Dieter Posch (FDP)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dieter Posch
Geburtstag
19.10.1944
Berufliche Qualifikation
Verwaltungsjurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Staatsminister a.D.
Wohnort
-
Wahlkreis
Schwalm-Eder I
Ergebnis
14,0%
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen
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Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage hinsichtlich der Breitbandversorgung in Bad Camberg beziehungsweise Ober-Selters. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Posch,

im Rahmen unseres Politik und Wirtschaftsunterrichtes, an der Geschwister-Scholl-Schule in Melsungen, sprechen wir derzeit über das Thema Lobbyismus und seinen Einfluss auf die Demokratie.
Ich finde dieses Thema sehr interessant und würde mich freuen ihre Meinung als Abgeordneter zu erfahren.
Denken sie, dass Lobbyismus für die Demokratieform in Deutschland wichtig ist oder aber eine Gefahr darstellt ?
Es würde mich sehr erfreuen wenn sie die Zeit finden würden um mir zu antworten.
Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dieter Posch
bisher keineEmpfehlungen
28.11.2012
Dieter Posch
Sehr geehrte Frau ,

Sie haben sich zum Thema Lobbyismus an mich gewandt. Zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Demokratie und Lobbyismus gehören zusammen. Jede Form der Interessenwahrnehmung von natürlichen Personen, Verbänden, Institutionen und Initiativen gegenüber Abgeordneten ist im weitesten Sinne Lobbyismus. Als Abgeordnete sind wir dazu da, uns diese Anliegen anzuhören und die Anliegen in unserer Meinungsbildung mit einzubeziehen. Dabei ist es gleichgültig, ob Verbände, Gewerkschaften, Firmen oder andere Initiativen an uns herantreten.

Entscheidend ist die Grenze, die nicht überschritten werden darf. Als Abgeordneter darf ich mich nicht in Abhängigkeit von Lobbyisten begeben. Als Abgeordneter untersage ich es mir selbst derartige Interessen in einem Gesetzgebungsverfahren etc. einzubringen. Die Grenze ist meines Erachtens dann überschritten, wenn Vertreter von Lobbygruppen eingebunden werden in das Formulieren von Gesetzen. Lobbyismus ist darauf beschränkt Meinung zu äußern, Bedenken vorzutragen. Sie dürfen nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass sie quasi selbst Gesetzgeber sind. Also zusammengefasst:

1. Lobbyismus findet in unterschiedlichen Formen statt.

2. Er ist legitim und legal solang er sich in den von mir dargestellten Grenzen darstellt.

3. Wird die von mir skizzierte Grenze überschritten, wäre das in der Tat für die Demokratie gefährlich. Deshalb sind derartige Grenzüberschreitungen durch die Tätigkeiten des Abgeordneten selbst auszuschließen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort hinreichend meine Meinung dargestellt zu haben. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Nicht nur per Mail, sondern auch telefonisch. Ich bin in Melsungen erreichbar unter 6739.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Posch
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Frage zum Thema Arbeit
26.08.2013
Von:

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

ich unterrichte an einer beruflichen Schule. Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer (FLatF) haben gemeinsam (in gleichen Veranstaltungen - gleiches Examen) mit Studienreferendaren für das Lehramt an beruflichen Schulen ihr Referendariat erfolgreich abgeschlossen, werden jedoch bezüglich Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten ungleich behandelt. So endet die besoldungstechnische Karriere in der Besoldungsstufe A 11 im Gegensatz zu den Berufsschullehrkräften mit Lehramt berufliche Schulen, deren Einstiegsgehalt bei A 13 beginnt. Fachlehrkräfte und Berufsschullehrkräfte unterrichten gemeinsam in den gleichen Lernfeldern und leisten die gleiche Arbeit.
Wie stehen Sie zu der Forderung "Gleiche Arbeit – gleiches Geld"?

Unterstützen Sie unsere Forderung für gerechte Besoldung und die Schaffung der Möglichkeit für Fachlehrkräfte zu einem Besoldungsaufstieg, sowie Laufbahn-Verordnung!

Mit freundlichen Grüßen

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