Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Dass indes die Gegner von Stuttgart 21 das Projekt als "verkehrlichen Murks" kritisieren, ist ihr gutes Recht, aber wenig überraschend. Die Koalition wird eine Bund-Länder-Kommission einrichten, die zum Solidaritätszuschlag und zu den föderalen Finanzbeziehungen insgesamt (Schuldenbremse, Fiskalpakt, Länderfinanzausgleich etc.) gemeinsame Vorschläge machen wird. Dazu gehört auch die Frage, wie mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm weiter verfahren wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.08.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Binniger,

wie weit interessiert sich und folgt die CDU Vorsitzende noch der eigenen Basis, den gewählten Abgeordneten, dem Bürger und Wähler insgesamt?
Wieso befeuert die CDU Vorsitzende mit ihrer unverständlichen Alleingangspolitik (siehe jüngste Treffen der Visegrad in Prag und Warschau, wo sie mit leeren Händen "abgeblitzt" ist) den rasanten Aufstieg der AFD und Absturz der großen Volksparteien?
quelle: www.huffingtonpost.de

Wenn die Bundestagsabgeordneten dies anders sehen, haben die dann eigentlich noch engen Kontakt zu ihren eigenen, örtlichen Wahlkampfbüros???

Boosbach hat klar und eindeutig Position zu Europa, der Währung, den Flüchtlingsfragen, etc. bezogen; Seine Analysen decken sich mit meinen Ansichten und widersprechen Merkels schwammmigen Aussagen an das Volk in vielen Punkten, so zumindest meine persönliche Sicht der Dinge.
quelle: www.ihk-krefeld.de
Hat Boosbach mit seiner Analyse zu Europa, dem Stabiltätspakt, der Flüchtlingsfrage,... recht? Falls nein, weshalb stellt es sich in Europa aber genau so dar?

Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht zu den Gedanken der Bundeskanzlerin Stellung nehmen kann. Was ich Ihnen versichern kann ist, dass die Abgeordneten der Unionsfraktion viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führen und ihre Eindrücke u.a. in die Diskussionen in den Arbeitsgruppensitzungen oder auch in den Fraktionssitzungen einfließen lassen, wo wöchentlich alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten - auch die Kanzlerin - zusammenkommen.

Der Artikel, auf den Sie Ihre Betrachtungen stützen, bezieht sich auf Äußerungen von Roger Köppel. Köppel selbst ist nicht unumstritten und fällt immer wieder durch polarisierende Äußerungen auf. Auch in dem Originalbeitrag, auf den Huffingtonpost verweist, zieht er eine Verbindung von der deutschen Flüchtlingspolitik zum Beginn des ersten Weltkrieges. Solche Äußerungen halte ich für gefährlich, denn es scheint, sie verfolgen das Ziel, Angst zu schüren. Bei aller berechtigter Kritik - wie Sie wissen, habe auch ich mich bereits im vergangenen Jahr kritisch geäußert und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen gefordert - ist das der falsche Weg.

Seit dem großen Flüchtlingszustrom hat der Deutsche Bundestag die Gesetzgebung im Asylrecht deutlich verschärft, dazu gehören unter anderem das Asylpaket I und II, das Integrationsgesetz oder auch die Regelungen zur schnelleren Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. Für die neuen gesetzlichen Regelungen hat sich insbesondere die Unionsfraktion eingesetzt. Auch auf europäischer Ebene geht es mit dem EU-Türkei-Abkommen, das die Bundeskanzlerin maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat, in eine richtige Richtung: Derzeit sind die Zuzugszahlen an Flüchtlingen äußerst gering. Insgesamt bin ich der Meinung, dass wir auf einem guten Kurs sind, die Herausforderungen zu bewältigen, auch wenn dies ohne Frage noch viel Zeit, Geld und Kraft kosten wird. Einer der wichtigsten Punkte, die noch umzusetzen sind, ist die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Dies scheitert bislang allerdings an den Grünen im Bundesrat.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.09.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

es geht um den Verfassungsauftrag an den Bundestag zur Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen durch ein Rahmengesetz, das von den Ländern benötigt wird(Artikel 140 und 138 Grundgesetz).

Trifft es zu, dass noch kein Gesetz zu Artikel 138 Abs. 1 WRV ergangen ist und die herrschende Staatsrechtslehre dies nicht als verfassungswidrig ansieht? Begründung: "Selbstverständlich muss die Verfassung und müssen die Gesetze auch dort beachtet werden, wo sie keine Sanktion vorsehen. Im speziellen Fall des Artikel 138 Abs. 1 WRV wird das Fehlen einer Sanktion aber seit jeher als Anzeichen dafür gewertet, dass der Gesetzgeber in der Frage des Zeitpunkts ein politisches Ermessen habe".
www.abgeordnetenwatch.de

Bekanntlich sind Gesetzesauslegungen nur zulässig, wenn der Text nicht eindeutig ist.
Abgesehen davon: Warum sollte der Verfassungsgeber ein Interesse daran gehabt haben, dass die Verabschiedung des Rahmengesetzes auf den St.
Nimmerleinstag verschoben werden kann?

Wann ist nach Ihrer Auffassung ein angemessener Zeitraum für die Verabschiedung des Rahmengesetzes verstrichen? Können auch Landtagsfraktionen und sogar Landtagsabgeordnete mit einer Organklage erreichen, dass das Ausbleiben des Rahmengesetzes vom Bundesverfassungsgericht verhindert wird?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

wie Ihnen meine Kollegin, die frühere Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, bereits dargelegt hat, geht die herrschende Staatsrechtslehre davon aus, dass der Gesetzgeber bezüglich des Zeitpunkts der Einführung einer Regelung nach Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung politisches Ermessen hat. Das Fehlen einer Regelung wird nicht als verfassungswidrig angesehen. Ich teile diese Auffassung. Da eine solche Regelung in erster Linie die Länder betrifft, liegt es für mich als Mitglied des Bundestages nahe, deren Initiative im Bundesrat abzuwarten und nicht selbst tätig zu werden.

Es ist meines Erachtens auch weder politisch sinnvoll noch verfassungsrechtlich zwingend erforderlich, an der aktuellen Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt etwas zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Internationales
02.09.2016
Von:

Ich bin sprachlos und wütend über das rückgratlose Einknicken der Regierung gegenüber Erdoğan. Aus meiner Sicht (und praktischer aller, die sich dazu äußern, ob Presse oder privat) eine der schlechtesten Entscheidungen überhaupt und ein Schlag ins Gesicht für alle Armenier und auch die Deutschen, die ihre eigene Vergangenheit aufgearbeitet haben. Selbst eine Verlegung der Basis nach Griechenland wäre die weitaus bessere Option.

Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung, und welche Möglichkeiten sehen Sie, hier noch auf die Regierung einzuwirken?
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
06.09.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie zu einem Zeitpunkt an mich gerichtet haben, als die Bundesregierung selbst zum Thema noch nicht Stellung bezogen hatte.

Wie sich gezeigt hat, hat sich die Bundesregierung keineswegs von der Armenien-Resolution distanziert. Ich empfehle Ihnen dazu einen informativen Beitrag auf der Internetseite der Bundesregierung: www.bundesregierung.de

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Sicherheit
09.09.2016
Von:
Tom

Sehr geehrter Herr Binninger,

ich wollte Sie einmal fragen, was dagegen unternommen wird, dass Saudi-Arabien den Salafismus in Deutschland finanziert? Quelle: www.welt.de Was tut die CDU, um dieser Bedrohung Herr zu werden?

Mit freundlichen Grüßen
Tom
Antwort von Clemens Binninger
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27.09.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Ideologie des Salafismus ist mit unseren Werten in einer offenen und demokratischen Gesellschaft unvereinbar. Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU hat daher ein Maßnahmenpaket zu dessen Bekämpfung erarbeitet. Dieses umfasst Vereinsverbote, sowie Einreiseverbote für extremistische Prediger. Das Bundesministerium des Innern hat bereits mehrere Verbote salafistischer Vereine ausgesprochen.

Seit 2012 steht u. a. die "Beratungsstelle Radikalisierung" im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Anlaufstelle für diejenigen, die Hilfe für sich oder Angehörige benötigen, zur Verfügung. Die Beratungsstelle klärt über die Problematik auf, vermittelt Hilfsangebote in der Nähe der Betroffenen und stellt den Kontakt zu Sozialpädagogen, Islamwissenschaftlern, anderen Betroffenen und Psychologen her. Wichtig ist das präventive Handeln, um die Radikalisierung junger Muslime durch extremistische Prediger zu verhindern. Hierfür gibt es seit 2015 auch das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit".

Die Bundesregierung hat außerdem im Juli 2016 eine "Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" beschlossen. Ziel ist es, durch Prävention zu mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft beizutragen und internationale Zusammenarbeit im Bereich der Extremismusbekämpfung zu stärken.

Die saudische Botschaft in Berlin wirkt nach eigenen Angaben der Radikalisierung junger Muslime entgegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte jedoch die Finanzierung von Moscheen durch Privatpersonen aus dem Ausland, u. a. auch aus Saudi-Arabien. Dies müssen wir weiter intensiv beobachten und sicherstellen, dass die in den Moscheen verbreiteten Wertvorstellungen mit unseren demokratischen, weltoffenen Ansichten vereinbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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