Dagmar Freitag (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Dagmar Freitag
Geburtstag
03.03.1953
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Iserlohn
Wahlkreis
Märkischer Kreis II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
41,7%
Landeslistenplatz
20, Nordrhein-Westfalen
Sie irren, wenn Sie mir unterstellen, in dieser Woche im Urlaub zu sein und deshalb nicht an der Sondersitzung des Bundestages teilgenommen zu haben.
Ich bin bereits seit Montagmorgen in Peking, da ich in meiner ehrenamtlichen Funktion im Deutschen Leichtathletik-Verband (DLV) als offizielle Delegierte des Verbandes beim Kongress des Internationalen Leichtathletikverbandes war, der im Vorfeld der WM vom 18.-20.8.2015 stattgefunden hat. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Sicherheit
14.08.2016
Von:
Ulf

Sehr geehrte Frau Freitag,

kürzlich zeigte man im Fernsehen einen Bericht aus der Hauptstadt des Staates Niger, Niamey. Dort sprach man mit einem Dutzend Schwarzafrikaner, junge Männer, die wild entschlossen waren, nach Libyen zu kommen um dann übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Frage 1, muss man nicht in dieser afrikanischen Wanderungsbewegung - auch aus den Magrebstaaten - die wahre Bedrohung für die inneren Sicherheit in Mitteleuropa sehen?

Frage 2, wer liefert den Schleppern für das Übersetzen nach Europa die industrieell gefertigten, nicht hochseetüchtigen Schlauchboote - mit denen die Menschen sich selbst gefährden - Rettungswesten und Außenbordmotoren, obwohl sie bei uns kein Bleiberecht haben werden?

frage 3, welche europäische Polizeiorganisation soll die Produzenten dieser Boote und deren Hintermänner, die ich in Italien oder Griechenland vermute, ermitteln und anklagen?

Frage 4, wer unternimmt etwas gegen die Passfälscher?

Freundliche Grüße Ulf , 58644 Iserlohn, 14.08.16
Antwort von Dagmar Freitag
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16.08.2016
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meines Erachtens muss man die Migration von Afrika nach Europa zunächst als Zeichen dafür werten, wie unhaltbar die Zustände in vielen afrikanischen Ländern sind. Bürgerkriege, Klimawandel, autoritäre Regime, mangelnde Perspektiven - insbesondere im Bereich der Bildung - für die Jugend, Armut und Hunger... die Liste der Fluchtursachen ist leider lang und komplex.

Richtig ist, dass unkontrollierte Zuwanderung und fehlende Integrationsperspektiven auch in den Aufnahmestaaten zu Schwierigkeiten führen. Dennoch greift es meiner Meinung nach zu kurz, in der Wanderbewegung selbst die Problemursache auszumachen. Vielmehr sind diese Bewegungen doch Reaktionen auf Probleme in den Herkunftsländern, die bekämpft werden müssen. Dafür leistet Deutschland, soweit es im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, seinen Beitrag, u.a. durch gezielte Entwicklungshilfe, auch durch Beteiligung an Friedens- und Wiederaufbaumissionen sowie durch politische und diplomatische Initiativen in Krisengebieten.

Selbstverständlich muss auch das Schlepperwesen bekämpft werden, das ein Geschäft aus dem Elend der Menschen macht. Seit Oktober 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der EUNAVFOR MED Operation Sophia zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer. Der Deutsche Bundestag hat im Juli einer Ausweitung des Mandats zugestimmt. So soll künftig auch die lybische Armee beim Aufbau einer Küstenwache unterstützt werden.

Zur Belieferung der Schlepper mit Ausrüstung und zur Tätigkeit von Passfälschern in Drittstaaten kann ich Ihnen keine Auskünfte geben, da diese Bereiche keine primären Wirkungsfelder deutscher Außenpolitik darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.08.2016
Von:

Wie stehen Sie am 19.09. bei Ihrem Parteikonvent zum geplanten Freihandelsabkommen Ceta? Sollte dies vorläufig eingeführt werden? Wird dort auch mit so einem immensen Wirtschaftswachstum gerechnet wie bei TTIP?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dagmar Freitag
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25.08.2016
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist richtig, dass die SPD sich auf dem Parteikonvent am 19.9. in Wolfsburg mit dem geplanten Freihandelsabkommen CETA beschäftigen wird. Wir sind damit die einzige Partei in Deutschland, die sich dieser wichtigen Diskussion in dieser Form stellt. Es entspricht unserer sozialdemokratischen Tradition, uns weltweit für eine faire und nachhaltige Handelspolitik einzusetzen. Ziel ist es, bewährte Standards zu erhalten, dabei den Handel zu fördern und einen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung zu leisten.

Obwohl Kanada zu unseren engsten Partnerländern zählt, haben wir bisher kein Handelsabkommen mit Kanada. Meiner Meinung nach ist es mit CETA gelungen, ein Abkommen zu verhandeln, das hohe Standards setzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kanada deutlich verbessert. Global gesehen ist CETA ein Handelsabkommen, das einen Impuls hin zu notwendigen Regulierungen und Reformen bringt.

Völkerrechtliche Verträge sind von Regierungen und Parlamenten zu billigen, dies gilt auch für CETA. Die Entscheidung der EU-Kommission, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen, ist der richtige Weg. Damit werden sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente CETA ratifizieren. Erst danach wird das Abkommen vollständig in Kraft treten können. Dies ist insbesondere dem Einsatz unseres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu verdanken. Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion von ihren parlamentarischen Rechten adäquat Gebrauch machen wird. Zuvor nehmen wir als SPD uns jetzt aber die Zeit, in Ruhe zu diskutieren. Im parlamentarischen Verfahren findet am 5.9. zudem eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Thema CETA statt, die per Live-Stream übertragen wird und zu der sich auch interessierte Bürgerinnen und Bürger anmelden können ( www.bundestag.de ).

Die gegenseitige Öffnung des kanadischen und europäischen Marktes für Güter, Dienstleistungen und Investitionen bietet neue Marktchancen für Unternehmen auch in unserem ländlichen Bereich. Sie sichert Arbeitsplätze in den heimischen mittelständischen Unternehmen, von denen viele geprägt sind durch eine enge Anbindung an die exportorientierte Automobilindustrie. CETA sieht einen weitgehenden Zollabbau, einen besseren Zugang von Unternehmen zu den jeweils anderen Beschaffungsmärkten, eine erleichterte gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, einfacheren temporären Austausch von Mitarbeitern und Verbesserungen des Schutzes geistigen Eigentums vor. Gerade für eine Exportnation wie Deutschland ist dies von erheblicher Bedeutung. Jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hängt vom Export ab, in der Industrie ist es jeder zweite.

Selbstverständlich kann ich nachvollziehen, wenn Bürgerinnen und Bürger bestimmte Entwicklungen in der Globalisierung kritisieren und ihren Unmut auch in Richtung Freihandel und CETA kanalisieren. Ich bin aber der Auffassung, dass eine Exportnation wie Deutschland es sich nicht leisten kann, dem Welthandel grundlegend ablehnend gegenüberzustehen. Vielmehr sollten wir uns mit den Rahmenbedingungen dieses Welthandels auseinandersetzen und versuchen, diese möglich fair und nachhaltig zu gestalten. Wie das möglich ist, zeigt der Erfolg von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Ihm ist es in den Verhandlungen gelungen, eine Änderung des kritisierten Verfahrens der "Investor-Staat-Streitbeilegung" durchzusetzen. Stattdessen sieht CETA nun einen transparenten, multilateralen Investitionsgerichtshofs vor, mit unabhängigen Richtern, die nicht parallel als Anwälte oder Gutachter in anderen Investitionsschutzverfahren arbeiten dürfen.

Wenn die EU-Mitgliedstaaten beim globalen Handel ihr Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen, können wir einiges bewegen. Andernfalls werden wir das akzeptieren müssen, was andere bestimmen - da stellt sich die Frage, ob wir die Setzung der Standards wirklich anderen Wirtschaftsmächten wie etwa China überlassen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.08.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Freitag,

Zitate aus Ihrer Antwort auf die von Herrn Ickert gestellte Frage bezüglich Freihandelsabkommen CETA:

"Die gegenseitige Öffnung des kanadischen und europäischen Marktes für Güter, Dienstleistungen und Investitionen bietet neue Marktchancen für Unternehmen auch in unserem ländlichen Bereich. Sie sichert Arbeitsplätze in den heimischen mittelständischen Unternehmen, von denen viele geprägt sind durch eine enge Anbindung an die exportorientierte Automobilindustrie.

www.abgeordnetenwatch.de

Im Eingang Ihrer Antwort erklären Sie Kanada zu einem unserer "engsten Partnerländer".

Lässt diese Aussage nicht auf eine vorhandenen offenen Markt schließen?

Können Sie eine wissenschaftlich gestützte Prognose für die als Folge von CETA behauoteten Wachstumsinpulse leisten?

Ist es angesichts versiegender Ölquellen und Klimawandel überhaupt sinnvoll
auf den Export von Autos zu setzen?

Sie schreinen weiter:

"Selbstverständlich kann ich nachvollziehen, wenn Bürgerinnen und Bürger bestimmte Entwicklungen in der Globalisierung kritisieren und ihren Unmut auch in Richtung Freihandel und CETA kanalisieren. Ich bin aber der Auffassung, dass eine Exportnation wie Deutschland es sich nicht leisten kann, dem Welthandel grundlegend ablehnend gegenüberzustehen."

Wollen Sie Kritik an CETA mit einer grundlegenden Ablehnung von Welthandel gleichsetzen?

Wenn ja, wie begründen Sie diese Gleichsetzung?

Wenn nein, warum führen Sie im Zusammenhang Kritik an CETA
den Gedanken einer grundlegenden Ablehnung des Welthandels ein?

CETA soll vor der Ratifizierung durch die Nationalparlamente "vorläufig" in Kraft treten.

Wäre es nicht lächerlich, wenn ein "vorläufig" in Kraft getretenes Handelsabkommen im Falle der Nichtratifizierung zurückgenommen werden müsste?

Oder sollen um eine solche Lächerlichkeit zu vermeiden die Nationalparlamente
quasi vollendete Tatsachen bestätigen?

Viele Grüße,
Antwort von Dagmar Freitag
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01.09.2016
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfragen zu meiner o.s. Antwort.

Die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Kanada besteht nicht nur im handelspolitischen Bereich, sondern ist sehr vielfältig. Kanada und Deutschland vertreten gemeinsame Werte und Grundüberzeugungen. Kanada engagiert sich als NATO- und OSZE-Mitglied in Europa. Wir arbeiten mit Kanada in internationalen Gremien unter anderem in Fragen von Sicherheit und Abrüstung, im Bereich der Menschenrechte und der humanitären Hilfe zusammen. Die guten Beziehungen zeigen sich auch in der engen Abstimmung zwischen den Außenministerien und in der hohen Zahl der gegenseitigen offiziellen Besuche. Gemessen an den engen Verflechtungen in vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen sind die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen noch ausbaufähig. 2014 nahm Kanada als Empfängerland deutscher Exporte Platz 28 der deutschen Außenhandelsstatistik ein, als Lieferland für Deutschland Platz 38. Für Kanada ist Deutschland der fünftwichtigste Exporteur und achtwichtigste Importeur von Waren (Quelle: www.auswaertiges-amt.de).

CETA sieht den weitgehenden Abbau von Zöllen und technischen Handelshemmnissen vor. Zudem erhalten europäische Unternehmen Zugang zu den kanadischen Märkten, insbesondere erstmals auch den Beschaffungsmärkten. Von der Beseitigung der verbliebenen Zölle können positive Effekte auf Wachstum und Verbraucherpreise in Deutschland ausgehen. Eine wissenschaftliche Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von CETA findet sich online beispielsweise auf der Seite des ifo-Instituts.

Selbstverständlich braucht es mit Blick auf versiegende Ölquellen und Klimawandel neue Technologien, gerade in der Automobilindustrie. Dies ist meiner Meinung nach aber eine ganz andere Diskussion. Zu CETA bleibt zu sagen, dass Deutschland nach Kanada hauptsächlich Autos und Automobilteile liefert. Daher würde insbesondere die Automobilbranche von CETA profitieren, was sich wiederum positiv auf die Wirtschaft in unserer Heimatregion auswirken kann.

Es ist vollkommen klar: Nicht alle, die CETA kritisieren, sind prinzipiell gegen den Welthandel. Umgekehrt ist es aber wohl so, dass unter den CETA-Gegnern auch Komplettverweigerer des Welthandels sind. Daher meine Aussage: Kritische Diskussion ist wünschenswert, denn sie führt zu Verbesserungen, sei es bei CETA oder allgemein im Welthandel. Fundamentalkritik und Komplettverweigerung halte ich jedoch gerade aus deutscher Perspektive nicht für zielführend.

CETA wurde als gemischtes Abkommen eingestuft, d.h. die meisten Bereiche davon fallen in die Zuständigkeit der EU, einige aber auch in nationale bzw. geteilte Zuständigkeit. Vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente werden nur diejenigen Teile von CETA vorläufig in Kraft treten, die vollständig vergemeinschaftet sind. Da die Handelspolitik Zuständigkeit der EU ist, ist es nur konsequent, dass die EU in diesem Bereich auch Abkommen abschließen kann. Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA wird die vorläufige Anwendung von CETA demokratisch legitimiert. Das Europäische Parlament nimmt seine Verantwortung sehr ernst. Es hat bereits Abkommen abgelehnt, die seinen Ansprüchen nicht genügen.

Erst wenn das Europäische Parlament und alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben, tritt das Abkommen dann vollständig in Kraft. Wenn der Bundestag und der Bundesrat dem Abkommen nicht zustimmen, wird es als Ganzes nicht in Kraft treten.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Internationales
18.09.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Freitag,

Bereits 2011 hat die UN einen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte erstellt.
( www.auswaertiges-amt.de )

Zur Zeit wird (auf der Grundlage dieses Aktionsplanes) über einen Nationalen Aktionsplan (NAP) verhandelt. Leider werden dabei die Vorgaben der UN durch den Einfluss einer Wirtschaftslobby immer weiter verwässert.( www1.wdr.de )

Auf Wunsch dieser Lobby soll die wichtigste aller Fragen, die Frage der Menschenrechte, nicht mit Gesetzen geregelt werden. Es soll den Unternehmen überlassen werden, ob sie freiwillig die Menschenrechte achten – oder auch nicht.

Wie ist der aktuelle Stand beim NAP? Wie stehen Sie zu den jetzigen Entwürfen?

Weshalb wird nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Unternehmen im Ausland wie im Inland die UN-Menschenrechtscarta ( www.un.org ) einhalten müssen?

Weshalb werden nicht in allen internationalen Handelsverträgen die Unternehmen völkerrechtlich verbindlich auf die Einhaltung der Menschenrechte nach der UN-Carta verpflichtet?

Zitat Leitprinzipien, S.12: "Staaten sollten sich ausreichenden innerstaatlichen Politikspielraum zur Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen erhalten, ...wie etwa durch Investitionsabkommen oder Investitionsverträge."

In dem Text von CETA kommt z. B. das Wort Menschenrechte nur in der Präambel vor. Die Rechte der Unternehmen werden dagegen genau beschrieben. Welche Möglichkeit hätte jemand, der seine Menschenrechte zum Beispiel durch ein kanadisches Unternehmen verletzt sieht? An welche Gerichte könnte er sich wenden? Welchen wirksamen "Zugang zur Abhilfe” (vergl. 3. Kapitel der UN-Leitlinien) hätte er?

Wie sieht es zum Beispiel bei einem Afrikaner aus, dessen Staat ein Handelsabkommen (z.B. EPA) mit der EU abgeschlossen hat?
Antwort von Dagmar Freitag
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19.09.2016
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie stellen darin eine ganze Reihe von Fragen; für deren Beantwortung bitte ich Sie um etwas Geduld.

Ich werde mich voraussichtlich Anfang Oktober wieder bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
Ergänzung vom 11.10.2016
Sehr geehrter Herr ,

die Achtung der Menschenrechte, sowohl innerstaatlich als auch weltweit, ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Deutschland ist Vertragsstaat aller bedeutenden Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und ihrer Zusatzprotokolle und bemüht sich, in den internationalen Beziehungen tragfähige Voraussetzungen für den Schutz der Menschenrechte zu schaffen.

Es ist richtig, dass im Jahr 2011 UN-Leitprinzipien erlassen wurden, die als globaler Standard zur Verhütung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeit dienen sollen. In Deutschland wurde die Umsetzung der UN-Leitprinzipien im Koalitionsvertrag festgeschrieben und seit 2014 wird der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) entwickelt. Die vorliegende Fassung des NAP vom Mai 2016 ist ein ambitionierter Entwurf, der sich momentan in der Ressortabstimmung befindet. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Entwurf und hat sich bei der Bundeskanzlerin mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass er in dieser Form und ohne Abstriche verabschiedet werden kann.

Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe der deutschen Politik, die alle Bereiche betrifft, auch Wirtschaft und Handel. Die SPD setzt sich weltweit für eine faire und nachhaltige Handelspolitik ein. Das Verfolgen wirtschaftlicher Interessen muss mit dem Schutz der Menschenrechte in Einklang stehen. Denn langfristig hat auch die Wirtschaft ein Interesse an der Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, da nur so dauerhaft stabile politische Verhältnisse und damit gute Bedingungen für Handel und Investitionen erreicht werden können. Die Bundesregierung unterstützt u.a. die weltweite Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Im Dialog mit der Wirtschaft ermutigt sie international tätige Unternehmen unter dem Stichwort "Corporate Social Responsibility" menschenrechtliche Selbstverpflichtungen einzugehen ( www.auswaertiges-amt.de ).

Die Economic Partnership Agreements (EPA) sind Handels- und Entwicklungsabkommen zwischen der EU und den sog. AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Sie fallen in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission. Diese verfolgt den Ansatz, durch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten auch die Menschenrechtslage zu verbessern und zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen ( ec.europa.eu ). Beim Thema der EPA ist es unsere Position, dass diese dem Bundestag zeitnah vorgelegt werden und durch diesen überprüft werden müssen. Gerade im Bereich der Menschenrechte und sozialen Mindeststandards, wie beispielsweise bei den ILO-Kernarbeitsnormen, setzen wir uns für wirksame Sanktionsmechanismen ein.

Deutschland bzw. Europa können jedoch nicht mittels Handelsverträgen die Einhaltung der Menschenrechte in Drittstaaten erzwingen. Handelspolitik kann nicht als erstes oder gar einziges Instrument der internationalen Durchsetzung von Menschenrechten betrachtet werden.

Kanada ist darüber hinaus eines unserer engsten Partnerländer. Deutschland und Kanada teilen gemeinsame Werte und Grundüberzeugungen und arbeiten im Bereich der Menschenrechte auf internationaler Ebene zusammen. Hieran ändert sich durch CETA nichts. CETA ist ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, daher werden diese Themenfelder in dem Abkommen ausführlich behandelt.

Da Ihre Fragen sehr weit gefasst sind und teilweise wissenschaftliche bzw. juristische Problematiken berühren, möchte ich an dieser Stelle auf das Deutsche Institut für Menschenrechte verweisen. Das Institut ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands und führt u.a. anwendungsbezogene Forschung zu Menschenrechtsthemen durch: www.institut-fuer-menschenrechte.de

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.09.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Freitag,

wäre eine Befragung der Parteibasis wie in Österreich zu ceta nicht sinnvoller gewesen? Oder hatte man Angst davor, das man es hätte ablehnen können? In Umfragen lese ich, dass nur 18 % der Bevölkerung ceta positiv sehen. So fördert es doch nur wieder den Eindruck, dass man Politik am Volk vorbei macht und was das dann für Folgen haben kann, hat man ja bei den letzten Wahlen gesehen. Immerhin wurde überhaupt, wenn auch nur in sehr kleiner Runde, darüber abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dagmar Freitag
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29.09.2016
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. September 2016.

Vor der Entscheidung des Parteikonvents am 19. September 2016 hat sich die SPD auf zwei Parteitagen sehr lange und intensiv mit CETA auseinandergesetzt. Es ist schließlich unsere Aufgabe, gesellschaftspolitische Themen sachlich und ausgewogen zu debattieren und nicht einfach kategorisch zuzustimmen oder abzulehnen. Keine andere Partei kann von sich behaupten, dass sie CETA in dieser Form erörtert hätte.

Ich bin der Meinung, dass diese Art der Auseinandersetzung sinnvoller ist, als eine reine Abstimmung. Wie der Presse zu entnehmen ist, haben in Österreich nur ca. 7,5% der SPÖ-Mitglieder an der CETA-Abstimmung teilgenommen.

Die Maßgaben des SPD-Konvents finden sich im Bundestagsbeschluss vom 22. September 2016 wieder (Drucksache 18/9663) und machen den Weg für die Zustimmung im EU-Handelsministerrat frei.

Wir sehen noch an einigen Stellen Verbesserungs- und Klarstellungsbedarf und haben klare Erwartungen an den weiteren Beratungs- und Ratifizierungsprozess. Der kanadische Premierminister Trudeau und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den CETA-Vertrag durch rechtsverbindliche Klarstellungen zu konkretisieren. Es handelt sich hierbei um Klarstellungen in zentralen Bereichen des Investitionsschutzes, des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und der Daseinsvorsorge. Somit werden zentrale Kritikpunkte der Gewerkschaften und der Öffentlichkeit aufgegriffen.

Die parlamentarischen Beratungen zur Ratifizierung des Abkommens beginnen voraussichtlich im Herbst – zunächst im Europäischen Parlament (EP). Wir erwarten, dass das EP die offenen Punkte aufgreift und Klarstellungen erwirkt. Die Beratungen sollen unter Einschluss der Zivilgesellschaft erfolgen. Zudem plädieren wir für eine gemeinsame Anhörung von Vertretern des EP und der nationalen Parlamente.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag, MdB
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