Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) 3. Meine grundsätzliche Meinung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA habe ich Ihnen bereits dargestellt. Aus meiner Sicht ist Investitionsschutz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen kein offensives Interesse für Deutschland. Als OECD-Staat gewähren die USA europäischen Investoren hinreichend Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
15.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

Frau Wagenknecht hat mit ihrer Behauptung, wir seien kein besetztes Land, doch verhalte sich Ihre Regierung vasallenhaft unterwürfig, bei Ihnen Kopfschütteln ausgelöst (1). Ich verstehe das so, daß Sie mit irgendeiner Beurteilung nicht einverstanden waren, doch kamen Sie wohl nicht mehr zu Wort.
Daher die Frage: Womit genau sind Sie in dem Moment nicht einverstanden gewesen bzw. was hätten Sie in der Situation womöglich transparent machen wollen?

Was spricht dagegen, den NSA-"Arbeitsstab", wie von Herrn Schmidt-Eenboom verlangt(2), aus der BND-"Blechhütte" nach Berlin umziehen zu lassen und dafür zu sorgen, daß die Spitzelführer nur an das Kanzleramt herantreten dürfen, um ihre Sonderwünsche zu formulieren?

Muß die Bundesrepublik Deutschland und müssen andere Länder weltweit überhaupt dulden, daß solche Leute auf Staatsgebiet außerhalb der USA logieren oder könnte - und müßte- man sie nach allem nicht doch überall als unerwünschte Personen endlich einfach ausweisen?

Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
W.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.

1) in einer Sendung bei Frau Illner, min 27:24 www.youtube.com
2) ebenda. min 25:28

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