darüber zu urteilen, wie sich Menschen in dieser Zeit eingefügt haben - natürlich von unmoralischen und unmenschlichen Verhaltensweisen abgesehen!
Halten Sie es wirklich für wahrscheinlich, dass Herr Grass ein Antisemit ist und noch heute seine jugendliche Zugehörigkeit zur Waffen-SS darauf schließen lässt?

Mit freundlichem Gruß

Nachdem Ihre Partei diese Problematik schon vor Jahren öfters thematisiert hat, würde mich interessieren: haben Sie inzwischen die Nationale Erbsenreserve abgeschafft?

Sehr geehrter Herr Niebel,

Warum wird von Seiten der Bundesregierung das Thema Eurobonds immer mit einer kompletten Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum gleichgesetzt? Es wäre doch auch denkbar, dass solche gemeinsam garantierten Anleihen von einzelnen Ländern zeitlich begrenzt und in begrenztem Volumen ausgegeben werden. Italien beispielsweise hat seinen Haushalt in Ordnung gebracht, muss aber weiterhin hohe Marktpreise zur Refinanzierung der Staatsschuld zahlen. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle und dadurch wird die wirtschaftliche Stagnation in Italien weiter zementiert. Statt erst einzugreifen wenn es eigentlich schon zu spät ist wäre es doch naheliegender den Italienern für einen begrenzten Zeitraum die Möglichkeit zu geben sich mit Eurobonds zu refinanzieren. Dadurch würden Mittel frei mit denen die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden könnte. Was spricht Ihrer Ansicht nach gegen eine derartige Lösung oder warum wurde derartiges von der Bundesregierung bisher nicht in Betracht gezogen?

Mit freundlichen Grüssen,