Clemens Binninger (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

gerne antworte ich auf Ihren Beitrag.

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes lautet: "Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen." Ein Neuzuschnitt ist also erst dann zwingend, wenn die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises 25 Prozent von der Durchschnittsgröße abweicht. Liegt die Abweichung unter 25 Prozent, liegt es im Ermessen des Gesetzgebers, ob ein Wahlkreis neu abgegrenzt wird.

Federführend für das Bundeswahlgesetz ist der Innenausschuss des Bundestages. Dabei spielt der Bericht der Wahlkreiskommission als unabhängiges Beratungsorgan eine wichtige Rolle. Die Entscheidung über die Wahlkreiszuschnitte trifft aber nicht die Kommission, sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, wobei – wie bei fast allen Gesetzen der Fall – auch hier die Details von Fachpolitkern federführend verhandelt werden, bevor der Gesetzentwurf letztendlich im Innenausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen wird.

Dabei spielt der im Bundeswahlgesetz verankerte Grundsatz, dass die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte bei der Wahlkreiseinteilung nach Möglichkeit eingehalten werden sollen ebenso eine Rolle wie das Prinzip der Wahlkreiskontinuität und die Wahrung regionaler Besonderheiten. Genau diese Aspekte sprechen gegen eine Veränderung des Wahlkreises Böblingen zur nächsten Bundestagswahl und für den Verbleib von Schönaich und Weil im Schönbuch im Wahlkreis. Das deckt sich meiner Erfahrung nach auch mit dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, der Verwaltung und der Unternehmen in den betroffenen Gemeinden. Dies gilt umso mehr, als dass der Wahlkreis Böblingen zur Bundestagswahl 2005 neu zugeschnitten wurde.

Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Wahlkreis nicht verkleinert wird, solange nicht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass er bei der Bundestagswahl 25 Prozent größer als der Durchschnittswahlkreis sein wird. Maßgeblich dafür ist der von Ihnen angesprochene Bericht der Wahlkreiskommission, der nach § 3 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes spätestens 15 Monate nach Beginn der Wahlperiode erstattet wird. Und in diesem Bericht wird festgestellt, dass der Wahlkreis Böblingen 22,3 Prozent größer ist als der Durchschnittswahlkreis.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne beantworte.

Nicht nur Cannabis, sondern auch Alkohol verursacht vielfältige Probleme. Rund zehn Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Mehr als eine Million Menschen gelten sogar als alkoholabhängig. Das ist aber ganz sicher kein Grund, illegale Drogen zu legalisieren. Es gibt vielmehr Anlass dazu, den unverantwortlichen Alkoholkonsum einzudämmen und insbesondere Jugendliche zu schützen.

Genau dieses Ziel verfolgt die Politik: Um Jugendliche vor den Gefahren des Alkoholkonsums zu schützen, gibt es seit vielen Jahren strikte Abgabeverbote für alkoholhaltige Getränke. Zudem hat der Deutsche Bundestag 2004 eine Sondersteuer für alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) eingeführt, um diese für junge Menschen unattraktiv zu machen. Das ist sinnvoll.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat beschlossen, dass Tankstellen, Supermärkte und Kioske in Baden-Württemberg nachts generell keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Außerdem verbieten immer mehr Verkehrsbetriebe, Städte und Gemeinden den Alkoholkonsum in Verkehrsmitteln und an öffentlichen Plätzen, weil er häufig zu Lärm, Gewalt und Vandalismus führt. Auch diese Maßnahmen sind sinnvoll und ich unterstütze sie.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich auch Ihre beiden Nachfragen.

Zwischen Cannabis und Alkohol als Einstiegsdroge gibt es Unterschiede. Schwedische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass der in Cannabis enthaltene Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) die Nervenzellen im Belohnungszentrum des Gehirns dauerhaft verändert, was die Anfälligkeit für Opiate erhöht (vgl. Neuropsychopharmacology [ www.nature.com ]). Diese Wirkung hat Alkohol nicht.

Eine wissenschaftliche Studie aus den Niederlanden, wo der Besitz von Cannabis strafrechtlich nicht verfolgt wird, kam zudem zu dem Ergebnis, dass Zwillinge, die vor dem 18. Lebensjahr Cannabis konsumiert haben, später mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit harte Drogen konsumieren werden als ihre Geschwister (vgl. Behavior Genetics www.ncbi.nlm.nih.gov ]). Auch dies deutet darauf hin, dass THC die Anfälligkeit für Opiate erhöht.

Ich unterstütze gezielte Alkoholverbote beispielsweise für Minderjährige oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein generelles Alkoholverbot lehne ich dagegen ab, sondern setze stattdessen auf Prävention, Aufklärung und Eigenverantwortung. Dies habe ich auch in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 12. Januar zum Ausdruck zu bringen versucht.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

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