Dagmar Freitag (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Dagmar Freitag
Geburtstag
03.03.1953
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Iserlohn
Wahlkreis
Märkischer Kreis II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
41,7%
Landeslistenplatz
20, Nordrhein-Westfalen
(...) Es wäre das Ende des Schengen-Raums und damit der europäischen Freizügigkeit. Stattdessen setzen wir insbesondere mit Blick auf mögliche Migrationsbewegungen aus Afrika auf eine verstärkte Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und der unmittelbaren Nachbarschaft. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Vorsitz
Sport
Ordentliches Mitglied
Auswärtiger Ausschuss
Fragen an Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Umwelt
13.01.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Freitag,

vielen Dank für Ihre Antwort betreffs meiner Fragen zu CETA, wo ich z.B. kritisch fragte, ob es angesichts versiegender Ölquellen und Klimawandel überhaupt sinnvoll wäre auf den verstärkten Exportvon Autos zu setzen?

Zitat aus Ihrer Antwort:

"Selbstverständlich braucht es mit Blick auf versiegende Ölquellen und Klimawandel neue Technologien, gerade in der Automobilindustrie. Dies ist meiner Meinung nach aber eine ganz andere Diskussion. Zu CETA bleibt zu sagen, dass Deutschland nach Kanada hauptsächlich Autos und Automobilteile liefert. Daher würde insbesondere die Automobilbranche von CETA profitieren, was sich wiederum positiv auf die Wirtschaft in unserer Heimatregion auswirken kann."

www.abgeordnetenwatch.de

Ich finde, dass die Umweltdiskussion im Zusammenhang mit CETA sehr wohlvon hohem Belang ist.

Frage 1:

Glauben Sie, dass neue Technologien in der Automobilindustrie den Anforderungen von nachhaltiger Energieversorgung und Klimawandel ausreichend gerecht werden können?

Frage 2:

Wenn ja, könnten Sie diese Erwartung wissenschaftlich stützen?

Frage 3:

Der weltweite Kraftfahrzeugbestand (PKW, LKW und Busse) wächst dynamisch
und umfasste in 2016 ca. 1.069.097.774 Fahrzeuge.

de.wikipedia.org

Woher sollen Energie und Werstoffe für den weltweit wachsenden Kraftverkehr kommen?

Wie soll angesichts dieser Entwicklung Klimaschutz betrieben werden?

Sollte Deutschland noch mehr (nicht ganz leichte) Autos und Autoteile nach Kanada exportieren, was bedeutet der dafür nötige Transport für die Umwelt?

Frage 4:

Verbrauchern wird nahegelegt bei der Auswahl von Lebensmitteln auf regionale Produkte zu achten, wie glaubwürdig kommt dazu im Vergleich das Bestreben, dass der Welthandel mit ökologiosch bedenklichen Produkten sowie die dazugehörigen Transporte ausgeweitet werden sollen?

Viele Grüße,
Antwort von Dagmar Freitag
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23.01.2017
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für die Beantwortung bitte ich Sie noch um etwas Geduld.

Ich werde mich zeitnah zurückmelden.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
Ergänzung vom 31.01.2017
Sehr geehrter Herr ,

nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Geduld.

Auch neue Technologien in der Automobilindustrie können dazu beitragen, unsere Klimaziele langfristig zu erreichen – kosteneffizient und wirtschaftsverträglich. Mit dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung stehen wir am Anfang eines Prozesses zur Rahmensetzung, der wissenschaftlich fundiert, demokratisch legitimiert und unter Beteiligung der Wissenschaft weiterentwickelt werden wird.

Anspruchsvolle künftige Flottenzielwerte bei Neuwagen werden alleine mit der Verbesserung der Energieeffizienz von Verbrennungsmotoren nicht mehr erreicht werden können. Um die Verwendung und Weiterentwicklung von Leichtbautechnologie im Karosseriebau und die Integration alternativer Antriebe in die Serienproduktion zu unterstützen, werden Deutschland und die EU eine aktive, nachfrageorientierte Politik betreiben. Wir brauchen eine global wettbewerbsfähige Batteriezellfertigung in Europa und werden die Forschungs- und Entwicklungsarbeit bei den Batterie- und Speichertechnologien in Europa weiter voranbringen. In den nächsten Jahren kommt eine große Anzahl von Pkw-Modellen mit Elektro, Plug-In-Hybrid- bzw. Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb auf den Markt. Die Bundesregierung hat die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich bisher mit über 2,6 Mrd. Euro gefördert.

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt grundsätzlich an, den Handel mit den Freihandelsabkommen fairer zu gestalten und insgesamt hohe Standards für die Weltwirtschaft zu setzen. Dazu gehören für uns auch hohe Sozial- und Umweltstandards. Bei möglichen zukünftigen Freihandelsabkommen zielen wir zudem nicht explizit auf den Handel mit Nahrungsmitteln ab. Selbstverständlich arbeiten wir an der ökologischen Weiterentwicklung der Transportmittel, um die Umweltbeeinträchtigungen drastisch zu reduzieren (Emissionshandel).

Abschließend darf ich Sie bitten, sich mit weiteren Fragen an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag MdB
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Frage zum Thema Soziales
07.03.2017
Von:
Ulf

Wahlprogramm des designierten Vorsitzenden M. Schulz

Sehr geehrte Frau Freitag!

Die Verlängerung des Zeitraums für die Zahlung des Arbeitslosengeldes I wird bereits mit guten Argumenten in der Presse verrissen. Wäre es nicht besser gewesen, eine kräftige Erhöhung der Grundsicherung für die Bezieher kleiner Renten (zurzeit Regelbedarfs-Satz pro Person von 409 €, + Miete, + Nebenkosten, + Heizungskosten), finanziert aus den Haushaltsüberschüssen, in das Wahlprogramm zu schreiben?

Bei den Kleinrentnern herrscht soziale Not!

Freundliche Grüße Ulf , Iserlohn, 07.03.17
Antwort von Dagmar Freitag
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08.03.2017
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen.

Die Weiterentwicklung der Agenda 2010 ist sinnvoll. Unser Arbeitsmarkt wandelt sich und es gibt heute andere Voraussetzungen und Herausforderungen als im Jahr 2003, als die Grundlagen der Agenda 2010 entwickelt worden sind. Der demografische Wandel erschwert es Unternehmen zunehmend, Fachkräfte zu finden. Ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden dringend gebraucht – ihre bestmögliche Qualifizierung ist somit heute wichtiger denn je. Der Vorschlag von Martin Schulz greift diese Problematik auf. Das bedeutet in der Konsequenz jedoch nicht, dass wir andere Problembereiche außer Acht lassen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2017 noch in der Entwicklung befindet.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
26.04.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Freitag.

Laut Kriminalstatistik gab es im Jahr 2016 193500 Gewalttaten!
Ich habe große Angst!
Wie viele Haftplätze stehen bundesweit zur Verfügung?
Wie viele sind davon schon belegt?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dagmar Freitag
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27.04.2017
Dagmar Freitag
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es bundesweit 73 627 Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten – davon sind 62 865 Plätze belegt (Stand: 30. November 2016). Weitere Informationen dazu finden Sie unter: www.destatis.de

Die Menschen in Deutschland sollen sicher sein und sich sicher fühlen. Auch wenn der Staat keine absolute Sicherheit garantieren kann, muss er alles tun, um Unsicherheiten zu verringern. Mit mehr Polizei, einem starken Rechtsstaat und Prävention erhöhen wir den Schutz vor Terror und Kriminalität.

In diesem Zusammenhang haben wir 4.300 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und für mehr Personal beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz gesorgt. Wir setzen uns bei Bund und Ländern für die Schaffung von insgesamt 15.000 neuer Stellen bei der Polizei ein. Gleichzeitig wollen wir Einsatzkräfte vor Ort (z.B. Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste) besser vor Angriffen schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag MdB
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Frage zum Thema Internationales
09.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Freitag,
die Kanzlerin betonte, angesichts der 5-6 Millionen Opfer des deutschen Holocaust:
"Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar."
quelle: www.bpb.de
Ich finde diese Äußerung richtig !
Man darf keine Abwägung bei den Verbrechen nach Zahlen machen.
Aber weshalb ist es nicht auch Staatsräson Merkels gegenüber den Russen, angesichts 27 Millionen getötete Sowjetbürger in den Jahren 1941 bis 1945 ?
quelle: www.zeit.de
Warum sieht Merkel hier keine historische Verantwortung, die ebenso eine Staatsräson bedingt ?
Wenn hoffentlich die SPD die Bundestagswahl gewinnt, wird dann endlich Merkels zweiseitige Politik beendet und angesichts deutscher Verbrechen auch Freundschaft zur Russland zur Staatsräson?
Falls nein, weshalb nicht ? Bei Israel wird ja auch deren gegenwärtige Politik ausgeblendet, Merkels Staatsräson bezieht sich doch auf die Historie, oder?

Antwort von Dagmar Freitag
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11.05.2017
Dagmar Freitag
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Soweit Ihre Fragen oder Anmerkungen Bundeskanzlerin Merkel betreffen, darf ich Sie bitten, diese direkt an das Bundeskanzleramt zu richten.

Seit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland zweifellos angespannt. Wir arbeiten daran, dass sich die Beziehungen wieder normalisieren – Voraussetzung dafür ist, dass die Vereinbarungen von Minsk konsequent erfüllt werden.

Russland ist ein großer und wichtiger Nachbar Europas. Der internationale Terrorismus stellt sowohl für Russland als auch für Europa eine enorme Bedrohung dar. Eine möglichst gute und verlässliche Zusammenarbeit ist notwendig, um für Sicherheit und Frieden in Europa zu sorgen und die vielen großen Konflikte weltweit zu bewältigen. Wir müssen auf allen politischen Ebenen eng im Gespräch bleiben. Auch unsere Kontakte in Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft müssen gepflegt und vertieft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.05.2017
Von:

Ich möchte gern wissen wie sich die SPD zum anstehenden Eilverfahren zur beabsichtigten
Grundgesetzänderung stellt. Insbesondere Ihr Abstimmungsverhalten würde mich da interessieren.
Dabei soll es ja um die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für die Straßen in der Bundesrepublik gehen. Schon allein die Gründung der Gesellschaft ist eine Privatisierung. Der Gesellschaft allein obliegt es ÖPP´s einzugehen.
Das ist ein Skandal! Über 40 Jahre zahle ich brav meine Steuern so das Straßen gebaut und repariert werden können. Und die Abgeordneten veräußern meinen Anteil an den von Steuern getragenen Straßen?
Über Jahre herrscht in diesem Land ein riesengroßer Investitionsstau und dafür ist die Politik verantwortlich. Nunmehr soll versucht werden über ÖPP´s dies zu reparieren.
Wenn die SPD das mit unterstützt kann man die SPD nicht mehr wählen. Ich werde das zum Anlass nehmen um Wahlkampf gegen die SPD zu führen. Und zwar ab dem Tag an dem Ihr der Grundgesetzänderung zugestimmt habt.

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dagmar Freitag
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31.05.2017
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt, das diese Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten wird.

Ein Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt wären bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir also schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat und damit deutlich gemacht, welche Bedeutung die Regelung dieser Frage für uns hat.

In intensiven und ebenso schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt.
1) Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent staatlich, null Prozent privat.
2) Ausgeschlossen wird auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch sogenannte Teilnetz-ÖPP. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen." Einfachgesetzlich wird geregelt, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nur auf der Ebene von Einzelprojekten bis maximal 100 Kilometer Länge erfolgen, die nicht räumlich miteinander verbunden sein dürfen.

Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Manche Kritiker und manche Kampagne hat absurderweise gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Das Gegenteil ist richtig: Wir schließen Türen, die bislang offen standen.

Im Ergebnis haben wir als SPD die doppelte Privatisierungsschranke des Regierungsentwurfs (Bund ist 100prozentiger Eigentümer erstens der Autobahnen und zweitens der Autobahngesellschaft) mit weiteren Privatisierungsschranken verstärkt.

Neben den beiden Grundgesetz-Änderungen verweise ich auf folgende Punkte, die in der öffentlichen Diskussion immer wieder auftauchen und oft falsch dargestellt werden:
‒ Die Gesellschaft wird nicht kreditfähig. Damit ist die Gefahr einer Aufnahme von privatem Kapital zu hohen Zinsen gebannt. Um effizient wirtschaften und "atmen" zu können, kann die Gesellschaft aber Liquiditätshilfen (zinslose Darlehen) aus dem Bundeshaushalt erhalten, wie andere Bundesgesellschaften auch.
‒ Eine Übertragung von sogenannten Altschulden auf die Gesellschaft wird ausgeschlossen.
‒ Das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesautobahnen geht nicht an die Gesellschaft über, sondern bleibt beim Bund. Die Übertragung und die Überlassung von Nießbrauch-Rechten und anderen Rechten werden ausgeschlossen.
‒ Mautgläubiger der LKW-Maut und der PKW-Maut bleibt der Bund. Die Option, dass die Gesellschaft das Mautaufkommen direkt vereinnahmen kann, wird gestrichen.
‒ Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Es ist aber grob irreführend, "privatrechtlich" mit "Privatisierung" gleichzusetzen. Deutschland organisiert zum Beispiel einen Großteil seiner internationalen Entwicklungshilfe über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die ebenfalls eine GmbH ist. Trotzdem hat wohl noch niemand ernsthaft behauptet, Deutschland habe seine Entwicklungshilfe privatisiert.
‒ Genauso irreführend ist die Behauptung, durch die Zulässigkeit einzelner ÖPP-Projekte werde die Privatisierung eben doch noch ermöglicht. Erstens: Eine öffentlich-private Partnerschaft ist nicht das gleiche wie Privatisierung. Aber selbst wenn man das annehmen möchte, gilt zweitens: ÖPP sind immer nur dann erlaubt, wenn sie wirtschaftlicher sind als die herkömmliche Beschaffung (Staat bzw. Gesellschaft bauen und betreiben selbst) – was bei einer effizient arbeitenden neuen Gesellschaft seltener der Fall sein wird als in den jetzigen Strukturen (weswegen beispielsweise die österreichische Autobahngesellschaft ASFINAG kein einziges ÖPP-Projekt macht, obwohl sie könnte). Drittens und aus meiner Sicht am Wichtigsten: ÖPP bleibt auf Einzelprojekte beschränkt, und durch die von uns durchgesetzte Grundgesetz-Änderung ist es dauerhaft verboten, ein ÖPP-Projekte an das andere zu setzen, bis irgendwann wesentliche Teile des Autobahnnetzes oder des Bundesstraßennetzes in einem Bundesland als ÖPP betrieben werden.

Ebenfalls war uns wichtig, dass die Reform nicht zu weniger demokratischer Kontrolle und Einflussnahme führt, sondern dass die Informations- und Steuerungsrechte des Bundestages gewahrt bleiben. So bedarf zum Beispiel der Gesellschaftsvertrag der GmbH und wesentliche Änderungen der vorherigen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Mitglieder des Deutschen Bundestages werden im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten sein. Der fünfjährige Finanzierungs- und Realisierungsplan der Gesellschaft bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Eine unabhängige externe Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft sowie möglicher Töchter wird sichergestellt, indem entsprechende Prüfrechte des Bundesrechnungshofes verankert werden. Aus der ursprünglich geplanten staatsfernen Gesellschaft ist somit eine staatliche Gesellschaft geworden, die demokratischer Kontrolle unterliegt.

In der Summe ergibt sich damit ein Gesetz, dem man zustimmen kann. Die im Regierungsentwurf angelegte Reform und teilweise Beendigung der Auftragsverwaltung für die Autobahnen ist sinnvoll. Die bundeseigene Verwaltung verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Der Bund ist künftig durch die zentrale Steuerung weniger abhängig von der Kooperationsbereitschaft und der Leistungsfähigkeit von Landesstraßenbauverwaltungen, um seine Prioritätensetzungen bei den Verkehrsinvestitionen umzusetzen. Ferner wird der Lebenszyklus einer Bundesautobahn in den Fokus gerückt.

Unser verkehrspolitisches Ziel ist es, die neue Gesellschaft so zu gestalten, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung für ein effizientes Autobahn-Netz in Deutschland sorgt, das allen Menschen in unserem Land zu Gute kommt.

Für alle weitergehenden Fragen bitte ich Sie, sich an den/die Abgeordneten für Ihren Wahlkreis zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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