Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Eine Angleichung zwischen Renten und Pensionen ist nicht möglich, weil es sich um zwei sehr unterschiedliche Systeme handelt, die komplett anders ausgestaltet sind. Rentenreformen wurden aber in der Vergangenheit - soweit möglich - inhaltsgleich übertragen (etwa bei der Rente mit 67, Kürzungen bei der Anerkennung von Ausbildungs- und Hochschulzeiten). (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
24.05.2016
Von:

Thema: Verbreitung künstlicher Intelligenz

Sehr geehrter Herr Binninger,

der Mensch als Spitze der göttlichen Schöpfung hat gerne die Kontrolle auf unserer Erde.

Wir bedienen Maschinen und Computer, ziehen Wissen aus dem Internet.
Dass Schachcomputer den besten Schachspieler der Welt besiegen, mag noch OK sein.

Aber die Forschung arbeitet längst an Nachbildungen des menschlichen Gehirns, an einer Superintelligenz, die lernend ist und miteinander kommunizieren soll.

Maschinen, die sich reproduzieren können und ein Bewusstsein haben, sind in nicht ferner Zukunft zu erwarten. Siehr hierzu einen Bericht der BBC über verschiedene Szenarien unter:

www.bbc.com

In den USA wird aktiv an Killer Robots geforscht, einer Armee aus selbständigen Maschinen, gebaut um zu töten.

Jedoch schon das harmlos erscheinende autonome Autofahren bedeutet, ein erhebliches Stück Alltag der Maschinenwelt anzuvertrauen.

Hoppla, das selbstfahrende Auto sucht gar keinen Blickkontakt mehr mit mir als Fussgänger, bevor es abbiegt;

Hoppla, ganze Berufsgruppen werden plötzlich arbeitslos;

Hoppla, ausser ein paar Ethik-Richtlinien gibt es gar keine Gesetze, die die Entwicklung und Verbreitung von KI regeln;

Hey, ist das da ein Roboter, der den Kinderwagen durch die Gegend schiebt, oder ein Mensch?

Meine Frage ist, ob Sie als Bundestagsabgeordneter sich bereits über dieses Thema informiert haben und ob Sie den Eindruck haben, dass es genügend demokratische Kontrolle über die sich beschleunigende Entwicklung gibt.

Denn Künstliche Intelligenz wird die Zukunft der Menschheit wohl mehr beeinflussen, als alles bisher gekannte.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Clemens Binninger
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31.05.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Wissenschaftliche Entwicklungen und technischer Fortschritt stellen die gesamte Gesellschaft und damit auch die Politik immer wieder vor Herausforderungen. Naturgemäß läuft die Gesetzgebung der technischen Entwicklung hinterher. Die Straßenverkehrsordnung folgte auf die Erfindung des Automobils und nicht umgekehrt. Trotzdem ist es sinnvoll, über den Umgang mit neuen Technologien bereits nachzudenken, bevor sie praktische Anwendung finden. Der Deutsche Bundestag wird dabei u.a. vom Büro für Technikfolgenabschätzung unterstützt ( www.tab-beim-bundestag.de ). Es berät die Ausschüsse in allen Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels.

Umso anwendbarer die technischen Entwicklungen im Alltag werden, desto konkreter werden auch die Fragen, die Politik und Gesellschaft gemeinsam beantworten müssen. Sehr weit sind wir beispielsweise schon beim autonomen Fahren: Das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr zur weltweiten Standardisierung grundlegender Verkehrsregeln wurde bereits vor zwei Jahren um eine Regelung dazu ergänzt. Im Herbst werden die Verkehrsminister der G-7-Staaten weiter über die Regeln für autonomes Fahren beraten. Viele konkrete ethische und rechtliche Fragen sind noch zu klären (vgl. www.faz.net ). Mit ähnlichen Fragen werden wir uns voraussichtlich auch bald in anderen Lebensbereichen zu befassen haben.

Für großes Aufsehen sorgten jüngst offene Briefe von renommierten Wissenschaftlern und bekannten IT-Unternehmern, in denen einerseits vor den Gefahren Künstlicher Intelligenz als Bestandteil automatischer Waffensysteme gewarnt wurde ( futureoflife.org ). Andererseits wurde aber auch auf die enormen Potentiale Künstlicher Intelligenz bei der Bekämpfung von Armut und Krankheit hingewiesen ( futureoflife.org ). Wie überall gilt es also auch hier, Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen. Letzen Endes kommt es darauf an, was der Mensch aus seinen technischen Möglichkeiten macht. Die gesellschaftliche Debatte darüber ist offensichtlich bereits in vollem Gange und findet auch in der Politik ihren Widerhall.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.06.2016
Von:
-

Sehr geehrter Herr

mit Erstaunen habe ich den Bericht einest Wahlhelfers gelesen. Er beschreibt die Auszählung wie folgt: Die Urnen werden geöffnet und die Wahlzettel nach Parteien und ungültigen Stimmen gestapelt und ausgezählt. Stimmt die Anzahl der abgegeben Stimmen mit der Wählerliste überein, Erfolge in der Regel keine Nachprüfung. Das Problem dabei, so schreibt er, daß ungewollte Stimmen auf dem Stapel der ungültigen Stimmen landen. Damit würde auch wieder die Gesamtzahl der Wahlzettel mit der Wählerliste übereinstimmen und keine weitere Kontrolle stattfinden. In Anbetracht der vielen kleinen Wahllokale sind das dann vielleicht immer nur wenige Stimmen, im Gesamtergebnis jedoch sehr wohl von Bedeutung. Würden Sie mir bitte folgende Fragen beantworten: Entspricht es wirklich der Realität, daß die Stimmen in der Regel nur einmal ausgezählt werden? Wer kann eigentlich Wahlhelfer sein? Jeder oder gibt es bestimmte Voraussetzungen? Und nun würde mich IHRE PERSÖNLICHE MEINUNG interessieren: wäre es nicht sinnvoll GRUNDSÄTZLICH zweimal und unabhängig von den ersten Wahlhelfern auszählen zu lassen? In Anbetracht der Unregelmäßigkeiten bei der Bremenwahl und Wahlbeteiligungen von 174% habe ich mich mit dem Thema beschäftigt und würde das gerne geklärt wissen. Und noch eine Frage: Mit was rechtfertigt man eigentlich die 5%-Klausel? Im Extremfall wird doch immerhin der Wille von 4,99% der Wähler einfach nicht berücksichtigt.
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen schon heute.
Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
21.06.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Prinzipiell kann jeder Wahlhelfer werden. Dabei handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu deren Übernahme grundsätzlich jeder Wahlberechtigte verpflichtet werden kann. Die Wahlhelfer werden von den einzelnen Städten und Gemeinden berufen. Bei bundesweiten Wahlen werden rund 630.000 Wahlhelfer benötigt. Wenn Sie als Wahlhelferin bei der nächsten Wahl tätig werden wollen, können Sie sich dazu freiwillig bei der Stadtverwaltung München ( www.muenchen.de ) melden.

Die Auszählung bei Wahlen verläuft im Grunde so, wie Sie es beschrieben haben. Allerdings gilt dabei der Grundsatz der Öffentlichkeit. Hierzu schreibt § 54 der Bundeswahlordnung (BWO) vor, dass bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann zum Wahlraum Zutritt hat. So kann die Öffentlichkeit die Auszählung der Stimmzettel durch die Wahlhelfer kontrollieren. Dadurch wird sichergestellt, dass Wahlhelfer das Ergebnis nicht unbemerkt manipulieren können. Eine erneute Auszählung derselben Stimmzettel durch andere Wahlhelfer zur noch besseren Kontrolle halte ich deshalb für entbehrlich.

Die sogenannte 5%-Hürde soll verhindern, dass sehr viele kleine Parteien im Parlament vertreten sind und es dadurch zu einer starken Zersplitterung kommt. Sie soll also stabile Mehrheitsverhältnisse im Parlament sicherstellen. Die 5%-Hürde wurde als Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik eingeführt, in der die Parteienlandschaft sehr zersplittert war, wodurch das Land zeitweise kaum mehr zu regieren war. Auch heute sind stabile Mehrheitsverhältnisse wichtig, deshalb sollten wir die bewährte 5%-Hürde beibehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Sicherheit
16.06.2016
Von:
Ney

Sehr geehrter Herr Binninger,

auf unserem Planeten dreht sich bereits seit Jahrtausenden eine Spirale der Gewalt in Form von Kriegen. Diese sind größtenteils religiös oder wirtschaftlich motiviert und gerade jetzt befinden wir uns wieder einer Zeit, in welcher sich die Lage auf unserem Planeten langsam aber sicher zuspitzt.

Umso erstaunlicher finde ich, dass sich gerade die Politik nicht eingehend mit diesen beiden offensichtlichen Problemen beschäftigt, um die Spirale der Gewalt endlich zu durchbrechen und unseren Kindern eine vernünftige Welt zu hinterlassen. Stattdessen werden Menschen bezahlt um dieses völlig kranke kapitalistische System auf diesem Planeten irgendwie aufrechtzuerhalten.

Gerade ihre Partei setzt sich (auf dem Papier) für christliche Werte ein. Es gibt allerdings nur eine einzige Handlungsanweisung Jesu und die lautet: Liebet euch untereinander.

Hier ist also nicht eine kleine Gruppe (Deutschland;EU) gemeint, sondern die Menschheit soll sich untereinander lieben und in Frieden, gleichberechtigt miteinander leben.

Wie sieht es aber auf unserem Planeten aus?: Ein jedes Land ist im Kapitalismus gezwungen, andere Bevölkerungsgruppen zum eigenen Wohl auszubeuten. Das entspricht nicht der christlichen Botschaft. Ein Gleichberechtigtes Miteinander ist hierbei selbst in einem Land wie Deutschland nicht möglich, denn obwohl eine jede Berufsgruppe, sei es der Handwerker, der Arzt oder aber der Polizist gleich viel für die Gesellschaft Wert ist, werden von den Menschen Unterschiede geschaffen wo eigentlich keine sein dürften.

Die Menschheit legt sich selbst die Fessel des Geldes an und bemerkt gar nicht, dass gerade das Geld das größte Hindernis für ein vernünftiges Zusammenleben auf diesem Planeten darstellt. Es wäre alles möglich, jedoch scheitert es am Geld.

Der Einzig vernünftige Gottesdienst findet an ihren Mitmenschen statt.

An welcher Stelle sehen sie den christlichen Anspruch ihrer Partei?

Wann ändern sie etwas zum Positiven?
Antwort von Clemens Binninger
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22.06.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr Ney,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Ihre Kapitalismuskritik teile ich nicht. Auch glaube ich nicht, dass gerade das Geld das größte Hindernis für ein vernünftiges Zusammenleben darstellt. Es ist vielmehr die menschliche Natur selbst, die neben Selbstlosigkeit, Nächstenliebe und Erbarmen leider auch Gefühle wie Neid, Hass und Habgier kennt. Die daraus resultierenden Konflikte und Auseinandersetzungen gehören seit Anbeginn zur menschlichen Geschichte.

Aus christlichen Werten lassen sich zwar keine eindeutigen Antworten auf politische Herausforderungen oder Handlungsanweisungen ableiten. Aber nach dem christlichen Menschenbild ist der Mensch frei geschaffen und frei in seinen Entscheidungen. Dabei steht er in Verantwortung gegenüber Gott, gegenüber seinen Mitmenschen und der übrigen Schöpfung. Deshalb sehe ich es als Aufgabe der Politik, den Menschen die Möglichkeit zu geben, diese Verantwortung wahrzunehmen. Am Ende liegt es dann an jedem Menschen selbst, zu entscheiden, wie er seiner Verantwortung gerecht wird. Innerer Friede und Nächstenliebe lassen sich nicht erzwingen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Sicherheit
23.06.2016
Von:
Ney

Sehr geehrter Herr Binninger,

sie gaben mir in ihrem Antwortschreiben auf meine Frage vom 16.06.2016 zu verstehen, dass sie meine Kapitalismuskritik nicht teilen. Ehrlich gesagt habe ich nichts anderes erwartet, gehören sie doch mit ihrer Abgeordnetendiät zu den Gewinnern dieses Systems.
Wie sieht das wohl der Großteil der Bevölkerung, welcher den größten Teil seiner Lebenszeit arbeiten muss, hierbei auf jede Menge Zeit mit der Familie verzichtet um am Ende nur so viel zu verdienen, dass es gerade so zum Lebensunterhalt reicht?
Weltweit sieht die Situation noch dramatischer aus. In etwa 2,5 Milliarden Menschen müssen mit lediglich 2 Dollar am Tag auskommen. In einer vom Kapitalismus geprägten Welt reicht das aber noch nicht einmal um Lebensmittel für den täglichen Bedarf zu kaufen, geschweige denn vernünftig zu leben. Unsere zivilisierte (westliche) Welt vernichtet lieber Lebensmittel, damit der Preis stabil bleibt.

Was hat das mit christlichen Werten gemein, wenn sie solch ein abartiges System für gut heißen?

Albert Einstein sprach einst: "Die reinste Form des Wahnsinns ist es immer das Gleiche zu tun und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert".

Einen dauerhaften Frieden für sie und unsere Kinder werden sie nur garantieren können, wenn sie allen und ich betone allen Menschen auf diesem Planeten einen gewissen Wohlstand ermöglichen.

Dieses geht allerdings nur im Miteinander und nicht im Gegeneinander und ohne das System zu ändern wird dieses nicht möglich sein.

Sie sprachen auch, dass die Menschen selbst entscheiden können, wie sie mit der Verantwortung Gott und der Schöpfung gegenüber umgehen. Ich denke, dass viele Menschen zwar gerne verantwortlich handeln würden, durch den Kapitalismus allerdings kaum eine Wahl haben. Die Politiker setzen die Rahmenbedingungen und nur diese sind in der Lage etwas zum Positiven auf dieser Erde zu verändern.

Frage: Sind sie mit diesem System tatsächlich zufrieden und würden sie nicht gerne etwas verändern?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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