Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Ähnliche Programme gibt es auch in Deutschland. Zum Beispiel wird im Rahmen von Selbstverteidigungskursen auch das notwendige Wissen vermittelt, um gefährliche Situationen von vorne herein zu vermeiden. Solche Selbstverteidigungskurse bietet im Landkreis Böblingen beispielsweise die Volkshochschule an. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.07.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter!

Sehen Sie momentan Handlungsbedarf bei der Intensivierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland?

www.welt.de

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
13.07.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Gefahr des gewaltbereiten Rechtsextremismus ist unverändert sehr hoch. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass bereits jeder zweite Rechtsextremist dem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen ist. Derzeit richten sich solche rechtsextremistischen Angriffe insbesondere gegen Asylbewerber und Flüchtlinge und deren Unterkünfte. So gab es im Jahr 2015 insgesamt fast 900 Straftaten gegen Asylunterkünfte, wobei davon über 150 Gewalttaten waren Verfassungsschutzbericht 2015, S. 41; www.verfassungsschutz.de

Auch der Schock auf die Verbrechen des sog. "Nationalsozialistischen Untergrunds", sitzt tief. Ich erlebe daher, dass die Sicherheitsbehörden selbst anstreben, Veränderungen umzusetzen, damit Fehler, wie sie im Zusammenhang mit dem "NSU" begangen worden sind, künftig vermieden werden können.

Der Deutsche Bundestag hat in der Folge der Erkenntnisse des ersten NSU-Untersuchungsausschusses Gesetze beschlossen, die die Empfehlungen des Ausschusses aufgreifen und wichtiger Teil des Reformprozesses sind. Dies betrifft etwa:
• Die Verfassungsschutzreform, bei der das Parlament im Umgang mit V-Personen Kriterien geschaffen hat, die genau regeln, wer angeworben werden darf und wer nicht.
• Die Einführung einer Rechtsextremismusdatei, in der Polizei und Verfassungsschutzbehörden Informationen zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten speichern müssen, damit jede Behörde auf bestimmte Angaben sofort zugreifen kann.
• Des Weiteren wurden für den Polizeibereich Instrumente im Aus- und Fortbildungsbereich etabliert, die die Beamten für politisch motivierte und fremdenfeindliche Tathintergründe sensibilisieren.
• Und in der künftigen Ermittlungsarbeit müssen insbesondere auch rassistische Motive berücksichtigt werden, wenn dies im Hinblick auf die Taten und die Opfer naheliegt.

Meines Erachtens sind wir also gesetzgeberisch gut aufgestellt und haben den Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben, um adäquat gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vorzugehen. Legislative Lücken kann ich nicht erkennen. Es kommt auf konsequente Strafverfolgung an sowie entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl darf sich das Vorgehen gegen Rechtsextremismus nicht nur auf die Behörden beschränken. Auch die Gesellschaft ist gefragt, sich eindeutig zu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Sicherheit
15.07.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger

Meinen Sie nicht das es angebracht wäre die Flüchtlinge die zu uns kommen vorher kriminologisch und psychologisch zu überprüfen und das wir selektiver sein sollten wen wir zu uns lassen?

Wäre es zum Schutze unserer eigenen Bevölkerung und zum Schutz der anständigen Flüchtlinge nicht sinnvoll Kriminelle, Terroristen, Schläger, Extremisten und andere toxische/problematische Persönlichkeiten auszusortieren und nicht zu uns lassen?

Ich weiss, die meisten Flüchtlinge sind normale, anständige Leute, aber gerade in arabischen Ländern gibt es viel toxische Maskulinität, wie man z.B. an dem sehen konnte was Silvester in Köln passiert ist.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: ich bitte Sie nicht darum keine weiteren Flüchtlinge zu uns lassen, aber darum das Sie sich dafür einsetzen das wir selektiver darüber sind wen wir zu uns lassen.

Außerdem ist es nicht so das wir denen die wir nicht zu uns lassen auch nicht helfen können, dazu gibt es Flüchtlingslager die wir finanziell unterstützen können.

Gruß
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
12.08.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sicherheitsüberprüfungen sind bereits Bestandteil des Asylverfahrens. Asylsuchende werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkennungsdienstlich behandelt, woraufhin diese Daten mit Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA) abgeglichen werden. Auch die Nachrichtendienste arbeiten mit dem BAMF zusammen, um mögliche Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen. Mehr Informationen dazu bietet die Internetseite des BAMF ( www.bamf.de ).

Während der Anhörung im Rahmen des Asylverfahrens schildern die Antragsteller gegenüber dem BAMF ihre jeweiligen Fluchtgründe. Sie stellen ihren Lebenslauf und ihre Lebensumstände dar, erläutern den Reiseweg und ihr eigenes Verfolgungsschicksal. Außerdem äußern sie ihre Einschätzung der Umstände, die sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland erwarten. Bei alldem sind sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Beweismittel vorzulegen, sofern sie diese beschaffen können. Das können Fotos sein, Schriftstücke von der Polizei oder anderen Behörden, gegebenenfalls auch ärztliche Atteste. Die Angaben, die der Antragsteller während der Anhörung macht, dienen als Grundlage für die spätere Entscheidung des BAMF. Darüberhinausgehende Überprüfungen sind von Seiten der Behörden nicht zu leisten und ich würde sie auch ablehnen.

Zum Thema Fluchtursachenbekämpfung: Seit 2012 hat Deutschland zur Bewältigung der Krise in Syrien und Irak insgesamt 1,34 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Davon flossen Mittel in Maßnahmen für humanitäre Hilfe, zur Krisenbewältigung und in Strukturbildung sowohl in die betroffenen Bürgerkriegsländer als auch in die angrenzenden Staaten Libanon, Türkei und Jordanien. Wir müssen die Region vor Ort stabilisieren, damit die Menschen dort bleiben bzw. in absehbarer Zeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Deutschland hat daher auch über die bereits geleisteten Hilfszahlungen hinaus bei der Syrien-Geberkonferenz Anfang Februar weitere Unterstützung in Höhe von 2,3 Mrd. Euro bis 2018 zugesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
24.07.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

Mein Name ist und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei Nichtbildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss von der RTW Besatzung angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €. Seit Einführung wird zu 95 % die Rettungsgasse dort gebildet.) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.

Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen, da ich mich selbst immer wieder in Staus über die Ignoranz und über die Dickköpfigkeit vieler Autofahrer ärgere. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit, was ich aber nicht akzeptieren kann. Jeder Führerscheininhaber bekommt diese Thematik in der Regel in der Fahrschule beigebracht. Wie heißt es aber so schön: "Dummheit schützt vor Strafe nicht!" Hinzu kommt allerdings noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite der Petition:
www.openpetition.de

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Petition unterstützen würden, denn wir alle könnten mal diese Hilfe benötigen.

Bei Fragen, stehe ich Ihnen gerne unter zu Verfügung.

Bei Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
05.08.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als jemand, der mandatsbedingt viel auf unseren Straßen unterwegs ist, kann ich Ihre Verärgerung über Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, gut nachvollziehen und finde Ihr Engagement in dieser Sache beeindruckend. Allerdings - und dafür bitte ich um Ihr Verständnis - nehme ich an Petitionen über private Plattformen grundsätzlich nicht teil.

Der Hintergrund ist folgender: Einzig bei Petitionen, die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet sind, ist die parlamentarische Befassung mit Ihrem Anliegen garantiert. Sicher ist das auch in Ihrem Sinne. Daher möchte ich Sie auf folgenden Link verweisen, unter dem Sie Ihre Petition auch online einreichen können: epetitionen.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
01.08.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger!

Wie ist aus Ihrer Abgeordneten-Sicht der Stand der Verkehrsplanung für den neuen und leistungsfähigen Verkehrsknotenpunkt der beiden Bundesstrassen B295/B464 in 71272 Rennuingen und kann die Politik in Berlin etwas dazu tun, damit der Vollausbau beschleunigt werden kann?

rp.baden-wuerttemberg.de

Mit bestem Dank für Ihre schnelle Antwort und freundlichen Grüßen
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
04.08.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Derzeit aktualisiert das Regierungspräsidium Stuttgart die tierökologischen Erhebungen sowie die Biotypenkartierungen. Diese Aktualisierungen sind Voraussetzung für die Fortführung der Straßenplanung.

Zeitgleich wird das Provisorium (die beiden Kreisverkehre) hinsichtlich der Verkehrsströme und Verkehrszahlen, des Verkehrsflusses, der Stauerscheinungen und des Unfallgeschehens beobachtet. Der Abschlussbericht soll in Kürze vorliegen.

Nach Abschluss der ökologischen Untersuchungen kann der Vorentwurf aufgestellt werden. Erfahrungsgemäß dauert dies etwa zwei Jahre. Vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens muss das Landesverkehrsministerium seine Genehmigung erteilen sowie der sog. Gesehenvermerk durch den Bund erfolgen.

Solange wir uns in diesem Stadium befinden, sind in erster Linie die Straßenplaner gefordert, die Politik eher weniger. Angesichts der notwendigen Zeit für Vorentwurf und Planfeststellung halte ich einen Baubeginn vor 2019 für unwahrscheinlich.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
05.08.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

danke für Ihre Antwort bezüglich meiner Petitionsanfrage.

Natürlich akzeptiere ich Ihre Entscheidung, nicht auf einer privaten Petitionsplattform teilzunehmen.

Zu Ihrer Aussage:
" Einzig bei Petitionen, die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet sind, ist die parlamentarische Befassung mit Ihrem Anliegen garantiert."

Mein bisheriger Wissensstand ist folgender:
"openPetitionen und ePetitionen sind beides Petitionssysteme, die eine öffentliche Sammlung von Online-Unterschriften für eine Sammelpetition an den deutschen Bundestag ermöglichen"

Gehe ich dann recht in der Annahme, dass meine Petition eventuell keine Beachtung findet im Petitionsausschuss wenn ich diese nicht über die offizielle Seite des Bundestages mache? Da meine Petition bereits seit 5 Wochen läuft und zum bereits über 11.700 Unterschriften erhalten hat, werde ich sie so weiterführen. Ich ging bisher davon aus, dass die Petition in jedem Fall vom Petitionsausschuss angesehen wird. Wenn die Petition ausgelaufen sein sollte (was am 27.12.16 sein wird) wie muss ich dann weiter verfahren bzw. an wen muss ich diese dann schicken?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Clemens Binninger
2Empfehlungen
11.08.2016
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ihre Annahme, dass sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur mit Ihrer Petition beschäftigen wird, wenn Sie diese dort einreichen, ist richtig. Auf die Notwendigkeit, die Petition beim Petitionsausschuss einzureichen, weist im übrigen auch die Plattform openPetition ein, wo Sie Ihre Petition gestartet haben: Auf Bundes- und Länderebene sollte die Petition grundsätzlich an den Petitionsausschuss gerichtet werden, da dieser Ihre Petition an das entsprechende Ministerium oder den entsprechenden Fachausschuss weiterleitet. ( www.openpetition.de utoren/ ). Ob das Portal Sie dabei unterstützt, ist für mich nicht ersichtlich - kontaktieren Sie dazu besser die Betreiber von openPetition.

Das Portal openPetition fordert zwar Stellungnahmen der Abgeordneten ein, sobald eine Petition das vom Portal festgelegte Quorum erreicht hat. Kein Abgeordneter ist aber zur Stellungnahme verpflichtet, die vor allem auch nicht die parlamentarische Befassung des Bundestags-Petitionsausschusses mit dem Sachverhalt ersetzt. Es wünschenswert, dass private Plattformbetreiber deutlicher darauf hinweisen. Diesbezüglich möchte ich Sie auch auf einen Leserbrief der Vorsitzenden des Ausschusses, Kersten Steinke, aufmerksam machen: epetitionen.bundestag.de

Zum weiteren Vorgehen: In jedem Fall können Sie, wie ich Ihnen mitgeteilt hatte, Ihre Petition im Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundetages - auch zur Veröffentlichung - einreichen ( epetitionen.bundestag.de ). Hilfreiche Informationen finden Sie auf den Serviceseiten des Petitionsausschusses ( epetitionen.bundestag.de ).

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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