Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Aber nicht einmal das ist relevant, weil Landwirte in Deutschland zur Zeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen. Folglich ist Honig aus Deutschland "gentechnik-frei" und Sie haben gar keine andere Wahl als "gentechnik-freien" Honig zu kaufen. Außerdem ist derzeit Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, in der EU nicht als Lebensmittel zugelassen und darf dementsprechend auch nicht verkauft werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger.

Am Donnerstag hat der Bundestag das Bundesdatenschutzgesetz in seiner neuen Fassung verabschiedet. Dazu meldet heise-news:
"Die Aufsicht der Bundesdatenschutzbehörde über den Bundesnachrichtendienst (BND) wird massiv eingeengt. Sie darf sich nicht einmal mehr mit Informationen oder Ersuchen an die parlamentarischen Ausschüsse wenden. "

Dafür gibt es keine Sicherheits-begründete Rechtfertigung ( die Bundesdatenschutzbeauftragte stellt mit Ihrer Arbeit keine Gefährdung dar ).
Warum ich mehr - nicht weniger - Kontrolle über den BND erwarte, muss ich vermutlich nach der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und den letzten Spiegel-Meldungen nicht ausmultiplizieren:
WARUM also steht diese Kontroll-Einschränkung in der neuen Gesetzesfassung ?
Welches Ziel genau verfolgt die Regierung damit?


Link zur heise-Berichterstattung:
www.heise.de
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
05.05.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bundesdatenschutzgesetz, die ich gerne beantworte.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist durch das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) befugt, sich bei allen Fragen über den Bundesnachrichtendienst (BND), die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, an die Bundesregierung sowie an die für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Gremien, also das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), die G-10-Kommision und das Unabhängige Gremium zu wenden.

Beim zuständigen Nachrichtendienst für die Auslandsaufklärung halte ich eine solche Sonderregelung aufgrund der sensiblen Informationen und Daten und auch im Sinne der Geheimhaltungspflichten des BND für vertretbar. Die neue Regelung stellt sicher, dass den BND betreffende Sachverhalte nur in den Gremien besprochen werden, die für die Kontrolle gesetzlich vorgesehen sind.

Bereits im vergangenen Jahr wurden die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten der Nachrichtendienste durch die Reform des PKGr-Gesetzes verbessert. Das PKGr hat zur Unterstützung seiner Aufgaben nun einen Ständig Bevollmächtigten, der die Abgeordneten bei der Ausführung der Kontrolltätigkeit unterstützt. Zudem wurde mit dem BND-Gesetz ein Unabhängiges Gremium geschaffen, das die eingesetzten Selektoren bei der "Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung" überprüft.

Ich sehe daher nicht, dass die Kontrolle über den BND eingeschränkt wurde. Aufgrund vieler Reformen in dieser Legislaturperiode wurde die parlamentarische Kontrolle meines Erachtens sogar deutlich gestärkt.

Mit dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz setzen wir jetzt auch die Vorgaben der Europäischen Union für einheitliche europäische Datenschutzstandards um. Diese einheitlichen Standards sind aufgrund des heutigen Stands der Technik und der Menge an Daten, die gespeichert werden müssen, zwingend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
10.05.2017
Von:

Hallo Herr Binninger,

Als junger Erwachsener und ehemaliger Schüler am Schickhardt-Gymnasium Herrenberg bin Ich mit der Problematik Cannabiskonsum vertraut. Nun weiß ich noch aus meiner eigenen Schulzeit wie problematisch das Cannabisproblem war, die aktuelle Präventionsfachkraft an der Schule hat mir bestätigt, dass diese Probleme immer noch massiv vorhanden sind (auch bei anderen Schulen im Landkreis). Da die Präventionsprogramme an der Schule wenig bis keine Wirkung haben frage Ich sie: 1.Wie gehen sie das Problem des Cannabiskonsums, in und um die Schule herum, auf Bundesebene an? 2. Ist ihnen die große Verfügbarkeit von Cannabis auf Schulhöfen egal? 3. Sie haben sich bereits in der Vergangenheit öfter auf das Thema Cannabis bezogen, haben sie ihre allgemeine Einstellung zum Thema Cannabis geändert (z.B. aufgrund steigender Konsumzahlen, steigender Polizeikosten o.Ä.)?

Ich bedanke mich im voraus für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
29.05.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu Thema "Cannabiskonsum", die ich gerne beantworte.

Zur Bekämpfung des Drogenkonsums sind Verbote allein nicht ausreichend. Vielmehr ist es zusätzlich notwendig, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Genau dieser Ansatz wird in Deutschland seit langem verfolgt. Die Länder und Kommunen haben in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) zahlreiche Präventionsprojekte sowie Unterstützungshilfen für Lehrkräfte geschaffen, um gegen den Konsum von Cannabis vorzugehen. Die Thematisierung von Cannabis in der Erziehung, sowohl im Schulunterricht als auch im Elternhaus, ist für die Präventionsarbeit unerlässlich. Ob die aktuellen Präventionsprogramme der Länder an den Schulen nachhaltig sind und den Cannabiskonsum an der jeweiligen Schule unterbinden, muss regelmäßig untersucht werden.

Ich halte eine gesellschaftliche Verharmlosung der Droge für gefährlich. Damit wird der Konsum - gerade bei Jugendlichen - zusätzlich befördert.

Meine grundsätzliche Einstellung zum Cannabiskonsum hat sich nicht geändert. Vor allem bei heranwachsenden Kindern und Jugendlichen ist es entscheidend, den Konsum von Cannabis nicht zu verharmlosen, denn dieser kann gerade bei jungen Menschen sehr negative Folgen haben. Hierauf weist auch der Jahresbericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht regelmäßig hin ( www.dbdd.de ). Eine Legalisierung der Droge halte ich deshalb nach wie vor für falsch.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

sind die von der Bundesdatenschutzbeauftragten gemeldeten 18 Rechtsverstöße des BND korrigiert, also zum Beispiel: gibt es nun die Datei-Anordnungen für VERAS, INBE, DAFIS, SCRABBLE, TND ... ?
"Demokratie basiert auf Vertrauen. Ein Volk muss seinen Volksvertretern vertrauen und die Volksvertreter ihrem Volk" (schreibt Yvonne Hofstetter).
Mein Vertrauensproblem liegt darin, dass seit dem Sommer von Edward Snowden nicht der gemeldete Fehler korrigiert, sondern der Fehler-Melder nicht nach Deutschland gelassen wird.
Wenn Ihrer Ansicht nach: "aufgrund vieler Reformen in dieser Legislaturperiode die parlamentarische Kontrolle sogar deutlich gestärkt wurde" => dann möchte ich lesen, dass die gemeldeten BND-Fehler nun abgestellt sind ?
Ich erwarte nicht, dass Menschen, die im Geheimen arbeiten sich an alle Regeln halten, aber ich verliere das Vertrauen in unsere Grundordnung, wenn gemeldete Fehler nicht korrigiert werden. - Können Sie das nachvollziehen?

Danke schön für Ihre erste Antwort und viele Grüße,
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
02.06.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank auch für Ihre Nachfrage.

Die von Ihnen beschriebenen Vorfälle, die die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit beim Bundesnachrichtendienst festgestellt hat, wurden vom Gesetzgeber thematisiert und korrigiert.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir hierzu im Deutschen Bundestag das "Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes" und das "Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND" verabschiedet, welche klare Rechtsgrundlagen geschaffen und das parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) reformiert haben. Als zuständiges Kontrollgremium hatte das PKGr bereits zuvor weitreichende Befugnisse und konnte unter anderem die Nachrichtendienste aufsuchen, Mitarbeiter befragen, sich Akten geben lassen und von der Bundesregierung Informationen verlangen. In erster Linie aus Kapazitätsgründen wurden diese Instrumente in der Praxis von den Mitgliedern des Gremiums aber wenig genutzt. Genau aus diesem Grund haben wir mit dem Gesetz einen ständigen Bevollmächtigten geschaffen, der das Gremium bei der Ausführung der Kontrolltätigkeit unterstützt und somit sichergestellt, dass die parlamentarischen Kontrollinstrumente auch tatsächlich angewendet und die Nachrichtendienste ausreichend vom Gesetzgeber kontrolliert werden.

Zudem wurde eine klare Rechtsgrundlage für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung geschaffen und ein Unabhängiges Gremium eingesetzt, welches die Zulässigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahmen prüft. Die Durchführung und die hierfür notwendigen Voraussetzungen wurden klar geregelt. Weiterhin wurde mit dem Gesetz auch die Grundlage für die Kooperation mit ausländischen öffentlichen Stellen geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Finanzen
29.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

im Moment ist es nicht ganz klar wohin die Reise geht.
Ich spreche von der geplanten GG-Änderung im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich und der Zuständigkeit für die Bundesautobahnen.
Ich befürchte, dass durch trickreiche juristische Formulierungen privates Kapital sich an der Infrastruktur in Zukunft bereichern können soll.
Im Moment ist für dieses Kapital die Lage am Finanzmarkt schwierig u.a. wegen der Europäischen Zinspolitik.
Für den Benefit der "Privaten Investoren" sollte aber nach Meinung Vieler nicht die Infrastruktur der Bundesrepublik herhalten.
Wie werden Sie sich bei einer Abstimmung entscheiden?
Bleibt die Infastruktur der BRD unter staatlicher Kontrolle und Verantwortung?

Was halten Sie von einer Finanztransaktionssteuer?
Was halten Sie von einer Erbschaftssteuer?
Was halten sie von einer Vermögenssteuer?

Diese Steuern würden den Staat wieder handlungsfähig machen!
Vernünfitge Politik wäre wieder möglich.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Clemens Binninger
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19.06.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich habe der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch der Reform der Verwaltung der Bundesautobahnen bei der Abstimmung am 01.06.2017 zugestimmt. Gerne erläutere ich Ihnen meine Gründe:

Man muss zunächst wissen, dass der Handlungsdruck für eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern groß war. Zum einen endet 2019 der Solidarpakt II, aus dem die ostdeutschen Länder und Berlin Geld für teilungsbedinge Sonderlasten erhalten. Zum anderen dürfen die Bundesländer nach der verfassungsrechtlichen Schuldenregel ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und damit frühzeitig für Planungs- und Rechtssicherheit zu sorgen. Es ist gut, dass wir dieses wichtige Projekt der Großen Koalition nun im Bundestag abschließen können.

Kern der Reform ist, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft wird. Zukünftig wird der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern vor allem nach Maßgabe der Einwohnerzahl mit zusätzlichem Ausgleich der Finanzkraftunterschiede über die Umsatzsteuer geregelt. Neu eingeführt werden Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft und zum Ausgleich unterschiedlich hoher Forschungsförderung. Alles in allem zahlt der Bund ab 2020 jährlich knapp 10 Mrd. Euro in das Ausgleichssystem. Dieser Betrag nimmt in den Folgejahren zu. Im Gegenzug für die finanziellen Zugeständnisse hat der Bund zusätzliche Kompetenzen sowie Steuerungs- und Kontrollrechte gegenüber den Ländern erreichen können, zum Beispiel im Bereich Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes, bei der Verwaltung der Bundesautobahnen oder im Bereich der bundesstaatlichen Steuerverwaltung.

Bei den Regelungen zur Infrastrukturgesellschaft ist es so: Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. Projekte mit öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP-Projekte) auf einzelnen Streckenabschnitten bleiben weiterhin möglich. Im Rahmen der Kompromissfindung mit der SPD haben wir uns darauf verständigt, einen Ausschluss von sog. "Netz-ÖPP" im Grundgesetz festzuschreiben. Zudem gehen wir die dringend erforderliche Modernisierung der Auftragsverwaltung an. Bestehende Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten werden abgebaut, um bundesweit ein einheitlich hohes Qualitätsniveau unseres Autobahnnetzes sicherzustellen. Dem trägt die angestrebte GmbH-Lösung mit maximal zehn Tochtergesellschaften Rechnung. Ich hoffe, ich konnte Ihre Sorgen in diesem Punkt nehmen.

Zu Ihren weiteren Fragen:

Die Überlegung, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, wurde bereits in der Europäischen Union lange diskutiert. Grundsätzlich würde ich mich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht verschließen, solange sichergestellt wird, dass eine solche Kapitalverkehrssteuer keine negativen Folgen für Kleinanleger und deren Altersvorsorge verursacht und eine Spaltung des europäischen Binnenmarktes vermieden wird. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer darf zudem nicht zu einer Abwanderung von Finanzunternehmen in Länder, die eine solche Steuer nicht erheben, führen. Daher halte ich hier ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Staaten für notwendig.

Eine Erbschaftssteuer gibt es in Deutschland bereits seit langem. Die hierfür geltenden Rechtsgrundlagen sind im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) geregelt und wurden im vergangenen Jahr reformiert. Firmenerben können teilweise von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen, Arbeitsplätze erhalten und somit einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land leisten.

Grundsätzlich existiert in Deutschland auch eine Vermögenssteuer. Diese wird jedoch seit 1997 nicht mehr erhoben. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage halte ich eine Wiedereinführung auch nicht für zielführend. Die großen Leidtragenden einer Vermögenssteuer wären mittelständische deutsche Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe. Diese Unternehmen wären aufgrund ihres hohen Firmenvermögens, welches für die Aufrechterhaltung teurer Produktionsstätten notwendig ist, von einer Vermögenssteuer besonders betroffen. Sie könnten weniger Arbeitsplätze schaffen und müssten Investitionen zurückstellen. Dies schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit und vernichtet langfristig Arbeitsplätze. Deshalb lehnt es die CDU entschieden ab, die Vermögenssteuer wieder zu erheben.

Ihre Darstellung, dass der Staat nur handlungsfähig sei, wenn alle diese Steuern eingeführt werden, teile ich ausdrücklich nicht. Die Steuereinnahmen haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Im Haushaltsjahr 2016 konnten Bund, Länder und Gemeinden insgesamt rund 648 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verbuchen. Aufgrund des hohen Steueraufkommens gelingt es, wichtige Investitionen zu tätigen, ohne dabei neue Schulden machen zu müssen und damit die künftigen Generationen zu belasten.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.06.2017
Von:

Guten Tag Herr Binninger!

Leider habe ich Ihre Antwort nicht sicher verstanden und muss deshalb noch nachfragen:
=> die von der Bundesdatenschutzbeauftragten gemeldeten Rechtsverstöße des BND sind korrigiert: es gibt nur noch solche Datensammlungen mit personenbezogenen Daten beim BND, die mit Vorlage der Datei-Anordnung bei der Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt und von G10-Kommission / PKGR genehmigt sind?
Habe ich das so richtig verstanden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und viele Grüße,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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