Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Ich teile die Meinung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und meiner Berliner CDU-Kollegen, die einhellig die Einrichtung eines sogenannten "Coffee-Shops" in Friedrichshain-Kreuzberg ablehnen. Staatlich lizensierter Cannabisverkauf käme einer Anstiftung zum Konsum gefährlich nahe. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Sicherheit
09.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter BINNINGER!

Was ist Ihre politische Meinung zu der Debatte über die gegenwärtige
Diskussion über die illegale Migration aus Richtung Nord-Afrika in die südeuropäischen EU-Staaten, insbesondere Italien und Spanien?

Mit bestem Dank im voraus und freundlichen Grüssen
Antwort von Clemens Binninger
13Empfehlungen
11.10.2013
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Lampedusa im Juli davor gewarnt, dass wir die Flüchtlinge aus Nordafrika als abstrakte Zahlen wahrnehmen und nicht mehr die einzelnen Schicksale sehen. Die schlimmen Bilder, die uns aus Lampedusa in diesen Tagen wieder erreichen, führen uns genau diese Schicksale vor Augen, die uns alle nicht unberührt lassen können.

Es ist mehr als irritierend, dass Italien immer noch nicht in der Lage ist, die Flüchtlinge aus Nordafrika angemessen aufzunehmen. Deshalb ist es wichtig, dass sich jetzt die EU mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung und Beratung einschaltet. Dabei ist auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex gefragt. Es muss verhindert werden, dass Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten zu Tode kommen. Auch hierzu sollten die neuen technischen Möglichkeiten zur Seeüberwachung beitragen. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern würde ich mir bei einigen EU-Staaten auch mehr Engagement wünschen. Bisher sind es nur eine Hand voll Länder, darunter Deutschland, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen.

Insgesamt wird der Migrationsdruck aus Nordafrika nicht abnehmen. Deshalb muss unser Hauptaugenmerk darauf liegen, den Menschen vor Ort in den nordafrikanischen Ländern zu helfen. Einige Abkommen dazu gibt es bereits. Nur so lässt sich verhindern, dass kriminelle Schlepperbanden die Hoffnungen der Menschen ausnutzen und sie gegen Bezahlung unter lebensgefährlichen Bedingungen auf überfüllten, teils seeuntauglichen Booten, nach Europa bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Soziales
24.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,
will die CDU die Hartz-IV-Empfänger schädigen? Die Bund-Länder-Kommission hat das vor, weil sie große Einschnitte bezüglich der Rechte der Hartz-IV-Empfänger plant, siehe diese Link:

www.jungewelt.de

Wird die Bundes-CDU das verhindern?
Wie kann man solche Pläne noch mit einem demokratischen Grundverständnis in Einklang bringen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Clemens Binninger
11Empfehlungen
29.10.2013
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage, auch wenn ich nicht Herr Gabriel bin, gehe ich davon aus, dass Sie die Frage an mich gerichtet haben.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat in der Tat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Fragen der Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch befasst und konkrete Änderungsvorschläge erarbeitet. Mögliche Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches werden außerdem auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD thematisiert werden. Dort befasst sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsministerin von der Leyen und SPD-Generalsekretärin Nahles damit.

Eine Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches ist allerdings nur im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag möglich. In diesem Rahmen prüfen wir die Vorschläge der Arbeitsgruppen selbstverständlich genau und achten insbesondere bei der konkreten Formulierung von Gesetzesänderungen immer darauf, dass rechtstaatliche Standards eingehalten werden.

Bei einzelnen Änderungsvorschlägen zum Zweiten Sozialgesetzbuch, die laut Medienberichten aus den Reihen der SPD-geführten Arbeitsministerien Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kamen, erscheint mir eine verfassungskonforme Umsetzung sehr schwierig zu sein. Die Union wird deshalb genau prüfen, ob und in welcher Form Änderungen tatsächlich erstrebenswert und rechtlich umsetzbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Sicherheit
24.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter BINNINGER!

Laut einer heutigen T-Online-Meldung, Do., 24.10.2013, wurde das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela MERKEL mutmasslich durch einen US-Geheimdienst abgehört:

www.t-online.de

Was ist Ihre Meinung zu diesem Vorgang innerhalb befreundeter NATO-Mitglieds-Staaten und sollte, in den USA, der für den Abhörvorgang politisch veranwortliche US-Minister deshalb zurücktreten?

Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
H. E p pl e
Antwort von Clemens Binninger
11Empfehlungen
29.10.2013
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

es steht im Raum, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin von Deutschland aus durch die NSA abgehört wurde. Ein solches Vorgehen ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Da es offensichtlich belastbare und überprüfte Hinweise gab, sah sich die Bundeskanzlerin dazu veranlasst, mit dem US-Präsidenten zu sprechen.

Bisher haben wir bei allen Fragen, die wir selbst mit unseren Möglichkeiten nicht klären konnten, darauf vertraut und mussten darauf vertrauen, dass die Aussagen der US-Regierung korrekt sind, wonach die US-Nachrichtendienste sich in Deutschland an deutsches Recht halten und Daten aus Abhörmaßnahmen (außerhalb Deutschlands) nur in einem rechtlich begrenzten Rahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität genutzt werden. Die Bundesregierung hatte dabei das Vertrauen, das man zwischen Partnern haben muss, um zusammenarbeiten zu können. Dieses Vertrauen ist durch die neuesten Erkenntnisse schwer beschädigt und wir stehen wieder am Beginn der Aufklärung.

Bei der Aufklärung des Sachverhalts steht jetzt zu allererst die amerikanische Seite in der Pflicht. Neben der amerikanischen Regierung äußert jetzt auch der Senat Aufklärungsbedarf, was ich außerordentlich begrüße.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
04.11.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

in der Gesprächsrunde mit Frau Illner - "Lauschangriff aufs Kanzleramt" (1)- wurde am 24.10.2013 mehrfach der Begriff "Totalitarismus" benutzt, ohne daß nähere Ausführungen gemacht (und z.B. die CIA und andere Dienste fremder Mächte überhaupt erwähnt) wurden.

Das veranlaßt mich zu Nachfragen:

1. Sind Ihnen die Begriffe "Technototalitarismus" und "Cyberfaschismus" bekannt, die Dr. KELTSCH vom bayerischen Innenministerium zur Beschreibung des Wesens von Scientology (Methoden, Ideologie/ Menschenbild) benutzt (2)?

2. Welche Wesens- Unterschiede sehen Sie zwischen den totalitären Tendenzen, welche auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger (Justizministerin a.D.) in der besagten Sendung bezgl. des US- amerikanischen "nachrichtendienstlich-industriellen Komplexes" (MdB Oppermann bei min. 31:40) auszumachen einräumte einerseits und dem Scientology- Totalitarismus andererseits?

3. Gibt es verständlich zu machende Gründe für das Schweigen der Parteiverantwortlichen zu der Tatsache, daß das totalitäre, bei uns als GG feindlich angesehene, "Clear-Germany"-"Clear-Europe"- Verschwörungs-System Scientology in den USA und einigen EU- Ländern unverständlicherweise als gemeinnützig bewertet und steuerlich begünstigt wird?

4. Sind Sie der begründeten bzw. sachlich nachvollziehbar zu machenden Auffassung, man könne insbesondere Agenten des "Office of Special Affairs" effektiv durch Agenten der Verfassungsschutzämter "beobachten lassen", wenn OSA- Agenten z.B. als Ärzte arbeiten (vgl. "Dr. Thomas" in der "Servus AD"- Dokumentation, Link 3, z.B. ab min 22:40 ), also die gesetzliche Schweigepflicht berührt wäre?

Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) www.youtube.com
2) S. 31 ff. in der STMI- Broschüre: www.stmi.bayern.de
3 www.youtube.com
Antwort von Clemens Binninger
7Empfehlungen
06.11.2013
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben sich in den letzten Jahren ja bereits in zahlreichen Anfragen via abgeordnetenwatch.de zum Thema "Scientology" an verschiedene Abgeordnete und Kandidaten gewandt und sich auch selbst als Einzelkandidat über diese Plattform ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Daher erlaube ich mir, auf Ihre Fragen zusammenfassend einzugehen: Ich sehe die Scientology-Organisation mehr als kritisch und lehne sie ab. Sie wird in Deutschland zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie politisch relevante Bestrebungen gegen unsere Verfassung und gegen zentrale in unserer Verfassung verankerte Werte verfolgt. Dieses Vorgehen gegen die Scientology-Organisation hat meine volle Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.11.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

Sie haben am 06.11.2013 den Sachverhalt und die Hintergründe zu der Frage von Herrn Dipl. med. Wilfried Meißner, Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr von 04.11.2013 sichtbar erfasst.

www.abgeordnetenwatch.de

Bei analytischer Denkweise bitte ich mir freundlichst mitzuteilen, welche geeignete Maßnahme Sie einleiten, um diese verfassungsfeindlichen Zustände abzustellen.

Ich bitte mir mitzuteilen welches Budget die BRD dem Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr für seine ausgezeichnete Arbeit zu verfügung gestellt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Clemens Binninger
6Empfehlungen
18.11.2013
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf meine bereits gegebene Antwort verweise. Dieser habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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