Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Die saudische Botschaft in Berlin wirkt nach eigenen Angaben der Radikalisierung junger Muslime entgegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte jedoch die Finanzierung von Moscheen durch Privatpersonen aus dem Ausland, u. a. auch aus Saudi-Arabien. Dies müssen wir weiter intensiv beobachten und sicherstellen, dass die in den Moscheen verbreiteten Wertvorstellungen mit unseren demokratischen, weltoffenen Ansichten vereinbar sind. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
02.12.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger!

Der Bundesrechnungshof warnte dieser Tage öffentlich vor den Risiken für den Bundeshaushalt infolge unkalkulierbarer Flüchtlingskosten:
de.reuters.com
Was meinen sie, wie der Bundestag auf diese Warnung reagieren sollte?
Mit bestem Dank für ihre schnelle und fundierte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
H.
Antwort von Clemens Binninger
3Empfehlungen
16.12.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen zur Haushaltsführung des Bundes die schwierigen Themen benannt und offen angesprochen. Das ist seine Aufgabe. Neben den Kosten für die Integration von Flüchtlingen gibt es noch weitere schwer abzuschätzende Faktoren in der künftigen Haushaltsplanung. Dazu gehören die steigende Belastung durch den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung und der steigende Investitionsbedarf bei der Infrastruktur.

Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und eine Bleibeperspektive haben, in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit möglichst viele von ihnen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, ist es zum Beispiel sinnvoll, sie bei Sprachkursen zu unterstützen und sie auszubilden. Solche Investitionen sind zwar zunächst mit Kosten verbunden. In die Integration der Flüchtlinge zu investieren, wird sich aber langfristig auszahlen.

Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben betragen 2017 beim Bund gut 21 Milliarden Euro, das entspricht rund 6 Prozent des Bundeshaushalts. In Deutschland muss deshalb aber niemand Einschränkungen hinnehmen. Weitere Steuerentlastungen sind auf den Weg gebracht. Der Bund gibt viel Geld an die Länder für den sozialen Wohnungsbau. Die Investitionsquote ist im kommenden Jahr mit 11 Prozent eine der höchsten der vergangenen Jahre. Zudem sieht die mittelfristige Finanzplanung vor, dass der Bund auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden macht.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Sicherheit
20.12.2016
Von:

Hallo Herr Binninger!

die Britische Zeitung "Express" klagt die deutsche Bundeskanzlerin(=BK) in einer Headline an, auf Terrorwarnungen der letzten Tage und Wochen ganz konkret betreffend Anschläge auf Weihnachtsmärkte in Europa nicht intensiver mit vorbeugenden Abwehrmassnahmen reagiert zu haben: Beweis:
www.express.co.uk
Dazu folgende Fragen: 1.) Trifft diese Schlagzeilen-"Anklage" gegen die BK und die nebst ihr zuständigen Innenministerien von Bund und Ländern zu und, wenn ja, müsste der Bundestag dann dazu einen Untersuchungs-Ausschuss einsetzen, um etwaige Versäumnisse zu klären und Verbesserungen für die Zukunft zu erarbeiten?
2.) Müsste der Gesetzgeber nicht gesetzlich vorschreiben, dass PKWs und LKWs zur Erschwerung der Verwendung bei Terror-Anschlägen, wie in Nizza und jetzt in Berlin, mit einem Sicherheits-Identifikationssystem(PIN und Fingerprint) ausgerüstet werden, sodass sie weniger leicht und schnell gekidnappt werden können?

Mit bestem Dank im voraus für die Beantwortung und besten Grüssen

H.
Antwort von Clemens Binninger
2Empfehlungen
20.01.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Dass Terroristen große Menschenansammlungen und "weiche Ziele" bei ihren Anschlagsplanungen im Blick haben, war längst allgemein bekannt. Aus Sicht der Terroristen ist hierbei die Vorbereitung sehr einfach. Anschläge werden nicht mehr kompliziert und langwierig geplant, sondern zu schnellen Aktionen durch Einzeltäter.

Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, halte ich derzeit nicht für das geeignete Instrument zur Aufklärung des Komplexes. Es muss jetzt darum gehen, schnell Ergebnisse zu bekommen. Dazu hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am Montag beschlossen, eine Taskforce einzurichten, die die noch offenen Fragen und mögliche Behördenfehler untersuchen soll.

Eine gesetzliche Regelung, um das Kapern von Fahrzeugen zu vermeiden, halte ich nicht für zielführend. Meiner Ansicht nach müssen wir sicherheitspolitisch nachjustieren: Vor einigen Tagen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine umfangreiche Liste an Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit veröffentlicht. Seine Vorschläge haben meine volle Unterstützung. Dabei geht es mir insbesondere um eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur. Derzeit sind in Deutschland 37 (!) verschiedene Behörden für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zuständig.

Die Dimension des internationalen Terrorismus ist so groß, dass der Föderalismus zwangsläufig an seine Grenzen kommt. Deswegen muss der Bund eine sehr viel stärkere Rolle bekommen, denn Bedrohungen wie der internationale Terrorismus richten sich nicht nur gegen ein Bundesland. Daher müssen die zersplitterten Sicherheitsaufgaben besser gebündelt werden, damit ein weiterer Zuständigkeitswirrwarr der Sicherheitsbehörden, wie es bei Anis Amri der Fall war, gar nicht erst entstehen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
X
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.01.2017
Von:
-

Sehr geehrter Herr Binninger,

ist die illegale Einwanderung bzw. der illegale Aufenthalt in Deutschland immer noch eine zu verfolgende Straftat oder wird dieses Delikt aufgrund der offenen Grenzen gar nicht mehr verfolgt?

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Clemens Binninger
2Empfehlungen
20.01.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage.

Bis Mitte vergangenen Jahres hatte die deutsche Justiz bereits über 670.000 Verfahren wegen unerlaubter Einreise eingeleitet. In vielen Fällen werden die Verfahren jedoch eingestellt, häufig wegen Geringfügigkeit. Flüchtlinge fallen unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, weshalb ein so hoher Anteil der Verfahren aufgehoben wird. Allein die Tatsache, dass die wenigsten mit einem ordentlichen Visum nach Deutschland kommen, reicht in der Regel nicht für eine Bestrafung aus. Erfahrungsgemäß werden aber keine Verfahren eingestellt, wenn sich der Beschuldigte noch anderer Straftaten schuldig gemacht hat oder mehrfach illegal eingereist ist.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Sicherheit
10.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

den Polizisten in Köln wurde nach der Sylvester-Nacht 2016 Racial Profiling vorgeworfen, nachdem sie hunderte Nordafrikaner, die sich offenbar für ein Treffen in Köln verabredet hatten, kontrolliert und zum Teil festgehalten hatte. Nach den Ereignissen ein Jahr zuvor (Sylvester 2015) war dies jedoch die für mich einzig mögliche vernünftige Vorgehensweise.
Nun haben sich die Väter des Grundgesetzes Ende der 40er Jahre kaum Zustände mit hunderten und tausenden wild gewordener, zu kriminellen Taten bereiter Nordafrikaner ausgemalt, die ja an Hand ihres Äußeren relativ leicht zu identifizieren sind. Erfüllt das Vorgehen der Polizei in Köln aus Ihrer Sicht bereits den Tatbestand des gemäß Grundgesetz verbotenen Racial Profiling? Wenn ja, muss das Grundgesetz Ihrer Meinung nach aufgrund der neuen Bedingungen in unserem Land angepasst werden?

Mit freundlichen Grüßen
Dr.
Antwort von Clemens Binninger
2Empfehlungen
20.01.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr Dr. ,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage.

Die Polizei hat in der Silvesternacht 2016/2017 kein "Racial Profiling" betrieben. Vielmehr hat es eine Reihe von Kriterien gegeben, nach denen die Beamten bei den Kontrollen vorgegangen sind. In solchen Fällen wird beispielsweise das Verhalten einer Gruppe bewertet, etwa ob sie sich dynamisch oder aggressiv bewegt, ob sie alkoholisiert ist, etc. Hinzu kommen Vorerfahrungen und Aufklärungsergebnisse, hier z. B. von der Bundespolizei. Da sich den Berichten nach Gruppen von insgesamt mehr als 1.000 zum Teil alkoholisierten und "hochaggressiven" Personen nach oder in Köln bewegten, ist es genau die Aufgabe der Polizei, diese Personen zu kontrollieren. Ich bin daher der Meinung, dass die Polizei den Einsatz sehr gut bewältigt hat, ihr Vorgehen war der Situation angemessen und verhältnismäßig.

Eine Änderung des Grundgesetzes ist meines Erachtens nicht notwendig und ich würde sie auch nicht unterstützen. Das Diskriminierungsverbot (Art. 3 (3) GG) ist aus gutem Grund in unserem Grundgesetz verankert. Die polizeirechtlichen Regelungen lassen genügend Möglichkeiten offen, auf entsprechende Situationen – wie etwa in der Silvesternacht 2016/2017 – zu reagieren, ohne dass es sich dabei um eine Diskriminierung handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.01.2017
Von:
Jay

Sehr geehrter Herr Binninger,

die meisten Bürger haben das Berliner Attentat mitfühlend, ruhig und bessonen aufgenommen. Dies ist sicherlich richtig und notwendig.
Finden Sie auch, dass es die Aufgabe der Ermittlungsbehörden ist, zu ermitteln, ob es neben den getöteten Tatverdächtige weitere Tatbeteiligte gibt oder nicht? Natürlich sollten die Behörden sich dabei von Herrn Seehofer und Herrn de Maizierre nicht beeinflussen lassen, sondern in einen rechtstaatlichen Verfahren die Fakten ermitteln.

Die Sicherheitsbehörden schätzen wohl 324 von 548 als islamistische Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit ein.(Quelle SZ vom 09.01.2016).
Können Sie einschätzen aus welchen Gründen die Personen sich z.B. ISIS angeschlossen haben? Wie können davon Personen wieder von der ISIS befreit werden und die Gesellschaft integriert werden? Wie kann verhindert werden, dass sich in Zukunft jemand zum Gefährder wird?
Diese Fragen stellen sich ja auch in den europäischen Nachbarländern wie z.B. in Frankreich und Belgien und z.B. bei Flüchtlinge die sich in Europa radikalisiert haben.
Wissen Sie, ob eine oder mehrere Behörden prüfen, ob der getötete Tatverdächtige wegen der vermuteten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (z.B. Benutzung mehrerer Identitäten, Reisen durch BRD, Drogengeschäfte, Brügeleien) hätte belangt und damit evtl. aufgehalten werden können? Dies wäre ja auch wichtig, um für künftige Situationen aus den Fehlern zu lernen.

Ich würde mir wünschen, dass die Regierungskoalition die Ermittlungen erst einmal abwartet, die Fehler und Probleme analysiert, statt sich von Populisten in überhastete, wenig sinnvolle oder rechtswidrige Massnahmen treiben zu lassen.

Souverenität und Ruhe ist auch eine Stärke.
In diesem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
24.01.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Regel kommen bei der Radikalisierung und der Hinwendung zum gewaltorientierten Islamismus mehrere Gründe zusammen. Dabei kann Radikalisierung religiös beeinflusst sein, ebenso spielen aber jugendphasentypische Aspekte - Identitätsentwicklung, Sinnsuche und die Suche nach Halt und Ordnung - eine Rolle, außerdem u.a. auch biographische Erfahrungen sowie das jugendliche Bedürfnis nach Action und Nervenkitzel, das durch die schillernde IS-Propaganda genährt wird.

Im Kampf gegen den gewaltorientierten Islamismus sind Deradikalisierung und Prävention wichtige Instrumente. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen und Ansatzpunkte sind vielfältig, u.a. hat etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die "Beratungsstelle Radikalisierung" eingerichtet, an die sich alle Personen wenden können, die sich um die Radikalisierung eines Angehörigen oder Bekannten sorgen und zu diesem Themenbereich Fragen haben. Auch desillusionierte und deradikalisierte zurückgekehrte "Foreign Fighters", die im Irak oder in Syrien für den sog. IS gekämpft haben, können zu Deradikalisierung beitragen, wenn sie ihre Geschichten publik machen. Der Katalog der Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen ist lang, trotzdem müssen wir gleichzeitig auch über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen nachdenken und politisch nachjustieren.

Dazu hat der Bundesinnenminister kürzlich einige Vorschläge vorgelegt, die meine volle Unterstützung haben. Die Ermittlungsarbeit zum Terroranschlag in Berlin - auch die Fahndung nach weiteren Tätern oder Unterstützern - ist immens wichtig und läuft in Deutschland auch nach rechtsstaatlichen Vorgaben. Die Probleme, die der Innenminister angesprochen hat, sind aber nicht neu, sondern ein Zeichen, dass der Föderalismus in Bezug auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus an seine Grenzen kommt. Dieselbe Grundproblematik haben wir im Übrigen auch bereits bei der Aufarbeitung des "NSU-Komplex" erkannt. Hier Lösungen zu fordern, ist nicht populistisch sondern nur konsequent.

Zur Gefährdung durch den Attentäter von Berlin, Anis Amri: Den Behörden war alles bekannt. Er war "Gefährder", man wusste, dass er sich Asylleistungen erschlichen hat, das Asylverfahren war abgelehnt und er war ausreisepflichtig. "Gefährder" ist zunächst jedoch eine Einstufung der Sicherheitsbehörden, ihr liegt noch kein Strafverfahren zugrunde. Es hätte die Möglichkeit bestanden, ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Man hat dies nicht getan, so die Behörden in NRW, weil die tunesischen Behörden noch keine Ersatzpapiere übersandt hatten. Es hat sich mittlerweile aber gezeigt, dass dies eine tragische Fehlentscheidung gewesen ist - insbesondere weil Tunesien Anis Amri schon im Oktober 2016 als Staatsbürger anerkannt hatte.

Grundsätzlich ist das Prozedere der Beschaffung von Passersatzpapieren häufig ein Problem, weil es sehr lange dauert. Daher plädiere ich dafür, einen zusätzlichen Haftgrund einzuführen: Wer ausreisepflichtig ist und als gefährlich eingestuft wird, muss in Haft genommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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