Fragen und Antworten

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 06.07.2017

(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 28.06.2017

(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)

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Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 30.06.2017

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)

Frage von Irene L. • 07.06.2017
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Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 04.07.2017

(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)

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Abstimmverhalten

Über Clemens Binninger

Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Berufliche Qualifikation
Polizist
Geburtsjahr
1962

Clemens Binninger schreibt über sich selbst:

Portrait von Clemens Binninger

Geboren am 24. April 1962 in Bonndorf; römisch-katholisch;
verheiratet.

Fachhochschulreife; Studium für den gehobenen Dienst und für den
höheren Dienst.

20 Jahre aktiver Polizeidienst; drei Jahre im Innen- und
Staatsministerium Baden-Württemberg; zuletzt Referent für Innen-
und Sicherheitspolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg.

Preis des Landtages von Baden-Württemberg für besondere
Leistungen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts.

1998 bis 2005 Mitglied des Landesvorstandes des Arbeitskreises
Polizei der CDU Baden-Württemberg; 2000 bis 2005
Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Polizei der CDU
Nordwürttemberg; 2005 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand der CDU
Baden-Württemberg; 2006 bis 2015 Präsident der
THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg.

Obmann der CDU/CSU im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss
(17. Legislaturperiode); Mitglied im Innenausschuss (15., 16. und
17. Legislaturperiode); Mitglied im Parlamentarischen
Kontrollgremium (17. Legislaturperiode); Mitglied im
Visa-Untersuchungsausschuss (15. Legislaturperiode).

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Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bundestag 2013 - 2017

Fraktion: CDU/CSU
Eingezogen über den Wahlkreis: Böblingen
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Böblingen
Wahlkreisergebnis
54,30 %

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: CDU
Wahlkreis: Böblingen
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Böblingen
Wahlkreisergebnis
54,30 %

Politische Ziele

Liebe Wählerinnen, liebe Wähler,

seit 2002 vertrete ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Interessen im Deutschen Bundestag. Dies möchte ich auch weiterhin tun.

So wie Sie mich bisher kennengelernt haben, werde ich auch künftig meine Arbeit fortsetzen: präsent im Wahlkreis, präzise in den Aussagen und persönlich im Kontakt. Mir ist es wichtig, ein Abgeordneter für alle Menschen im Wahlkreis Böblingen zu sein – ein Wahlkreis, der sich durch seine Vielfalt auszeichnet und mir sehr am Herzen liegt.

Ich stehe für:

• eine verlässliche Haushaltspolitik ohne Steuererhöhungen • die Einführung der "Mütter-Rente" • mehr Geld für den Straßenbau • einen tariflichen Mindestlohn • eine gute finanzielle Ausstattung unserer Krankenhäuser

Hierfür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Ihr Clemens Binninger

P.S. Meinen Kandidatenprospekt finden Sie unter www.clemens-binninger.de

Abgeordneter Bundestag 2009 - 2013

Fraktion: CDU/CSU
Eingezogen über den Wahlkreis: Böblingen
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Böblingen
Wahlkreisergebnis
45,10 %

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: CDU
Wahlkreis: Böblingen
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Böblingen
Wahlkreisergebnis
45,10 %

Politische Ziele

Für Sie in Berlin Als Ihr Bundestagsabgeordneter kümmere ich mich um alle Anliegen, die die Menschen im Wahlkreis betreffen. Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion bin ich als Innenpolitiker für sicherheitspolitische Themen verantwortlich. Ich bin Mitglied im Innenausschuss, gehöre dem Parlamentskreis Mittelstand an und war stellvertretendes Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss.

Für Sie im Wahlkreis In den vergangenen 4 Jahren habe ich viel für den Wahlkreis erreicht. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:

• Zusätzliche Mittel für Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser • Verstärkte steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen • Steuerbefreiung für Agrar-Diesel.

Der Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen im Kreis war mir ein vordringliches Anliegen. In den letzten Jahren wurden mehr als 200 Mio. Euro im Kreis Böblingen verbaut oder bereitgestellt:

• Der Ausbau der A8 bei Leonberg, der B295 bei Renningen und der B28a bei Mötzingen • Der Spatenstich für den Ausbau der A81 Gärtringen-BB-Hulb und der Lärmschutz mit Deckel für die A81 Böblingen-Sindelfingen • Die Freigabe für den Weiterbau der überplanten B464.

Jetzt gilt es, die laufenden Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen sowie die Planung für den Umbau der Altdorfer Kreuzung und die Ertüchtigung der B14 Nufringen-Herrenberg abzuschließen.

Für Sie persönlich Seit 2002 besuchten mich mehr als 12.000 Menschen aus dem Wahlkreis im Bundestag. Im Wahlkreis hatte ich in dieser Legislaturperiode bei weit über 400 öffentlichen Veranstaltungen vielfältige Berührungspunkte. In mehreren Tausend E-Mails und Briefen habe ich auf Ihre Anliegen geantwortet. Diese Kontakte sind mir sehr wichtig. Zusammen mit meiner Lebens- und Berufserfahrung ermöglichen Sie mir eine Politik des Miteinanders und der Bodenhaftung.

Für alle Generationen Eine verantwortungsvolle Politik hat alle Generationen im Blick. Dazu gehört für mich: Familien weiter finanziell zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, aber auch ein Betreuungsgeld für Eltern, die keine staatlichen Einrichtungen in Anspruch nehmen.

Ich stehe für eine Politik, die jungen Menschen die gleichen Chancen bei Bildung und Ausbildung ermöglicht. Der CDU und mir ist es wichtig, dass unsere Senioren am gesellschaftlichen Leben aktiv beteiligt sind und wir ihre Lebenserfahrung nutzen und anerkennen.

Eine Politik, die alle Generationen im Blick hat, sichert unsere Sozialsysteme für morgen. Ein zukunftsfestes Renten-, Pfl ege- und Gesundheitssystem ist das Fundament eines modernen Sozialstaates. Für diese Ziele werde ich mich weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Für Arbeit und Mittelstand Unser wichtigstes Ziel bleibt es, den Unternehmen in der Krise zu helfen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hierbei gilt unserem starken Mittelstand ein besonderes Augenmerk. Neben einer Steuervereinfachung muss vor allem der Bürokratieabbau konsequenter und spürbarer angegangen werden als bisher. Forschung und Innovation unserer Unternehmen werden wir weiter fördern und damit die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen.

Für Landwirtschaft und Umwelt Unsere heimische Landwirtschaft liefert hochwertige Produkte und pfl egt unsere Kulturlandschaft. Ich stehe für eine Landwirtschaftspolitik, die Landwirten, Verbraucherschutz und Umweltschutz gerecht wird. Landwirtschaftliche Betriebe sollen sich auf neue Bedingungen einstellen – und ein ausreichendes Einkommen erzielen können.

Neben einem sinnvollen Energiemix setze ich mich für alternative Energieformen ein. Energie muss sicher, sauber und für alle bezahlbar sein.

Kandidat Bundestag Wahl 2005

Angetreten für: CDU
Wahlkreis: Böblingen
Wahlkreis
Böblingen
Wahlkreisergebnis
49,80 %

Abgeordneter Bundestag 2005 - 2009