Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Ich kann Ihre Kritik an der gegenwärtigen Regelung und insbesondere an der Verwaltungspraxis beim Beitragsservice durchaus nachvollziehen. Allerdings wäre es wohlfeil, wenn ich als Bundestagsabgeordneter den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kritisiere, obwohl die Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch für das Beitragswesen zuständig sind. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.03.2017
Von:

Hallo Herr Binninger,

als Mitglied des Innenausschusses dürften Ihnen die erneuten Verschärfungsversuche im Waffenrecht - u.a. initiiert durch die Bremer SPD und die Grünen - bekannt sein.
Diese richten sich unter anderem gegen alle von Voll- auf Halbautomaten umgebauten Waffen (1) und ein Verbot der B7-Halbautomaten (2).

Hierzu äußerte sich unter anderem BKA-Waffenexperte Michael Benstein bereits letztes Jahr im EU-Parlament:

"Auch wenn wir wirklich eine ganze Kategorie verbieten würden, würden wir keine einzige Tat verhindern. B7 Waffen sind ja bereits europaweit registriert und benötigen eine Genehmigung vor Erwerb. Von daher ist es nicht notwendig, diese zu verbieten. Ein Durchschnittsbürger ist daher nicht in der Lage, eine Waffe zu reaktivieren. Wir in Deutschland prüfen neue Waffen darauf, ob man mit einfachen Mitteln diese in Vollautomaten umbauen kann. Verhindern können wir gar nichts, nur die Latte hochlegen."

Mit diesen halbautomatischen Schusswaffen finden Landes-, Europa- und Weltmeisterschaften statt. Diese Schießsportdisziplin ist diejenige mit den höchsten weltweiten Zuwachsraten im Mitgliederbereich. Diesen Menschen möchte man ohne äußere Not (Legalwaffen, insbesondere halbautomatische Sportgewehre, weisen keinerlei Deliktrelevanz auf) ihr Hobby zerstören und sie faktisch enteignen. Dies ist mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unserer Verfassung unvereinbar.

Es drängt sich mir immer häufiger der Eindruck auf, dass die Politik sich von den Bedürfnissen der Bürger vollständig entkoppelt. In Deutschland leben 2.5 Millionen legale Waffenbesitzer und wieder sollen wir eine haltlose, unverhältnismäßige und auf Enteignung abzielende Verschärfung einfach so hinnehmen? Ich hoffe, dass Sie sich vollumfänglich gegen diesen Irrsinn stellen und sich für die Bürger einsetzen und nicht für eine waffenfeindliche Ideologie.

Bitte teilen Sie mir Ihren Standpunkt in dieser Angelegenheit mit.

Freundliche Grüße aus Düsseldorf.
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
20.03.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche E-Mails von Waffensammlern, Jägern und Sportschützen erhalten, die sich voller Sorge an mich gewandt haben, da sie ungerechtfertigte Überbelastungen und Überregulierungen befürchtet hatten. Das ist ein berechtigtes Anliegen, das ich gut nachvollziehen kann.

Im Grunde sind zwei Vorgänge zu unterscheiden:

1.) Die Novelle zur EU Feuerwaffenrichtlinie.
2.) Die Novelle des Waffengesetzes auf nationaler Ebene. Hier geht es in erster Linie um technische Neuerungen.

Zu 1.: Zwar sind die Verhandlungen, die nunmehr im Rahmen eines Triologs zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament geführt werden, noch nicht endgültig abgeschlossen. Es ist jedoch bereits absehbar, dass der ursprüngliche Entwurf deutlich abgeschwächt werden konnte. Die AG Innen der Unionsfraktion hatte sich bereits im April 2016 auf ein Positionspapier verständigt, in dem sie sich gegen wesentliche Vorschläge der EU-Kommission ausgesprochen hatte, da diese in erster Linie Jäger und Sportschützen belastet hätten. Gemeinsam mit unseren Kollegen aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und dem Bundesminister des Innern ist es nun gelungen, dass etliche der ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Regelungen entweder gestrichen oder zumindest wesentlich geändert wurden.

Zum Beispiel: Das Europäische Parlament hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es den Vorschlag der Kommission, Kategorie A auf halbautomatische Waffen und Waffen, die nur wie solche aussehen auszuweiten, entschieden ablehnt, da es einem Verbot für Privatpersonen gleichkommen würde. Das Europäische Parlament hat sich vielmehr für justiziable technische Kriterien eingesetzt sich mit dem Rat und der Europäischen Kommission sich auf folgendes geeinigt:

A6: Künftig sollen automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaut wurden verboten werden. Es soll allerdings einen Bestandsschutz geben für Feuerwaffen, die bis heute rechtmäßig erworben wurden und diese sollen auch an Personen mit der gleichen Erlaubnis verkauft werden können.

A7: Kurzwaffen über 20 Schuss und Langwaffen über 10 Schuss sollen verboten werden. Magazine mit einer hohen Schusszahl sollen nur durch Personen mit der entsprechenden Waffenerlaubnis erworben werden können. In Deutschland herrscht bereits jetzt ein Anwendungsverbot für Waffen mit großen Magazinen. Insofern ändert die Richtlinie an der aktuellen Praxis in Deutschland nichts. Zudem erhält in der Richtlinie jeder Mitgliedstaat die Kompetenz, Ausnahmegenehmigungen zuzulassen. Wie Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, hängt von der konkreten Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten ab.

Mit einer Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht ist aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Umso wichtiger war es, die grundlegenden Entscheidungen bereits jetzt in der Richtlinie festzulegen.

Uns ist bewusst, dass die Waffengesetze in Deutschland bereits zu den schärfsten in Europa zählen. Neue Regelungen müssen einen tatsächlichen Mehrwert an Sicherheit bringen. Eine Überregulierung des legalen Waffenbesitzes wird nicht zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen sondern hauptsächlich Jäger, Sammler legaler Waffen und Sportschützen belasten. Daher wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowohl im Rahmen der jetzt anstehenden Gesetzgebung als auch bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie den sich ergebenden Änderungsbedarf so gering wie möglich halten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

der Bundestag wird demnächst voraussichtlich auf 700 Personen aufgebläht. Wieso benötigen wir soviele Abgeordnete? Insbesondere, dass da fast alle Gesetztesentwürfe in den Ministerien gestaltet werden und die Parteifunktionäre die meißte Macht ausüben.

Wieso brauchen wir dann 700 Abgeordnete und überpriviligierten Rentenversorgung? Die USA hat im Parlament 435 Abgeordnete die 322 Millionen repräsentieren. Wieso brauchen wir dann 700 Abgeordnete die 80 Millionen repräsentieren?

Ist das wieder ein Beispiel, wie eine kleine- und geschlossene Elite sich bereichert?

MfG
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
10.04.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Anzahl der Bundestagsabgeordneten, die ich gerne beantworte.

Bei der Bundestagswahl wird nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Die Mindestsitzzahl des Deutschen Bundestags beträgt 598 Sitze. Darunter sind 299 Abgeordnete, die in einem Wahlkreis direkt gewählt werden und eine ebenso große Anzahl an Abgeordneten, die über die sogenannten Landeslisten in den Deutschen Bundestag einziehen. Einen Vergleich der Parlamentsgröße mit dem Kongress in den Vereinigten Staaten rein aufgrund der Bevölkerungszahlen vorzunehmen, halte ich aufgrund der unterschiedlichen Grundvoraussetzungen wie z. B. dem unterschiedlichen Wahlrecht, nicht für tauglich. Für jedes Parlament muss die passende Anzahl der Sitze individuell anhand von mehreren Faktoren abgewogen werden.

Mit 598 Sitzen haben wir meines Erachtens für den Bundestag eine passende Größe gefunden. Es wäre bei einer geringeren Anzahl an Abgeordneten nicht mehr möglich, den persönlichen Bezug zu der Region, die ein direkt gewählter Parlamentarier vertritt, aufrecht zu erhalten, da sich die Wahlkreise - die heute teilweise schon mehrere Landkreise umfassen - weiter vergrößern würden.

Wenn eine Partei bei der Bundestagswahl in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr Sitze gemäß der Anzahl der Zweitstimmen zustehen, entstehen Überhangmandate. Durch diese wird sichergestellt, dass jeder direkt gewählte Abgeordnete in den Deutschen Bundestag einziehen kann. Seit der letzten Bundestagswahl 2013 werden solche Überhangmandate durch Ausgleichsmandate
vollständig ausgeglichen. Dabei wird die Gesamtzahl der Sitze so lange vergrößert, bis alle Überhangmandate ausgeglichen sind und so keine Partei einen relativen Vorteil erhält. Dies hat zwangsläufig eine Vergrößerung des Bundestags zur Folge.

Eine Vergrößerung des Bundestags auf eventuell über 700 Abgeordnete ist für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicher kein Gewinn. Zudem entstehen auch logistische Herausforderungen, denn für die Unterbringung der zusätzlichen Abgeordneten und deren Mitarbeiter werden u. a. zusätzliche Büroräume benötigt. Eine weitere Vergrößerung des Bundestags ist daher aus verschiedenen Gründen nicht wünschenswert, darüber besteht auch in allen Fraktionen Konsens.

Den Vorschlag des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert, das Wahlrecht zu ändern, um eine Vergrößerung des Bundestags auszuschließen, habe ich - gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - unterstützt. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion auch einen Vorschlag eingebracht, den Bundestag auf maximal 630 Sitze zu begrenzen und nicht alle entstehenden Überhangmandate auszugleichen. Dies ist unserer Ansicht nach fair und mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.

Hierzu konnte allerdings mit den Fraktionen von SPD, Grüne und Linke keine Einigung erzielt werden. Daher wird sich der 19. Deutsche Bundestag in der kommenden Legislaturperiode mit Änderungen im Wahlrecht befassen müssen. Eine Wahlrechtsänderung jetzt noch im Schnellverfahren zu beschließen, hielte ich nicht für zielführend. Eine solche Änderung ist in der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr zu erwarten.

Es ist richtig, dass viele Gesetzesentwürfe von der Bundesregierung bzw. den Ministerien zur Beratung eingebracht werden. Dennoch findet die Beratung und Verabschiedung aller Gesetze auf Bundesebene im Deutschen Bundestag statt, der auf Bundesebene als Parlament das einzige gesetzgebende Organ ist. Nicht umsonst werden die Abgeordneten des Bundestages direkt gewählt. Zudem gibt es viele Gesetzesentwürfe, die von den Fraktionen vorgelegt werden und oft gibt es im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens noch notwendige inhaltliche Änderungen, die vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Internationales
06.04.2017
Von:
-

Sehr geehrter Herr Binninger,

Wie viele Flüchtlinge sind im ersten Quartal 2017 von Anfang Januar bis Ende März nach Deutschland gekommen um einen Asylantrag zu stellen?
Wie viele Asylbewerber ohne Bleiberecht sind im selben Zeitraum in ihre Heimatländer zurückgeführt worden?

Mit freundlichem Gruß
K.-P.
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
19.04.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.

In den Monaten Januar - März 2017 sind nach Angaben des Bundesministeriums des Innern 43.741 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Im Januar waren es 14.476 Personen, im Februar 14.289 Personen und im März 14.976 Asylsuchende.

Im gleichen Zeitraum sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 60.157 Asylanträge entgegengenommen worden. Das geht aus aktuellen Zahlen des BAMF hervor. Diese finden Sie in einer monatlichen Übersicht auf der Homepage des BAMF unter:
www.bamf.de

Die Abschiebungen der ausreisepflichtigen Personen werden von den Bundesländern durchgeführt. In den Monaten Januar und Februar 2017 wurden bundesweit insgesamt 4.095 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Zahlen für den Monat März liegen noch nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Finanzen
11.04.2017
Von:
-

Sehr geehrter Herr Binninger,

Eine Frage zur Veröffentlichung von FOCUS ONLINE und auf www.focus.de Focus berichtet folgendes. Seit Monaten wird darüber geredet,wie man am besten die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt. Um neue Geldquellen dafür aufzutun preschte Bundesfinanzminister Schäuble nun mit einer Idee einer zusätzlichen Benzin-Steuer vor. Obwohl die Steuerquellen sprudeln wie noch nie,werden die Autofahrer schon einmal rein vorsorglich auf neue Belastungen eingestellt. Merkels zweifelhafte Politik erreicht somit die Geldbeutelder Autofahrer. Autofahrer werden zu Merkels Melkkühen. Soweit die Veröffentlichung im Focus.

Fragen: Laufen die hohen bereits veranschlagten Kosten(20 Milliarden Euro pro Jahr) für die hohe Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge immer weiter aus dem Ruder? Hat man sich bei den Kosten total verkalkuliert? Deutschland hat seit Jahren die höchsten Steuereinnahmen seit bestehen der Bundesrepublik.Sind die gravierenden Kosten für die Flüchtlinge dafür verantwortlich, dass das eingenommene Geld immer noch nicht im Bundeshaushalt aureicht? Ist es deshalb Thema geworden, dass demnächst die Autofahrer vermutlich eine zusätzliche Benzin-Steuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zahlen sollen? Bereits jetzt entfallen übrigens rund 64 Prozent des Gesamtpreises beim Benzin auf Steuern und Abgaben!Was können Sie mir als Autofahrer zu diesem Vorhaben als Bundestagsabgeordneter der CDU erklären? Müssen wir uns nach der Bundestagswahl auf eine noch höhere Benzin-Steuer einstellen?

Mit freundlichem Gruß
K.-P.
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
19.04.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Bundeshaushalt, die ich gerne beantworte.

Die Einführung einer zusätzlichen Benzinsteuer hat Bundesfinanzminister Dr. Schäuble bereits im Januar 2016 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde damals von meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU diskutiert und wird nicht umgesetzt werden. Auch ich sehe keinen Grund für eine zusätzliche Benzinsteuer.

Der Bundeshaushalt ist seit 2014 ausgeglichen, das heißt wir machen keine neuen Schulden mehr. Auch im kürzlich vorgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2018 und in der mittelfristigen Finanzplanung sind keine neuen Schulden geplant. Dennoch gelingt es uns, die Ausgaben für Sicherheit, Bildung, Verkehr und digitale Infrastruktur weiter zu erhöhen und damit in die Zukunft zu investieren. Das haben wir auch dem hohen Steueraufkommen der letzten Jahre zu verdanken.

Dass es uns trotz der massiven Herausforderungen wie u. a. der Flüchtlingskrise gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, bestätigt die solide Finanzpolitik der CDU und entlastet die künftigen Generationen.

Für uns ist klar: Mit der CDU wird es - auch nach der Bundestagswahl - keine Steuererhöhungen geben.

Zu den flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt verweise ich Sie auf meine Antwort an Herrn Epple vom 16.12.2016.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit die Sorge einer Mehrbelastung nehmen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
18.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger!

Die grosse Kreisstadt Leonberg bekommt demnächst von der Deutschen Telekom Glasfasernetz-Verstärkung und 80 neue Verteilerkästen, allerdings bleiben in der Stadt noch zu oft Kupferkabel von den Verteilerkästen bis in die Häuser.
Ein CDU-Stadtrat aus Leonberg-Höfingen und eine Initiative kritisiert das, weil dies für nicht wenige Haushalte und kleinere Firmen nur bis zu 100 Mbit/s, nicht aber für bis zu 1000 Mbit/s Übertragungsgeschwindigkeiten reiche.
www.leonberger-kreiszeitung.de
Fragen: 1.) Was ist Ihre Meinung dazu?
2.) Was können sie der Stadt noch empfehlen, um beim Netz-Ausbau noch besser zu werden?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre schnelle und fundierte Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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