Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Doch das ist illegal. Wem der Konsum von Cannabis aber helfen kann, mit weniger oder gar keinen Schmerzen zu leben, der sollte unproblematisch und günstig über Apotheken an Cannabis als Therapiemittel kommen können. Dazu, so hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler angekündigt, soll es noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf geben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.07.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter!

Sehen Sie momentan Handlungsbedarf bei der Intensivierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland?

www.welt.de

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
13.07.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Gefahr des gewaltbereiten Rechtsextremismus ist unverändert sehr hoch. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass bereits jeder zweite Rechtsextremist dem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen ist. Derzeit richten sich solche rechtsextremistischen Angriffe insbesondere gegen Asylbewerber und Flüchtlinge und deren Unterkünfte. So gab es im Jahr 2015 insgesamt fast 900 Straftaten gegen Asylunterkünfte, wobei davon über 150 Gewalttaten waren Verfassungsschutzbericht 2015, S. 41; www.verfassungsschutz.de

Auch der Schock auf die Verbrechen des sog. "Nationalsozialistischen Untergrunds", sitzt tief. Ich erlebe daher, dass die Sicherheitsbehörden selbst anstreben, Veränderungen umzusetzen, damit Fehler, wie sie im Zusammenhang mit dem "NSU" begangen worden sind, künftig vermieden werden können.

Der Deutsche Bundestag hat in der Folge der Erkenntnisse des ersten NSU-Untersuchungsausschusses Gesetze beschlossen, die die Empfehlungen des Ausschusses aufgreifen und wichtiger Teil des Reformprozesses sind. Dies betrifft etwa:
• Die Verfassungsschutzreform, bei der das Parlament im Umgang mit V-Personen Kriterien geschaffen hat, die genau regeln, wer angeworben werden darf und wer nicht.
• Die Einführung einer Rechtsextremismusdatei, in der Polizei und Verfassungsschutzbehörden Informationen zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten speichern müssen, damit jede Behörde auf bestimmte Angaben sofort zugreifen kann.
• Des Weiteren wurden für den Polizeibereich Instrumente im Aus- und Fortbildungsbereich etabliert, die die Beamten für politisch motivierte und fremdenfeindliche Tathintergründe sensibilisieren.
• Und in der künftigen Ermittlungsarbeit müssen insbesondere auch rassistische Motive berücksichtigt werden, wenn dies im Hinblick auf die Taten und die Opfer naheliegt.

Meines Erachtens sind wir also gesetzgeberisch gut aufgestellt und haben den Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben, um adäquat gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vorzugehen. Legislative Lücken kann ich nicht erkennen. Es kommt auf konsequente Strafverfolgung an sowie entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl darf sich das Vorgehen gegen Rechtsextremismus nicht nur auf die Behörden beschränken. Auch die Gesellschaft ist gefragt, sich eindeutig zu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Sicherheit
15.07.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger

Meinen Sie nicht das es angebracht wäre die Flüchtlinge die zu uns kommen vorher kriminologisch und psychologisch zu überprüfen und das wir selektiver sein sollten wen wir zu uns lassen?

Wäre es zum Schutze unserer eigenen Bevölkerung und zum Schutz der anständigen Flüchtlinge nicht sinnvoll Kriminelle, Terroristen, Schläger, Extremisten und andere toxische/problematische Persönlichkeiten auszusortieren und nicht zu uns lassen?

Ich weiss, die meisten Flüchtlinge sind normale, anständige Leute, aber gerade in arabischen Ländern gibt es viel toxische Maskulinität, wie man z.B. an dem sehen konnte was Silvester in Köln passiert ist.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: ich bitte Sie nicht darum keine weiteren Flüchtlinge zu uns lassen, aber darum das Sie sich dafür einsetzen das wir selektiver darüber sind wen wir zu uns lassen.

Außerdem ist es nicht so das wir denen die wir nicht zu uns lassen auch nicht helfen können, dazu gibt es Flüchtlingslager die wir finanziell unterstützen können.

Gruß

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
24.07.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

Mein Name ist und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei Nichtbildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss von der RTW Besatzung angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €. Seit Einführung wird zu 95 % die Rettungsgasse dort gebildet.) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.

Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen, da ich mich selbst immer wieder in Staus über die Ignoranz und über die Dickköpfigkeit vieler Autofahrer ärgere. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit, was ich aber nicht akzeptieren kann. Jeder Führerscheininhaber bekommt diese Thematik in der Regel in der Fahrschule beigebracht. Wie heißt es aber so schön: "Dummheit schützt vor Strafe nicht!" Hinzu kommt allerdings noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite der Petition:
www.openpetition.de

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Petition unterstützen würden, denn wir alle könnten mal diese Hilfe benötigen.

Bei Fragen, stehe ich Ihnen gerne unter zu Verfügung.

Bei Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


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