Daniela Schneckenburger (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Daniela Schneckenburger
Geburtstag
09.10.1960
Berufliche Qualifikation
Studienrätin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Dortmund I
Ergebnis
13,9%
Landeslistenplatz
9, über Liste eingezogen
Die Grünen weisen in außen- und friedenspolitischen Zusammenhängen schon lange darauf hin, dass Frauen in Konflikten immer wieder Opfer gezielter und strategisch genutzter sexualisierter Gewalt werden und besonders betroffen sind von Entrechtung, Benachteiligung und Ausbeutung. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
13.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Schneckenburger,

Sie haben sich wie fogt geäußert:
Auch in den Besoldungsgruppen, die keine oder nur eine geringe Anpassung erhalten, bleibt eine amtsangemessene Lebensführung im Vergleich der Nettoeinkommen zu entsprechenden Tarifbeschäftigten, aber auch im Vergleich zu anderen Ländern gewährleistet.
Wie kommen Sie zu diesem Schluss ?
was verstehen Sie unter einer angemessenen Lebensführung?
was verstehn Sie unter nettoeinkommen?
Haben Sie eine Einzelbetrachtung vorgenommen ? d. H. Unterschieden zwischen einem Beamten mit 3 und einem Beamten mit 1 Kind?
Denken Sie nicht daran auch ihre Bezüge entsprechend zu überprüfen, ob Sie nicht auch hier sparen können ?

Mit freundlichem Gruß

E.

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Frage zum Thema Internationales
28.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Schneckenburger,

im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe www.un1325.de ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Daniela Schneckenburger
bisher keineEmpfehlungen
18.09.2013
Daniela Schneckenburger
Sehr geehrte Frau ,

Die Grünen weisen in außen- und friedenspolitischen Zusammenhängen schon lange darauf hin, dass Frauen in Konflikten immer wieder Opfer gezielter und strategisch genutzter sexualisierter Gewalt werden und besonders betroffen sind von Entrechtung, Benachteiligung und Ausbeutung. Deshalb setzen sich die Grünen dafür ein, dass Strategien, die Armut und Gewalt überwinden wollen, darauf abzielen, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken, ihre (Zugangs-) chancen zu erhöhen und die Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern. Gerade die Stärkung und Beteiligung von Frauen im Sinne der UN-Resolution 1325 ist dabei aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung. Wir werden und in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass der beschlossen Nationale Aktionsplans zur UNSCR 1325 endlich mit Leben gefüllt wird.

Wir fordern daher, dass dem Nationalen Aktionsplan der Begriff der menschlichen Sicherheit zu Grunde gelegt wird. Konfliktprävention, Konfliktauf -arbeitung, auch durch Strafverfolgung, der zivile Schutz von Menschen- und Frauenrechten und soziale Rechte sollen Schwerpunkt Deutschlands in seiner Arbeit mit dem Aktionsplan 1325 sein. Dafür braucht es eine solide Budgetierung und ein effektives Monitoring in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wir fordern außerdem die Berufung einer Sonderbotschafterin oder eines Sonderbotschafters für Internationale Frauenpolitik. Die staatlichen Institutionen der Partnerländer wollen wir dazu auffordern und darin stärken, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung anzuerkennen und zu erfüllen. Diese Forderungen und Erkenntnisse müssen auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr Berücksichtigung finden, zum Beispiel gezielte Schulungen insbesondere der leitenden Einsatzkräfte.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Schneckenburger
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Frage zum Thema Finanzen
18.02.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Schneckenburger,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind die 175 Millionen € über 5 Jahre verteilt für die Inklusion bereits im Haushalt berücksichtigt, da das Land ja zuvor eine finanzielle Beteiligung grundsätzlich abgelehnt hat?
2. Wie ist diese Summe mit dem vorgeschriebenen Einsparungen vereinbar, da Sie und ihre Kolleginnen gebetsmühlenmäßig hinsichtlich der Beamtenbesoldung immer wieder betont haben, es ware kein Cent für eine wie geartete Besoldungsanpassung für den höheren Dienst vorhanden?
3. Planen Sie auf Grund der zusätzlichen finanziellen Belastungen weitere Einschnitte im Beamtenbereich ?
4. Können Sie weitere Steuererhöhungen (verursacht durch die finanzielle Unterstützung finanzschwacher Städte und Gemeinden)durch Städte und Gemeinden zur Förderung der Inklusion ausschließen?
5. Woher kommt das Geld, das Sie nunmehr Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen?

Für die Beantwortung dieser 5 Fragen bedanke ich mich recht herzlich

Mit freundlichem Gruß



P.S. in diesem Zusammenhang verweise ich auf meine Anfrage vom 13.08.2013, die Sie bis heute nicht beantwortet haben.
Antwort von Daniela Schneckenburger
bisher keineEmpfehlungen
18.06.2014
Daniela Schneckenburger
Sehr geehrter Herr ,

anbei finden Sie die Antwort von Frau Schneckenburger.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Wittmann

1. Sind die 175 Mio. Euro über 5 Jahre verteilt für die Inklusion bereits im Haushalt berücksichtigt?
  • Insgesamt belaufen sich die Kosten für die schulische Inklusion auf 850 Mio. Euro. Nach intensiven Verhandlungen hat man sich mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt, dass das Land 175 Mio. Euro dieser Summer übernehmen wird. Ein entsprechendes Gesetz steht kurz vor seiner Verabschiedung. Nach der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, sind die 175 Mio. Euro ab 2015 in den Landeshaushalt einzustellen.

2. Wie ist diese Summe mit den vorgeschriebenen Einsparungen bei der Beamtenbesoldung vereinbar?
  • Wie Sie wissen hat die Bundesrepublik die UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen unterzeichnet und nach Zustimmung der Länder ratifiziert. Sie ist seit 2009 in Kraft. In Artikel 24 ist das Recht auf inklusive Bildung verankert. Die Grünen erachten die Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik und die Einhaltung globaler Menschenrechtsstandards als prioritär. Jedoch befürchten viele Kommunen die finanziellen Mehrbelastungen. Die Bundesregierung hat bislang jedoch weder die baulichen noch die personellen Aufwendungen unterstützt. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht hierzu ebenfalls nichts vor. Durch ein Verfassungsgerichtsurteil wurde die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, die Lage der Kinder zu verbessern und veranlasste das "Bildungs- und Teilhabepaket". Durch den Wechsel in der NRW-Landesregierung wurde Berlin gezwungen, nachzubessern und Mittel für Schulsozialarbeit einzustellen. Diese Mittel wurden aber bis 2013 beschränkt. Sie waren eine sinnvolle Maßnahme, die auch die Umsetzung der Inklusion im Sinne der Implementierung multiprofessioneller Teams unterstützte. Die zukünftige Förderung seitens der Bundesebene ist derzeit unsicher bis unwahrscheinlich. Durch die angespannte Lage kommunaler Kassen und aufgrund des Konnexitätsgrundsatzes, der die Landesebene verpflichtet die Kommunen für neue oder wesentlich ausgeweitete Ausgaben zu entschädigen, erachten wir es als Landespflicht die Kommunen hier weiter zu entlasten, denn nur starke Kommunen können die Daseinsvorsorge vor Ort auf Dauer gewährleisten.

Ihre Verärgerung über die Besoldungsentwicklung bei den BeamtInnen können wir gut verstehen. Die BeamtInnen sind in den letzten Jahren leer ausgegangen und mussten diverse Kürzungen hinnehmen. Jedoch verpflichtet die im Grundgesetz festgehaltene Schuldenbremse die Landesregierung den Konsolidierungspfad weiterzugehen. In der Vergangenheit konnte auch der öffentliche Dienst bedauernswerter Weise nicht von den Kürzungen verschont werden, da etwa 40% des Landeshaushaltes auf Personalausgaben verwendet werden. Angesichts steigender Pensionslasten, die sich derzeit auf 5,5 Mrd. Euro belaufen und bis zum Jahr 2017 noch auf 7,4 Mrd. Euro ansteigen werden, erscheinen diese Maßnahmen auch rückblickend unumgänglich. Alternativ hätten ca. 70 000 Stellen eingespart werden müssen, was auch aufgrund der Pflicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Landes nicht tragbar gewesen wäre.

3. Planen Sie auf Grund der zusätzlichen finanziellen Belastungen weitere Einschnitte im Beamtenbereich?
  • Es ist nichts Derartiges bekannt.

4. Können Sie weitere Steuererhöhungen (verursacht durch die finanzielle Unterstützung finanzschwacher Städte und Gemeinden) zur Förderung der Inklusion ausschließen?
  • Es besteht kein Zusammenhang zwischen den Kosten für die schulische Inklusion und Steuererhöhungen.

5. Woher kommt das Geld, das Sie nunmehr Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen?
  • Die Kosten für die Inklusion werden ab nächstem Jahr in den Landeshaushalt eingestellt werden.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.09.2014
Von:

Guten Tag Frau Schneckenburger,

ich habe einige Fragen zum Demokratieverständnis der Dortmunder Grünen.

Mit Empörung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Grünen daran mitgewirkt haben, eine CDU-Beziksbügermeiterin abzuwählen. Diese hatte sich kritisch zu Kopftüchern von Muslimas geäußert sowie ein Urteil eines Arbeitsgerichtes begrüßt, das Arbeitgebern das Recht einräumt, Kopftücher zu verbieten.

www1.wdr.de

Ich vertrete die Ansicht, dass die Demokratie von Pluralität lebt. Verschiende Meinungen (unter anderem Pro und Contra Kopftuch) leben nebeneinander und sind von allen zu akzeptieren. So meine Sicht der Dinge.

Die Dortmunder Grünen sehen dies offenbar anders. Bei Ihnen sind offenbar alle Menschen verpflichtet, Kopftücher super zu finden.

Meine Fragen lauten:

Warum sind Sie nicht tolerant genug, eine andere Meinung als Ihre eigene zu akzeptieren?

Warum darf jemand, der Kopftücher nicht gut findet, kein öffentliches Amt bekleiden?

Diese Fragen werde ich auch den anderen an der Abwahl beteiligten Parteinen stellen.

Ihrer Anwort sehe ich mit Spannung entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

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