Dietrich Wersich (CDU)

Abgeordneter Landtag Hamburg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte.
Ihre Einschätzung, dass die Knappheit des Wohnraumes zu den drängenden sozialen Problemen in Hamburg gehört, teile ich. Zwar scheint mir die von Ihnen genannte Zahl von 40.000 zweckentfremdeten Wohnungen recht hoch angesetzt zu sein, dennoch begleitet auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion das Thema seit Jahren mit Sorge.
So wurde unter dem CDU-geführten Senat die "Verordnung über die Feststellung einer Gefährdungslage" erlassen, welche die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat, um gegen die Zweckentfremdung von Wohneigentum vorgehen zu können.
Ein Problem sehe ich dann auch eher beim Vollzug der gesetzlichen Regelungen. Insbesondere bei der von Ihnen erwähnten Genehmigungspraxis und bei der Kontrolle von zweckentfremdeten Wohnungen werden wir auf Verbesserungen drängen.
Gleichzeitig darf man nicht aus den Augen verlieren, dass die Anwendung der gesetzlichen Regeln immer auch einen Einschnitt in das Eigentumsrecht des Betroffenen darstellt und daher sorgfältig abgewogen werden muss. Hinzu kommt in vielen Fällen auch ein Bestandsschutz für Freie Berufe und Praxen, den man heute nicht mehreinräumen würde.
Den von Ihnen aufgeworfenen Einzelfall "Am Elisabethgehölz" werde wir aufnehmen und versuchen, weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen.
Selbstverständlich wird sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion auch in Zukunft für bezahlbaren Wohnraum in Hamburg einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen


Dietrich Wersich

Sehr geehrter Herr ,

der Bericht über die Zustände der Mitarbeiter bei Amazon hat zu Recht alle erschüttert, auch ich habe ihn im Fernsehen gesehen.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat sehr schnell reagiert und Aufklärung gefordert, Amazon selbst hat sich ja mittlerweile von den Firmen getrennt.
Es erfüllt einen mit gemischten Gefühlen, wenn erst Fernsehberichte zu diesen Konsequenzen führen, andererseits zeigt es aber auch, dass die Kontrollfunktion der Medien funktioniert.

Generell halte ich Leiharbeit dann für besonders geeignet, wenn Arbeitsspitzen abgedeckt werden müssen, oder aus Sicht der Mitarbeiter damit Chancen auf Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Kritisch sehe ich es, wenn Leiharbeit strukturell eingesetzt wird und reguläre Arbeitsplätze dafür abgebaut werden. Und ich halte es für erforderlich, dass - zumindest nach einer gewissen Zeit - gleiche Arbeit und gleiche Qualifikation auch gleich vergütet wird.

Aus christlicher Sicht muß Arbeit immer die Würde jedes einzelnen Menschen respektieren bzw. bewahren. Dazu gehören entsprechende Arbeitsbedingungen aber auch, dass nicht sittenwidrige Löhne gezahlt werden.

Mit freundlichem Gruß

Dietrich Wersich

Hallo Herr ,

in der Tat wollen wir keinen Rechtsbruch im öffentlichen Raum. Allerdings reicht auch nicht die einfache Behauptung, es würde Recht gebrochen. Im Zweifel muß dies vor Gerichten festgestellt und dann korrigiert werden.

Was den Hauptbahnhof angeht haben wir ein existentielles Interesse, dass dieser Verkehrsknotenpunkt (m.W. am meisten Menschen täglich in ganz Deutschland) seiner Zweckbestimmung gemäß genutzt werden kann. Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Sicherheit und Sauberkeit. Es ist schade, dass die Stadt offenbar nicht allein in der Lage ist, dieses sicher zu stellen. Ansonsten gilt auch in einer großen Stadt: gegenseitige Rücksichtnahme!

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Wersich

Sehr geehrter Herr Stenzlay,

zunächst einmal bin ich nicht, wie Sie vermuten, ein aus Hamburg abgesandter Bundestagsabgeordneter.
Trotzdem beantworte ich gerne Ihre Frage. Ich stimme Ihnen nicht zu, dass die geschlechtliche Ausrichtung der Kinder durch die Partnerschaft der Eltern vorgegeben wird. Nach Ihrer These gäbe es keine schwulen oder lesbischen Kinder aus heterosexuellen Partnerschaften. Auch was die vielen Kinder Alleinerziehender dann wären bliebe mir rätselhaft.
Aber im Ernst: Die Förderung von Ehe und Familie ist der CDU und dem Grundgesetz sehr wichtig. Allerdings müsste eine Benachteiligung eingetragener Partnerschaften nachvollziehbare Gründe haben. Diese sehe ich immer weniger und auch das Bundesverfassungsgericht urteilt in vielen Bereichen, dass es diese Benachteiligung nicht länger geben darf. Entweder der Gesetzgeber (Parlamente) handeln vorher oder sie müssen eben die Rechtsprechung des Gerichtes nachvollziehen.

Im Übrigen wünsche ich jedem Kind eine fürsorgliche Familie.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Wersich