Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Vielmehr ist es so, dass die Menschen nicht wegen einer Ausnahmesituation aufgrund einer humanitären Notlage nach Deutschland und Europa fliehen sondern hauptsächlich wegen des Bürgerkriegs in ihren Herkunftsländern. Entscheidend für die Lösung der Flüchtlingskrise ist daher die Fluchtursachenbekämpfung: Seit 2012 hat Deutschland zur Bewältigung der Krise in Syrien und Irak insgesamt 1,34 Mrd. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Sämtliche veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten finden Sie auf www.bundestag.de. Zur Orientierung haben wir hier im Folgenden die einzelnen Stufen erläutert.

Lesen Sie auch im abgeordnetenwatch.de-Blog unsere Artikel zu den Nebentätigkeiten.
Erläuterungen
  • Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünfte bilden die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags"
  • Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1.000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen
  • Die Höhe der Einkünfte wird nicht in konkreten Euro-Beträgen angegeben, sondern lediglich in zehn Stufen: Stufe 1: 1.000 - 3.500€, Stufe 2: 3.500 - 7.000€, Stufe 3: 7.000 - 15.000€, Stufe 4: 15.000 - 30.000 €, Stufe 5: 30.000 - 50.000 €, Stufe 6: 50.000 - 75.000 €, Stufe 7: 75.000 - 100.000 €, Stufe 8: 100.000 - 150.000 €, Stufe 9: 150.000 - 250.000 €, Stufe 10: über 250.000 €.
  • Quelle der Daten: www.bundestag.de
Fragen an Clemens Binninger
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Frage zum Thema Internationales
15.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

Frau Wagenknecht hat mit ihrer Behauptung, wir seien kein besetztes Land, doch verhalte sich Ihre Regierung vasallenhaft unterwürfig, bei Ihnen Kopfschütteln ausgelöst (1). Ich verstehe das so, daß Sie mit irgendeiner Beurteilung nicht einverstanden waren, doch kamen Sie wohl nicht mehr zu Wort.
Daher die Frage: Womit genau sind Sie in dem Moment nicht einverstanden gewesen bzw. was hätten Sie in der Situation womöglich transparent machen wollen?

Was spricht dagegen, den NSA-"Arbeitsstab", wie von Herrn Schmidt-Eenboom verlangt(2), aus der BND-"Blechhütte" nach Berlin umziehen zu lassen und dafür zu sorgen, daß die Spitzelführer nur an das Kanzleramt herantreten dürfen, um ihre Sonderwünsche zu formulieren?

Muß die Bundesrepublik Deutschland und müssen andere Länder weltweit überhaupt dulden, daß solche Leute auf Staatsgebiet außerhalb der USA logieren oder könnte - und müßte- man sie nach allem nicht doch überall als unerwünschte Personen endlich einfach ausweisen?

Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
W.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.

1) in einer Sendung bei Frau Illner, min 27:24 www.youtube.com
2) ebenda. min 25:28
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
14.02.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

Sahra Wagenknechts Auffassung, die Bundesregierung agiere mit einer "vasallenhaften Unterwürfigkeit" ist falsch. Das habe ich damals bei "Maybrit Illner" durch Kopfschütteln zum Ausdruck gebracht.

Ich entnehme Ihrer Formulierung, Sie würden es begrüßen, Mitarbeiter der NSA "als unerwünschte Personen" aus Deutschland auszuweisen. Ich teile Ihre Auffassung nicht. Im Übrigen hat auch der deutsche Auslandsnachrichtendienst Verbindungsbeamte in anderen Ländern.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Sicherheit
27.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger!

Heute wurden Medienberichte bekannt über strafrechtliche Ermittlungen seit 2015 gegen soldatische Vorgesetzte aus der Bundeswehr-Kaserne im schwäbischen Pfullendorf wegen erheblichen sadistischen Übergriffen von Ausbildern auf untergebene Soldaten(u.a. mutmassliche Freiheitsberaubungen im Dienst, mutmassliche Nötigungen im Dienst, Körperverletzungen im Dienst, die bereits zu Suspendierungen vom Dienst, Einschaltung der Staatsanwaltschaft Hechingen und Disziplinarischen Versetzungen von Vorgesetzten geführt haben):

Beweis:

www.gmx.net

Welchen Handlungsbedarf sehen Sie als Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontroll-Kommission?

Mit bestem Dank für eine fundierte Antwort und freundlichen Grüssen
H.
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
17.02.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Berichte über die Vorgänge in der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf sind sehr erschreckend. Ich begrüße daher außerordentlich, dass sich Bundesministerin Ursula von der Leyen persönlich eingeschaltet hat. Neben personellen Änderungen, die derzeit getroffen werden, ist es darüber hinaus wichtig, den Opfern von Gewalt eine Anlaufstelle zu bieten.

Erst kürzlich hatte die Bundesministerin daher darauf hingewiesen, dass aufgrund der Vorfälle in Pfullendorf die "Ansprechstelle ´Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr´" eingerichtet wird. Alle aktiven und ehemaligen, zivilen und militärischen Bundeswehrangehörigen, die Mobbing, Diskriminierung, körperliche oder seelische Gewalt innerhalb der Bundeswehr erfahren oder erfahren haben, können sich an die Ansprechstelle wenden ( www.bmvg.de ).

Ich halte den Weg, den die Ministerin in dieser Sache einschlägt, für richtig und unterstützenswert.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
X
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Frage zum Thema Sicherheit
31.01.2017
Von:
-

Sehr geehrter Herr Binninger,

zunächst ein Dank für die erkennbare Mühe bei der Bearbeitung der vielen Fragen die an Sie gestellt wurden.Keine abgedroschenen Phrasen oder Worthülsen, sondern Informationen. POLIZISTEN MACHEN 22 MIO.ÜBERSTUNDEN , meldet BILD heute am 31.Januar 2017 auf Seite 1!Unsere Polizei ist überlastet wie nie!(Angabe der GdP). 22 Mio.Überstunden haben Polizisten in Bund und Ländern 2016 aufgebaut.Das entspreche der Jahresarbeitsleistung von 9900 Polizisten.Das kommt nun nicht von heute auf Morgen.Können Sie sich vorstellen,dass diese gravierende Unterbesetzung bei der Polizei das Sicherheitsempfinden bei Bürgern ganz empfindlich beeinträchtigt? Der Staat beanspruchth schließlich das Monopol bei der inneren Sicherheit.Darf man feststellen,dass der Staat leichtfertig seit zwei Jahrzehnten die Polizei systematisch kaputtgespart hat? Warnungen von Polizeigewerkschaften und Bürgern gab es über die vielen Jahre regelmäßig! Was sagen Sie als Polizist zu dieser Situation?

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
17.02.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundlichen Worte.

Sie haben Recht, bei Teilen der Polizei in Ländern und im Bund ist zu wenig Personal vorhanden. Die Kollegen leisten viele Überstunden und haben oft wenige Möglichkeiten, diese durch Freizeit auszugleichen. Ganz zu schweigen davon, dass das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürger tatsächlich sinkt, weil Sie weniger Polizeipräsenz wahrnehmen. Das ist problematisch, denn gerade in Zeiten wie diesen, in denen die innere Sicherheit durch internationalen Terrorismus bedroht ist, brauchen wir einen starken Staat.

Mit Ihrer Forderung nach mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden sind Sie daher nicht alleine. Der Deutsche Bundestag hat allein in dieser Legislaturperiode - maßgeblich aufgrund des Einsatzes der Unionsfraktion - einen Stellenaufwuchs von 3.000 Stellen bei der Bundespolizei bis 2018 beschlossen. Massiv aufgestockt worden sind auch die Stellen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir sind hier also auf einem guten Weg.

Ich würde eine Aufstockung des Personals bei den Länderpolizeien und auch bei den Staatsanwaltschaften ebenfalls sehr begrüßen, auch die Unionsinnenminister haben erst im vergangenen Jahr eine Erhöhung von insgesamt 15.000 Stellen bei den Länderpolizeien gefordert. Doch man muss ehrlich sagen, dass die Bereitschaft zum Stellenaufwuchs bei der Polizei in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Zudem steht man vor der Herausforderung, dass häufig die (geeigneten) Bewerber fehlen - selbst wenn derzeit die Einstellungsvoraussetzungen gelockert werden. Hier finden Sie einen interessanten Artikel von ZEIT Online, der das Thema problematisiert ( www.zeit.de ).

Die Polizei muss ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dazu gehört neben guter Bezahlung und genug Personal auch eine gute Ausstattung und vor allem die politische Unterstützung. Dafür setze ich mich - gemeinsam mit meinen Kollegen der AG Innen der Unionsfraktion - weiterhin ein.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

In Ihrem Interview vom 09.02.2017 in der Südwest-Presse steht die Zahl von
ungefähr 14.000 Ordnern, die die Ermittlungen gegen die NSU-.Gruppe ergeben haben.

Ist diese mehr als hohe Zahl von 14.000 Ordner Wirklichkeit oder handelt es sich um
einen Druckfehler?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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