Dirk Niebel (FDP)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

29.03.1963

Berufliche Qualifikation

Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Ausgeübte Tätigkeit

MdB; Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Wohnort

Berlin

Wahlkreis

Heidelberg

Ergebnis

12,0%

Landeslistenplatz

2, Baden-Württemberg

weitere Profile

Bundestagswahl 2009
24 Fragen / 22 Antworten
Bundestag 2005-2009
242 Fragen / 232 Antworten
Bundestagswahl 2005
22 Fragen / 18 Antworten

(...) Die neuen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen einerseits die vereinbarte Bereitstellung der maximalen Darlehenskapazität von 440 Mrd. Euro durch die EFSF mit einer Aufstockung des Garantierahmens von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die EFSF in die Lage versetzt, den konkreten Gefahren für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung und der Eurozone insgesamt noch besser auch vorbeugend entgegen zu wirken. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

18.04.2013

Finanzhilfen für Zypern (ESM)

18.04.2013

Frauenquote in Aufsichtsräten

NEIN

01.03.2013

Leistungsschutzrecht

28.02.2013

Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)

28.02.2013

Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)

28.02.2013

Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

NEIN

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Fragen an Dirk Niebel

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Euro-Rettungsschirm

17.04.2013

Von:

Zypern Hilfspaket

Sehr geehrter Herr Niebel,

Wir werden Sie zum Rettungspaket Zypern abstimmen?
Mit JA oder NEIN?

Unabhängig von Ihrem Abstimmungsverhalten bitte ich um eine ehrliche Antwort: fühlen Sie sich mehr Ihrem Gewissen oder mehr Ihrer Partei verpflichtet?

Mit freundlichen Grüßen
N.

Antwort von Dirk Niebel

bisher keine

Empfehlungen

22.04.2013

Sehr geehrter Herr

,

ich habe mit JA gestimmt wie die große Mehrheit des Deutschen
Bundestages. Die Finanzhilfen werden gewährt, weil Zypern geforderte
Reformen wie die Anhebung der Kapitalertragssteuer begonnen hat. Weitere
Maßnahmen werden folgen. Die europäischen Partner leisten Hilfe zur
Selbsthilfe nach dem Prinzip "möglichst viel Freiheit und möglichst viel
Eigenverantwortung".

Ich fühle mich bei Gewissensfragen meinem Gewissen verpflichtet, aber
nicht alle streitigen Sachfragen sind auch Gewissensfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

27.04.2013

Von:

Was gedenken Sie hinsichtlich der Aushebelung der Netzneutralität seitens der Telekom zu unternehmen?

Antwort von Dirk Niebel

bisher keine

Empfehlungen

08.05.2013

Sehr geehrter Herr

,

auch wir Liberale wollen, dass Breitband-Internetverbindungen flächendeckend verfügbar sind. Der Ausbau kostet Geld. Wir werden uns für den freien Wettbewerb und eine diskriminierungsfreie Kommunikation einsetzen. Für uns ist der Grundsatz der Netzneutralität als Strukturelement für das Internet unverzichtbar, um die Innovationsfähigkeit des Internets und die Ansprüche der Nutzer zu sichern. Mehr Informationen finden Sie unter
www.fdp.de

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Frage zum Thema Wirtschaft

01.05.2013

Von:

Sehr geehrter Dr. Niebel,

seit der Hannovermesse kursiert das Schlagwort "Industrie 4.0", das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel enthusiastisch propagiert und gehypt und als Vorbedingung für ein zukunftsfähiges Deutschland gesehen wird..Laut Experten soll es sich mit den "smart facories", die mit RDFI-Chips, Internet of THinks und dezentralen Produktionsprozessen um die 4. industrielle Revolution handeln.Glauben sie, dass die Industrie 4.0 real werden wird? Was bedeutet das--massiven Abbau von Arbeitsplätzen und nur noch Softwareingenieure und MINT-Spezialisten?
Wird durch Industrie 4.0 auch der Fachkräftemangel behoben und zugleich die Immigration gestoppt? Hat die FDP schon Antworten darauf, wie man die Industrie 4.0 sozial gestalten kann?
Was passiert, wenn dabei 5- 10 Millionen Aberitskräfte freigesetzt werden sollten--wäre dies der endgültige Kollaps unserer Sozial- und Renetensysteme? Müsste man da eine Maschinensteuer oder Steuern auf Wirtschaftswachstum und Produktivitätszuwächse zur Finanzierung der Sozialsysteme einführen? Wie sehen Sie und die FDP das?

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Frage zum Thema Finanzen

10.05.2013

Von:

Besteuerung von Diesel

Seit Jahren leisten wir uns eine Subventionierung (auch wenn es nicht so heisst) von Diesel Kraftstoff, wohl ursprünglich eingeführt mit dem Zweck der Entlastung von landwirtschaftlichen Betrieben.
Ich denke, dass ist nicht mehr zeitgemäss und halte den EU Vorstoss für die Renovierung der Kraftstoffbesteuerung für längst überfällig.
Nun kommt mit der allgegenwärtigen Diskussion über "Wer finanziert Was" erschwerend hinzu, dass man damit die Steuereinnahmen gerechter verteilen (viel "Dreck" = viel Steuer) und, vor Allem, kräftig erhöhen könnte.
Denken Sie daran einen Vorstoss in diese Richtung zu wagen?

Diese Frage richte ich an:
Sylvia Kotting-Uhl, Grüne
Dirk Niebel, FDP
Dr. Stefan Harbarth, CDU
Ute Vogt, SPD

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Dirk Niebel

bisher keine

Empfehlungen

14.05.2013

Sehr geehrter Herr

,

zu geplanten Steuererhöhungen überbieten sich die Oppositionsparteien in ihren Forderungen. Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen Steuererhöhungen positioniert. Wir haben derzeit Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 617 Milliarden Euro und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in 2014. Wir haben in dieser Wahlperiode eine breite Entlastung in Höhe von 22 Milliarden Euro durchgesetzt, z.B. durch höhere Kinderfreibeträge im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Abschaffung der Praxisgebühr und den gesenkten Rentenbeitrag. Wir wollten die kalte Progression abbauen, aber das hat Rot-Rot-Grün im Bundesrat blockiert.

Die Bundesregierung hat die Pläne der EU-Kommission, den europäischen Mindeststeuersatz für Diesel zu erhöhen, abgelehnt und sich gegen Maßnahmen ausgesprochen, die zur Verteuerung von Diesel in Deutschland führen. Höhere Spritkosten belasten die mittelständischen Betriebe übermässig, und die Kosten werden längerfristig auf die Verbraucher umgewälzt. Mehr dazu finden Sie unter www.fdp-fraktion.de . Im April 2011 wurde im Bundestag in einer Aktuellen Stunde über dieses Thema debattiert, nachzulesen unter dip21.bundestag.de . Im April 2012 hat das EU-Parlament den Beschluss abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Frage zum Thema Finanzen

16.05.2013

Von:

Sehr geehrter Herr Niebel,

ihr Anliegen ist doch eine sinnvolle Entwicklungshilfe zu leisten. Warum fördern Sie nicht eine effiziente Überweisungsmöglichkeit in die Länder der dritten Welt?
Es ist ein Unding, wenn man zur Überweisung von Kleinbeträgen auf Firmen wie Western Union angewiesen ist, die 20 % Gebühr einkassieren.
Viele Ausländer verdienen hier mühsam einige Groschen und sind bislang auf solch dubiose Firmen angewiesen, denn die meisten Menschen der dritten Welt haben kein Bankkonto und nur die Möglichkeit über solche Bankdienstleister Geld überwiesen zu bekommen.
Wie könnten Sie einen günstigeren Geldtransfer (es geht nicht um hohe Steuerfluchtgelder) befördern oder was tun sie bereits dafür?
Ich erwähne nur das ev. Ihnen auch bekannte mpesa von Kenia, einem Land, in dem Sie sich bereits öfter aufgehalten haben. Wenn wir hier darauf Zugriff hätten, wäre schon ein bischen Abhilfe geschaffen.

Mit freundlichem Gruß

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