Dirk Niebel (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

die Auflösung des Bundesministeriums ist nicht mehr notwendig, weil das BMZ wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt wird. Entwicklungszusammenarbeit ist ein fester Bestandteil deutscher Außenpolitik. Die Forderung nach Zusammenlegung mit dem Auswärtigen Amt begründete sich nicht in einer Abneigung gegen Entwicklungspolitik, sondern gegen die Art der Entwicklungshilfe in der Vergangenheit. Jetzt können wir zeigen, dass wir es besser machen. Wir haben im letzten Jahr zahlreiche neue Schwerpunkte fest gelegt. Wir geben Hilfestellung, damit unsere Partner selbstständig und nicht in Abhängigkeit ihre Länder entwickeln können. Hier beziehen wir zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch die Wirtschaft stärker ein. Meine Aufgabe ist es, die Mittel, die der Steuerzahler und private Investoren zur Verfügung stellen, zielgerichtet und wirksam einzusetzen, damit schnell und effizient geholfen werden kann.

Nach dem Koalitionsvertrag gehören Aufgaben der Durchführungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit in die unmittelbare politische Verantwortung der Bundesregierung. Um eine bessere Steuerungsfähigkeit zu erreichen, habe ich am Jahresanfang die Strukturreform der Durchführungsorganisationen in der Technischen Zusammenarbeit eingeleitet, die zum 01.01.2011 wirksam werden soll.

Anders als in den Medien dargestellt, wird die Zusammenlegung von GTZ, InWEnt und DED zu einer Verringerung des Personalbestandes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um gut 700 Stellen führen. Davon sollten 200 Stellen innerhalb des BMZ-Zuständigkeitsbereichs umgeschichtet werden. Mitarbeiter, die zur Zeit gegen viel Geld von der GTZ "ausgeliehen" werden, sollen durch eigenes kostengünstigeres Personal ersetzt werden. Das ist eine Forderung, die auch vom Bundesrechnungshof seit vielen Jahren erhoben wird.

Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Wirtschaftlichkeitsanalyse, die das BMZ in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass die Steuerzahler nachhaltig entlastet werden. Das Gesamtpaket der Reform wird zu jährlichen Einsparungen von 1,2 Millionen Euro führen. Hier sind die zusätzlichen Effizienzpotentiale noch nicht eingerechnet, die erst in der neuen "Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ) ab 01.10.2011 erwirtschaftet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

zum 01.10. haben wir Familien, Familienbetriebe und den Mittelstand um rund 25 Millionen Euro entlastet. Die wirtschaftliche Krise wurde schneller überwunden als befürchtet. Deshalb müssen wir jetzt Reformen einleiten und weiterführen, die einen dauerhaft selbsttragenden Aufschwung ermöglichen.

Neben einer Vielzahl von Vorschlägen wurde im Koalitionsvertrag die Reform der Mehrwertsteuer vereinbart. Die Koalitionsfraktionen hatten im August einen 90-Punkte-Katalog mit Steuervereinfachungsvorschlägen erarbeitet, den Sie unter www.liberale.de nachlesen können. Beispiele für solche Maßnahmen der Steuervereinfachungen sind: die Möglichkeit, sich für zwei Jahre veranlagen zu lassen; die vorausgefüllte Steuererklärung; Vereinfachungen für die Rentnerinnen und Rentnern, insbesondere bei der separaten Erklärungspflicht für Rentenbezüge. Für mittelständische Betriebe würde die elektronische Rechnungslegung bei der Umsatzsteuer eine erhebliche Vereinfachung bedeuten. Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen rasch und deutlich entlasten.

Es ist ein maßgeblicher Verdienst der FDP, dass der Bundesfinanzminister zugesagt hat, bis Dezember einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Steuerrechts vorzulegen. Aber wir wollen ein einfacheres Steuersystem für die Steuerzahler und nicht in erster Linie ein einfacheres Steuersystem für die Steuerverwaltung. Die bisherigen Entwürfe sind nicht ausreichend

Bei allen Maßnahmen hat die Haushaltskonsolidierung höchste Priorität. Der Konsolidierungskurs ist nicht nur ein Gebot der Generationengerechtigkeit sondern auch ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. Durch konsequentes Sparen werden die finanziellen Spielräume erarbeitet, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Deshalb wollen wir auch die kalte Progression als nächsten wichtigen Schritt angehen. Die Zeit klarer Entscheidungen und des Kurshaltens hat gerade erst begonnen. Im übrigen: Die Gewinnabschöpfung bei der AKW-Laufzeitverlängerung war Bestandteil des FDP-Wahlprogramms.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr Teresniak,

alle Parteien haben Kontakte zu den Botschaften. Der betreffende Mitarbeiter ist seiner Verpflichtung nachgekommen, internationale Kontakte zu pflegen. Er hat aus unserem Wahlprogramm, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen war, informiert und dazu seine Einschätzung mitgeteilt. Es wurden keine vertraulichen Dokumente übergeben oder zur Einsicht gewährt. Vertrauliches wurde in Kreisen verhandelt, an denen keine Mitarbeiter teilgenommen haben. Für ein rechtlich angreifbares Verhalten gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

WikiLeaks veröffentlicht ohne Rücksicht auf und ohne Kontrolle durch demokratische Institutionen. Sicherlich entscheiden die Redakteure selbst, welche Meldungen sie veröffentlichen. Die Redakteure haben Pressefreiheit nach dem Grundgesetz und verpflichten sich, verantwortlich gegenüber der Öffentlichkeit zu handeln und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Menschen zu achten. Man darf bei der Medien-Berichterstattung die Frage "zu wessen Nutzen?" stellen, und man darf sich über die Presse beschweren. Entscheidet sich eine Redaktion zu berichten, kann sie durch Weglassen von Teilen ein falsches Bild erzeugen, siehe dazu auch der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 01.12.2010 "Enthüllt: Der "Spiegel" spricht schräges Englisch" unter www.sueddeutsche.de .
Vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalisten sind notwendig, um politische Entscheidungen transparenter zu machen. Dazu ist ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis die Grundlage.

Die von Ihnen angesprochene Anzeige wurde meines Wissens eingestellt. Zum Thema können Sie das Eckpunktepapier der FDP-Bundestagsfraktion zur "Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet - Freiheit und Sicherheit im Internet bewahren" unter www.fdp-fraktion.de nachlesen. Für die FDP steht die Verhinderung der Straftaten an erster Stelle. Die bisher bekannten Zahlen bestätigen unsere Haltung, dass der Grundsatz "Löschen statt Sperren!" der erfolgreichere Ansatz im Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Netz ist. Im nächsten Schritt müssen die Täter dingfest gemacht und die Verbreitung der Dokumentation verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

wir Liberalen begrüssen das Ergebnis der Schlichtung. Heiner Geißler hat mit seinen Anregungen einen guten Weg zur Konfliktlösung aufgezeigt. Die technische Verbesserung des Projekts und Mitsprache bei der weiteren Bebauung und Entwicklung der Innenstadt sind sehr vernünftige Vorschläge, die das Projekt am Ende sogar weiter verbessern. Wir appellieren an die Gegner des Projektes, das Ergebnis der Vermittlung zu akzeptieren.

Wir lernen aus diesem Prozess und aus den Fehlern der Vergangenheit, dass unsere Planungsprozesse nicht mehr den Anforderungen der Demokratie des 21. Jahrhunderts genügen. Wir sollten zu Beginn großer Infrastrukturprojekte die Bürgerinnen und Bürger befragen und sie abstimmen lassen. Dazu müssen wir die Beteiligung der Öffentlichkeit im Planungsverfahren deutlich verbessern und die Planungsverfahren beschleunigen. Auch Bürgerentscheide dürfen als Teil des Planungsverfahrens kein Tabu sein. Sie gehören aber an den Beginn des Prozesses, nicht an das Ende.

WikiLeaks ist ein Internetprojekt, das seit 2007 Geheiminformationen zugespielt bekommt und aufdeckt. Es ist die Rede von mehr Transparenz und mehr Aufklärung. Aber dann müssten vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllt werden. Das geschieht nicht. Stattdessen schafft WikiLeaks zusätzliches Gefährdungspotenzial. Es geht offenbar ums Geldverdienen, und es wird nicht bedacht, welche Folgen eine Veröffentlichung haben kann.

Pressefreiheit ist ein hohes Gut und essentiell für eine Demokratie. Botschaften sollen ihre jeweilige Regierung über wichtige Dinge informieren. Man sollte sich aber aufs Wesentliche konzentrieren und garantieren, dass die Daten sicher sind. Die WikiLeaks-Debatte wird das Bewusstsein für einen besseren Datenschutz schärfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel