Daniel Caspary (CDU)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr Caspary,

mit Bestürzung habe ich vernommen, dass die meisten deutschen Parteien der aktuellen Fassung der Tabakrichtlinie der EU ihre Unterstützung signalisiert haben. Unter anderem werden da auch willkürliche (?) Obergrenzen für den freien Verkauf nikotinhaltige Produkte festgelegt. Auf den ersten Blick mag das nach einer sinnvollen Regulierung aussehen, aber für mich als Dampfer (Raucher einer e-Zigarette) läuft das auf ein Defacto-Verbot hinaus.

Auf Spirituosen übertragen würde das bedeuten: Die maximale Größe einer Flasche ist ein Fingerhut voll und darf höchsten 3% Alkohol enthalten. Wer mehr will, kann ja leckeren medizinischen Alkohol in der Apotheke kaufen.

Ich war 35 jahre starker Raucher (2 Schachteln pro Tag) und bin seit knapp einem Jahr komplett umgestiegen. Die in der Apotheke erhältlichen Produkte (Pflaster, "Inhaler", etc.) waren für mich völlig unbrauchbar. Sollte die Richtlinie in dieser Form rechtlich bindend werden, wäre ich gezwungen wieder zur konventionellen Zigarette zu greifen.

Kann ich darauf hoffen, dass Sie mich bei der Abstimmung über diese Richtlinie vertreten?

Sehr geehrter Herr Caspary,

im März wird im EU Parlament über die Agrarpolitik in der EU abgestimmt. Die zuletzt auch in den Nachrichten zur Grünen Woche bekanntgemachten Themen hin zu etwas mehr Ökologie in der Landwirtschaft interessieren mich stark.
Sie möchten sicherlich auch mit guten Gewissen natürliche Lebensmittel zu sich nehmen?

Mich interessiert vielmehr Ihr Standpunkt zu diesem Thema. Setzen Sie sich für die kleineren Bauern in unserer Region ein? Liegen Ihnen gesund gewachsene Lebensmittel am Herzen?

Vielen Dank für kurze Rückmeldung zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Betr.: Direktversicherung, doppelte Belastung mit Sozialbeiträgen

Sehr geehrter Herr Caspary,

Sicher haben auch Sie schon von der Enttäuschung und der Wut von Millionen von Betroffenen gehört, die nach Auszahlung ihrer jahrzehntelang angesparten Direktversicherung nunmehr von ihrer Gesetzlichen Krankenkasse zur nochmaligen Zahlung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen aufgefordert werden.

Das von der Rot/Grünen Bundesregierung zum 1.1.2004 erlassene Gesetz hierzu gilt rückwirkend auch für alle bereits lange davor abgeschlossenen Verträge. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass die Beiträge zu diesen Versicherungen in den meisten Fällen von Arbeitnehmern von ihrem Nettolohn bezahlt wurden.

Verständlicherweise fühlen sich nun alle diejenigen betrogen, die dem Einreden der Politik geglaubt, einen Beitrag zur privaten Rentenaufstockung angespart haben und nun feststellen, dass durch rückwirkende Gesetzesänderungen diese Art der Vorsorge in höchstem Maße unrentabel ist.

Leider vermeiden es aber auch die seit 2005 regierenden Parteien ( CDU, SPD bzw.FDP ), das Problem anzugehen, auch Petitionen beim Deutschen Bundestags bleiben unbeantwortet. Damit sind die etablierten Parteien für den betroffenen Personenkreis schlichtweg nicht mehr wählbar; Wahlen werden boykottiert oder aus Protest Splitterparteien gewählt.

Auch ich bin von dieser unglaublichen und m.E.sittenwidrigen Betrugsregelung betroffen: aus meiner Direktversicherung, unter Verzicht angespart aus Nettoeinkommen, muss ich in 10 Jahren rund 20% des ausbezahlten Betrags an meine Krankenkasse überweisen.

Sehr geehrter Herr Caspary, kann sich eine Regierung solchen Umgang mit seinen Wählern erlauben? Und nachdem auch Klagen beim Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg hatten: Empfiehlt sich der Weg zum Europäischen Gerichtshof?

Vielen Dank und Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Daniel Caspary,

meine Frage ist: wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?

Auf eine offene und ehrliche Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Guten Tag, Herr Caspary!

Nachdem bei der Anhörung am 25.2. zur Tabakrichtlinie (ENVI) die sogenannten "Experten" zum Thema E-Zigarette statt wissenschaftlich fundierte Fakten objektiv vorzubringen, diese lieber völlig verzerrt dargestellt und mit absurden apokokalyptischen Visionen ausgeschmückt haben, wundert es kaum, dass der IMCO-Ausschuss jetzt in ihrer Draft Opinion dieses Genussmittel gleich völlig in die Apotheke verbannen - und damit de facto verbieten - wollen. Ich hoffe, Sie werden diesbezüglich etwas sorgfältiger arbeiten und auch die Fakten in www.rursus.de überprüfen und mit den Behauptungen der "Experten" und in der Richtlinie vergleichen.

Für mich und viele andere ist dieses Genussmittel eine Alternative zur Tabakzigarette und KEIN Medikament zur "Entwöhnung", von was auch immer. Würde es zwangsweise zu einem Präsentationsarzneimittel erklärt, wäre ich wieder gezwungen, zu Tabakzigarette zu greifen, für die ich nach 35 Jahren endlich eine echte Alternative gefunden habe, die deutlich weniger schädlich ist. Seit ca. einem Jahr dampfe ich jetzt (immer noch Liquid mit 18 mg/ml), mein Gesundheitszustand hat sich deutlich gebessert und das Dampfen ist dem Rauchen auch sensorisch deutlich überlegen.

Werden Sie sich beim Entwurf der Opinion des ITRE dafür einsetzen, dass hier objektiv nachprüfbare Fakten statt polemischer Ideologie berücksichtigt werden?

Dieses Verbot durch die Hintertür wäre so ähnlich, als würden koffeinhaltige Limonaden im Handstreich zu Kaffeeentwöhnungmitteln erklärt und in die Apotheke verbannt.
Wollten Sie 10 € für eine kleines Fläschchen bestenfalls geschmackloser Koffeinbrause zahlen, wenn sowas überhaupt als "Arzneimittel" zugelassen würde?
Wäre das noch ein Genussmittel?

Mit freundlichem Gruß