Dietrich Wersich (CDU)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Dietrich Wersich
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Arzt
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
-
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
10, über Liste eingezogen
(...) Auch wenn die Aufwandsentschädigungen steuerfrei sind, sind sie offenbar trotzdem Einkommen und werden als solches zumindest teilweise bei der Frage der Hilfebedürftigkeit zugrunde gelegt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
11.06.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Wersich,

dank der kommenden Schuldenbremse werden Politiker bald zu einer realistischen und nachhaltigen Politik angehalten. Für besonders glaubwürdig und gut wählbar würde ich ein Konzept halten, in dem "von oben" also bei den Entscheidern selbst angefangen wird zu sparen, denn nur dann kann man auch anderen glaubwürdig zumuten zu sparen. Ein negativ Beispiel ist natürlich die SPD-Politik mit jetzt zehn Senatoren.

Wie groß müsste Ihrer Meinung nach ein Senat in Zeiten besonders großer Sparanstrengungen sein?

Dazu folgender Vorschlag für 4 Senatoren:
1. Innen = Einwohner+Bezirke+Polizei+Feuerwehr+Verfassungsschutz+Haftanstalten+Gerichte+
Gesundheit+Verbraucherschutz,
hier wird Sicherheit und innere Ordnung dargestellt und aufeinander abgestimmt, verfassungsrechtliche Bedenken gilt es zu klären, kein kostspieliges Gegeneinander von Innen- und Justizsenator entfällt,
2. Stadtentwicklung = Wohnen+Familie+Integration+Wirtschaft+Arbeit+Verkehr+Umwelt,
denn jede Fläche kann nur einmal genutzt werden und es braucht ein Gesamtkonzept, familiäre- und beruflich Probleme werden in dem Zusammenhang mit erledigt, auch hier kann ein kostspieliges Gegeneinander von Senatoren vermieden werden,
3. Bildung = Kita+Schule+Berufsbildung+Wissenschaft+Kultur+Sport,
also alles für die Aus-, Weiter- und Allgemeinbildung im weitesten Sinne aus einem Guss,
4. Finanzen = Finanzen+Sozialleistungen,
eine Behörde in der die Bürger alle finanziellen Dinge mit dem Staat klären können.

Die Behörden sollten nur aus Sicht des Bürgers zugeschnitten werden. Die Senatoren und Staatsräte müssen natürlich deutlich kompetenter sein und deshalb entsprechend besetzt werden.

Eine Reduzierung um sechs Senatoren mit einem Großteil der Stäbe und der dahinterstehenden Verwaltungen müsste doch zu erheblichen und dauerhaften Kosteneinsparungen führen, ohne das die Servciequalität für die Bürger besonders eingeschränkt werden müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dietrich Wersich
2Empfehlungen
01.07.2011
Dietrich Wersich
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Gerne möchte ich auf Ihre Frage nach der Größe des Senats antworten.

Zunächst sollte man sich die grundsätzliche Frage stellen, wozu es Senatoren gibt und worin ihre Aufgaben liegen. Sie sind auf Zeit gewählte Bürger an der Spitze der Verwaltung - das entspricht dem demokratischen Grundgedanken. D.h. ein Senator ist die oberste Leitung einer Behörde. Aufgrund der Größe und der Vielfalt der Aufgaben wird er dabei von einem Staatsrat unterstützt. Neben dieser nach innen gerichteten Tätigkeit, besteht die Hauptaufgabe des Senators darin, die Behörde nach außen hin zu repräsentieren. Er tritt als Ansprechpartner für Bürger, Unternehmen, Organisationen und Institutionen auf. Die Behörden sind unterschiedlich aufgestellt. Während z.B. die Behörde für Inneres viele Mitarbeiter beschäftigt (darunter auch die Polizei und Feuerwehr), ist die Kulturbehörde eine vergleichsweise kleine Behörde, an die aber dennoch hohe Erwartungen gerichtet sind.

Der schwarz-grüne Senat aus der vergangenen Legislaturperiode bestand aus insgesamt neun Senatoren sowie dem Ersten Bürgermeister. Um eine gute Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten und der hohen Termindichte gerecht zu werden, war dies eine vernünftige Senatsgröße. Man muss auch unterscheiden, ob eine Partei alleine die Regierung stellt oder ob es eine Koalition gibt. Kritisch ist, dass die SPD trotz einer Alleinregierung den Senat vergrößert hat. Damit hat Hamburg die zweitgrößte Landesregierung, gleich hinter Nordrhein-Westfalen, das 10mal mehr Einwohner hat hals Hamburg. Leider hat die SPD die Chance nicht genutzt, den Verwaltungsapparat so klein wie möglich und dennoch effektiv zu gestalten.


Herzliche Grüße

Dietrich Wersich
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.01.2012
Von:
von

Sehr geehrter Herr Wersich,

heute habe ich durch das Fernsehen erfahren, dass die Hamburger Bürgerschaft eine Initiative für eine Helmpflicht für Radfahrer in den Bundestag einbringen will. Auch Sie unterstützen das, entsprechend Ihrer Äusserungen im TV.

Im Vorfeld meiner Frage will ich Sie wissen lassen, dass meine Wertschätzung, was Politiker und Politik betrifft, auf dem absoluten Nullpunkt ist. Wozu Politiker aller Parteien massgeblich Tag für Tag beitragen. Kleines Beispiel gefällig? Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet seinen Bundeshaushalt als Sparhaushalt. Ein kleiner Blick in den Duden klärt auf, was man eigentlich unter sparen versteht. Zumindest ist dieser Begriff unaufrichtig, zumal wenn die Verschuldung weiter steigt.
Diese Beispiele könnte man beliebig fortsetzen, gleichgültig um welches Thema es sich handelt.

Doch zum konkreten Fall, was soll diese Regulierungswut, dass künftig Radfahrer einen Helm tragen sollen? Wie weit will die Politik noch in das Leben der Bürger eingreifen?

Glauben Sie nicht, dass die Politik bereits viel zu sehr in das Leben der Bürger ein- greift? Oder sind es andere Motive, die zu dieser Initiative führen?
In vielen Fällen sind die Politiker ohne Zweifel in Ihrer Entscheidung von unterschiedlichsten Lobbies geleitet...

Falls die Ideen ausgehen, was die Sicherheit der Bürger angeht, so möchte ich einen Vorschlag machen. Im anstehenden Winterschlussverkauf wären doch Sicherheitsschuhe sinnvoll, so verhindert man, dass sich die Bürger, wenn man sich im Gedränge auf die Füsse tritt, verletzen, oder?

Mit freundlichen Grüssen

von
Antwort von Dietrich Wersich
bisher keineEmpfehlungen
29.01.2012
Dietrich Wersich
Sehr geehrte Frau von ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Schade, dass Sie so wenig von Politik(ern) halten, gerade weil davon natürlich auch unsere Demokratie lebt und die Ergebnisse auch nicht so schlecht sind, wenn man mal weltweit vergleicht... Mit den Staatsschulden haben Sie durchaus recht: aber dies ist eine gemeinsame Pflicht und Schuld, gemeinsam, weil Politiker, Volk und Medien auf das süße Gift neuer Wohltaten auf Pump verzichten müssen. Immerhin werden und wurden Politiker für ihre Versprechen gewählt, zuletzt hier in Hamburg Olaf Scholz (SPD) mit seinem Versprechen kostenloses Studium (rd. 40 Mio. € jährlich) und kostenloses Mittagessen in den Kitas für alle Kinder (rd. 20 Mio. € jährlich). Und wenn eine Regierung Sparbeschlüsse fasst, heißt es unisono: warum gerade hier?

Doch nun zu Ihrer Frage:
Bei der Helmpflicht für Kinder geht es um Sicherheit. Ja, Sicherheit und Freiheit stehen hier in einem Spannungsverhältnis. Es gibt mittlerweile so viele Erkenntnisse, dass tausende Schäden durch Fahrradunfälle - teilweise tödlich oder mit lebenslanger Behinderung - durch einen Fahrradhelm vermeidbar wären. Auch in anderen Bereichen (Lebensmittelsicherheit, Gurtpflicht, Helmpflicht Mofas, aber auch viele Vorschriften zur Produktion von Maschinen und zum Umgang damit) existieren teilweise sehr detaillierte Sicherheitsvorschriften. Das alles hat zu einem massiven Rückgang der Verletzten- und Unfallzahlen geführt.

Man muss nicht gleich die Helmpflicht für alle wollen - eine Diskussion über die Schutzwirkung von Fahrradhelmen hat unser Vorstoß auf jeden Fall ausgelöst. Und wenn dann die Anzahl derer, die freiwillig einen Helm tragen steigt, bin ich auch schon sehr zufrieden.


Mit besten Grüßen

Dietrich Wersich
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.05.2012
Von:

Ich bitte um Ihre Stellungnahme zum Thema ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlbezirksleitung bei der Bürgerschaftswahl 2008 und 2011:
Ich bin Wahlbezirksleitung in einem Wahllokal in Hamburg-Mitte. Bei der Bürgerschaftswahl wurde allen WahlhelferInnen eine relativ hohe Aufwandsentschädigung pauschal von 400,-- € steuerabzugsfrei von der Wahlgeschäftsstelle überwiesen. Darüber hinaus erhielten die Wahlbezirksleitungen je 80,-- € Mehraufwandsentschädigung für die ausgelegten Kosten für Handy, Porto, Fahrgeld usw.Das Arbeitsamt bewertet diese Aufwandsentschädigung (AE) von ALG II Empfängern als Einkommen und hat die Abführung der Hälfte des Regelsatzes an das Arbeitsamt verlangt, das habe ich jedes Mal umgehend überwiesen.
Außerdem wurden mir die 80,-- € Mehraufwandsentschädigung angerechnet vom Arbeitsamt. Die Wahlgeschäftsstelle hatte mir die von mir ausgelegten Kosten überwiesen und ich mußte die 80,-- € an das Arbeitsamt zahlen. D. h. ich trage noch anteilig Kosten der Wahlorganisation. Nach der Büwahl 2008 habe ich vor dem Sozialgericht insofern Recht bekommen, als mir die Kosten zurückerstattet wurden. Ich wollte bürokratischen Aufwand einsparen, muss aber die Rückzahlung meiner Auslagen erneut einklagen!
1. Warum kann die Aufwandsentschädigung für die einen WahlhelferInnen als ehrenamtliche Aufwandsentschädigung steuerabzugsfrei und für ALG II EmpfängerInnen als Einkommen bewertet werden?
2. Warum darf das Arbeitsamt die mir erstatteten Auslagen einfach einbehalten, so daß ich gezwungen bin sie einzuklagen?
3. Warum darf der Bund, in dem Fall das Arbeitsamt, von dem hamburgischen Haushalts-posten Wahlorganisation profitieren? Eine m.E. merkwürdige Umverteilung.
Ich betrachte das als aktive Behinderung meiner ehrenamtlichen Tätigkeit und halte den ganzen Vorgang für ein intransparentes und undemokratisches Vorgehen und Einmischung des Arbeitsamtes in meine ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelferin/Bezirksleitung.

Antwort von Dietrich Wersich
1Empfehlung
25.05.2012
Dietrich Wersich
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen an mich.
Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen betreffen Regelungen, die ganz überwiegend nicht im Bereich der Hamburger Bürgerschaft liegen. Ich habe dennoch versucht dazu Auskünfte einzuholen. Kompetenter kann Ihnen die Fragen wahrscheinlich die Arbeitsagentur, das Finanzamt oder die Innenbehörde beantworten.
Die recherchierten Angaben habe ich jeweils hinter Ihre Fragen eingefügt.

Mit freundlichen Grüßen


Dietrich Wersich
Fraktionsvorsitzender
CDU-Bürgerschaftsfraktion

Ich bitte um Ihre Stellungnahme zum Thema ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlbezirksleitung bei der Bürgerschaftswahl 2008 und 2011: Ich bin Wahlbezirksleitung in einem Wahllokal in Hamburg-Mitte. Bei der Bürgerschaftswahl wurde allen WahlhelferInnen eine relativ hohe Aufwandsentschädigung pauschal von 400,-- € steuerabzugsfrei von der Wahlgeschäftsstelle überwiesen. Darüber hinaus erhielten die Wahlbezirksleitungen je 80,-- € Mehraufwandsentschädigung für die ausgelegten Kosten für Handy, Porto, Fahrgeld usw.Das Arbeitsamt bewertet diese Aufwandsentschädigung (AE) von ALG II Empfängern als Einkommen und hat die Abführung der Hälfte des Regelsatzes an das Arbeitsamt verlangt, das habe ich jedes Mal umgehend überwiesen. Außerdem wurden mir die 80,-- € Mehraufwandsentschädigung angerechnet vom Arbeitsamt. Die Wahlgeschäftsstelle hatte mir die von mir ausgelegten Kosten überwiesen und ich mußte die 80,-- € an das Arbeitsamt zahlen. D. h. ich trage noch anteilig Kosten der Wahlorganisation. Nach der Büwahl 2008 habe ich vor dem Sozialgericht insofern Recht bekommen, als mir die Kosten zurückerstattet wurden. Ich wollte bürokratischen Aufwand einsparen, muss aber die Rückzahlung meiner Auslagen erneut einklagen!


1. Warum kann die Aufwandsentschädigung für die einen WahlhelferInnen als ehrenamtliche Aufwandsentschädigung steuerabzugsfrei und für ALG II EmpfängerInnen als Einkommen bewertet werden?

Antwort:
Auch wenn die Aufwandsentschädigungen steuerfrei sind, sind sie offenbar trotzdem Einkommen und werden als solches zumindest teilweise bei der Frage der Hilfebedürftigkeit zugrunde gelegt. Das bedeutet, dass die Gemeinschaft aller Steuerzahler für Bedürftige nur insoweit finanziell einspringt, wie eigene Einnahmen nicht vorliegen bzw. ausreichen.

Rechtlicher Hintergrund: Das vom Bundestag beschlossene Einkommensteuergesetz (EStG) und das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) sehen dies so vor. Die sogenannten Erfrischungsgelder sind aus der Landeskasse gezahlte Bezüge, die in der Wahlordnung für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen vom Senat als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als solche im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Gemäß § 3 Nr. 12 S. 1 EStG sind diese steuerfrei. Bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wird die Aufwandsentschädigung gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II mit den Absetzbeträgen gemäß § 11b Abs. 2 SGB II als Einkommen berücksichtigt.
§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II lautet:
"Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge […]."
§ 11b Abs. 2 S. 3 SGB II lautet:
"Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12 […] des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt."
§ 11b Abs. 2 S. 1, 2 SGB II lautet sodann:
"Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 [vom Einkommen abzusetzende Beiträge und Ausgaben] ein Betrag von insgesamt 175 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 175 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 175 Euro übersteigt."
Das (so bereinigte) Einkommen vermindert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb für die Berechnung des Hartz-IV-Anspruchs maßgeblich.


2. Warum darf das Arbeitsamt die mir erstatteten Auslagen einfach einbehalten, so daß ich gezwungen bin sie einzuklagen?

Dies kann ich ohne Kenntnis des Einzelfalls nicht sicher beurteilen. Es handelt sich vermutlich nicht um ein Einbehalten, sondern um eine Rückforderung zu Unrecht gewährter Leistungen aufgrund vorhandenen Einkommens. Bei der Berechnung des Einkommens stützt sich das Arbeitsamt auf bestehende Rechtsgrundlagen. Inwieweit die Entscheidung des Gerichts anlässlich der Wahl im Jahre 2008 das Verwaltungshandeln anlässlich der Wahl im Jahre 2011 bindet, lässt sich anhand der gemachten Angaben nicht beurteilen.

3. Warum darf der Bund, in dem Fall das Arbeitsamt, von dem hamburgischen Haushaltsposten Wahlorganisation profitieren? Eine m.E. merkwürdige Umverteilung. Ich betrachte das als aktive Behinderung meiner ehrenamtlichen Tätigkeit und halte den ganzen Vorgang für ein intransparentes und undemokratisches Vorgehen und Einmischung des Arbeitsamtes in meine ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelferin/Bezirksleitung.

Sehr geehrte Frau , nicht "der Bund" profitiert, sondern die Gemeinschaft aller Steuerzahler wird in dem Maße entlastet, wie es Ihnen gelingt für Ihren eigenen Unterhalt selbst aufzukommen. Dazu werden natürlich auch einmalige oder vorübergehende Zahlungen zumindest teilweise angerechnet. Im Übrigen handelt es sich zwar um eine ehrenamtliche, nicht aber um eine unentgeltliche Aufgabe. Die von Ihnen genannten 400 € für die Aufgabe sind ja - wie sie selber schreiben - nicht wenig.
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Frage zum Thema Kultur
21.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Wersich,

seit Jahren setzen wir uns für eine Dekolonisierung des öffentlichen Raums und eine postkoloniale Erinnerungskultur in Hamburg ein. Wir begrüßen daher, dass sich der Kulturausschuss nun mit diesem Thema ("Aufarbeitung des kolonialen Erbes - Neustart in der Erinnerungskultur unter Einbeziehung der Partnerschaft mit Daressalam", Drucksache 20/3752) auseinandersetzen wird. Wir sind überzeugt, dass eine zeitgemäße und kritische Auseinandersetzung mit der Hamburger Kolonialgeschichte unerlässlich ist.

Der Deutsche Städtetag hat im April 2011 die bundesweite Resolution postkolonialer Initiativen als Empfehlung an seine Mitglieder, darunter Hamburg, weiter geleitet ( www.freedom-roads.de ). Darin wird vor allem die aktive Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Initiativen und speziell von Schwarzen ExpertInnen sowie von People of Colour bei der als gesamtstädtische Aufgabe zu begreifenden Aufarbeitung der Geschichte des Kolonialismus und Rassismus in Hamburg gefordert.

Es gibt in Hamburg seit langem konkrete zivilgesellschaftliche Initiativen zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und mit seinen gravierenden Folgen für unsere Gegenwart: Der Black History Month, die Projekte von der braune mob e.V., Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V. und der Hafengruppe Hamburg sowie das Konzept für einen Park Postkolonial sind Beispiele, auf die ein gesamtstädtisches Erinnerungskonzept aufbauen kann.

Mit Hinblick auf die aktuelle Umwandlung des Areals der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne in Jenfeld zum Wohngebiet sehen wir bzgl. des dortigen NS-Kolonialdenkmalensembles besonders dringenden Handlungsbedarf.

Wir möchten Sie und Ihre Partei fragen, wie nach Ihrer Meinung die im Antrag geforderte, zur Versöhnung mit den Nachfahren der Kolonisierten beitragende Aufarbeitung gestaltet werden soll.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort bis 20.12.2012.

Mit freundlichen Grüßen
für den
AK Hamburg Postkolonial

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Frage zum Thema Finanzen
16.12.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Wersich,

wie soll ich Ihr Zitat aus dem Hamburger Abendblatt verstehen: "Hamburg müsse fast 200 Millionen Euro mehr für die Elbphilharmonie bezahlen. "Sieht so gutes Regieren aus?", fragte der CDU-Politiker."

Wenn ich recht erinnere, sind Ihre Partei- bzw Regierungskollegen politisch für das Desaster Elbphilharmonie verantwortlich, bevor sie sich - wie Ihr Kollege Freytag - aus dem Staub gemacht haben.

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Dietrich Wersich
bisher keineEmpfehlungen
17.12.2012
Dietrich Wersich
Sehr geehrter Herr Schrõder-,

Vielen Dank fûr Ihre Zuschrift.

Die CDU steht auch in Oppositionszeiten zur Entscheidung für die Elnphilharmonie. Ich bin überzeugt, dass sie Hamburg gut tun wird.

Trotzdem ist ja in den letzten knapp zwei Jahren etwas passiert, denn bei Regierungsübernahme betrug die Bauzeitverzôgerung 14 Monate, die Baukostenvereinbarung stand. Heute sind es ùber weitere 40 Monate Verlängerung und 200 Mio. Euro mehr.

Die SPD versucht von dieser eigenen Verantwortung abzulenken. Das zeigt auch der geänderte Umgang mit der Opposition. Der Beginn des Projektes wurde noch gemeinsam von CDU, SPD und Grünen besprochen, gewollt und beschlossen, die Verträge waren für alle Fraktionen einsehbar. Olaf Scholz dagegen ist nicht ein einziges Mal in den letzten zwei Jahren auf die anderen Parteien zugegangen. Im Gegenteil: Unsere Vorschläge zur Lösung wurden sowohl im November 2011 als auch im Juni 2012 ignoriert, obwohl da schon vieles enthalten war, was der Bürgermeister jetzt will.

Deshalb bin ich überzeugt, es hätte Hamburg viel Zeit und Geld gespart, wenn Scholz seinen Konfliktkurs rechtzeitig korrigiert hätte.
Aber die Elbphilharmonie bleibt eine gute Sache!

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und Alles Gute für 2013

Dietrich Wersich
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