Dennis Thering (CDU)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1984
Berufliche Qualifikation
Bankkaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Angestellter
Wohnort
Hamburg Alstertal
Wahlkreis
Alstertal - Walddörfer über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Durch Volksentscheide über alle erdenklichen Themen und zu allen Zeiten besteht das Risiko, dass Einzelinteressen zu sehr in den Vordergrund rücken und das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger und damit die Demokratie als solche in einen dauerhaften Erregungszustand versetzt wird. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.12.2011
Von:

Guten Tag Herr Thering,

Demokratie ist im anbetracht des Wandels in vielen nordafrikanischen Staaten derzeit ein wichtiges Thema. Daher wäre für mich von großem Interesse, wie sie zu Direkter Demokratie stehen und was sie von der Idee Volksentscheide auch auf Bundesebene zu halten.

Über eine Antwort wäre ich sehr erfreut.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

und (12. Klasse des Heilwig Gymnasiums)
Antwort von Dennis Thering
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17.12.2011
Dennis Thering
Liebe , lieber Moritz Spiegel,

vielen Dank für Eure Frage.

Direkte Demokratie ist in Zeiten gestiegenen Bürgerengagements zu einem sehr wichtigen Thema geworden. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine starke, über Jahrzehnte gewachsene parlamentarische Demokratie. Diese sorgt für eine hohe Stabilität des politischen Systems in Deutschland. Damit unterscheiden wir uns eklatant von den nordafrikanischen Staaten, in denen die Demokratie erst langsam zu wachsen beginnt.

Die Stabilität unserer Demokratie ist ein sehr hohes Gut und darf nicht angetastet werden.

Durch Volksentscheide über alle erdenklichen Themen und zu allen Zeiten besteht das Risiko, dass Einzelinteressen zu sehr in den Vordergrund rücken und das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger und damit die Demokratie als solche in einen dauerhaften Erregungszustand versetzt wird. Insbesondere radikale Gruppierungen könnten von einem solchen Klima profitieren. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen. Die parlamentarische Demokratie ist ein voller Erfolg und bedarf keiner großen Veränderung. Darüber hinaus besteht für jeden Bürger die Möglichkeit sich in Parteien, Organisationen oder Vereinen für das Allgemeinwohl zu engagieren. Dieses Engagement muss wo immer möglich gefördert werden.

Ich hoffe ich konnte Eure Frage umfassend beantworten. Wenn Ihr noch Nachfragen oder weitere Fragen habt, setzt euch gerne mit mir in Verbindung. Ihr findet meine Kontaktdaten auf meiner Homepagewww.Dennis-Thering.de. Gerne könnt ihr mich auch in meinem Bürgerbüro Alstertal besuchen kommen.

Herzliche Grüße,

Dennis Thering
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.01.2012
Von:

Guten Tag Herr Thering,

ich habe gerade Ihre Antwort auf die Frage wie Sie zu mehr direkter Demokratie und Volksentscheiden auf Bundesebene stehen von Moritz Spiegel und Sophie Prüfert gelesen.

Ihre Antwort hat mich nicht so richtig überzeugt.

Im Rahmen einer Hausarbeit muss ich mich jetzt mit diesem Thema beschäftigen. Zu beginn meiner Informationssammlung war ich ähnlicher Überzeugung wie Sie.

Die Forderer von mehr direkter Demokratie bemängelen unteranderem fehlende Transparenz in der Politik. Sie berichten von einer immer größer werdenden Unzufriedenheit mit den Politikern und deren Politik, die zum Teil am Volk vorbei geht.
Dies ist in meinen Augen ein nicht zu leugnender Zustand, die Menschen gehen immer weniger zu Wahlen, weil der Gedanke "Die tun doch eh was die wollen" immer stärker verbreitet ist.

Dies ist nicht die alleinige Schuld der Politiker. Die ganze deutsche Gesellschaft ist in einem Tümpel von immer mehr Egoismus und der fehlenden Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen angekommen.

Die Befürworter von Volksentscheiden sehen die direkte Demokratie, als einen Harken, der uns aus diesem Sunf befreien könnte.
Wenn Politiker mehr tun würden wofür Sie gewählt wurden, nämlich sich für das Volk einzusetzen und dieses mit allen Informationen versorgen würde, währe der Ruf nach mehr direkter Demokratie in meinen Augen nicht so stark erwacht.

Sie schreiben "Die parlamentarische Demokratie ist ein voller Erfolg und bedarf keiner großen Veränderung". Irgendwie passt das nicht ganz zu Ist-Zustand unserer Gesellschaft. Haben Sie einen besseren Vorschlag wie man aus dieser Bedroullie herauskommt bzw. was ist Ihre Meinung?

Wenn die Politiker das tun wofür Sie gewählt wurden gibt es keinen Grund sie durch einen Volksentscheid/Volksbegehren auszubremsen. Warum dann ein so großer Wiederstand der CDU/CSU gegen direkte Demokratie? Ist es nicht die Aufgabe der Politik/einer Domkratie den Willen des Volkes zu vertreten?

Liebe Grüße
Antwort von Dennis Thering
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24.01.2012
Dennis Thering
Liebe ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu dieser sehr wichtigen Thematik.

Die Aussage "Die parlamentarische Demokratie ist ein voller Erfolg", auf die Sie Bezug nehmen, möchte ich gerne noch einmal unterstreichen. Wie hat sich Deutschland seit Beginn der Bundesrepublik denn entwickelt? Wir sind heute eine gefestigte Demokratie in der Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität von der überwiegenden Mehrheit aus voller Überzeugung mitgetragen werden. Unsere Demokratie im Zentrum Europas ist äußerst stabil und kaum durch radikale Kräfte in ihrer Existenz bedroht, dies ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man einen Blick zurück in die Geschichte wirft.
Das alles ist eben auch die Folge einer parlamentarischen Regierungsform. Von diesen grundsätzlichen Überlegungen abgesehen, sind wir heute eine Nation, die in ihrer wirtschaftlichen Stärke und ihrem gut funktionierenden sozialen und solidarischen Austausch wie kaum eine andere in der Welt führend ist. Dieses ist das Ergebnis jahrzehntelanger parlamentarischer Demokratie in Deutschland.

Im Konkreten geht es darum, dass wir als Gesamtgesellschaft auch weiterhin nur so erfolgreich sein können, wie wir uns um das Allgemeinwohl sorgen und für das Allgemeinwohl eintreten. Das ist für mich als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft Aufgabe und Verpflichtung zugleich.

Das schließt keineswegs Volksabstimmungen in ganz bestimmten Sachfragen aus, ganz im Gegenteil. Es schließt jedoch aus, dass eine gut organisierte Minderheit über eine Mehrheit bestimmt und derartige Volksabstimmungen ständig und zu jedem Thema benötigt werden. Daher auch meine Unterstützung von Quotenregelungen bei Volksabstimmungen. Denn "der Wille des Volkes" kann nicht durch eine kleine Minderheit ausgedrückt werden. Verglichen mit der Beteiligung an bisherigen Volksabstimmungen z.B. in Hamburg, sind gewählte Parlamente deutlich stärker demokratisch legitimiert, wenn man die Wahlbeteiligung zu Grunde legt.

Ich sehe unter anderem in der Kommunikation von Politik und politischen Entscheidungen eine große Aufgabe, wenn es um die Bewältigung von Politikverdrossenheit geht. In der heutigen Medien- und Informationsgesellschaft, ist es von enormer Bedeutung politische Entscheidungsverfahren frühzeitig und transparent zu kommunizieren. Persönlich versuche ich insbesondere über das Internet und soziale Medien die Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Fragen, Wünschen und Anliegen an meiner politischen Arbeit zu beteiligen. Parlamentarische Demokratie heißt eben nicht, über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen zu treffen, sondern mit den Menschen gemeinsam und in Abwägung unterschiedlicher Interessen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

Dennis Thering
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Frage zum Thema Finanzen
22.06.2012
Von:

Guten Tag Herr Thering,

ich hätte gerne mal Ihren Standpunkt zu der geplanten Abstimmung bezüglich des Fiskalpaktes und des ESM Rettungschirmes gehört.
Antwort von Dennis Thering
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24.06.2012
Dennis Thering
Guten Tag Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Der Europäische Fiskalpakt zur engeren Verzahnung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen wichtige Antworten auf die durch die Finanzkrise entstandenen Fragen über die Zukunft der EU und des Euros dar.
Zum einen ist es wichtig, dass die Staaten des Euro durch strenge Haushaltsdisziplin ihre Schulden in den Griff bekommen.

Um Staaten zu einer solchen Haushaltsdisziplin wirksam zwingen zu können, bedarf es einer europaweiten verbindlichen Regelung und gegebenenfalls auch der Möglichkeit Strafen zu verhängen.

Eine engere Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten des Euros, ist von großer Wichtigkeit für die Zukunft der EU und beispielsweise gemeinsame Wachstumsimpulse setzen zu können. Dabei muss jedoch klar sein, dass wichtige Haushaltsentscheidungen weiterhin von den nationalen Parlamenten getroffen werden müssen. Die Höhe der erlaubten Neuverschuldung muss jedoch einheitlich nach deutschem Vorbild in einer europäischen Schuldenbremse geregelt werden.
Zum anderen muss die europäische Politik in der Lage sein, sich gegen den Druck der Finanzmärkte zu behaupten. Durch den ESM sollen Staaten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, da die Zinsen für ihre Schulden zu stark steigen, unter Einhaltung wirtschaftspolitischer Auflagen Unterstützung erhalten. Diese Hilfen können aus Notkrediten und Bürgschaften bestehen. Ich halte den ESM für einen notwendigen Schritt.

Deutschland kommt dabei auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke eine gewichtige Rolle zu. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Deutschland vom Euro bisher sehr stark profitiert hat. Ein Großteil unserer Exporte geht ins Europäische Ausland, wir haben sehr viel durch den europäischen Binnenmarkt gewonnen.

Außerdem haben wir eine besondere Verantwortung, die Idee eines starken, friedlichen und geeinten Europas zu bewahren und Europa in der Welt zu stärken.

Die häufig diskutierten Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Staatsschulden, stellt zum jetzigen Zeitpunkt ganz sicher keine sinnvolle Option dar. Für Deutschland würden die Zinsen für die eigenen Schulden auf einen Schlag in die Höhe schnellen, außerdem ginge in vielen Staaten der Druck zurück, die eigene Neuverschuldung zu senken, da sich für andere die Schuldenaufnahme vergünstigen würde.

In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass ich es für wichtig erachte, die Banken an den Kosten der Finanzkrise durch eine Finanztransaktionssteuer zu beteiligen. Eine gleichzeitige Einführung in möglichst vielen Ländern der EU ist dabei anzustreben.
Ich unterstütze unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem europapolitischen Kurs und bin froh, dass durch ihre Führung Europa und der Euro eine Zukunft haben.
Unter einer SPD Regierung wäre dem deutschen Steuerzahler schon heute viel Geld aus der Tasche gezogen worden.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

Dennis Thering
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Frage zum Thema Umwelt
24.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Thering,

Meine Frage stelle ich auch einigen Ihrer KollegInnen.

In den Sommermonaten sind sie wieder unterwegs: Motorräder, die so laut sind, dass ein Presslufthammer gegen sie wie ein Spielzeug wirkt. In Hamburg dürfte es kaum einen Ort geben, an dem nicht alle paar Minuten der Gasgriff eines dieser Lärm-Monster aufgerissen wird und das unerträgliche Donnern noch kilometerweit zu hören ist. Doppelt pervers: Nicht selten tragen die Fahrer dieser Maschinen Ohrenstöpsel, um ihr eigenes Gehör vor ihrem vermeintlich tollen "Sound" zu schützen.

Lärm macht krank, das ist unstrittig. Daher gibt es dutzende von Gesetzen zur Vermeidung und Bekämpfung von Lärm, z.B. das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, in dem es (§ 117) heißt: "Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen".
Laut § 49 StVZO müssen Kraftfahrzeuge so beschaffen sein, "dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt". Diese Vorschriften scheinen jedoch alle nur auf dem Papier zu existieren.

Aus gutem Grund ist es an Sonntagen verboten, den Rasen zu mähen oder sich als Heimwerker zu betätigen. Die Fahrer dieser extrem lauten Motorräder dürfen jedoch ungestraft die ganze Stadt mit Lärm belästigen. Alle Lärmschutzgesetze werden so zur Farce. Nähme man die Gesetze ernst, müssten diese Maschinen reihenweise aus dem Verkehr gezogen werden!

Meine Frage an Sie: Kann es sein, dass diese Maschinen/Auspuffanlagen von Polizei und Politik geduldet werden - aus welchen Gründen auch immer? Warum gibt es nicht mindestens so viele Lärm- , wie Geschwindigkeitskontrollen? Wird überhaupt irgendetwas gegen diese lauten Motorräder unternommen?

Vielen Dank und freundliche Grüße,
Antwort von Dennis Thering
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25.07.2012
Dennis Thering
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
In einer Großstadt wie Hamburg kommt es durch das hohe Verkehrsaufkommen immer wieder zu Lärmbelästigungen, die bei hoher Intensität gesundheitsgefährdend sein können. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, Bürgerinnen und Bürger vor Straßenlärm zu schützen.
Bereits als Bezirksabgeordneter in Wandsbek habe ich mich in der letzten Legislatur für die Errichtung von Lärmschutzwänden eingesetzt. Im Alstertal haben wir es bspw. geschafft am Ring 3 neue Lärmschutzwände zu errichten, die die Anwohner vor Lärmemissionen wirksam und dauerhaft schützen können.
Ich setze mich dafür ein, dass auch zukünftig Anwohner von Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen besonders geschützt werden.
Leider wird es nicht möglich sein Lärm flächendeckend zu vermeiden, da insbesondere LKW-Verkehr, der nicht zu vermeiden ist, zu hohen Belastungen führt.

Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft trete ich im Rahmen der Lärmaktionsplanung für eine möglichst starke hamburgweite Reduzierung von Lärm ein.
In der letzten Legislaturperiode hat sich der CDU geführte Senat dazu entschlossen, die Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinien in einem umfassenden Prozess unter Beteiligung der Bevölkerung und der Bezirke durchzuführen.

Die Anregungen aus diesen sogenannten Lärmforen wurden bewertet und auf Umsetzbarkeit bzw. Wirksamkeit geprüft, um so mit den Menschen vor Ort wirksame Maßnahmen gegen Umgebungslärm umzusetzen. Dieses Vorgehen hat sich ausgezahlt. Die Beteiligung und das positive Feedback aus der Bevölkerung geben unserem Vorgehen recht. Wir haben festgelegt, dass die Lärmaktionsplanung im Jahr 2012 endgültig feststehen soll.

Der SPD Senat hat dieses wichtige Thema leider nicht ernsthaft weiter verfolgt und somit ist bisher nichts geschehen. Das zeigt einmal mehr, dass das Thema Umweltpolitik kein Schwerpunkt des SPD Senats darstellt.

Sobald die Planung abgeschlossen ist, werde ich mich mit Nachdruck für eine schnelle Umsetzung einsetzen. Hierbei wird auch die Frage diskutiert werden, wie die von Ihnen angesprochenen Gesetze und Verordnungen konsequenter umgesetzt werden können.

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat für mich oberste Priorität.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

Dennis Thering
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Thering,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Schade nur, dass Sie lediglich zu allgemeinen Maßnahmen der Lärmbekämpfung Stellung genommen haben. Dass es in einer Großstadt aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens immer wieder zu Lärmbelästigungen kommt, dürfte jedem klar sein. Um diesen allgemeinen Lärm geht es mir aber nicht. Auch geht es mir nicht um passive Schutzmaßnahmen, wie Lärmschutzwände oder Lärmaktionspläne. Jeder weiß: Lärm ist am einfachsten an der Quelle zu bekämpfen, indem man ihn möglichst vermeidet oder so niedrig hält, wie es technisch machbar ist.

Es geht mir ausschließlich um extrem laute Motorräder. Damit meine ich nicht Maschinen, die bauartbedingt etwas lauter sind, als andere Modelle. Es geht mir um Motorräder, die offenkundig mit illegalen Auspuffanlagen ausgestattet werden, nur um extremen Lärm zu verursachen - einen anderen Sinn haben solche Anlagen nicht. Pervers, dass so etwas überhaupt hergestellt und verkauft werden darf.

Wie ich bereits erwähnt habe, verstößt dies gegen die StVZO und gegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Gerade weil dies keine Vergehen im Verborgenen sind, sondern täglich hundertfach auf Hamburgs Straßen zu erleben und zu erleiden ist, frage ich mich, weshalb diese Maschinen von Behörden und Polizei augenscheinlich geduldet werden. Dies ist ja wohl der Fall, denn es wäre ein Leichtes, diese Maschinen durch polizeiliche Maßnahmen aus dem Verkehr zu ziehen. Stattdessen müssen tausende Bürger die mörderischen Beschleunigungsorgien ertragen, nur weil eine einzige Person der irrigen Annahme ist, alle Anderen sollten diesen "Sound" ebenfalls "genießen".

Deshalb möchte ich meine Frage an Sie konkretisieren: Kennen Sie persönlich diesen extremen Motorradlärm? Wie stehen Sie dazu? Gedenken Sie, sich bei den entsprechenden Behörden dafür einzusetzen, dass dieser überflüssige Lärmterror endlich wirksam bekämpft wird?

Vielen Dank und freundliche Grüße,
Antwort von Dennis Thering
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28.07.2012
Dennis Thering
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre konkrete Nachfrage.
Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände und Lärmaktionspläne sind mir als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft sehr wichtig, da sie eine Verbesserung der Lebensqualität für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bedeuten können. Auspuffanlagen, die ein grade noch akzeptables Maß an Lärmemissionen überschreiten, sind vom Gesetzgeber verboten worden. Diese illegalen Auspuffanlagen sind zu recht verboten worden und eine Missachtung kann bestraft werden. Natürlich setze ich mich dafür ein, dass geltende Verbote auch eingehalten werden. Hier gibt es nur die Möglichkeit die Kontrollen zu verstärken. Dies ist Aufgabe des TÜV und natürlich der Polizei. Ich werde dem innenpolitischen Sprecher meiner Fraktion bitten, gegenüber der Polizei verstärkte Kontrollen von zu lauten Motorrädern anzumahnen.
Gerade an den trockenen und warmen Tagen im Sommer, fallen auch mir immer wieder sehr laute Motorräder auf, bei denen eine Überprüfung geboten erscheint. Ganz ausschließen wird man diesen Lärm nicht können, aber verstärkte Kontrollen haben in der Regel eine abschreckende Wirkung und können in dieser Sache schon einen entscheidenden Schritt helfen.

Herzliche Grüße,

Dennis Thering
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