Dirk Niebel (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dirk Niebel
Geburtstag
29.03.1963
Berufliche Qualifikation
Diplom-Verwaltungswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Heidelberg
Ergebnis
12,0%
Landeslistenplatz
2, Baden-Württemberg
(...) Die einmalig erfolgte Zahlung beträgt 2500 Dollar. Es gab ein Problem in der Abstimmung zwischen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums und der irakischen Seite, die zu den Verzögerungen beim Abflug von Bagdad geführt hat. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dirk Niebel
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Arbeit
24.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Niebel,

wie sehen Sie persoenlich und die FDP im Allgemeinen die Zukunft der Bundesagentur fuer Arbeit und der Jobcenter? Ich frage dies auch unter dem Hintergrund, dass einzelne Mitglieder der FDP in der Vergangenheit fuer die Abschaffung der oben genannten Behoerden plaediert haben und das Sie ein Studium an der FH der BA absolviert haben.

Wie soll deren Arbeit in der Zukunft nach Ihrer Meinung aussehen? Was soll mit der "verfestigten Basis" von ca. zwei Millionen Langzeitarbeitslosen geschehen, die teilweise mehrere Jahre erwerbslos sind? Sind Sie fuer weitere finanzielle Hilfen in Form von Foerdermassnahmen fuer diesen Personenkreis oder sieht die FDP diese Personengruppe als so arbeitsmarktfern an, dass Sie gegen weitere Unterstuetzung sind, die ueber die notwendigen persoenlichen Zahlungen gemaess dem SGB II hinausgehen? Und wie sehen Sie die Forderung einzelner Parteien nach Abschaffung von Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfaenger, die gegen das SGB II verstossen?

Ist es wirklich sinnvoll, dass die Bundesagentur fuer Arbeit mit Zustimmung der FDP bis Ende 2014 insgesamt 17.000 Stellen abbauen muss, obwohl die Personen, die jetzt, trotz guter Konjunkturlage, arbeitslos sind, nicht einer besonderen Unterstuetzung beduerfen?

Ich danke Ihnen schon im Voraus fuer Ihre Antwort.

Mit freundlichen Gruessen,
Antwort von Dirk Niebel
bisher keineEmpfehlungen
28.08.2013
Dirk Niebel
Sehr geehrte Frau ,

die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten gesunken. Auch für junge Menschen ist Deutschland derzeit der sicherste Arbeitsmarkt in der EU. Wir haben den Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefordert, nicht die Abschaffung. Wir haben die Arbeitsvermittlung durch mehr Entscheidungsspielräume vor Ort, die Reduktion und Neuordnung der Instrumente und mehr Flexibilität für Vermittler schlagkräftiger gemacht. Hilfe und Unterstützung für Langzeitarbeitslose gibt es aus einer Hand. Die Kommune übernimmt die Aufgaben selbst oder zusammen mit der BA. Das hat auch Auswirkungen auf das Stellenkonzept der BA, die ihre Leistung kontinuierlich verbessern soll. Ein individuelles Fallmanagement mit gut ausgebildeten Vermittlern und ein sinnvoller Betreuungsschlüssel sollen weiterhin den Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen.

Wir haben die Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger verbessert. Wer Hilfe im steuerfinanzierten Sozialsystem benötigt, soll diese schnell und unbürokratisch erhalten. Freibeträge und Anrechnungssätze beim Arbeitslosengeld II sollen vollzeitnahe Tätigkeiten attraktiver machen. Das ist die bessere Chance, aus der Bedürftigkeit zu kommen. Fairerweise kann bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Das Prinzip Fördern und Fordern bleibt bestehen.

Bildung eröffnet Aufstiegschancen und ist der Schlüssel zu einem freien und selbstbestimmten Leben. Deshalb haben wir in den letzten vier Jahren mehr als 13 Milliarden zusätzlich in Bildung und Forschung investiert.Für 2,5 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Haushaltseinkommen gibt es ein Bildungspaket. BAföG-Fördersätze wurden erhöht. 2012 haben 49 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im erwerbsfähigen Alter an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen.

Unser Bürgerprogramm zur Bundestagswahl 2013 finden Sie unter www.fdp.de .

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Wirtschaft
26.08.2013
Von:

Sehr geehrter Dr. Niebel,

ich war zwar bisher eher ein Wahlkanidat für AfD und Linkspartei, aber ich finde, dass ihr Vorsitzender Philip Rössler einen sehr guten Vorschlag gemacht hat, dessen Tragweite in Deutschland scheinbar nicht verstanden wird: Die Wiedergründung einer Hightechbörse, um Kapital für neue Industrien und Technologien in Deutschland zu akquierieren.Cameron und Merkel reden gerne vom "Wettbewerbsfähigen Europa", verstehen dies aber mehr als Arbeitsmarktreformen und Sozialabbau denn Förderung von High-Tech. Was mich interessieren würde: Ist die FDP der Ansicht, dass Deutschland sich über die traditionellen Exportindustrien auch neue Industrien zulegen muss, die mittels einer Hightech-Börse gefördert werden sollten?Wie möchte die FDP die alten Exzesse der New Economy verhindern?Ist die FDP der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas vor allem darin besteht, die flächenmässige Umsetzung von Industrie 4.0, der Digitalisierung der Wirtschaft und der Förderung neuer Exporttechnologien zu fördern und zugleich das Bildungssystem nach diesen Anforderungsprofilen neuzugestalten?Oder will die FDP das wettbewerbsfähige Europa nur über Sozailabbau und Arbeitsreformen ala Agenda 2010, die jeden 4. Deutschen in prekäre Arbeitsverhältnisse bringt?Warum stellt die FDP Themen wie Industrie 4.0 und Hightechbörse/Innovationen nicht ins Zentzrum ihres Wahlkampfes--dadurch könnte sie sich ja mal als Erneuerungspartei profilieren.Warum bleiben sie so defensiv?
Antwort von Dirk Niebel
bisher keineEmpfehlungen
29.08.2013
Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihnen schon im Mai zu diesem Thema geantwortet. Wir Liberalen setzen weiterhin Akzente für den Innovationsstandort Deutschland. Wir stärken Innovationsvorhaben in Wissenschaft und Wirtschaft und konzentrieren uns auf die Themenfelder Energie, Klima, Gesundheit, Ernährung, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit. Die übergreifende Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat ist der Erfolgsfaktor der Hightech-Strategie 2020.

Unter Industrie 4.0 versteht man die Digitalisie­rung der klassischen Industrie, ihrer Produktionstech­niken und -verfahren. Die FDP wird Industrie 4.0 positiv begleiten und fördern. Wir werden eine umfassende Be­gleitforschung umsetzen, damit die Veränderungen und Auswirkungen in der Arbeitswelt rechtzeitig bekannt werden. Mit einer gemeinsamen Förderung von Bundesregierung, Wissenschaft und Wirtschaft kann es gelingen, dass Deutschland sich als Leitanbieter an die Spitze setzt.

Der Antrag der Koalition "Industrie 4.0 - Forschung, Entwicklung und Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion"auf Drucksache 17/13889 ist abzurufen unter dip21.bundestag.de . Er wurde am 13.06.2013 im Deutschen Bundestag beraten, die Debattenbeiträge finden Sie im Stenografischen Protokoll dip21.bundestag.de ab Seite 31472 .

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
12.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Niebel,

ich führe eine GmbH und bin verpflichtet einen Jahresabschluss zu erbringen. Ich habe im Internet nach einem 4-Jahresabschluss/Bilanz/Vergleich zum Bundestags-Wahlprogramm 2009 und den dort gemachten Programmpunkten und Zielen der FDP gesucht - aber leider nichts gefunden. Gibt es so etwas von der FDP? Wie erfolgreich waren Sie und ihre Partei?
Antwort von Dirk Niebel
bisher keineEmpfehlungen
13.09.2013
Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Helbig,

bitte richten Sie Ihre interessanten Fragen an die sachbefassten Kolleginnen und Kollegen im nächsten Deutschen Bundestag. Den Bericht der Bundesfinanzministeriums zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2012 können Sie unter dip21.bundestag.de abrufen.

Wir Liberalen wollen darauf achten, dass es bei Biokraftstoffen nicht zu einer Konkurrenz zwischen Tank und Teller kommt. Dazu müssen die energiepolitischen Ziele für den Einsatz von Biokraftstoffen überprüft werden. Wir wollen durch Forschungsförderung die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, vorantreiben, um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. Gleichzeitig wollen wir bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen wieder stärker auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen setzen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel
Ergänzung vom 19.09.2013
Sehr geehrter Herr ,

gerade kleine GmbHs fühlen sich im Bereich des Bilanzrechts oftmals überlastet. Deshalb haben wir mit dem Gesetz zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) bei mehr als 500.000 Unternehmen für praktischen Bürokratieabbau gesorgt durch den Verzicht auf den Anhang bei Jahresabschlüssen, durch weitere Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss (z.B. vereinfachte Gliederungsschemata) und durch die Wahlmöglichkeit, ob die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllt wird, aber mit einer einheitlichen Anlaufstelle beim Bundesanzeiger.

Darüber hinaus haben wir das handelsrechtliche Ordnungsgeldverfahren für die Durchsetzung der Offenlegungspflicht durch die Absenkung der Ordnungsgelder von 2.500 Euro auf 1.000 Euro für kleine Kapitalgesellschaften und auf 500 Euro für Kleinstkapitalgesellschaften bei entsprechender Mitwirkung und durch den Schutz bei unverschuldeter Verhinderung mit der Möglichkeit der sogenannten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unternehmensfreundlicher gestaltet.

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz auf Drucksache 17/11702 können Sie unter dserver.bundestag.btg nachlesen, die Beschlussempfehlung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs" auf Drucksache 17/13221 unte dserver.bundestag.btg .

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dirk Niebel
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.