Daniela Schneckenburger (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Daniela Schneckenburger
Geburtstag
09.10.1960
Berufliche Qualifikation
Studienrätin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Dortmund I
Ergebnis
13,9%
Landeslistenplatz
9, über Liste eingezogen
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Die deutschen Goldreserven stammen aus der Zeit bis in die 70er Jahre, als Staaten mit Überschüssen in der Leistungsbilanz Goldbestände ansammelten. Die Bundesbank hat das Gold an den führenden Goldhandelsplätzen New York, London und Paris gekauft und vor allem aus logistischen Gründen in diesen befreundeten Ländern belassen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
13.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Schneckenburger,

Sie haben sich wie fogt geäußert:
Auch in den Besoldungsgruppen, die keine oder nur eine geringe Anpassung erhalten, bleibt eine amtsangemessene Lebensführung im Vergleich der Nettoeinkommen zu entsprechenden Tarifbeschäftigten, aber auch im Vergleich zu anderen Ländern gewährleistet.
Wie kommen Sie zu diesem Schluss ?
was verstehen Sie unter einer angemessenen Lebensführung?
was verstehn Sie unter nettoeinkommen?
Haben Sie eine Einzelbetrachtung vorgenommen ? d. H. Unterschieden zwischen einem Beamten mit 3 und einem Beamten mit 1 Kind?
Denken Sie nicht daran auch ihre Bezüge entsprechend zu überprüfen, ob Sie nicht auch hier sparen können ?

Mit freundlichem Gruß

E.

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Frage zum Thema Internationales
28.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Schneckenburger,

im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe www.un1325.de ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Daniela Schneckenburger
bisher keineEmpfehlungen
18.09.2013
Daniela Schneckenburger
Sehr geehrte Frau ,

Die Grünen weisen in außen- und friedenspolitischen Zusammenhängen schon lange darauf hin, dass Frauen in Konflikten immer wieder Opfer gezielter und strategisch genutzter sexualisierter Gewalt werden und besonders betroffen sind von Entrechtung, Benachteiligung und Ausbeutung. Deshalb setzen sich die Grünen dafür ein, dass Strategien, die Armut und Gewalt überwinden wollen, darauf abzielen, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken, ihre (Zugangs-) chancen zu erhöhen und die Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern. Gerade die Stärkung und Beteiligung von Frauen im Sinne der UN-Resolution 1325 ist dabei aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung. Wir werden und in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass der beschlossen Nationale Aktionsplans zur UNSCR 1325 endlich mit Leben gefüllt wird.

Wir fordern daher, dass dem Nationalen Aktionsplan der Begriff der menschlichen Sicherheit zu Grunde gelegt wird. Konfliktprävention, Konfliktauf -arbeitung, auch durch Strafverfolgung, der zivile Schutz von Menschen- und Frauenrechten und soziale Rechte sollen Schwerpunkt Deutschlands in seiner Arbeit mit dem Aktionsplan 1325 sein. Dafür braucht es eine solide Budgetierung und ein effektives Monitoring in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wir fordern außerdem die Berufung einer Sonderbotschafterin oder eines Sonderbotschafters für Internationale Frauenpolitik. Die staatlichen Institutionen der Partnerländer wollen wir dazu auffordern und darin stärken, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung anzuerkennen und zu erfüllen. Diese Forderungen und Erkenntnisse müssen auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr Berücksichtigung finden, zum Beispiel gezielte Schulungen insbesondere der leitenden Einsatzkräfte.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Schneckenburger
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Frage zum Thema Finanzen
18.02.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Schneckenburger,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind die 175 Millionen € über 5 Jahre verteilt für die Inklusion bereits im Haushalt berücksichtigt, da das Land ja zuvor eine finanzielle Beteiligung grundsätzlich abgelehnt hat?
2. Wie ist diese Summe mit dem vorgeschriebenen Einsparungen vereinbar, da Sie und ihre Kolleginnen gebetsmühlenmäßig hinsichtlich der Beamtenbesoldung immer wieder betont haben, es ware kein Cent für eine wie geartete Besoldungsanpassung für den höheren Dienst vorhanden?
3. Planen Sie auf Grund der zusätzlichen finanziellen Belastungen weitere Einschnitte im Beamtenbereich ?
4. Können Sie weitere Steuererhöhungen (verursacht durch die finanzielle Unterstützung finanzschwacher Städte und Gemeinden)durch Städte und Gemeinden zur Förderung der Inklusion ausschließen?
5. Woher kommt das Geld, das Sie nunmehr Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen?

Für die Beantwortung dieser 5 Fragen bedanke ich mich recht herzlich

Mit freundlichem Gruß



P.S. in diesem Zusammenhang verweise ich auf meine Anfrage vom 13.08.2013, die Sie bis heute nicht beantwortet haben.

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