Daniel Bahr (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Bahr,

die FDP ist gegen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Grundgedanke ist, dass der Lohn zwischen Tarifparteien und am Markt festgelegt werden soll.
Soweit so gut. Nur müsste die FDP dann konsequenterweise auch für die Abschaffung diverser gesetzlicher Honorarverordnungen für Notare, Rechtsanwälte usw. eintreten. Denn dies ist auch ein gesetzlicher Mindestlohn für bestimmte Verrichtungen. Meine Frage ist: Warum ist die FDP hier nicht konsequent?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bahr,

in Münster-Hiltrup soll auf Initiative eines Verbandes ein "Gedenkstein für Zwangsarbeiter des Zweiten Weltkriegs in Hiltrup-Ost" auf dem ehemaligen Gelände eines Lagers für Zwangsarbeiter aus der NS-Zeit errichtet werden. Das Projekt findet mein Interesse und das Ziel meinen Beifall: Menschen, die unter einem totalitären System gelitten haben - gleich welcher Nationalität - verdienen unser Mitgefühl; auch soll die Erinnerung an das Unrecht uns vor Wiederholung schützen. Schade nur, dass es erst jetzt passiert.

Träger dieses Projektes ist der VVN - BdA. Bei dem VVN - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - handelt es sich um eine seit Jahrzehnten äußerst umstrittene Formation. Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ( Bundesverfassungsschutzbericht 2005, Seite 176, Ziff. 2.2.2 ) beschrieb die VVN - BdA als "linksextremistisch beeinflusst" und führt an, dass Mitglieder von DKP und Linkspartei wichtige Leitungspositionen besetzen. Die "Antifa" ist zudem als militant bekannt (eigenes Motto: "Antifa heißt Angriff!"). Es ist aufschlussreich, sich deren Selbstdarstellung auf ihren Internet-Seiten anzusehen, z.B.: www.antifa.de Von diesem Personenkreis werden laut o.g. Verfassungsschutzbericht kommunistische Verbrechen konsequent relativiert, ignoriert oder gar geleugnet. Dabei tritt zu Tage, dass der designierte Künstler für die Schaffung des Gedenksteins Bodo Treichler nicht nur Bildhauer, sondern auch aktives Mitglied der DKP in Münster ist ( muenster-links.org
www.dkp-ms.de ).

Bemerkenswert ist, dass von Seiten der CDU-dominierten Bezirksvertretung Hiltrup keinerlei Widerstand gegen die Trägerschaft des VVN laut geworden ist.

Wie stehen Sie zu der VVN - BdA und wie sehen Sie deren Qualifikation, für einen Gedenkstein zu sammeln?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Bahr,

leider konnte ich Sie telefonisch nicht erreichen, noch haben Sie auf meine Mail vom 10.09.2009 geantwortet.

Am Samstag, den 05.09.09 übersandten Sie meinen Eltern je eine persönliche Einladung in Briefform zu der Veranstaltung mit Herrn Westerwelle am Montag, den 14.09.09 in der Halle Münsterland in Münster.

Ich hatte Ihnen hierzu in v.g. Mail mitgeteilt, dass meine Mutter (Dr. Maria ) am 05.09.1984 und mein Vater (Dr. Rudolf ) am 12.12.2000 bereits verstorben sind.

Mir stellen sich in diesem Zusammenhang nach wie vor folgende Fragen:

• Woher erhalten Sie Ihre Adressen?
  
• Wie ist Ihre Organisation aufgestellt, daß Einladungen an lange Verstorbene überhaupt ungefiltert versandt werden? Meine Mutter erhielt Ihre Einladung zu ihrem 25. Todestag.
  
• Wenn Sie die Toten einladen, wie stellen Sie sich vor, Veranstaltungshallen wie die Halle Münsterland zu füllen?
  
• Wie verstehe ich in diesem Zusammenhang Ihren Slogan "Damit es besser wird!"?
  

Ich empfinde ein derartiges Vorgehen Ihrerseits einfach nur makaber und peinlich.

Insbesondere zur ersten o.g. Frage erbitte ich mir eine Antwort von Ihnen.

Mit freundlichem Gruß
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Welche Nebeneinkünfte in welchen Aufsichtsräten bekommen Sie?

Sehr geehrter Herr Bahr,

die FDP in Sachsen bezeichnet den gerade beschlossenen Koalitionsvertrag als "proppenvoll mit FDP".

Beschlossen wurden unter anderem "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (der Bundestrojaner läßt grüßen), "mobile Kennzeichnen-Erkennungssysteme" und "Videoüberwachung öffentlicher Plätze".

Sie selber sprechen sich im Moment z.B. gegen die Videoüberwachung aus. Werden Sie Ihre Meinung nach der Wahl anpassen? Wie beurteilen Sie den Koalitionsvertrag in Sachsen?

Mit freundlichen Grüßen