Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) 3. Meine grundsätzliche Meinung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA habe ich Ihnen bereits dargestellt. Aus meiner Sicht ist Investitionsschutz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen kein offensives Interesse für Deutschland. Als OECD-Staat gewähren die USA europäischen Investoren hinreichend Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger.

Am Donnerstag hat der Bundestag das Bundesdatenschutzgesetz in seiner neuen Fassung verabschiedet. Dazu meldet heise-news:
"Die Aufsicht der Bundesdatenschutzbehörde über den Bundesnachrichtendienst (BND) wird massiv eingeengt. Sie darf sich nicht einmal mehr mit Informationen oder Ersuchen an die parlamentarischen Ausschüsse wenden. "

Dafür gibt es keine Sicherheits-begründete Rechtfertigung ( die Bundesdatenschutzbeauftragte stellt mit Ihrer Arbeit keine Gefährdung dar ).
Warum ich mehr - nicht weniger - Kontrolle über den BND erwarte, muss ich vermutlich nach der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und den letzten Spiegel-Meldungen nicht ausmultiplizieren:
WARUM also steht diese Kontroll-Einschränkung in der neuen Gesetzesfassung ?
Welches Ziel genau verfolgt die Regierung damit?


Link zur heise-Berichterstattung:
www.heise.de
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
05.05.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bundesdatenschutzgesetz, die ich gerne beantworte.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist durch das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) befugt, sich bei allen Fragen über den Bundesnachrichtendienst (BND), die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, an die Bundesregierung sowie an die für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Gremien, also das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), die G-10-Kommision und das Unabhängige Gremium zu wenden.

Beim zuständigen Nachrichtendienst für die Auslandsaufklärung halte ich eine solche Sonderregelung aufgrund der sensiblen Informationen und Daten und auch im Sinne der Geheimhaltungspflichten des BND für vertretbar. Die neue Regelung stellt sicher, dass den BND betreffende Sachverhalte nur in den Gremien besprochen werden, die für die Kontrolle gesetzlich vorgesehen sind.

Bereits im vergangenen Jahr wurden die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten der Nachrichtendienste durch die Reform des PKGr-Gesetzes verbessert. Das PKGr hat zur Unterstützung seiner Aufgaben nun einen Ständig Bevollmächtigten, der die Abgeordneten bei der Ausführung der Kontrolltätigkeit unterstützt. Zudem wurde mit dem BND-Gesetz ein Unabhängiges Gremium geschaffen, das die eingesetzten Selektoren bei der "Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung" überprüft.

Ich sehe daher nicht, dass die Kontrolle über den BND eingeschränkt wurde. Aufgrund vieler Reformen in dieser Legislaturperiode wurde die parlamentarische Kontrolle meines Erachtens sogar deutlich gestärkt.

Mit dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz setzen wir jetzt auch die Vorgaben der Europäischen Union für einheitliche europäische Datenschutzstandards um. Diese einheitlichen Standards sind aufgrund des heutigen Stands der Technik und der Menge an Daten, die gespeichert werden müssen, zwingend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
10.05.2017
Von:

Hallo Herr Binninger,

Als junger Erwachsener und ehemaliger Schüler am Schickhardt-Gymnasium Herrenberg bin Ich mit der Problematik Cannabiskonsum vertraut. Nun weiß ich noch aus meiner eigenen Schulzeit wie problematisch das Cannabisproblem war, die aktuelle Präventionsfachkraft an der Schule hat mir bestätigt, dass diese Probleme immer noch massiv vorhanden sind (auch bei anderen Schulen im Landkreis). Da die Präventionsprogramme an der Schule wenig bis keine Wirkung haben frage Ich sie: 1.Wie gehen sie das Problem des Cannabiskonsums, in und um die Schule herum, auf Bundesebene an? 2. Ist ihnen die große Verfügbarkeit von Cannabis auf Schulhöfen egal? 3. Sie haben sich bereits in der Vergangenheit öfter auf das Thema Cannabis bezogen, haben sie ihre allgemeine Einstellung zum Thema Cannabis geändert (z.B. aufgrund steigender Konsumzahlen, steigender Polizeikosten o.Ä.)?

Ich bedanke mich im voraus für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

sind die von der Bundesdatenschutzbeauftragten gemeldeten 18 Rechtsverstöße des BND korrigiert, also zum Beispiel: gibt es nun die Datei-Anordnungen für VERAS, INBE, DAFIS, SCRABBLE, TND ... ?
"Demokratie basiert auf Vertrauen. Ein Volk muss seinen Volksvertretern vertrauen und die Volksvertreter ihrem Volk" (schreibt Yvonne Hofstetter).
Mein Vertrauensproblem liegt darin, dass seit dem Sommer von Edward Snowden nicht der gemeldete Fehler korrigiert, sondern der Fehler-Melder nicht nach Deutschland gelassen wird.
Wenn Ihrer Ansicht nach: "aufgrund vieler Reformen in dieser Legislaturperiode die parlamentarische Kontrolle sogar deutlich gestärkt wurde" => dann möchte ich lesen, dass die gemeldeten BND-Fehler nun abgestellt sind ?
Ich erwarte nicht, dass Menschen, die im Geheimen arbeiten sich an alle Regeln halten, aber ich verliere das Vertrauen in unsere Grundordnung, wenn gemeldete Fehler nicht korrigiert werden. - Können Sie das nachvollziehen?

Danke schön für Ihre erste Antwort und viele Grüße,

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