Daniel Caspary (CDU)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Daniel Caspary
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Technischer Diplomvolkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Baden-Württemberg
Bundeslistenplatz
2
(...) Ihre Meinung teile ich und würde eine Vereinheitlichung von Ladegeräten für Digitalkameras ebenfalls begrüßen. Daher habe ich diesbezüglich der Europäischen Kommission eine schriftliche Anfrage gestellt, bitte finden Sie diese im Anhang. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
24.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Caspary,

halten Sie es für richtig bzw. vertretbar, daß gentechnisch veränderte Bestandteile im Pollen, bzw. der damit kontaminierte Honig, NICHT gekennzeichnet werden muß? www.foodwatch.org/de/informieren/gentechnik/e-mail-aktion-gen-honig-kennzeichnen Kann ich als erwachsener mündiger Bürger dazu gezwungen werden, Genhonig zu fr)essen? Womöglich auch bei ökologisch erzeugtem Biohonig, da ja der Pollenflug vor Grenzen nicht Halt macht? Was ist mit der Wahlfreiheit, bitteschön? Ich bin zutiefst empört, schließlich bin ich ja kein Versuchskaninchen der Agrogenkonzerne!!! Honig mit (durch Regierungsbeschluß!) geduldeten Genpollen ist ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgsetz (freie Entfaltung/gesundheitliche Unversehrtheit) und somit kriminell! Den Schaden hatte Greenpeace bereits aufgrund einer Studie eines Fütterungsversuchs (an Ratten und Mäusen mit GVO) öffentlich gemacht. Die Ergebnisse der entstandenen Leber- und Nierenschäden sind jedoch erst nach EINKLAGEN der Veröffentlichung ans Tageslicht gekommen! www.greenpeace.de/search/f%C3%BCtterungsversuch Was soll an Genpollen besser sein als an Genmais? Knapp 80% der Bundesbürger/innen wollen keine Agrogentechnik. Weshalb wird dies von den Volksvertretern immer noch nicht erkannt? Was tun Sie, um dieses in eklatant grundgesetzwidriger Weise entstandene Problem mit sofortiger Wirkung abzustellen? Schließlich gehe ich davon aus, daß auch Sie einen Eid geleistet haben, Schaden vom Volk abzuwenden, wie er zweifellos entstehen wird, wenn hier nicht sofort ohne Zeitverzug gehandelt wird! Die Diätenerhöhung haben Sie ja sicher auch angenommen. Schließlich sind aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit bereits bestäubende Instekten unterwegs. Mit der dringenden Bitte, um Stellungnahme binnen 14 Tagen oder besser noch, mutiges Einschreiten, da meine Angehörigen und ich gerne weiterhin unkontaminierten Honig essen möchten!

Mit (agro)gentechnikfeindlichen Grüßen
M.
Antwort von Daniel Caspary
bisher keineEmpfehlungen
03.04.2014
Daniel Caspary
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.03.2014.

Wie von Ihnen erwähnt, hat das Europäische Parlament am 15. Januar 2014 über die Revision der so genannten Honigrichtlinie (Richtlinie 2001/110/EG) abgestimmt und klargestellt, dass Pollen ein unvermeidbarer, also natürlicher Bestandteil von Honig ist. Diese Klarstellung war eine notwendige Anpassung auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-442/09), der Pollen als Zutat zu Honig eingestuft hatte. Dies wiederum hätte nach geltendem Lebensmittelrecht erhebliche Konsequenzen für die Imker gehabt, ohne dem Verbraucher einen Mehrwert zu bieten.

Bei der Revision der Honigrichtlinie handelt es sich um eine rein lebensmittelrechtliche Klarstellung, nicht aber um Gentechnikgesetzgebung. Die des Öfteren aufgestellte Behauptung, mit der Revision solle die Verunreinigung von Honig mit Pollen genetisch veränderter Organismen (GVO) vertuscht werden, zielt daher ins Leere. Nach geltendem EU-Recht müssen alle Lebensmittel besonders gekennzeichnet werden, wenn sie einen GVO-Gehalt von mehr als 0,9 % aufweisen. Dies hatte auch der Europäische Gerichtshof unterstrichen, und niemand - weder das Europäische Parlament, noch die Europäische Kommission - will diese Regelung anfechten.

Da Honig nach der oben genannten Entscheidung des Europäischen Parlaments weiterhin als Naturprodukt gelten darf, wird er bei Analysen als Gesamtprodukt bewertet. Das gilt auch für die Bestimmung eines eventuellen GVO-Gehalts. Angesichts der Tatsache, dass der Pollengehalt von Honig äußerst gering ist, ist eine GVO-Kennzeichnung aber ohnehin obsolet: Die Kennzeichnungsschwelle von 0,9 % wird nicht erreicht.

Aus diesem Grund wäre es falsch, eine neue Bemessungsgrundlage für Honig einzuführen, denn der Schwellenwert für die Kennzeichnung von Honig als GVO-Produkt würde dann etwa um 3.300 mal niedriger liegen als der Schwellenwert für die Kennzeichnung von Bioprodukten. Der Honig würde folglich gegenüber anderen Lebensmitteln diskriminiert, und der Verbraucher würde in die Irre geführt, weil er keinen Vergleichsmaßstab zu anderen Lebensmitteln hätte. Von Wahlfreiheit der Verbraucher könnte dann keine Rede mehr sein. Des Weiteren wäre bei einer Einstufung des Pollens als Zutat die Bestimmung der pflanzlichen Herkunft und damit die Unterscheidung in Sortenhonige in Frage gestellt, da eine Zutat beliebig hinzugefügt sein kann. Dies wäre sicherlich weder im Interesse der Imker noch im Interesse der Verbraucher.

Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur Revision der Honigrichtlinie, dem das Europäische Parlament mit seiner Abstimmung gefolgt ist, zu keiner Zeit die Tatsache in Frage gestellt, dass GVO-Material in Lebensmitteln nach der so genannten EU-Freisetzungsrichtlinie (Richtlinie 2001/18/EG) zugelassen sein muss. Deshalb darf ein Honig, der Pollen von GV-Pflanzen enthält, die in der EU nicht zugelassen sind, nicht in die EU eingeführt werden. Es wird also am Prinzip des gesundheitlichen Verbraucherschutzes festgehalten.

Sollte es der Wunsch der Imker sein, ihren Honig als "gentechnikfrei" kennzeichnen zu wollen, steht ihnen diese Option nach bundesdeutscher Gesetzgebung bereits offen. Auch die EU-Kommission arbeitet an Vorschlägen zu einheitlichen Voraussetzungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln als "gentechnikfrei".

Die von Ihnen angesprochene Studie des Wissenschaftlers Gilles-Eric Séralini wurde inzwischen von den Studieninitiatoren und der Fachzeitschrift, die sie ursprünglich veröffentlicht hatte, zurückgezogen. Zuvor wurde sie öffentlich von Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern kritisiert, da sie nicht den angemessenen wissenschaftlichen Standards entspreche. In diesem Zusammenhang haben auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nach der Prüfung der Studie von schwerwiegenden Mängel im Hinblick auf Design und Methodik gesprochen, so dass die Schlussfolgerungen der Autoren nicht nachvollziehbar seien. Ich bin der Meinung, dass sich unsere politische Arbeit, insbesondere in diesem Bereich auf stichhaltige und wissenschaftlich bewiesene Erkenntnisse stützen sollte.

Gerne würde ich Ihnen noch weitere Informationen zu diesem Thema übermitteln, leider verkürzt Abgeordnetenwatch.de eingefügte Links jedoch automatisch. Bitte schicken Sie mir doch eine E-Mail an daniel.caspary@europarl.europa.eu, damit ich direkt mit Ihnen in Kontakt treten kann und Ihnen die Links zu den obengenannten Richtlinien bzw. Einschätzungen zukommen lassen kann.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Caspary,

im Mai wird das neue EU Parlament gewählt. Daher könnte ich, wenn ich wollte bei dieser Wahl ebenfalls abstimmen.
Daher meine Frage, welche Argumente gibt es überhaupt von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Sind doch die Ergebnisse seit der letzten Wahl mehr als dürftig.

Immer mehr mischt sich das EU Parlament mit skurilen Gesetzen in mein persönliches Leben ein.
Ich denke nicht nur ich fühle mich dadurch gegängelt.

ad 1) Die SEPA... Bei der Einführung wurde frei zugegeben, dass dies in der Hauptsache der Wirtschaft dient.

ad 2) Zug um Zug wird die Glühbirne in der EU verboten, Beschlossen von Bürokraten, die keinerlei technisches Verständnis haben und offenkundig nichts wissen über zum Beispiel die Problematik der Entsorgung von Energiesparlampen. Ebenso nicht wie gross der Energieaufwand bei der Herstellung der Selben sind

ad 3) Das Gleiche gilt für Kühlmittel in Klimaanlagen von Kfz. Das neue "EU Konforme" wird bewusst zum Beispiel nicht von Daimler Benz verbaut, weil es sehr leicht entzündlich ist.

ad 4) Am Ende möchte ich einen weiteren Aufreger aufzählen. Was soll das? Die recht strengen deutschen Vorschriften sollen aufgeweicht werden, was Gifte in Kinderspielzeug angeht
Hier sollte die Frage sein, was macht Gift generell in Spielzeug.

Was ist jedoch auf der Habenseite zu verbuchen...

Immerhin Ladegeräte von Mobiltelefonen sollen vereinheitlicht werden. Ein echter Meilenstein!!

Was steht auf der Agenda für die kommende Legislaturperiode? Traut sich Brüssel endlich an Schwarzgeldkonten in Luxemburg und Österreich, oder zeigt man weiter mit dem Finger auf die Schweiz.
Oder wird der künftige Kommissionspräsident wieder im Hinterzimmer ausgekungelt oder demokratisch gewählt.

Ich freue mich schon sehr auf eine Antwort von Ihnen, auch wenn diese Mail sehr kritisch war.

Mit freundlichen Grüssen


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Frage zum Thema Wirtschaft
02.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Caspari,

vielen Dank für Ihre Reaktion v. 1.4.2014 auf meine Fragen v. 23.3.2014.
In diesen wenigen Zeilen geben Sie ein altbekanntes Statement ohne weitere Begründung ab, beantworten aber keine meiner 3 Fragen, die ich an Sie als "mein" Abgeordneter im EU-Parlament stelle.
Würde mich freuen, wenn Sie darauf noch eingingen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Daniel Caspary
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16.05.2014
Daniel Caspary
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, gerne gehe ich hiermit detaillierter auf Ihre Fragen ein.

Wie bereits erwähnt, stellen Investitionen einen entscheidenden Faktor für Wachstum und Beschäftigung dar, vor allem in der EU, deren Wirtschaft sehr auf die Offenheit gegenüber Handel und Investitionen angewiesen ist.

Zunächst zu Ihrer Frage, ob ausländische Direktinvestitionen (ADI) aus Drittstaaten überhaupt notwendig sind: Gerade die andauernde Rezession hat gezeigt, dass ausländische Investitionen wichtig für den Erhalt und die Schaffung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in der EU sind, um die mangelnden Investitionsmöglichkeiten in den Krisengeplagten Ländern abzufedern. Nach Angaben von Eurostat profitierte die EU allein im Jahr 2011 von ADI von mehr als 255 Milliarden €. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass durch Handelsabkommen Investitionen gefördert und den europäischen, sowie ausländischen Unternehmen neue Investitionsmöglichkeiten auf der ganzen Welt eröffnet werden sollten.

Zu Ihrer Frage nach den einheitlichen Standards: Unternehmen, die im Ausland investieren, können auf Probleme stoßen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht immer im Rahmen der nationalen Rechtsordnung lösen lassen. Diese Probleme reichen von den seltenen, aber dramatischen Fällen gewaltsamer Enteignungen durch das Gastland über Diskriminierung, Enteignung ohne angemessene Entschädigung, Entzug der Gewerbeerlaubnis bis hinzu Missständen wie nicht ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren. Um diese Risiken zu minimieren schließt Deutschland schon seit 1959 bilaterale Investitionsabkommen ab. Inzwischen gibt es über 140 Abkommen mit deutscher Beteiligung, ungefähr 1400 Übereinkünfte einzelner EU-Mitgliedsstaaten mit Drittstaaten und über 3000 weltweit. Da seit dem Vertrag von Lissabon die EU für die Aushandlung von Investitionsschutzabkommen zuständig ist, bietet sich nun die Gelegenheit endlich einheitliche Standards festzulegen. Hinzukommend hat die Europäische Kommission sowie der Europäische Gerichtshof immer wieder betont, dass das Unionsrecht Vorrang vor den intra-europäischen, bilateralen Investitionsschutzabkommen hat.

Letzteres, bereits heute wird in sämtlichen Freihandelsabkommen der EU das Recht der Parteien bestätigt, zu regulieren und Gemeinwohlziele in den Bereichen Soziales, Umwelt, Sicherheit und öffentliche Gesundheit sowie die Förderung und den Schutz kultureller Vielfalt zu verfolgen. Dieser Grundsatz wird auch in zukünftigen Investitionsschutzbestimmungen der EU gelten und somit den politischen Handlungsspielraum der einzelnen Parteien stärken.

Ich hoffe Ihnen hiermit Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary
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