Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Clemens Binninger
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizeioberrat
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
45,1%
Landeslistenplatz
keinen, Baden-Württemberg
(...) Ich würde nicht zwischen der Frage, ob europäische diplomatische Vertretungen durch die NSA überwacht wurden und der Frage ob massenhaft Telekommunikationsdaten auch von deutschen Staatsbürgern durch die NSA gespeichert wurden, differenzieren. Beides entspricht nicht unseren Vorstellungen von Datenschutz und Zusammenarbeit zwischen Partnern. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Einführung bundesweiter Volksentscheide
24.09.2013
Von:

Sollte sich nun keine Regierungsmehrheit ergeben, sind dann Neuwahlen notwendig ?
Auf jedenfall sollte sich unsere Partei nach so einem wunderbaren und verdienten Wahlsieg , nicht kleinbei geben.
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
26.09.2013
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr Steibli,

vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Regierungsbildung, den ich gerne beantworte.

Mit 41,4% und 311 Sitzen (von 630) im Deutschen Bundestag sind CDU und CSU stärkste Kraft. Daraus leiten wir einen klaren Regierungsbildungsauftrag der Wählerinnen und Wähler ab. Deutschland braucht eine stabile Regierung. Dem wird die Union nachkommen! Mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen werden zunächst die Gremiensitzungen möglicher Koalitionspartner abgewartet.

Abschließend möchte ich betonen: Erst kommt das Land und dann die Partei – nicht anders! Alle demokratischen Parteien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein.


Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Finanzen
26.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,
mit Entsetzen verfolge ich in den letzten Tagen die immer offensichtlichere Bereitschaft der CDU, das zentrale, wichtigste Wahlversprechen "NEIN ZU STEUERERHÖHUNGEN" keine 3 Tage nach dem Wahltag in die Tonne zu treten.
Ich habe die CDU (und, btw, mit Zweitstimme FDP), weil nur die CDU (und FDP) eine klare Aussage zum Thema "keine Steuererhöhungen" getroffen haben. Im Wahlprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" wurde dies klar postuliert und ist jetzt noch, z.B. auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg, Wahlprogramm CDU/CSU 2013 unter dem Punkt Steuern und Finanzen glasklar formuliert: (...)"Steuern sollen auf keinen Fall erhöht werden".
Ich bin Mitte 40, arbeite mit ca 60 Wochenstunden als IT-SAP Berater und mir wird schlecht, wenn ich erkenne, mit welcher Dreistigkeit mir, an der "Untergrenze" zum Spitzensteuersatz, das so hart verdiente Geld aus der Tasche geholt wird, während Sie (und alle anderen Kollegen, Herrn Schäuble eingeschlossen) sich als MdB sich der steuerfreien Kostenpauschale, Aufwandsentschädigung, freie Bahntickets und anderer Vergünstigungen erfreuen. Es sei Ihnen gegönnt. Aber vielleicht sorgen Sie dafür, dass Sie nicht als Unterstützer der Wahlversprechenbrechers die neue Legislaturperiode starten.
Oder wieviel ist der CDU ein Versprechen wert ?

mit einer gigantischen Wut im Bauch (und deswegen KEINE freundlichen Grüße)

(ein zukünftiger 49%er!!)
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
27.09.2013
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Für die Union gibt es überhaupt keinen Grund, eigene Positionen zu räumen. Grundlage ist das Wahlprogramm der CDU und nichts anderes. Darin haben wir Steuererhöhungen aus gutem Grund ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert. Ich bin dankbar, dass Hermann Gröhe, Volker Kauder als auch Thomas Strobl dies innerhalb weniger Stunden nochmals klargestellt haben.

Angesichts des diesjährigen Rekordsteueraufkommens in Deutschland von knapp 700 Milliarden Euro gibt es aus Sicht der CDU keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen.
Das war und ist meine persönliche Position und auch die der gesamten Union für Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Soziales
27.09.2013
Von:

Guten Tag Herr Binninger,

ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie in meinem Wahlkreis und auch die CDU/CSU zum Thema Pflege stehen. Ich Politik lässt uns Pflegekräfte und auch die Pflegebedürftigen gabz schön hängen. Wenn Gesetzte geändert werden, dann stehen die ambulanten Pflegedienste besser da wie die stationären Einrichtungen. Außder dem duldet es die Politik, dass die Kirche ihr "eigenes" Arbeitsrecht haben darf und Menschen bald wie am fließband versorgt werden müssen. Dazu kommen überlastete und unterbezahlte Pflegekräfte. Die Rekation ist, dass ausländische Pflegekräfte geholt werden, anstatt für die Menschen die hier in diesem Beruf arbeiten die Rahmenbedingungen zu verbessern. Auch die ausländischen Pflegekräfte werden den Beruf hier nicht lange machen, weil so herzlos kann kaum ein Mensch sein der jeden Tag von der Arbeit nach Hause geht und ein schlechtes Gewissen hat, weil er alles gegeben aber es nicht geschafft hat das nötigste für eine ganzheitlich Pflege zu leisten! Wie stellen sie sich das in Zukunft vor? Wollen sie irgendwann der Mann aus Zimmer 3 sein für den niemand Zeit hat?
Antwort von Clemens Binninger
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08.10.2013
Clemens Binninger
Sehr geehrte Frau ,

gerne antworte ich Ihnen. In einer alternden Gesellschaft hat das Thema "Pflege" eine zunehmende Bedeutung. Dabei liegt auf der Hand, dass in Zukunft mehr Geld für die Pflege ausgegeben werden muss. Das gilt sowohl für die stationäre wie auch die ambulante Pflege. In den letzten Jahren haben wir die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung von 21 Milliarden Euro um nochmals fünf Prozent angehoben und damit gezielt und flexibel Mehrleistungen gefördert. Die zusätzlichen Mittel haben wir auf höhere Leistungen für Menschen mit Demenz, pflegende Angehörige und die Förderung von neuen Wohngruppen konzentriert.

Eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ist natürlich nur mit ausreichendem und motiviertem Personal zu haben. Hierzu gehört auch eine angemessene Bezahlung, die zwischen den Tarifparteien vereinbart wird. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass der Tariflohn jetzt im Rahmen der zu vereinbarenden Pflegesätze besser anerkannt wird. Außerdem müssen die Landesregierungen Mindestpersonalschlüssel für die Pflegeeinrichtungen festlegen. Auch hier gibt es Spielräume für Verbesserungen. Sehr wichtig ist aber auch, dass es für Pflegeberufe und pflegende Angehörige mehr gesellschaftliche Anerkennung geben muss. Das wird mir in Gesprächen vor Ort immer wieder gesagt, zuletzt Ende August bei meinem Besuch der Keppler-Stiftung in Grafenau.

In Zukunft muss die pflegerische Versorgung so weiterentwickelt werden, dass das Recht auf eine würdevolle Pflege und Betreuung verlässlich eingelöst werden kann. Ich möchte, dass pflegebedürftige Menschen durch die Pflegeversicherung selbstständig und selbstbestimmt leben und – so weit wie möglich – am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ziel ist es daher, ein hohes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und gleichzeitig einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger möglichst gering zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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