Dirk Niebel (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dirk Niebel
Geburtstag
29.03.1963
Berufliche Qualifikation
Diplom-Verwaltungswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Heidelberg
Ergebnis
12,0%
Landeslistenplatz
2, Baden-Württemberg
(...) Wie ich mehrfach mitgeteilt habe, erfolgte der Transport ohne Bezahlung und ohne Absprachen über Formalitäten und Verzollung. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
21.04.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Niebel,

schon vor Jahrzehnten wurden ..zigtausend Krankenschwestern aus Korea/Philippinen angeworben, die nun das Rentenalter erreichen. Wenn diese aber ihren Lebensabend in der Heimat im Kreis der Familie verbringen möchten, bekommen sie nur eine Rente mit 30% Abzug/Kürzung, obwohl sie jahrzehntelang ihre vollen Beiträge an die Rentenversicherung bezahlt haben. Sie haben der jährlichen Renteninformation vertraut und damit auch den Lebensabend in der Heimat geplant. Über Jahrzehnte aber keinerlei Hinweis darauf, daß ihre Rente um 30% gekürzt wird. Das ist hinterhältig und bewußte Täuschung. Kein einziger Abgeorneter konnte mir bislang eine Erklärung nennen.

Herrn Strobel (CDU) habe ich im Wahlkreis mehrfach befragt, er ist unwissend. Ist die mögliche Begründung darin zu finden, daß die Lebenshaltungskosten auf den Philippinen geringer sind?
Das würde dann aber nicht auf Korea zutreffen, dort gibt es ähnliche Lebenshaltungskosten wie in Deutschland. Und wenn diese ausländische Krankenschwester im Rentenalter ihren Wohnsitz nach Norwegen verlegt, wohin sich z.B. ihre Schwetser seinerzeit verdingt hat, ist mir nicht bekannt, daß deren Rente um 30% erhöht wurde, weil in Norwegen die Lebenshaltungskosten sehr viel höher sind!
Können Sie mir, lieber Herr Niebel, eine verständliche Erklärung für diese himmelschreiende Ungerechtigkeit geben? Es betrifft viele Tausend ausländische Krankenschwestern, die sich jahrzehntelang liebevoll um ihre Patienten gekümmert haben und nun im Alter dafür bestraft werden! (Während deutsche Jugendliche diesen schweren Beruf (mit Schicht-/Sonntagsarbeit) nicht mehr erlernen möchten.

Der schon lange geltende Anwerbestopp (außer für Höchstqualifizierte) ist sowieso Blödsinn. Es wäre doch geradezu ideal, zwanzigjährige Krankenschwestern aus Ländern der dritten Welt hier arbeiten zu lassen, diese über Jahrzehnte die volle Rentenversicherung zahlen zu lassen, und dann mi 30% Abzug in die Heimat zu entlassen.
Antwort von Dirk Niebel
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06.08.2012
Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr ,

in Ländern der EU und in Ländern, mit denen Sozialversicherungsabkommen geschlossen worden sind, gibt es keine Unterschiede zu den Rentenzahlungen in Deutschland. Bei Zahlungen in außereuropäische und Nicht-Vertragsländer kann die Rente um 30 Prozent geringer ausfallen. Das entspricht ungefähr dem Bundeszuschuss an die Rentenversicherung. Die Regelungen zum Rentenbezug im Ausland sind sehr kompliziert und hängen von individuellen Faktoren ab. Auskunft erteilt die Deutsche Rentenversicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel
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Frage zum Thema Internationales
09.05.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

in verschiedenen Medien wurde wiederholt von dem unerträglichen Treiben schwer-krimineller libanesischer Clans in der Bundesrepublik berichtet (u.a. Bild-Zeitung 6.05.11, sowie ARD/ZDF über die "no-go-area" in Bremen). Der Bundesrepublik gelingt es allerdings nicht, diese Kriminellen an ihr Herkunftsland auszuweisen, da der Libanon sich weigert, ihre Staatsbürger (!) aufzunehmen.

In der Liste der Entwicklungsländer Ihres Ministeriums ist u.a. der Libanon aufgeführt.

Treffen Berichte zu, daß der Libanon Entwicklungshilfe aus Ihrem Ministerium erhält ?
Wenn ja, wieviel ?
Und, falls zutreffend: sehen Sie sich aufgefordert, angesichts dieses völkerrechtswidrigen Verhaltens die Entwicklungshilfe an den Libanon umgehend einzustellen ?

Mit freundlichem Gruß
U.

PS: 90% der Libanesen in der Bundesrepublik beziehen (lt. "Bild") Hartz 4.
Antwort von Dirk Niebel
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27.05.2011
Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an der Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Der Libanon ist seit 2003 kein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mehr. Im Anschluss an den Libanon-Krieg im Jahr 2006 wurde die Zusammenarbeit vorübergehend wieder aufgenommen, um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und anderen Personengruppen, die unter den Kriegsfolgen besonders leiden mussten, zu verbessern.

Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind die Rehabilitierung und Erweiterung kriegsbedingt zerstörter Infrastruktur (Wasserversorgung/Abwasserentsorgung; Berufsschulen), die Normalisierung des wirtschaftlichen Lebens (Förderung von Berufsbildung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung), die Reduzierung von Gesundheits- und Umweltrisiken (Umweltfonds, Unterstützung der regionalen Wasserbehörden bei der Verbesserung von kommunalen Dienstleistungen) sowie über eine Partnerschaft mit UNRWA Unterstützung beim Wiederaufbau der Palästinenserflüchtlingslager.

Aufgrund des hohen Entwicklungsniveaus des Landes sind für den Libanon (nach einer abschließenden Zusage für die Vollendung der laufenden Vorhaben) keine weiteren Zusagen mehr geplant.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.05.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Niebel

Als Bürger möchte nicht mehr von Frau Koch-Mehrin in einem so wichtigen Parlament wie dem Europaparlament vertreten werden.

Gibt es eine Möglichkeit, sich dagegen auszusprechen, dass Frau Koch-Mehrin zwar ihre Parteiämter niederlegt, dieses Amt aber einfach behält?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dirk Niebel
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18.05.2011
Dirk Niebel
Sehr geehrte Frau ,

wir haben die Entscheidung von Frau Koch-Mehrin, ihre Ämter als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des FDP-Präsidiums zurück zu treten, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist auch ihrem Engagement für liberale Themen zu verdanken, dass die Europa-Partei FDP vor sieben Jahren nach langer Abwesenheit wieder in das EU-Parlament eingezogen ist und dort eine verlässliche Größe innerhalb der starken liberalen Fraktion darstellt. Ich bin sicher, dass sie die Europapolitik auch zukünftig weiter prägen wird. Die nächste Europawahl wird voraussichtlich Mitte 2014 stattfinden. Schon bis zur Bundestagswahl 2013 werden wir alle Anstrengungen unternehmen, unsere Programmatik und unser liberales Profil auf allen politischen Ebenen zu schärfen und das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern zurück zu gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel
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Frage zum Thema Finanzen
14.05.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Niebel,

mit Schrecken lese ich, dass die Bundesregierung wieder das Geld der deutschen Steuerzahler verwenden will, um Griechenland zu "retten" oder, die Wahrheit gesagt, das europäische Bankensystem zu retten und die Boni der Banker zu erhalten.

Die deutsche Regierung verstösst damit gegen den Vertrag von Lissabon (no-bailout-Klausel) und gegen die Interessen des deutschen Volkes. Es ist eine unheilige Allianz zwischen Banken und Regierungen entstanden, deren Motto zu sein scheint: "Ich (Regierung) rette dein System und ihr (Banken) leiht mir weiterhin Geld":

Der Einzige in Ihrer Partei, der diesen Betrug erkannt und angesprochen hat, ist Frank Schäffler.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie ihn in seiner Forderung unterstützen werden, dass die nutzlosen Rettungsschirme und die Transferunion beendet werden und die Gläubiger der Staatsanleihen der PIIGS-Staaten endlich ihre Verluste selber tragen müssen?

Mit freundlichen Grüssen
Dipl.-Ing.
Antwort von Dirk Niebel
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01.06.2011
Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr ,

der Bundesparteitag in Rostock hat zu Ihrer Frage eine eindeutige Entscheidung getroffen. Den Beschluss "Europa ist Deutschlands Zukunft" können Sie unter www.fdp.de nachlesen.

Europa steht vor einer Bewährungsprobe. Deshalb ist es wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Länder zu stärken. Wenn wir anderen Ländern in einer schwierigen Lage helfen, stabilisieren wir den Euro. Deutschland hat dem Euro viel zu verdanken. Die Wohlstandsfrage unseres Landes und unserer Bürger hängt auch am Erfolg des Euro, und die gemeinsame Währung garantiert politische Stabilität.

Die griechische Regierung hat angekündigt, noch drastischer zu sparen und Staatsvermögen zu verkaufen. Das neue Sparpaket soll den finanziellen Niedergang des Landes bremsen und die Auszahlung weiterer Notkredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro sichern. Geld von deutschen Steuerzahlern gibt es nur mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages und wenn das Einstimmigkeitsprinzip auf europäischer Ebene gewahrt bleibt. Bevor wir einspringen, müssen die haften, die an der enormen Verschuldung im Süden Europas verdient haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.05.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Niebel

auch ich finde Frau Koch-Mehrin als Vertretung meiner Interessen im Europaparlament als nicht vertretbar. Nicht nur die jüngsten Plagiatsvorwürfe, sondern auch ihre hohe Abwesenheitsquote bei Sitzungen zeichnet Sie als ungeeignete Interessenvertretung aus. Haben Sie nicht bessere Kandidaten?

Mit freundlichen Grüßen

Ch.
Antwort von Dirk Niebel
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23.05.2011
Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr ,

wie ich auf diesselbe Frage schon geantwortet habe: Wir haben die Entscheidung von Frau Koch-Mehrin, ihre Ämter als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des FDP-Präsidiums zurück zu treten, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist auch ihrem Engagement für liberale Themen zu verdanken, dass die Europa-Partei FDP vor sieben Jahren nach langer Abwesenheit wieder in das EU-Parlament eingezogen ist und dort eine verlässliche Größe innerhalb der starken liberalen Fraktion darstellt. Ich bin sicher, dass sie die Europapolitik auch zukünftig weiter prägen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel
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